Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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fori55
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von fori55 »

Gaia hat geschrieben:
17.01.20, 17:08
Man kann das O-Amt bitten, in der Anzeige an den Betroffenen statt des Namens die Formulierung Privatanzeige zu nutzen. Diesem Wunsch sollte das O-Amt nachkommen.
Wenn ich für dieses "sollte" bitte eine Quellenangabe bekommen könnte, dann könnte ich mit meinem örtlichen Ordnungsamtsleiter darüber reden. Er ist bisher der Ansicht, dass in jedem Fall Name und Adresse des Anzeigenden in das Verwarnungsgeldangebot und den Bußgeldbescheid zu schreiben sind.

Gaia
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von Gaia »

fori55 hat geschrieben:
17.01.20, 19:18
Wenn ich für dieses "sollte" bitte eine Quellenangabe bekommen könnte, dann könnte ich mit meinem örtlichen Ordnungsamtsleiter darüber reden.
Reaktion des hiesigen O-Amtes, nachdem - wenn ich mich recht erinnere - der Petitionsausschuß des Bundestages mitgeteilt hat, daß das möglich sei, weil das Gesetz nicht fordert, den Name des Anzeigenden (= Zeugen) in der Anzeige zu nennen, die an den Betroffenen verschickt wird.
Er ist bisher der Ansicht, dass in jedem Fall Name und Adresse des Anzeigenden in das Verwarnungsgeldangebot und den Bußgeldbescheid zu schreiben sind.
Es wäre interessant zu erfahren, wie er darauf kommt. Der Gesetzestext bietet dafür jedenfalls keine Grundlage.

fori55
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von fori55 »

Gaia hat geschrieben:
17.01.20, 19:56
Es wäre interessant zu erfahren, wie er darauf kommt.
"Das wird in der ganzen Republik überall so gemacht."


fori55 hat geschrieben:
17.01.20, 19:18
Wenn ich für dieses "sollte" bitte eine Quellenangabe bekommen könnte, dann könnte ich mit meinem örtlichen Ordnungsamtsleiter darüber reden.
Reaktion des hiesigen O-Amtes, nachdem - wenn ich mich recht erinnere - der Petitionsausschuß des Bundestages mitgeteilt hat, daß das möglich sei, weil das Gesetz nicht fordert, den Name des Anzeigenden (= Zeugen) in der Anzeige zu nennen, die an den Betroffenen verschickt wird.
Mit welchen Stichworten könnte man wohl diese Äußerung des Bundestags-Petitionsausschusses finden? Bisher ist es mir nicht gelungen.


Eine Umfrage unter Ordnungsämtern in NRW, bei der besonders die Antworten auf die Frage 2 interessant sind:

http://velocityruhr.net/blog/2017/04/17 ... er-report/



Im RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 43.8 - 57.04.16 - v. 2.11.2010 steht
Punkt 3.1.1 Ordnungswidrigkeitenanzeige hat geschrieben:Bei Anzeigen Dritter ist die Mitteilung des Namens sowie des Wohnorts des Anzeigenden sowohl im Rahmen der Anhörung als auch im Bescheid erforderlich, aber auch ausreichend, soweit der Anzeigende in dem laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren zugleich Zeuge ist. Die zusätzliche Mitteilung der Wohnanschrift des Zeugen unterbleibt aus Gründen des Datenschutzes. Eine Benennung als Zeuge ist dann nicht erforderlich, wenn die ermittelnde Behörde in der Lage ist, durch eigene Nachforschungen Erkenntnisse zu dem Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens zu erlangen und damit der Zeuge für das weitere Verfahren entbehrlich ist. Ein überwiegendes Drittschutzinteresse des Anzeigenerstatters spricht gegen die Benennung als Zeuge, wenn im konkreten Einzelfall Gefährdungen für Leib, Leben, Eigentum, Besitz oder Hausfrieden des Zeugen bzw. seiner Angehörigen zu erwarten sind. Bloße Belästigungen gehören nicht hierzu.



Ein Text einer Kommunal-Medienagentur: Falschparker anschwärzen? (kommunal.de 31.10.2018)

Gaia
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von Gaia »

fori55 hat geschrieben:
17.01.20, 20:27
"Das wird in der ganzen Republik überall so gemacht."
Ah. Der Klassiker. Ist doch schon aus dem Kita-Alter bekannt: "Alle anderen dürfen das, warum ich dann nicht?". Ein Armutszeugnis, wenn jemand der Meinung ist, so argumentieren zu müssen. Zumal es ja nicht mal stimmt, wie die Links zeigen.
Mit welchen Stichworten könnte man wohl diese Äußerung des Bundestags-Petitionsausschusses finden? Bisher ist es mir nicht gelungen.
Wenn die Ergebnisse der Beratungen überhaupt veröffentlicht werden, wird dieses wohl mangels allgemeinen Interesses nicht an die weite Öffentlichkeit geraten sein.
Eine Umfrage (...)
Womit die Aussage des O-Amtsleiters widerlegt sei dürfte. Ich fürchte allerdings, das wird ihn eher wenig interessieren. Wenn man gar nicht weiterkommt und einem die Angelegenheit wichtig ist, kann man versuchen, über seine Vorgesetzten etwas zu erreichen. Man kann sich natürlich auch an das Innenministerium wenden oder versuchen, den Petitionsausschuss erneut zu einer Stellungnahme zu bewegen.

fori55
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von fori55 »

fori55 hat geschrieben:
17.01.20, 20:27
"Das wird in der ganzen Republik überall so gemacht."
Gaia hat geschrieben:
17.01.20, 22:32
Ah. Der Klassiker. Ist doch schon aus dem Kita-Alter bekannt: "Alle anderen dürfen das, warum ich dann nicht?". Ein Armutszeugnis, wenn jemand der Meinung ist, so argumentieren zu müssen. Zumal es ja nicht mal stimmt, wie die Links zeigen.
Na ja, ganz so banal ist es nun nicht.

Wenn man das macht, was alle machen, unterliegt man im Zweifelsfall einem kollektiven Irrtum und muss dann halt bekennen, dass man auch nicht klüger war als die anderen.

Wenn man es ausdrücklich anders macht als die anderen, dann muss man sich immer fragen lassen, was man sich denn dabei gedacht hat.

Es ist offensichtlich nicht einfach, einen schriftlichen Nachweis der geltenden Rechtslage zu finden.

Eine Umfrage unter Ordnungsämtern in NRW, bei der besonders die Antworten auf die Frage 2 interessant sind:
http://velocityruhr.net/blog/2017/04/17 ... er-report/
Womit die Aussage des O-Amtsleiters widerlegt sei dürfte.
Meinem Eindruck nach belegt die Umfrage nur, dass (vermutlich im Jahr 2016) sich etliche NRW-Ordnungsämter eher nicht so streng an den Erlass des NRW-Innenministeriums aus dem Jahr 2010 gehalten haben
RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 43.8 - 57.04.16 - v. 2.11.2010.
Ein Grund könnte möglicherweise sein, dass dieses Innenministerium auch nicht dafür sorgt, dass diese Städte die Finanzmittel bekommen, die sie für ihre Aufgaben nun mal brauchen. Mit mehr Knöllchen aufgrund von Anzeigen von Bürgern kann man wegrationalisierte Politessen auf der Einnahmenseite ausgleichen.

Ich fürchte allerdings, das wird ihn eher wenig interessieren.
Jedenfalls hilft es ihm wenig, wenn er solche eher illegalen Vorschläge bekommt.

Wenn man gar nicht weiterkommt und einem die Angelegenheit wichtig ist, kann man versuchen, über seine Vorgesetzten etwas zu erreichen. Man kann sich natürlich auch an das Innenministerium wenden oder versuchen, den Petitionsausschuss erneut zu einer Stellungnahme zu bewegen.
Warum sollte irgendein Innenministerium eines anderen Bundeslandes interessiert daran sein, dem aus NRW etwas anderes entgegen zu setzen?

Und den Petitions-Ausschuss noch einmal belästigen, nur weil man eine ältere Entscheidung von ihm nicht findet?

FM
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von FM »

Verschiedene Kommentare zu § 66 OwiG verweisen jeweils nur auf Entscheidungen einiger OLG aus ca. 1970, darunter z.B.:
§ 66 Abs. 1 Nr. 4 OWiG erfordert eine möglichst genaue Bezeichnung der Beweismittel. Beim Zeugenbeweis ist die Angabe von Namen und Anschrift der Zeugen erforderlich. Die mangelhafte Bezeichnung der Beweismittel führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides.

OLG Celle, Beschluß vom 6. 1. 1970 - 2 Ss (B) 245/69
Genannt werden auch wohl ähnliche Ergebnisse von BayOblG und OLG Düsseldorg etwa aus derselben Zeit. Das deutet darauf hin, dass es aktuelle Rechtsprechung nicht gibt.

Allerdings war vor 50 Jahren Datenschutz noch kein großes Thema. Die damalige Begründung des OLG lief auch über die aus der StPO entsprechend anzuwendenden Vorschriften, und die wurden inzwischen in Bezug auf den Zuegenschutz geändert. Deshalb ist es eher verwunderlich, dass die Kommentare (z.B. Blum/Gassner/Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2016) sich auf die alte Rechtsprechung beschränken.

Jetzt in der StPO:
aus § 200 Abs. 1:
Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollständigen Anschrift nicht bedarf.

(gilt über Verweise in § 222 StPO und § 46 OwiG, worauf auch damals schon das OLG verwies, aber damals anderer Text in der StPO)

hawethie
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von hawethie »

meinem örtlichen Ordnungsamtsleiter
dann frag ihn doch nach der Rechgtsgrundlage
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

fori55
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von fori55 »

FM hat geschrieben:
18.01.20, 16:36
Deshalb ist es eher verwunderlich, dass die Kommentare (z.B. Blum/Gassner/Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2016) sich auf die alte Rechtsprechung beschränken.
Herzlichen Dank für Ihre ausführlichen und erhellenden Angaben! :D

Tastenspitz
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von Tastenspitz »

FM hat geschrieben:
17.01.20, 13:11
Ein RA teilt seine Anschrift selbst mit.
Nun gut.
Das mit der Behörde steht übrigens hier:
https://www.bussgeldrechner.org/inhalt- ... cheid.html
Das zu meine Verteidigung... :D
Mir stellt sich aber die Frage - die Angaben laut 66 in den Aufzählungen sind ja verpflichtend für die Wirksamkeit. Und es wird auch nicht zwischen den Punkten unterschieden, ob diese als "Kann" zu sehen ist (Bspw. durch den Zusatz in Punkt 2 "wenn bekannt").
Wenn Punkt 3 nicht genannt ist, ist der Bescheid unwirksam. Ebenso bei anderen genannten Punkten aus der Aufzählung.
Warum dann nicht, wenn Punkt 2 fehlt?
:?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von FM »

Sehr oft gibt es in dem Stadium noch gar keinen Verteidiger, da der Empfänger des Bescheids diesen erst nach Erhalt beauftragt. Natürlich kann er das auch schon früher machen, etwa bei der Anhörung. Aber wo kein Anwalt ist, muss auch keiner genannt werden. Da dachte sich der Gesetzgeber vermutlich, das ist nicht erwähnenswert.

hawethie
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von hawethie »

Das mit der Behörde steht übrigens hier:
https://www.bussgeldrechner.org/inhalt- ... cheid.html
Das zu meine Verteidigung... :D
Da sieht man mal, wie gut die Seite, vor allem in Rechtsdingen, ist.

@FM
aus § 200 Abs. 1:
Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollständigen Anschrift nicht bedarf.
da bin ich aber froh - ich hab ja nie was anderes behauptet - und hab ich vor >20 Jahren schon so gehandhabt - wenn der Zeuge möglichst nicht gehandhabt werden wollte.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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