Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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maramara
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Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von maramara »

Hallo,

die Ex-Kollegin (A) von noch einer Angestellten (B) hat dem AG von B und somit Ex-AG von A eine anonyme Mail zukommen lassen, aus der hervorgeht, dass B den (Ex-)AG und dessen arbeitsrechtlichen Verstöße bei einer Aufsichtsbehörde angezeigt. B hatte das A unter Anwesenheit eines Zeugen (C) erzählt.

B möchte nun aber gegen A vorgehen, da sich B von A in ihren Rechten gestört und ihrer Persönlichkeit gestört fühlt.

Welche konkreten Dinge, Straftaten kann nun B gegen A anzeigen, aus denen B irgendwelche Gelder von A erhalten kann?

Dankeschön.

LG

PS: Die IP-Adresse von der anonymen Mail einer anderen Mailadresse an den AG soll lt. B mit der IP-Adresse von A und deren eigenen Mailadresse übereinstimmen.

ExDevil67
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von ExDevil67 »

Und die IP Adresse von A kennt man woher? Und was macht einen sicher das die Gleichheit der IP-Adressen über die die Mails verschickt wurden bedeutet das die gleiche Person die Mail verschickt hat?
Das ich als Privatperson über einen Internetzugang mit statischer IP verfüge dürfte eher selten sein. Und auch dann würde das nur Nachweisen das der gleiche Anschluss genutzt wurde. Das wäre aber auch der Fall wenn A ein schlecht gesichertes WLAN hat über das X die Mails verschickt hat.


maramara
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von maramara »

Niemand2000 hat geschrieben:
16.10.20, 16:36
Geht es um viewtopic.php?f=6&t=286934?
Nein. ;-)

maramara
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von maramara »

ExDevil67 hat geschrieben:
16.10.20, 16:33
Und die IP Adresse von A kennt man woher?
Von einer Mail vor der Kündigung, als A und B noch privat Kontakt hatten.

ExDevil67
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von ExDevil67 »

maramara hat geschrieben:
16.10.20, 17:25
ExDevil67 hat geschrieben:
16.10.20, 16:33
Und die IP Adresse von A kennt man woher?
Von einer Mail vor der Kündigung, als A und B noch privat Kontakt hatten.
Und den Nachweis das die IP zu beiden Zeitpunkten dem gleichen Anschluss(!) zugeordnet war führt man wie? Und wie führt man den Nachweis das der Anschluss auch von der gleichen Person genutzt wurde?

FM
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von FM »

maramara hat geschrieben:
16.10.20, 16:03
Welche konkreten Dinge, Straftaten kann nun B gegen A anzeigen, aus denen B irgendwelche Gelder von A erhalten kann?
Wenn man jemanden anzeigt und dieser jemand verurteilt wird, bekommt der Anzeigeerstatter überhaupt kein Geld. Eine evtl. Geldstrafe ist an die Staatskasse zu zahlen.

Hier ist aber nichts erkennbar, was eine Straftat sein könnte. "Sich in der Persönlichkeit gestört fühlen" taucht nirgends im Strafgesetzbuch als ausreichender Grund auf.

Evariste
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben:
16.10.20, 17:58
maramara hat geschrieben:
16.10.20, 16:03
Welche konkreten Dinge, Straftaten kann nun B gegen A anzeigen, aus denen B irgendwelche Gelder von A erhalten kann?
Wenn man jemanden anzeigt und dieser jemand verurteilt wird, bekommt der Anzeigeerstatter überhaupt kein Geld. Eine evtl. Geldstrafe ist an die Staatskasse zu zahlen.

Hier ist aber nichts erkennbar, was eine Straftat sein könnte. "Sich in der Persönlichkeit gestört fühlen" taucht nirgends im Strafgesetzbuch als ausreichender Grund auf.
Gemeint ist vermutlich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von A. Hier kann im Einzelfall tatsächlich ein Anspruch auf Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld entstehen, der allerdings nicht über eine Anzeige, sondern durch eine Zivilklage geltend gemacht werden kann. Für mich klingt das, als ob dem TE sich mit den Begriffen noch nicht so richtig auskennt.

Im vorliegenden Fall sehe ich allerdings keine Grundlage für einen entsprechenden Anspruch. A hat keine Schweigepflicht in Bezug auf die Dinge, die B ihm mitgeteilt hat.

Chavah
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von Chavah »

Ich sehe auch keinen Ansatzpunkt für irgendeine Straftat. Nicht jede menschliche Ferkelei ist auch strafbar. Was lernen wir daraus? Wenn etwas absolut nicht verbreitet werden soll, dann tratscht man nicht rum, sondern hält die Klappe. So einfach ist das.

Chavah

FM
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von FM »

Man kann auch darüber streiten, ob es eine "Ferkelei" ist. Der Satz:
die Ex-Kollegin (A) von noch einer Angestellten (B) hat dem AG von B und somit Ex-AG von A eine anonyme Mail zukommen lassen, aus der hervorgeht, dass B den (Ex-)AG und dessen arbeitsrechtlichen Verstöße bei einer Aufsichtsbehörde angezeigt
ist etwas unklar: war nun die Mail von A an Arbeitgeber anonym, oder die von B an die Aufsichtsbehörde? (welche dann vermutlich Anhang der Mail A -> AG war)

Wenn die Anzeige nicht anonym war: dann kann der Arbeitgeber nach DSGVO ohnehin bei der Aufsichtsbehörde Auskunft verlangen, woher diese ihre Informationen hat.

Wenn die Anzeige anonym war: auch nach den whistleblower-Urteilen wird von einem Arbeitnehmer schon erst mal verlangt, dass er sich um eine innerbetriebliche Lösung bemüht. Nur wenn das erfolglos bleibt, ist die Mitteilung an Aufsichtsbehörden gerechtfertigt. Ob das hier vorher der Fall war, ist zumindest nicht erwähnt. Sollte gleich als erster Schritt eine anonyme Anzeige bei einer Behörde erfolgt sein, kann das gegen die Treuepflicht verstoßen haben (Ausnahmefälle wie sofortiges Eingreifen der Behörde nötig mal außen vorgelassen, die Feuerwehr darf man natürlich schon eigenmächtig rufen wenn es brennt). Es kann (!) also ein Verstoß gegen Pflichten gewesen sein, und dann hätte der Arbeitgeber schon ein berechtigtes Interesse zu wissen wer das war. Er muss ja wissen, wohin er die Abmahnung schicken soll.

Aber, man weiß weder um was es eigentlich ging noch warum - wer auch immer - den ungewöhnlichen Weg einer anonymen Mitteilung wählte. Also kann auch alles ganz anders sein.

Ich hatte kürzlich in der Beratung den Fall eines möglichen Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift. Mein Rat war eben NICHT, zeig den Arbeitgeber sofort und anonym beim Technischen Aufsichtsdienst der Unfallkasse an, sondern: zeige ihm diese amtliche Veröffentlichung der DGUV, vielleicht ist ihm dann schon klar, was er anders machen muss.

Evariste
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben:
17.10.20, 21:44
Wenn die Anzeige nicht anonym war: dann kann der Arbeitgeber nach DSGVO ohnehin bei der Aufsichtsbehörde Auskunft verlangen, woher diese ihre Informationen hat.
Wo in der DSGVO soll das stehen, dass der AG diesen Anspruch hat? Ich denke eher, das fällt unter das Recht auf Akteneinsicht.
FM hat geschrieben:
17.10.20, 21:44
Ich hatte kürzlich in der Beratung den Fall eines möglichen Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift. Mein Rat war eben NICHT, zeig den Arbeitgeber sofort und anonym beim Technischen Aufsichtsdienst der Unfallkasse an, sondern: zeige ihm diese amtliche Veröffentlichung der DGUV, vielleicht ist ihm dann schon klar, was er anders machen muss.
Nun ja. Und wenn der AG dann doch keine Einsicht zeigt, dann ist der Weg der anonymen Anzeige versperrt, denn nun "weiß" der AG ja, von wem die Anzeige kam.

FM
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von FM »

Evariste hat geschrieben:
17.10.20, 22:10
Wo in der DSGVO soll das stehen, dass der AG diesen Anspruch hat? Ich denke eher, das fällt unter das Recht auf Akteneinsicht.
Art. 15 Abs. 1 Bst. g. Ein Recht auf Akteneinsicht mag ebenfalls bestehen. Aber da nicht mitgeteilt wurde um was es geht, weiß man nicht welches Verfahrensgesetz gilt.
Nun ja. Und wenn der AG dann doch keine Einsicht zeigt, dann ist der Weg der anonymen Anzeige versperrt, denn nun "weiß" der AG ja, von wem die Anzeige kam.
Dennoch ist der Arbeitnehmer zur Mitwirkung bei der Unfallverhütung verpflichtet (§ 21 SGB VII), und dazu kann es natürlich auch gehören, den Arbeitgeber auf Mängel hinzuweisen. Wobei es jetzt in meinem Beispiel um Unfallverhütung ging, ob auch im Ausgangsfall ist nicht bekannt.

Chavah
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von Chavah »

Darum geht es hier doch gar nicht. Es geht doch einfach darum, dass jemand wie auch immer eine Anzeige gemacht hat, völlig okay. Nur, dass derjenige hinterher sich damit vor Kollegen brüsten musste. Eben seine Klappe nicht halten konnte. Nur um diesen Teil der Geschichte geht es. Und diesen Tatsch konnten und durften die anderen weitergeben.

Chavah

Tastenspitz
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Re: Welcher Anzeigegrund bzw. evtl. Straftat liegt hier vor?

Beitrag von Tastenspitz »

Seh ich auch so.
Nichts davon ist in irgend einer Weise strafbar oder führt zivilrechtlich zu Schadenersatz oder Schmerzensgeld.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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