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Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 18.07.19, 16:55
von Gebrandmarkter
Hallo!
Bei Grundeigentum muss ich Grundsteuer bezahlen. Soweit klar. Aber wenn ich eine Zahlung verpasse, ist es legitim, direkt ohne ohne jede weitere Mahnung eine Frist zur Zwangsversteigerung zu setzen? Es geht um eine Zahlung aus dem Mai. Der Brief mit der Frist kam heute an. Die Frist liegt auf nächstem Dienstag.

Ist das normal?

Gruß und danke für Infos!

Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 18.07.19, 18:01
von SusanneBerlin
Die Zwangsversteigerung ist garantiert nicht nächsten Dienstag, sondern man hat Ihnen eine letzte Zahlungsfrist bis nächsten Dienstag gesetzt, bevor eine Sicherungsgrundschuld in das betreffende Grundbuchblatt der Immobilie eingetragen wird. Aus dieser Sicherungsgrundschuld kann dann die Zwangsversteigerung betrieben werden.

Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 18.07.19, 18:13
von idem
https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__28.html

Sind doch immer wieder überraschend und kaum vorhersehbar diese regelmäßigen Termine. Und dann noch eine Mahnung mit Androhung von Rechtsfolgen. Ich verstehe, wenn man erst noch eine dritte, vierte und womöglich fünfte Chance benötigt und erwartet. :ironie:

Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 18.07.19, 20:22
von Gebrandmarkter
idem hat geschrieben:
18.07.19, 18:13
Sind doch immer wieder überraschend und kaum vorhersehbar diese regelmäßigen Termine.
Den Sinn dieses Postes verstehe ich nicht. Ich hab die Fälligkeit nie bestritten.

Ich möchte wissen, ob man jemanden unter Vollzug setzen kann ohne ihn zu mahnen. Denn das passiert hier gerade.
Im privaten Bereich müsste ich ja auch erst Mahnen, bevor ich eine Forderung durchsetzen kann.

:ironie: Irgendwie war mir so als ob da irgendwas in der Richtung nötig ist. :ironie:

Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 18.07.19, 20:29
von webelch
Da die Fälligkeit gesetzlich festgelegt ist, ist der zahlungsunwillige Schuldner nach Ablauf der Frist automatisch im Verzug. Mit allen, durchaus unangenehmen, Folgen.

Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 18.07.19, 20:31
von FM
Wenn der Termin bereits feststand, braucht man keine Mahnung für den Verzug. Auch nicht privat.

Ist aber nicht wirklich ein Problem. Wenn die Frist noch bis Dienstag nächste Woche geht, überweist man eben jetzt (sofort) den offenen Betrag, einschließlich Nebenkosten, und das Geld kommt ziemlich sicher vorher noch an.
Siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675s.html

Also nicht jetzt in einen Briefkasten werfen, das würde knapp, sondern online überweisen oder morgen das Formular direkt bei der eigenen Bank abgeben.

Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 18.07.19, 20:36
von SusanneBerlin
Ich möchte wissen, ob man jemanden unter Vollzug setzen kann ohne ihn zu mahnen.
Die Fälligkeit der Grundsteuer ergibt sich aus dem Gesetz. Geht die Zahlung nicht zu diesem gesetzlich festgelegten Termin bei der Gemeinde ein, ist der Immobilieneigentümer in Verzug. Eine Mahnung braucht es daher nicht. Der Eigentümer IST bereits in Verzug, ganz automatisch. Die Gemeinde muss ihn nicht mittels Mahnung in Verzug setzen, er IST am 16. Februar, 16. Mai, 16. August und 16. November jeweils in Verzug wenn am Vortag kein Geldeingang zu verzeichnen ist.

Die Gemeinde braucht nicht 3x mahnen, die Gemeinde braucht sogar kein einziges Mal mahnen, der Eigentümer kommt ohne Mahnung im Verzug.

Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 26.07.19, 10:19
von svffb
Hallo, ist zwar schon ein wenig her aber: Die Zwangsversteigerung ist eine Vollstreckungshandlung. In allen mir bekannten Landesgesetzen ist die Mahnung eine Vollstreckungsvoraussetzung. Somit müsste zumindest einmal gemahnt werden bevor vollstreckt wird (Grundsteuer wird idR durch Kommunalbehörde beigetrieben). Da die Grundsteuer als dingliche Last auf dem Grundstück ruht benötigt man keine Sicherungshypothek, sondern kann direkt versteigern lassen (sogar mit Vorrang in Rangklasse 3).

Bevor versteigert werden kann, müsste aber auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Vorfeld geprüft werden. Sie sollte als erste Maßnahme (ohne Vorgeschichte) eigentlich nicht verhältnismäßig sein. Aber die Drohung der Zwangsversteigerung ist aus meiner Sicht deshalb legitim.

Gruß

Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 26.07.19, 15:05
von funny
svffb hat geschrieben:
26.07.19, 10:19
In allen mir bekannten Landesgesetzen ist die Mahnung eine Vollstreckungsvoraussetzung. Somit müsste zumindest einmal gemahnt werden bevor vollstreckt wird (Grundsteuer wird idR durch Kommunalbehörde beigetrieben).
Gruß
Dies Gesetz würde ich gerne sehen. Man nehme nur einmal den § 259 AO dort steht soll und nicht muss.
Des Weiteren ist Voraussetzung der Vollstreckung, dass die Forderung fällig sein muss, nicht mehr und nicht weniger § 254 AO

Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 20.08.19, 12:26
von svffb
Hallo, für Bayern: Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 Bay VwZVG

Art. 23
Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung
(1) Ein Verwaltungsakt, mit dem eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird (Leistungsbescheid), kann vollstreckt werden, wenn
1.
er dem Leistungspflichtigen zugestellt ist,
2.
die Forderung fällig ist und
3.
der Leistungspflichtige von der Anordnungsbehörde oder von der für sie zuständigen Kasse oder Zahlstelle nach Eintritt der Fälligkeit durch verschlossenen Brief, durch Nachnahme oder durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung ergebnislos aufgefordert worden ist, innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens einer Woche zu leisten (Mahnung).

(2) Bei Verwaltungsakten, die bei der Festsetzung und Erhebung von Realsteuern ergehen, genügt an Stelle der Zustellung die Zusendung gemäß Art. 17.
(3) Die Mahnung kann unterbleiben, wenn die sofortige Vollstreckung im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt oder wenn die Mahnung den Vollstreckungserfolg gefährden würde.

Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 20.08.19, 12:42
von hambre
Hallo, für Bayern: Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 Bay VwZVG

Art. 23
Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung
...
Was willst Du denn damit sagen?

Der Brief, den der Fragesteller jetzt erhalten hat ist doch die geforderte Mahnung und nicht etwa die Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. In einer Mahnung darf durchaus auf die Folgen hingewiesen werden, die eintreten, wenn man die gesetzte Frist nicht einhält.

Re: Drohung der Zwangsversteigerung

Verfasst: 22.08.19, 08:50
von svffb
Hallo, meine ursprüngliche Antwort war auf die Nachricht von SusanneBerlin vom 18.07. gemeint. Dort hieß es sinngemäß dass auch ohne Mahnung vollstreckt werden kann. Dem wollte ich eigentlich nur widersprechen; nicht mehr. Dass die Drohung mit der Zwangsversteigerung legitim ist, bin ich auch überzeugt.

Gruß