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Solidaritätszuschlag

Verfasst: 13.08.19, 08:10
von windalf
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 81641.html

Nur mal so als Frage für mich. Was ist der Unterschied, ob man nun nur für 90% der Steuerzahler abschafft oder aber das man einfach stumpf ganz abschafft und die Steuerkurve oben ein wenig anpasst?

Wenn ggf. sogar eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit droht warum kommt man überhaupt auf die Idee so eine komische 90%-Lösung zu machen statt direkt die weniger verklausulierte mit der Steuererhöhung (bei gleichzeitiger Senkung durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags)

Gibt es da irgendeinen inhaltlichen Unterschied? Wenn nein warum diskutiert man so einen Blödsinn überhaupt? (Dem Steuerzahler interessiert am Ende doch überhaupt nicht wie die Steuer heißt.)

Re: Solidaritätszuschlag

Verfasst: 13.08.19, 08:50
von ExDevil67
Das Problem dürfte die Kalkulierbarkeit der Einnahmen sein.
Beim Soli sind es 5,5% der zu zahlenden Einkommenssteuer, die Zahl wird man leicht berechnen können und wird auch aus den Daten der Finanzämter Prognosen abgeben können zum Aufkommen und der Verteilung auf die Steuerzahler.
Bei einer pauschalen Erhöhung der Einkommenssteuer dürfte das nicht so einfach sein. Da wird man eine Erhöhung zwar hochrechnen können, muss aber mit der Unsicherheit leben das das dem einen oder anderen zu teuer wird und er anfängt sein zu versteuerndes Einkommen mit dem einen oder anderen (il)legalen Trick klein zu rechnen.

Re: Solidaritätszuschlag

Verfasst: 13.08.19, 09:24
von hambre
windalf hat geschrieben:Gibt es da irgendeinen inhaltlichen Unterschied?
Ja, der Soli steht alleine dem Bund zu. Die Einkommensteuer wird dagegen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Da müsste dann wohl auch dieser Verteilungsschlüssel geändert werden, was die Sache dann kompliziert macht. Außerdem ist bei der Erhöhung der Einkommensteuer die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, bei der Änderung des Solis dagegen nicht.
ExDevil67 hat geschrieben: Da wird man eine Erhöhung zwar hochrechnen können, muss aber mit der Unsicherheit leben das das dem einen oder anderen zu teuer wird und er anfängt sein zu versteuerndes Einkommen mit dem einen oder anderen (il)legalen Trick klein zu rechnen.
Und welchen Unterschied sollte es für den Besserverdiener machen, ob er nun 42% Einkommensteuer + 5,5% Soli zahlt oder 44,31% Einkommensteuer?

Einen kleinen Unterschied gibt es dann aber doch für diejenigen, die Kirchensteuer zahlen, da dadurch die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer steigt.

Re: Solidaritätszuschlag

Verfasst: 14.11.19, 13:57
von windalf
Und es kommt wie es kommen musste

https://www.n-tv.de/politik/FDP-und-Ver ... 94991.html
Wenn Herr Scholz der Meinung ist, dass Leistungsträger und die Wirtschaft mehr zahlen sollen, dann soll er die Einkommenssteuer erhöhen
Vermutlich alles nur, damit am Ende formal behaupten kann man habe die Steuern nicht erhöht

Re: Solidaritätszuschlag

Verfasst: 14.11.19, 15:34
von Celestro
Das ist wie bei den Atomkraftwerken. Da wird jetzt eine Regelung geschaffen, die sehr wahrscheinlich gerichtlich angegriffen und kassiert wird. Dann bekommen die Reichen doch Ihr Geld und die Politik sagt: "Sorry!" Es geht also nur darum, den gemeinen Bürger zu verscheißern und so zu tun, als würde man hier nur die "Kleinen" entlasten und die Reichen weiter zur Kasse bitten.

Re: Solidaritätszuschlag

Verfasst: 14.11.19, 16:02
von Tastenspitz
Nennt man wohl trial an error approach. Dort wo dann der wenigste Widerstand kommt, dass wird dann gemacht und dann vom BVerfG wieder irgendwann wieder einkassiert.
Die Legislative kann sich doch heute noch nicht mal die Schuhe zubinden, ohne vorher von Karlsruhe das OK einzuholen.