Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

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simplici
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Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von simplici »

Hallo,

angenommen Herr M. hätte seinen Wohnsitz in NRW und dort auch versteuert.
Nun hätte Herr M. geheiratet und würde zusammen mit seiner Frau in RLP gemeinsam veranlagen.
Das "neue" Finanzamt nun forderte von Herrn M. jede Menge Unterlagen und Belege
insbesondere zur Situation eines behinderten Kindes, obwohl die besagte Situation
seit 25 Jahren unverändert bestünde.
So würde das Finanzamt in RLP Freibeträge nur zur Hälfte anerkennen.
Müsste Herr M. jetzt mit großem Aufwand alle Belege nochmals beschaffen,
obwohl es für das Finanzamt in RLP wesentlich einfacher wäre, die Kollegen des
Finanzamtes in NRW zu fragen ?
Wie gesagt, die steuerlichen Gegebenheiten wären seit 25 Jahren unverändert ....
FM
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von FM »

Natürlich gibt es unterschiedliche Gesetze in den Ländern. Der hessische Landtag kann ja nichts beschließen, was in Berlin gelten soll.

Das Einkommensteuergesetz ist aber Bundesrecht. Bei der geschilderten Frage geht es offenbar nicht um Gesetzgebung, sondern um die Ausführung. Da kann es schon sein, dass eine örtliche Behörde etwas anders macht als eine andere. Solange das im Rahmen des Gesetzes bleibt, ist es auch ok.

Man kann natürlich den Vorschlag machen, die Unterlagen einer früher zuständigen Behörde anzufordern und sich vorsorglich damit einverstanden erklären. Aber erst mal weiß die neue Behörde gar nicht, was bei der alten liegt. Und sie kann auch weiteres für nötig halten.
simplici
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von simplici »

Könnte man denn erwarten, das das Amt in RLP das Amt in NRW kontaktiert,
denn es könnte ein sehr großer Aufwand sein, alle Belege die zum Teil 25 Jahre zurück lägen
erneut zu beschaffen und vorzulegen ?
webelch
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von webelch »

Von sich aus wird das örtliche FA nicht das ehemalige FA kontaktieren. Wozu auch, der Steuerpflichtige will doch etwas zu seinen Gunsten und hat dies ggfs im Rahmen der entsprechenden Gesetze zu belegen.
FM
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von FM »

Bei 25 Jahre alten Nachweisen hätte ich allerdings schon Zweifel, ob die noch ausreichend sind.
simplici
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von simplici »

In dem Falle wären die Modalitäten seit wie gesagt 25 Jahren unverändert - Bei Menschen
mit einem GDB von 100 und B, H ändert sich leider nicht mehr wirklich was.
DESHALB wären die "damaligen" Unterlagen noch gültig.


Aber der Spruch " der Steuerzahler will ja was vom Amt" gehört eingerahmt
FM
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von FM »

Die Definition einer Behinderung enthält das Kriterium "mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate" - das ist also nicht automatisch für alle Ewigkeit festgeschrieben. Klar, ein fehlendes Bein wächst nicht mehr nach, bei schweren Sehbehinderungen können aber heute schon andere Therapien möglich sein als vor 25 Jahren, und auch beim fehlenden Bein kann die Medizintechnik die Folgen der Behinderung verändert haben.

Die Eltern wissen natürlich, dass das im konkreten Einzelfall nicht zutrifft. Der Finanzbeamte kann es aus 25 Jahre alten ärztlichen Berichten nicht erkennen.
simplici
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von simplici »

In der Praxis gibt es unlimitierte Behindertenausweise - so wie in diesem fiktiven Fall,
der vielleicht den Finanzbeamten im Detail überfordern würde .... oder hat
Hertha1892
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von Hertha1892 »

Wenn NRW deine Akte nach RLP abgegeben hat, dann liegen alle Informationen vor. Hat NRW dein Konto geschlossen und RLP das Konto neu aufgenommen, bist du für die brandfrisch wie ein Neugeborenes.

Angesehen davon hat das Finanzamt jedes Recht, aktuelle Nachweise zu verlangen, auch ohne Zuständigkeitswechsel. Daher rate ich, gewünschte Nachweise zu bringen. Du bist da einfach in der Pflicht.

Grüße Hertha1892
simplici
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von simplici »

Ja, Danke, zähneknirschend darf man zahlen und muss sich noch dafür bedanken und beschäftigen lassen ....
Hertha1892
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von Hertha1892 »

Das ist ja nun albernes Stammtischblabla.
FM
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von FM »

simplici hat geschrieben: 19.02.21, 17:11 In der Praxis gibt es unlimitierte Behindertenausweise - so wie in diesem fiktiven Fall,
Auch diese können widerrufen werden.

Wenn die steuerrechtlichen Folgen lediglich von den aktuellen Eintragungen im Schwerbehindertenausweis abhängen, reicht es doch diesen vorzulegen. Was ist daran gar so schwierig?
simplici
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von simplici »

"Können", wurde aber nicht widerrufen, ist unbegrenzt gültig und die Arme des Kindes werden kaum nachwachsen ?

Und zum Vorredner : Extra einen Text mit Stammtischblabla braucht hier wirklich keiner
FM
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von FM »

Wenn die steuerrechtlichen Folgen lediglich von den aktuellen Eintragungen im Schwerbehindertenausweis abhängen, reicht es doch diesen vorzulegen. Was ist daran gar so schwierig?
Hertha1892
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Re: Wechsel des Bundeslandes - Andere Gesetze innerhalb Deutschlands ?

Beitrag von Hertha1892 »

simplici hat geschrieben: 19.02.21, 21:52 Und zum Vorredner : Extra einen Text mit Stammtischblabla braucht hier wirklich keiner
Dann sollte man keins absondern. Dieses Gemaule vom bürgerdrangsalierenden Staat, weil ein paar Nachweise angefordert werden, ist einfach anstrengend.
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