Aufforderung zur Abgaber einer EÜR

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Froggel
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Aufforderung zur Abgaber einer EÜR

Beitrag von Froggel »

Ausgangslage:
Frau Meier hat ein Kleingewerbe mit äußerst geringem Einkommen. Herr Meier ist Angestellter und bekommt ein regelmäßiges Gehalt. Herr Meier gibt jedes Jahr eine Einkommenssteuererklärung ab, in der auch das Kleingewerbe - neuerdings auch mit neuer Steuernummer - mit eingetragen ist und somit an das Finanzamt in Papierform (!) überreicht wird. Eine Einnahmenüberschussrechnung liegt bei und ist in der Anlage EÜR eingetragen. So auch Anfang 2018. Alles ist gut, der Steuerbescheid kommt, alle Angaben werden überprüft und für richtig befunden, alles ist verrechnet - auch das Kleingewerbe.
Anfang September bekommt Frau Meier eine Aufforderung zur Abgabe einer EÜR. Sie schreibt ein Fax an das FA, dass sie bereits einen Steuerbescheid erhalten hätten, unter der Steuernummer des Mannes. Es kommt keine Reaktion, also geht Frau Meier davon aus, dass sich das Problem erledigt hat.
Ende Oktober kommt eine weitere Aufforderung, jetzt mit dem Hinweis auf die abgelaufene Frist. Frau Meier ruft beim FA an und klärt mit dem Sachbearbeiter die Sachlage. Er erklärt ihr, dass die Übermittlung auf elektronischem Wege hätte erfolgen müssen, macht aber einen Vermerk, dass der Vorgang erledigt ist.

Was mich jetzt einfach mal interessieren würde: Angenommen, Frau Meier hätte gar nicht reagiert, da sie den Vorgang als erledigt betrachtet. Der Steuerbescheid existiert ja schließlich und sie kann kaum für etwas belangt werden, was bereits längst erledigt ist, unabhängig davon, ob sie Elster genutzt hat oder nicht. In der Aufforderung werden recht hohe Strafen angegeben, wenn man seine Unterlagen nicht einreicht.Wie wäre es dann weitergegangen?
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ExDevil67
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Re: Aufforderung zur Abgaber einer EÜR

Beitrag von ExDevil67 »

Ich meine irgendwann hätte das Finanzamt auf Basis der Vorjahreszahlen geschätzt, inkl großzügigem Wachstum, auf Basis der Schätzung einen Steuerbescheid erlassen und die fällige Nachzahlung vollstreckt.

Hertha1892
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Re: Aufforderung zur Abgaber einer EÜR

Beitrag von Hertha1892 »

Der erhaltene Steuerbescheid schützt nicht davor, dass fehlende Unterlagen angefordert werden. Es gibt auch für bestandskräftige Steuerbescheide Korrekturvorschriften. Möglicherweise stand der Bescheid auch unter Vorbehalt der Nachprüfung.

Es scheint ja nun erledigt, bei der nächsten Steuererklärung die EÜR eben brav elektronisch übermitteln


Grüße Hertha1892

Froggel
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Re: Aufforderung zur Abgaber einer EÜR

Beitrag von Froggel »

Na ja, ich frage mich nur, warum die Unterlagen als fehlend bezeichnet werden. Sie waren doch bei der Abgabe vorhanden, nur eben nicht elektronisch und der Sachbearbeiter hatte die sogar aufgerufen und konkrete Zahlen benennen können, als Frau Meier ihn angerufen hat.

Aber klar, beim nächsten Mal macht Frau Meier das richtig.
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bavarian tax collector
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Re: Aufforderung zur Abgaber einer EÜR

Beitrag von bavarian tax collector »

Soweit die Erklärung Gewinneinkünfte enthält, ist die Steuererklärung elektronisch abzugeben, die Gewinnermittlung elektronisch UND authentifiziert! Die Härtefallregelungen dazu sind ab Veranlagungsjahr 2018 extrem eingeschränkt worden, so dass allein geringer Umsatz oder geringes Ergebnis kein Grund für einen Verzicht seitens des FA darstellen. Insoweit ist das Verhalten des Bearbeiters schon sehr grenzwertig!

Eine Änderung der Steuerfestsetzung wäre kaum zu erwarten gewesen, denn die fehlende elektronische Übertragung stellt ja keinen Buchführungsmangel dar und die abgegebene Papierform schränkt den Schätzungsrahmen auf nahezu null ein!

Solange das Gesetz eine elektronische Steuererklärung verlangt, gilt eine in Papierform abgegeben Erklärung als nicht abgegeben. Dass heißt, der Bearbeiter MUSS die elektronische Erklärung einfordern und die Forderung ggf. durch Zwangsmittel wie z. B. durchsetzen.

Frau Meier wäre also, wenn sie sich nicht mit dem FA in Verbindung gesetzt hätte, eine Zwangsgeldandrohung/-festsetzung ins Haus geflattert!

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Froggel
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Re: Aufforderung zur Abgaber einer EÜR

Beitrag von Froggel »

Vielen Dank für diese Erklärung. Dann hat aber bereits der Sachbearbeiter, der den Steuerbescheid erlassen hat, einen Fehler gemacht, weil er den abgegebenen Papierkram bearbeitet hat, ohne die elektronische Form anzufordern, oder?
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WHKD2000
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Re: Aufforderung zur Abgaber einer EÜR

Beitrag von WHKD2000 »

Froggel hat geschrieben:
25.10.19, 10:52
Er erklärt ihr, dass die Übermittlung auf elektronischem Wege hätte erfolgen müssen, macht aber einen Vermerk, dass der Vorgang erledigt ist.

Was mich jetzt einfach mal interessieren würde:
und mich auch folgendes:


welche Befugnisse hat ein Sachbearbeiter beim FA?

Kann er für Steuerpflichtige geltende Verwaltungs-/Verfahrensvorschriften freihändig bewerten, hier als "erledigt" aus dem System nehmen?

Hertha1892
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Re: Aufforderung zur Abgaber einer EÜR

Beitrag von Hertha1892 »

WHKD2000 hat geschrieben:
25.10.19, 20:12

und mich auch folgendes:


welche Befugnisse hat ein Sachbearbeiter beim FA?

Kann er für Steuerpflichtige geltende Verwaltungs-/Verfahrensvorschriften freihändig bewerten, hier als "erledigt" aus dem System nehmen?

Kann er.

Grüße Hertha1892

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