Ehemaliges Schwarzgeldkonto im Ausland bei Erbfall

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Michael H. F.
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Ehemaliges Schwarzgeldkonto im Ausland bei Erbfall

Beitrag von Michael H. F. »

Nehmen wir mal an, da bekommt ein Typ im Jahr 1985 eine Viertel Million Deutsche Mark (250.000 DM) als Schenkung. Er gibt diese Schenkung steuerrechtlich beim Finanzamt nicht an- obwohl er das müsste- und bringt das Geld in ein anderes europäisches Land und legt es dort anonym bei einer Bank an.
Das Geld vermehrt sich im Laufe der Jahre prächtig. Der Typ stirbt 1996 und seine Witwe erbt das anonyme Konto. Sie verschweigt der deutschen Finanzbehörde das Konto in ihrer Erbschaftserklärung. Das Geld auf dem Konto wird nicht angerührt und vermehrt sich weiter. Die Witwe erwähnt in keiner einzigen ihrer Einkommensteuererklärungen jemals das Konto oder die Erträge- bis zu ihrem Ableben im Jahr 2020.
Im Jahr 2007 hat das Konto dann einen Wert von nun einer Viertel Million Euro ( 250.000 Euro).
Zu diesem Zeitpunkt fangen die Kinder der Witwe mit Billigung und Wissen der Witwe an, das Geld per Auto in bar über die grüne Grenze nach Deutschland zurückzubringen. Keiner der Kinder erwähnt jemals die erhaltenen Gelder in ihren eigenen Steuererklärungen. Jedes Kind ist sich über Herkunft und Charakter des Geldes voll bewusst. Jedes Kind gibt seinen Anteil am ausländischen Konto für eigene private Zwecke vollständig aus.
Die gesamte Rückführung des Geldes nach Deutschland findet von Anfang 2007 bis Ende 2012 statt. Seit Ende 2012 ist das ausländische Konto ohne Inhalt.
Mit dem Tod der Witwe im Jahr 2020 geht ihr gesamter Besitz in die Hände ihrer Kinder über.
Die Kinder führen in der 2020 abgegeben Erbschaftssteuererklärungen kein ausländisches Konto auf. Die letzte Einkommensteuererklärung für die verstorbene Witwe wird von einem einstimmig gewählten Mitglied der Erbengemeinschaft erstellt und enthält ebenfalls keine Angaben zu dem Konto.

Fragen:

Ist die strafrechtliche Verfolgung der Erben verjährt- oder besteht sie noch? Ist die Steuerpflicht verjährt- oder besteht sie noch?
Ist die Sache rechtlich auf Grund der Länge der verflossenen Zeit erledigt? Wie lange würde es noch dauernd, bis die ganze Sache verjährt ist, wenn weder die strafrechtliche Seite noch die steuerrechtliche Seite bisher verjährt ist?
Was passiert, wenn in Zukunft Dokumente und Aufzeichnungen ( etwa Daten CDs) zu dem ausländischen Konto auftauchen, eindeutig der verstorbenen Witwe zuzuorden sind und in die Hände entsprechender Behörden gelangen?
FM
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Re: Ehemaliges Schwarzgeldkonto im Ausland bei Erbfall

Beitrag von FM »

Wenn sich der Betrag in 22 Jahren gerade mal verdoppelt hat, entspricht das einem Zinssatz von ca. 3 % - so prächtig ist das auch wieder nicht.
hambre
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Re: Ehemaliges Schwarzgeldkonto im Ausland bei Erbfall

Beitrag von hambre »

Strafrechtlich ist Verjährung eingetreten, steuerrechtlich jedoch noch nicht.
Michael H. F.
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Re: Ehemaliges Schwarzgeldkonto im Ausland bei Erbfall

Beitrag von Michael H. F. »

Wie weit zurueck reicht der Zugriff des Steuerrechts? Gibt es da ein Jahr, ab dem die Steuerschuld anfaengt? Was ist mit der urspruenglichen "Ersteinlagerung"? Kann die Behoerde soweit zurueckgehen mit den Forderungen?
Ist das Ganze ein "dicker Fisch"- oder eher nur ein Stichling?
Michael H. F.
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Re: Ehemaliges Schwarzgeldkonto im Ausland bei Erbfall

Beitrag von Michael H. F. »

Zusatzfrage:

Die strafrechtliche Frist fuer die Verstorbene ist abgelaufen- und wuerde auf Tote sowieso keine Anwendung finden- selbst wenn die Frist noch gelten wuerde. Die steuerrechtliche Frist fuer sie ist aber noch nicht abgelaufen- und wurde von der Erbengemeinschaft quasi geerbt.

Nachdem die Erbengemeinschft eine gemeinschaftliche Einkommensteuererklaerung fuer die Verstorbene abgegeben hat und darin wissentlich die unbeglichenen Steuern aus der Vergangenheit nicht aufgefuehrt wurden, hat sich die Erbengemeinschaft selbst der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. D.H dass sowohl die strafrechtlichen Fristen als auch die steuerrechtlichen Fristen vollkommen neu fuer die Erbengemeinschaft anfangen.

Wir sprechen hier also mindestens von einer alten steuerechtlichen Frist in Sachen Steuernachzahlung und mindestens zwei vollkommen neuen Fristen in Sachen Strafe und Steuer.

Wuerde meine Sicht Sinn machen?
hambre
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Re: Ehemaliges Schwarzgeldkonto im Ausland bei Erbfall

Beitrag von hambre »

Michael H. F. hat geschrieben:Nachdem die Erbengemeinschft eine gemeinschaftliche Einkommensteuererklaerung fuer die Verstorbene abgegeben hat und darin wissentlich die unbeglichenen Steuern aus der Vergangenheit nicht aufgefuehrt wurden, hat sich die Erbengemeinschaft selbst der Steuerhinterziehung schuldig gemacht.
Nur wenn Einkünfte aus dem betreffenden Jahr nicht angegeben wurden, haben sich auch die Erben der Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Strafrechtlich relevant wäre vielmehr, wenn die Erben in der Erbschaftsteuererklärung die erhaltenen Schenkungen aus den Jahren 2010-2012 nicht angegeben haben. Das wäre auch strafrechtlich noch nicht verjährt.
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Re: Ehemaliges Schwarzgeldkonto im Ausland bei Erbfall

Beitrag von bavarian tax collector »

Die Erben trifft aber auch eine Berichtigungspflicht nach §153 AO für alte Jahre! Kommt man dieser nicht nach, so wird auch durch die Erben der Straftatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht!

taxpert
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Re: Ehemaliges Schwarzgeldkonto im Ausland bei Erbfall

Beitrag von bavarian tax collector »

Die Erben trifft aber auch eine Berichtigungspflicht nach §153 AO für alte Jahre! Kommt man dieser nicht nach, so wird auch durch die Erben der Straftatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht!

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Michael H. F.
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Re: Ehemaliges Schwarzgeldkonto im Ausland bei Erbfall

Beitrag von Michael H. F. »

hambre hat geschrieben: 30.12.21, 19:06
Michael H. F. hat geschrieben:Nachdem die Erbengemeinschft eine gemeinschaftliche Einkommensteuererklaerung fuer die Verstorbene abgegeben hat und darin wissentlich die unbeglichenen Steuern aus der Vergangenheit nicht aufgefuehrt wurden, hat sich die Erbengemeinschaft selbst der Steuerhinterziehung schuldig gemacht.
Nur wenn Einkünfte aus dem betreffenden Jahr nicht angegeben wurden, haben sich auch die Erben der Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Strafrechtlich relevant wäre vielmehr, wenn die Erben in der Erbschaftsteuererklärung die erhaltenen Schenkungen aus den Jahren 2010-2012 nicht angegeben haben. Das wäre auch strafrechtlich noch nicht verjährt.
Es lagen keine Einkuenfte aus dem auslaendischen Konto mehr vor, die in den Einkommensteuererklaerung fuer die betreffende Jahr - also jeweils 2019 und 2020- haetten gemeldet werden muessen. Das auslaendische Konto/Depo ist seit Ende 2012 leer und hat keinerlei Gewinn.
Es wurden allerdings auch nicht die Einkuenfte nachgemeldet, die bis Ende 2012 auf dem auslaendischen Konto erwirtschaftet worden waren. Genau das haetten die Erben aber machen muessen- wie der "bavarian tax collector" richtig bemerkt.
steuerhaft
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Re: Ehemaliges Schwarzgeldkonto im Ausland bei Erbfall

Beitrag von steuerhaft »

Michael H. F. hat geschrieben: 25.12.21, 19:43 Was passiert, wenn in Zukunft Dokumente und Aufzeichnungen ( etwa Daten CDs) zu dem ausländischen Konto auftauchen, eindeutig der verstorbenen Witwe zuzuorden sind und in die Hände entsprechender Behörden gelangen?
Im besten Fall kommt ein nettes Schreiben vom Finanzamt bzw. der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO, wonach man Kenntnis von ausländischen Konten erlangt habe, entsprechende ausländische Erträge jedoch nicht in den Steuererklärungen enthalten seien und man sich bitte dazu äußern möge (der "Wink mit dem Zaunpfahl"). Spätestens dann ist es allerhöchste Eisenbahn, um ggf. noch eine (konzertierte) Selbstanzeige einzureichen.

Im zweitschlimmsten Fall kommt ein Schreiben der BuStra/StraBu, wonach ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im schlimmsten Fall steht frühmorgens die Steuerfahndung vor der Tür und bittet um Einlass. In beiden Fällen wäre es für eine Selbstanzeige zu spät.

Man muss vorsichtshalber auch prüfen, welche Steuerverkürzungen überhaupt im Raum stehen. Bei mehr als 50.000 € verkürzten Steuern pro Tat (hier wohl eher darunter) beträgt die strafrechtliche Verjährungsfrist (mittlerweile) 15 Jahre.
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