§ 1 JarbSchG Auslegungssache

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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petersen2007
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§ 1 JarbSchG Auslegungssache

Beitrag von petersen2007 » 25.02.09, 14:53

Hallo,
fällt unter diesem § 1 auch ein privater Musiklehrer?
Die Nummer 3?

Jugendarbeitsschutzgesetz

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind,

1.

in der Berufsausbildung,

2.

als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter,

3.

mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern ähnlich sind,

4.

in einem der Berufsausbildung ähnlichen Ausbildungsverhältnis.

Karsten
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Beitrag von Karsten » 25.02.09, 14:58

Ein privater Musiklehrer wird doch meist eher nicht 'beschäftigt', also als Arbeitnehmer angestellt. Meist arbeitet der dann doch selbstständig. Wird er aber angestellt, dann ist er ja schon Arbeitnehmer.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

Smiler

Beitrag von Smiler » 25.02.09, 15:08

Ein "privater Musiklehrer" könnte eventuell, vielleicht, möglicherweise dazu gehören, sofern dieses unter die Scheinselbständigkeit viele.

petersen2007
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Beitrag von petersen2007 » 25.02.09, 15:46

Wenn er nur ein paar Stunden arbeitet (bei Nichtanstellung), dann ähnelt er doch eher nicht einem Angestellten, oder?

Dummerchen
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Beitrag von Dummerchen » 25.02.09, 17:59

Was hat das denn mit Strafrecht zu tu?

Karsten
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Beitrag von Karsten » 25.02.09, 18:09

Äh, Ja... Weil wohl unten um Jugendschutzgesetz was von "Ordnungswidrig handelt, wer... " steht.

@petersen2007: Wenn er angestellt ist, dann ist er das, egal für wie viele Stunden; Wenn er das nicht ist, dann fällt das nicht unter dies Gesetz.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

petersen2007
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Beitrag von petersen2007 » 25.02.09, 18:25

@karsten

wie würdest du dann "Arbeitsleistung von Arbeitnehmern" definieren?
Hast du ein berufliches Beispiel?

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus » 25.02.09, 21:43

Hallo,

für Gewerbetreibende/Freiberufler gilt das JArbschG nicht.

Ich vermute Nr. 3 umfasst das faktische Arbeitsverhltnis, wo trotz Nichtigkeit des Arbeitsvertrages gearbeitet wird. Weiter dürften darunter Mithilfe im Familienbetrieb der Eltern, die nicht nur gelegentlich erfolgt, fallen.
Unter das Gesetz fallen alle Beschäftigungen, wenn die Dienstleistung in abhängiger Stellung auf Weisung eines anderen erbracht wird, wenn sie Arbeit im wirtschaftlichen Sinne ist und der wirtschaftliche Nutzen dem zugute kommt, der die Weisung erteilt, und wenn die Arbeitsleistung zumindest aufgrund einer festen Bindung zwischen dem Kind und dem Arbeitgeber erbracht wird und die Bindung mit einer Verpflichtung aus einem Arbeitsvertrag vergleichbar ist
Q: http://www.forum-jugendschutz.de/stichw ... chutz.html

Musiklehrer sind keine abhängig Beschäftigten. Lehrer/Dozenten sind als freiberufler anerkannt, so dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt.

- ohne Gewähr -
mfg
Klaus

petersen2007
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Beitrag von petersen2007 » 25.02.09, 22:02

So interpretiere ich das auch.

Wie schaut es in Verbinung mit dem § 25 JarbschG aus? Gilt das auch für diesen gesamten Paragraphen?

Smiler

Beitrag von Smiler » 26.02.09, 09:19

0Klaus hat geschrieben: Musiklehrer sind keine abhängig Beschäftigten. Lehrer/Dozenten sind als freiberufler anerkannt, so dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt.
- ohne Gewähr -
Dachte es käme auch noch auf die vertragliche Ausgestaltung an und nicht nur auf die ausgeübte Tätigkeit. :o Mir sind zumindest viele Freiberufler bekannt, die in einem normalen Arbeitsverhältnis stehen.

petersen2007
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Beitrag von petersen2007 » 26.02.09, 09:44

Ist denn ein Arbeitsverhältnis schon, wenn man einen gültigen Vertrag mit einem Schüler macht? Man bekommt ja keine Sozialleistungen ausbezahlt.

Nochmal meine obige Frage:
Wie ist "Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers" zu definieren?
Eine gewisse Stundenanzahl?
Sozialleistungen?
......

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus » 26.02.09, 20:30

Hallo,

zu den Einzelheiten müsste ein Kommentar zum JArbschG bemüht werden.

Ich dachte immer Freiberufler und Angestellter sind 2 versch. Dinge. Ein FB schließt Dienstverträge, schreibt Rechnungen, erhebt Umsatzsteuer, muss sich um seine SV-Beiträge selbst kümmern.

Im Zweifel kann im Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung der Status als abhängig Beschäftigter (positiv oder negativ) festgestellt werden.
mfg
Klaus

petersen2007
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Beitrag von petersen2007 » 26.02.09, 20:48

Gibt es irgendwo einen Kommentar-Link?

Dummerchen
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Beitrag von Dummerchen » 26.02.09, 21:05

0Klaus hat geschrieben:Ich dachte immer Freiberufler und Angestellter sind 2 versch. Dinge.
Ein klassischer Freiberufler ist jemand, der einen freien Beruf ausuebt: Freie Berufe
Ein FB schließt Dienstverträge, schreibt Rechnungen, erhebt Umsatzsteuer, muss sich um seine SV-Beiträge selbst kümmern.
Das waere ein Selbstaendiger, faelschlicherweise auch oftmals als Freiberufler bezeichnet. Wenn solche Dinge auf Freiberufler beschraenkt waeren, gaebe es keine kleinen Handwerksbetriebe, die der Gewerbeordnung unterliegen.

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus » 28.02.09, 11:17

@ D.

Das ist mir schon klar. Ein Angestellter kann aber nicht freiberuflich tätig sein. Freiberufliche Tätigkeit kann nur von Selbstständigen ausgeübt werden. Angestellte Musikschullehrer sind keine freiberufler, dh das JArbschG usw. findet Anwendung.
mfg
Klaus

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