Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

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windalf
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Re: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

Beitrag von windalf »

Sorry, aber so eine Klamotte die es nur in Berlin gibt, muss ich zum Glück nicht kennen.
Wenn du deinen eigenen Ratschlag
Wie immer könnte windalf es mal mit lesen und verstehen probieren
richtig zu lesen befolgen würdest wäre dir aufgefallen, dass es nicht zufällig "Kirchsteuerstelle beim Finanzamt" und nicht "Kirchensteuerstelle vom Finanzamt" heißt.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Celestro
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Re: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

Beitrag von Celestro »

windalf hat geschrieben:
28.08.19, 13:27
richtig zu lesen befolgen würdest wäre dir aufgefallen, dass es nicht zufällig "Kirchsteuerstelle beim Finanzamt" und nicht "Kirchensteuerstelle vom Finanzamt" heißt.
Und warum sollten für den "Ottonormalverbraucher" zwischen "beim Finanzamt" und "vom Finanzamt" Unterschiede bestehen?

Aus meinen geposteten Links:
Allerding steht auf dem aktuellen Briefkopf des Schreibens, mit dem der Fragebogen in Berliner Briefkästen landet, nicht die Adresse der Landeskirche, sondern "Kirchensteuerstelle beim Finanzamt", dazu die Steuernummer. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als schreibe hier der Staat und nicht die Kirche.
und weiter:
"Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet", heißt es da. Für Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrecht erfüllt das den Tatbestand einer Amtsanmaßung, weil das Schreiben den Eindruck vermittle, als würde der Staat darin nach der Zugehörigkeit fragen und als seien die Empfänger dazu verpflichtet, auf das Schreiben zu antworten.

windalf
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Re: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

Beitrag von windalf »

Und warum sollten für den "Ottonormalverbraucher" zwischen "beim Finanzamt" und "vom Finanzamt" Unterschiede bestehen?
Naja wenn es sogar mir direkt auffällt und ich deiner Meinung nach schon nicht richtig lesen kann, dann ist wohl klar was das dann wohl über deine Lese- und Verständniskünste aussagt? :mrgreen:
Aus meinen geposteten Links:
Ich brauche die Links nicht zu lesen. Ich hatte das auch ohne deine Links schon richtig gelesen und verstanden. Das es auch andere Tölpel gibt, die darauf reingefallen sind ändert daran nichts. In meiner Welt falten Zitronenfalter nicht automatisch Zitronen nur weil die so heißen...

Aber da das ja nun endlich geklärt ist.

Auf Basis welcher Rechtsgrundlage darf das Finanzamt nun sensible Daten wie Steuernummern,SteuerID und Adresse mal eben so stumpf ungeprüft ohne ohne Anlass an die Kirchen weiterleiten (Vergabe einer neuen Steuernummer kann wohl eher kein entsprechender Anlass sein)? Und reicht es für einen Löschanspruch der Daten gegenüber der Kirche (so er sonst nicht bestehen würde) aus, wenn diese Daten unrechtmäßig weitergegeben wurden?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Celestro
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Re: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

Beitrag von Celestro »

windalf hat geschrieben:
28.08.19, 15:31
Naja wenn es sogar mir direkt auffällt und ich deiner Meinung nach schon nicht richtig lesen kann, dann ist wohl klar was das dann wohl über deine Lese- und Verständniskünste aussagt? :mrgreen:
Die Links machen deutlich, dass für "Ottonormalverbraucher" da eben kein Unterschied ist. Demnach sind meine Lese- und Verständniskünste völlig intakt.
windalf hat geschrieben:
28.08.19, 15:31
Ich brauche die Links nicht zu lesen.
Hätten Sie aber vielleicht mal machen sollen:
sagt Neumann. Dieses Verfahren gebe es so nur in Berlin, wo die Akten über Steuerpflichtige gleich an die Kirchensteuerstellen übergeben werden. "Unter Verstoß gegen Datenschutzgesetze ermittelt die Kirche dann, ob gegebenenfalls eine Taufe, eine Austrittserklärung vorliegen oder nicht."

windalf
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Re: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

Beitrag von windalf »

Demnach sind meine Lese- und Verständniskünste völlig intakt.
Aber wie sich nun wiedermal gezeigt hat deutlich unter meinen Lese- und Verständniskünsten. Das Beispiel hat nur mal wieder aufgezeigt, dass du ständig versuchst deine eigene Schwäche anderen anzudichten. :devil:
Hätten Sie aber vielleicht mal machen sollen:
Habe ich schon lange gemacht, bevor du die hier verlinkt hast...

Das zum Beispiel Rechtsanwältin Jaqueline da etwas behauptet (was mit dem übereinstimmt was ich auch behaupten würde) mag ja sein aber Jaqueline nimmt auch nur Stellung dazu, was die Datenschutznummer bei den Kirchen angeht. Außer einer Behauptung finden sich dazu keine Belege die nur ansatzweise versuchen diese Behauptung zu untermauen.

Ich habe diverse weitere Fragen gestellt, die diese Artikel nicht einmal umreißen. Insbesondere findet sich nichts hilfreiches (bzw. ich habe dazu nichts gefunden) zum Thema "Hätte das Finanzamt die Daten überhaupt weitergeben dürfen"...

Woher kommt meine Frage eigentlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich der Erste bin der diese Datenweitergabepraxis des Finanzamtes für bedenklich hält. Also gehe ich davon aus, dass es dafür eine Regelung geben muss die diese Datenweitergabe in dem beschriebenen Fall rechtfertig. Gefunden habe ich dazu aber nichts gar nichts. Fragt man dazu bei unseren Datenschutzbehörden nach wollen die dazu nicht Stellung beziehen und ducken sich weg beantworten die Frage aber weder mit "ja" noch mit "nein" und können auch keine Rechtsgrundlage nennen.

Ruft man an und erläutert den Fall gesteht man ein grundsätzlich dafür zuständig zu sein. Erklärt man das ganze dann schriftlich kommt die Antwort man solle sich doch an selbst gegenüber der Kirchenstelle beim Finanzamt tätig werden. Hinsichtlich der mehrmaligen Nachfrage was nun mit der möglichen unerlaubten Datenweitergabe des Finanzamtes ist und auf Basis welcher Rechtsgrundlage diese erfolgt sein könnte wird sich nur weggeduckt. Es kommt da höchstens ein grundsätzlich darf in bestimmten Fällen das Finanzamt den Kirchen weitergeben. Sodom und Gomorrha beim Finanzamt und Co. Datenschutz scheint nur wichtig zu sein, wenn ein Unternehmen dagegen verstößt und man das ganze mit einem Bußgeld sanktionieren kann. Sonst scheint da eine Krähe der anderen kein Auge aushacken zu wollen.
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Hertha1892
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Re: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

Beitrag von Hertha1892 »

Das Finanzamt darf:

Abgabenordnung (AO)
§ 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Die Finanzbehörden dürfen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Ersuchen Namen und Anschriften ihrer Mitglieder, die dem Grunde nach zur Entrichtung von Abgaben im Sinne des Satzes 1 verpflichtet sind, sowie die von der Finanzbehörde für die Körperschaft festgesetzten Abgaben übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung von in der Zuständigkeit der Körperschaft liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.

Grüße Hertha1892

Evariste
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Re: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

Beitrag von Evariste »

Naja, das bezieht sich aber nur auf Mitglieder der betroffenen Körperschaften, nicht auf Personen, die _vielleicht_ Mitglieder sind.

Mann, bin ich froh, dass ich nicht in Berlin wohne...

windalf
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Re: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

Beitrag von windalf »

Naja, das bezieht sich aber nur auf Mitglieder der betroffenen Körperschaften, nicht auf Personen, die _vielleicht_ Mitglieder sind.
In dem Fall dann ja nicht nur "vielleicht" sondern "offensichtlich nicht". Wenn das kein ganz übler Datenschutzverstoß der in Massen begangen wird sein soll muss es noch eine andere Vorschrift geben die pauschale Datenweitergabe an Kirchen mit Grund Steuernummeränderung legitimiert. Wir diskutieren hier ja keinen Einzelfall...
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windalf
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Re: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

Beitrag von windalf »

Update: Nachdem die Landesdatenschutzbehörde in Berlin mir mitgeteilt hatte für den von mir geschilderten Fall wegen § 32h AO seit dem 25.08.2018 nicht mehr zuständig zu sein (und behauptet hat der BfDI wäre zuständig) hat nun wiederrum der BfDI mir geschrieben er wäre nicht zuständig weil
BfDI hat geschrieben: ... Auf Grund der oben beschriebenen Aufgabenverteilung bin ich nicht für die Finanzbehörden des Landes Berlin zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde, wenn sie mit den Kirchensteuerstellen zusammenarbeiten und auch nicht, wenn sie Kirchensteuer festsetzen, da sie dann nicht im (unmittelbaren) Anwendungsbereich der AO handeln.
...

Entsprechend der oben beschriebenen Augabenverteilung muss ich Sie deshalb wegen der Beantwortung Ihrer Eingabe auf die Berliner Beauftragte für Datenschutz udn Informationsfreiheit verweisen
ALso wieder zurück zum Start in der Hoffnung die beiden Behörden schaffen es zunächst einmal untereinander abzuklären wer nun zuständig ist/sein möchte...

Zumindest scheine ich nicht der Erste zu sein, den das Thema der stumpfen Datenweitergabe vom Finanzamt an sich stört
BfDI hat geschrieben: Aufgrund der Beantwortung früherer Eingaben zu dieser Thematik kannn ich Ihnen Folgendes mitteilen....
Mal gucken wie das Spiel weiter geht...
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Oktavia
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Re: Kirchensteuerstelle beim Finanzamt

Beitrag von Oktavia »

windalf hat geschrieben:
05.09.19, 21:52
Mal gucken wie das Spiel weiter geht...
Im Moment hast du zu viel Zeit, oder? :mrgreen:
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