Steuerhinterziehung in besonders schweren Faellen

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Michael H. F.
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Steuerhinterziehung in besonders schweren Faellen

Beitrag von Michael H. F. »

Ich habe da mal eine Frage im Bezug auf Steuerhinterziehung in besonders schweren Faellen nach Abgabenordnung (AO)§ 370 Steuerhinterziehung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein besonderes schwerer Fall von Steuerhinterziehung bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 EUR vor.
Beziehen sich die 50.000 Euro auf die Hoehe der Einkuenfte, die man bei der Steurerklaerung nicht angibt? Oder bezieht sich diese Summe auf die Hoehe der Steuern, die man durch das Nichtangeben von Einkuenften am Ende "einspart"?
hambre
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Re: Steuerhinterziehung in besonders schweren Faellen

Beitrag von hambre »

Das bezieht sich auf die Höhe der hinterzogenen Steuern.
Michael H. F.
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Re: Steuerhinterziehung in besonders schweren Faellen

Beitrag von Michael H. F. »

Vielen Dank fuer die Info. Ich war mir nicht ganz sicher!
steuerhaft
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Re: Steuerhinterziehung in besonders schweren Faellen

Beitrag von steuerhaft »

Kleine Ergänzung: Für die Praxis enorm wichtig ist die Unterscheidung zwischen Strafzumessung und Verfolgungsverjährungsfrist.

Genauer besagt die genannte BGH-Entscheidung, dass bei Überschreitung der 50.000er-Grenze eine Steuerverkürzung "in großem Ausmaß" (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO) vorliegt. Das ist erst einmal nur ein Indiz für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung. Wenn die Verteidigung z. B. Milderungsgründe herausarbeitet, kann der Richter bei der Strafzumessung nach Abwägung aller Umstände durchaus zu der Einschätzung gelangen, dass auch bei 60.000 € Steuerverkürzung nur eine einfache Steuerhinterziehung (und eben kein besonders schwerer Fall) vorliegt.

Anders ist es aber bei der Bestimmung der Verfolgungsverjährungsfrist. "Einfache" Fälle der Steuerhinterziehung verjähren strafrechtlich nach 5, bestimmte schwere Fälle dagegen (mittlerweile) erst nach 15 Jahren (§ 376 Abs. 1 AO), wozu auch die Steuerverkürzung in großem Ausmaß gehört. Nach der BGH-Rechtsprechung führt aber jede Überschreitung der 50.000er-Grenze automatisch zur 15jährigen Verjährungsfrist. Hier ist keine Abwägung wie bei der Strafzumessung erforderlich.
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