Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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bonhoff
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Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von bonhoff »

Hallo zusammen,
man stelle sich folgenden Fall vor:
Verkäufer V bietet einen Gegenstand, z.B. einen Bootsmotor, über ein Kleinanzeigen-Portal zum Kauf an.
Es melden sich Käufer, es gibt einen Besichtigungstermin, bei dem der Motor im eingebauten Zustand probegelaufen wird.
Käufer K will den Motor erwerben und zahlt 250,- Euro an. Nach dem Ausbau soll der Motor gegen Zahlung von weiteren 300 Euro übergeben werden. Es wird verabredet, dass der Motor am Tag X nachmittags abgeholt wird gegen Zahlung des Restpreises.
Käufer K linkt V, indem er am Tag X morgens um 5 Uhr schreibt, er sei um 8 Uhr da, um den Motor abzuholen. V liest das erst nach 8 Uhr.
Als V in der Werft beim Motor ankommt, erfährt V nur, dass der Motor schon abgeholt wurde. Die 300 Euro wurden nicht bezahlt.
V kann K nicht erreichen, weder telefonisch, noch per Mail.
V sieht das als Diebstahl und droht mit Anzeige. Als abends immer noch keine Reaktion da ist, erstattet V Anzeige gegen K (Name und Anschrift sind bekannt).
Später am Abend schreibt K, alles wäre okay, die Abholung hätte prima geklappt. Allerdings wegen der Drohung der Anzeige will K nichts zahlen, ausserdem sei V selbst Schuld, er hätte ja da sein können..
Die Anzeige würde sowieso wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Später erkärt K dem V, dass er auch über ein Mahnverfahren lacht. Er würde fristgerecht widersprechen und K solle sich gut überlegen, ob er gutes Geld dem schlechten hinterherwwirft, indem ernach dem Mahnverfahren Anwalt und Gericht bezahlt. Das schlimmste was passieren würde, ist ein Vergleich, bei dem jeder seine Kosten selbst zahlen mus.

Nun meine Frage dazu: Stimmen Ks Aussagen in der Praxis? Wer hat Erfahrungen dazu?
... ich kanns kaum glauben, könnte es mir aber vorstellen...

Tastenspitz
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von Tastenspitz »

Wenn man besagten schriftwechsel bei der Anzeige mit vorlegt wird es mM. nach nicht eingestellt werden.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

bonhoff
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von bonhoff »

Wenn so ein Verfahren wirklich wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, könnte ich ja einfach ungeschoren in den nächsten Laden gehen und mir ein Fahrrad für 300 Euro mitnehmen...

ExDevil67
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von ExDevil67 »

Und auch auf der zivilrechtlichen Schiene würde ich sagen überschätzt K seine Position.
Bei einem Streitwert von 300 € würde man sich vor dem Amtsgericht treffen und dort kann man sich auch selbstvertreten (Anwalt gespart). Und auch den Mahnbescheid kann man selber beantragen. Zumal ja K mit seinem Text quasi selber zugibt das er V noch Geld schuldet, da würde ich als V einem Verfahren sehr gelassen entgegensehen und einem Vergleich bei dem ich am Ende draufzahle nicht zustimmen.

ktown
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von ktown »

ExDevil67 hat geschrieben:
17.05.20, 10:31
Bei einem Streitwert von 300 € würde man sich vor dem Amtsgericht treffen und dort kann man sich auch selbstvertreten (Anwalt gespart).
Welcher Streitwert? Kann der V beweisen, dass insgesamt 550.- vereinbart wurde?

Wieso wurde dem K überhaupt der Motor in der Werft übergeben? Wie konnte der K belegen, dass der Motor ihm ist? Mir scheint, dass da in der Werft wohl auch was falsch lief.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

bonhoff
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von bonhoff »

Ja, in der Werft ist es sehr unglücklich gelaufen. An Tag vorher war ich da, habe mir den Motor angeschaut, ob alles okay ist und hatte schon angekündigt, dass der Motor am nächsten Tag endlich abgeholt wird. Wegen Corona-Einreiseverbot in SH musste der Motor dort wochenlang rumstehen.
Da es dort mehrere Werften an einer Stelle gibt, dachte ich auch, er weiß gar nicht, wo der Motor steht, zumal unser Boot bei einer anderen Werft steht.
Aber er hat sich durchgesagt und frech behauptet, er solle den Motor von V abholen. Die Jungs von der Werft haben ihm den sogar ins Auto geladen...

bonhoff
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von bonhoff »

ExDevil67 hat geschrieben:
17.05.20, 10:31
Und auch auf der zivilrechtlichen Schiene würde ich sagen überschätzt K seine Position.
Bei einem Streitwert von 300 € würde man sich vor dem Amtsgericht treffen und dort kann man sich auch selbstvertreten (Anwalt gespart). Und auch den Mahnbescheid kann man selber beantragen. Zumal ja K mit seinem Text quasi selber zugibt das er V noch Geld schuldet, da würde ich als V einem Verfahren sehr gelassen entgegensehen und einem Vergleich bei dem ich am Ende draufzahle nicht zustimmen.
Ja, bin auch gespannt, wie es weitergeht.
Bei so etwas kann man viel über unser Rechtssystem lernen.
Allerdings: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!

bonhoff
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von bonhoff »

Tastenspitz hat geschrieben:
17.05.20, 08:18
Wenn man besagten schriftwechsel bei der Anzeige mit vorlegt wird es mM. nach nicht eingestellt werden.
Leider sind in den Nachrichten des Verkaufsportals bereits 16 Seiten Text zusammengekommen.
Die liest keiner mehr! Der Text ist teilweise unzumutbar. K hat sich z.B. seitenweise aufgeregt, es wäre unsere Pflicht, ihm den Motor ins Auto zu laden, da er ein Rückenleiden hat,...

FM
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von FM »

Ein Diebstahl erscheint mir da fraglich. Die im Betrieb anwesenden Mitarbeiter können schon als bevollmächtigte Vertreter des Inhabers betrachtet werden, soweit es um die Herausgabe gekaufter Waren geht. Da hätte er seine Leute besser instruieren müssen, dass sie den Motor nur gegen Zahlung von weiteren 300 Euro hergeben dürfen. Üblicher Weise reicht bei der Abwicklung eines Verkaufes die bloße Mitteilung an einen Angestellten "hab ich schon bei deinem Chef bezahlt" oder "ich hab spätere Zahlung mit dem Chef vereinbart" nicht aus, damit sie etwas hergeben.

An der Zahlungspflicht ändert das natürlich nichts, und falls beim Verkauf Eigentumsvorbehalt vereinbart war, kann man sich den Motor auch wieder abholen.

bonhoff
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von bonhoff »

FM hat geschrieben:
17.05.20, 11:31
Ein Diebstahl erscheint mir da fraglich. Die im Betrieb anwesenden Mitarbeiter können schon als bevollmächtigte Vertreter des Inhabers betrachtet werden, soweit es um die Herausgabe gekaufter Waren geht. Da hätte er seine Leute besser instruieren müssen, dass sie den Motor nur gegen Zahlung von weiteren 300 Euro hergeben dürfen. Üblicher Weise reicht bei der Abwicklung eines Verkaufes die bloße Mitteilung an einen Angestellten "hab ich schon bei deinem Chef bezahlt" oder "ich hab spätere Zahlung mit dem Chef vereinbart" nicht aus, damit sie etwas hergeben.

An der Zahlungspflicht ändert das natürlich nichts, und falls beim Verkauf Eigentumsvorbehalt vereinbart war, kann man sich den Motor auch wieder abholen.
Es war ausgemacht, dass die Übergabe persönlich mit mir erfolgt mit Übergabe der 300 Euro. Die Werft hatte eigentlich nichts damit zu tun, außer, dass er da in der Halle stand.
Eigentumsvorbehalt habe ich nicht, da bei Kleinanzeigen immer die Herausgabe der Ware gegen Zahlung des Kaufpreises erfolgt. Es gibt keinen schriftlichen Kaufvertrag... nur die Absprachen (zum Glück schriftlich über die Nachrichtenfunktion)

Froggel
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von Froggel »

FM hat geschrieben:
17.05.20, 11:31
Ein Diebstahl erscheint mir da fraglich.
Dann ist es eben Unterschlagung. Es ist nicht die Aufgabe des Anzeigenden, die passende Straftat zu benennen, darum wird sich die Staatsanwaltschaft kümmern.
bonhoff hat geschrieben:
17.05.20, 11:23
Leider sind in den Nachrichten des Verkaufsportals bereits 16 Seiten Text zusammengekommen.
Die liest keiner mehr! Der Text ist teilweise unzumutbar. K hat sich z.B. seitenweise aufgeregt, es wäre unsere Pflicht, ihm den Motor ins Auto zu laden, da er ein Rückenleiden hat,...
Glaubt der Verkäufer das wirklich? Lesen gehört mit zu den Aufgaben, die bei der Ermittlung zu leisten sind. Er sollte es schon dem Richter überlassen, was er sich zumuten mag und was nicht.
Hier noch ein Hinweis: Eine Anzeige ist zwar sinnvoll, seinen Anspruch muss der VK trotzdem vor dem Zivilgericht einklagen. Das eine betrifft das Staatsinteresse, das andere das Eigeninteresse. Die Einstellung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit betrifft keinesfalls den Rechtsanspruch, sein Geld auf dem Zivilklageweg zu erstreiten. Selbst wenn der K bei einem Mahnverfahren Widerspruch einlegt, heißt es noch nicht, dass er sich im Recht befindet. Dann wird eben Zivilklage erhoben und ein Richter wird das, was vorgelegt wird, schon zu deuten wissen – auch solche Schriftwechsel. Natürlich muss man dafür in Vorleistung gehen, aber mir wäre es das wert. Selbst wenn der K zu dem Zeitpunkt kein Geld mehr haben sollte, bekommt der Verkäufer bei einem positiven Urteil einen 30 Jahre gültigen Anspruch, sich das Geld vom Beklagten zu holen. Sobald der K also zu Geld kommt, kann der VK den Anspruch geltend machen.

Einen schriftlichen Kaufvertrag braucht es im Übrigen nicht. Es reicht, wenn man anders nachweisen kann, was verabredet war und wie es im Nachhinein abgelaufen ist. Und die Leute in der Werft, die den Motor ausgeliefert haben, sind dazu noch gute Zeugen.

Das was der K betreibt, ist eine Form von Einschüchterung, mit der er bei den meisten Leuten sicherlich durchkommt. Das ist für ihn leicht verdientes Geld. Und sollte man sich sein Eigentum zurückholen wollen, hat er es wahrscheinlich schon (für ihn) gewinnbringend verkauft. Wenn man da nicht hart bleibt, sieht man das Geld nie wieder.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

FM
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von FM »

Auch die Unterschlagung ist fraglich, sie setzt ebenfalls eine fremde bewegliche Sache und rechtswidrige Aneignung voraus. Mit dem Kaufvertrag ist aber eine Rechtsgrundlage vorhanden. Und die Beschreibung man habe den Werftmitarbeitern mitgeteilt, dass der Motor morgen abgeholt wird (aber anscheinend nicht, dass dies nur in Anwesenheit des Verkäufers und/oder gegen Restzahlung geschehen dürfe), kann schon eine Bevollmächtigung der Werftmitarbeiter bedeuten. Gerade wenn das doch keine Angestellten des Verkäufers waren wäre es auch eher unvorsichtig vom Käufer, ihnen ungefragt das Geld zu übergeben, denn er kann nicht sicher sein ob er seine Zahlungspflicht damit erfüllt.

Alleine der Umstand dass man eine offene Forderung nicht bezahlen will, ist noch keine Straftat. Betrug käme in Betracht wenn feststeht, dass der Käufer dies zumindest bei Übernahme der Ware bereits so geplant hatte. Mag sein, aber wenn der Staatsanwalt das nicht als ausreichend sicher betrachtet, wird er nicht wegen Geringfügigkeit sondern mangels ausreichenden Verdachts einstellen. Natürlich kann es weitere Anhaltspunkte geben, z.B. falls die Werftmitarbeiter bei Übergabe ausdrücklich gefragt hatten ob schon bezahlt wurde und dies bejaht wurde.

Evariste
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von Evariste »

Ich sehe das so wie die Vorposter, bei dem Sachverhalt sehe ich keine Straftat. Auch das Unterlassen der Bezahlung im Nachhinein ist keine Straftat. Hier kann man nur den zivilrechtlichen Weg gehen.

Ich würde auch sagen...
bonhoff hat geschrieben:
17.05.20, 00:24
Käufer K linkt V, indem er am Tag X morgens um 5 Uhr schreibt, er sei um 8 Uhr da, um den Motor abzuholen. V liest das erst nach 8 Uhr.
...
V kann K nicht erreichen, weder telefonisch, noch per Mail.
V sieht das als Diebstahl und droht mit Anzeige. Als abends immer noch keine Reaktion da ist...
Später am Abend schreibt K...
... das beide Seiten hier übertriebene Anforderungen an die Erreichbarkeit der jeweils anderen Seite haben. Ich z. B. lese meine private Mail oft nur 1x am Tag. Und telefonisch bin ich auch nicht immer erreichbar.

bonhoff
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von bonhoff »

Danke für Eure Denkanstöße und Hinweise : -)

Zafilutsche
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Re: Anzeige wegen Diebstahl wegen Geringfügigkeit eingestellt?

Beitrag von Zafilutsche »

bonhoff hat geschrieben:
17.05.20, 00:24
... Allerdings wegen der Drohung der Anzeige will K nichts zahlen, ausserdem sei V selbst Schuld, er hätte ja da sein können..
Die Anzeige würde sowieso wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Später erkärt K dem V, dass er auch über ein Mahnverfahren lacht. Er würde fristgerecht widersprechen und K solle sich gut überlegen, ob er gutes Geld dem schlechten hinterherwwirft, indem ernach dem Mahnverfahren Anwalt und Gericht bezahlt. Das schlimmste was passieren würde, ist ein Vergleich, bei dem jeder seine Kosten selbst zahlen mus.[/i]
Die Argumentationskette des "K" halte ich für nicht tragfähig. Die Beweiskette (Textpassage in der Kleinanzeige, der Schriftverkehr und die Zeugen) scheinen besser zu sein.
Und: Auf einen "Vergleich" muß man als Beteiligter nicht eingehen. Zivilrechtlich sollte es Sinn machen die vereinbarte Restzahlung/Restforderung
aus dem "unbestrittenen Kaufvertrag" einzutreiben.
P.S. Wurde die geleistete Anzahlung eigentlich Quittiert?
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

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