§ 1 JarbSchG Auslegungssache

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 02.03.09, 22:43

petersen2007 hat geschrieben:Da ändert aber nichts an der Tatsache, dass das JArbSchG nur für Arbeitgeber gilt.
...
"Gilt" scheint hier der falsche Ausdruck zu sein. Das JArbSchG dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Berufsausbildung, Arbeitswelt und anderen Dienstverhältnissen (Z.B. in Betreuungs- und/oder Ausbildungsverhältnisse). Es gilt ausdrücklich nicht für die in § 1 Abs. 2 JArbSchG genannten Situationen. Die Ausschlußgründe sind abschließend genannt.

§ 25 JArbSchG schließt bestimmte Personen von der (frei-)/(neben-)beruflichen Tätigkeit im direkten Umgang mit Kindern und Jugendlichen aus.

Mit dieser Bestimmung soll z.B. verhindert werden, daß z.B. pädophile Lehrer, die z.B. aus dem Schuldienst geflogen sind, nun freiberuflich z.B. Kindern Nachhilfeunterricht geben um so munter weiter ungehinderten Zugang zu Kindern zu haben.

Siehe als Beispiel auch Musiklehrer.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist sehr weit gefasst - siehe z.B. § 6 JArbSchG (Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen).

petersen2007
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Beitrag von petersen2007 » 03.03.09, 07:34

@Sozialarbeiter

Du hast natürlich recht, solche Delinquenten sollten nie wieder mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Leider verwechselst du die gesetzliche Nebenfolge gemäß § 25 JArbSchG die nur für Arbeitgeber gilt
und § 70 StGB, was ein echtes Berufsverbot ist und auch nur verhängt werden kann, wenn der Verurteilte das in Ausübung seines Berufes begangen hat.
Z.B.: Der Kinderarzt mißbraucht Kinder in seiner Praxis.

Bei der Nebenfolge steht das nur im Führungszeugnis und wird nicht vom Richter ausgesprochen oder steht auch nicht im Urteil, weil es nur der Arbeitgeber erfahren soll.

Beim § 70 StGB steht das im Urteil und somit weiss es der Verurteilte und muss es beim Arbeitgeber angeben und darf nicht mit Kindern u. Jugendlichen arbeiten.

petersen2007
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Wegen Owi eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt?

Beitrag von petersen2007 » 03.03.09, 08:32

Hallo,
kann der Richter wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 25 JArbSchG bzw § 58 JArbSchG eine Hausdurchsuchung veranlassen?

Dummerchen
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Beitrag von Dummerchen » 03.03.09, 08:40

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Zu
Dummerchen hat geschrieben:Was hat das denn mit Strafrecht zu tu?
siehe
Wiki hat geschrieben:... Verstöße gegen das Gesetz gelten als Ordnungswidrigkeiten. Wer die Gesundheit oder die Arbeitsfähigkeit des Kindes, Jugendlichen oder Heranwachsenden vorsätzlich gefährdet oder schädigt, begeht eine Straftat nach § 58 Absatz 5 bzw. Absatz 6. Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist damit Teil des Nebenstrafrechts.
Liebe Grüße

Klaus
Als ich um Verschieben bat, wusste ich noch nicht dass die Frage
petersen2007 hat geschrieben:fällt unter diesem § 1 auch ein privater Musiklehrer?
eigentlich lauten sollte
Ich werde mich mal nach besseren Glaskugeln umsehen muessen :wink:

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 03.03.09, 09:44

Dummerchen hat geschrieben:...

Ich werde mich mal nach besseren Glaskugeln umsehen muessen :wink:
... Dann sind wir schon zwei. ;-)

Habe den neuen Thread mit diesen verbunden und nun ins Strafrecht/Owi-Recht verschoben.

Ronny1958
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Re: Wegen Owi eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt?

Beitrag von Ronny1958 » 03.03.09, 10:01

petersen2007 hat geschrieben:Hallo,
kann der Richter wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 25 JArbSchG bzw § 58 JArbSchG eine Hausdurchsuchung veranlassen?
Ja kann er ;)

§§ 102 ff StPO iVm § 46 Abs. 1 OWiG.

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 03.03.09, 10:22

Haderlump hat geschrieben:...
Ich habe den Tread sehr aufmerksam gelesen.
Sie Herr Dipl-Sozialarbeiter haben nicht viel Ahnung von der Materie.
...
Ich habe zumindest Ahnung von den "Aufgabenfelder des (gesetzlichen) Kinder- und Jugendschutzes", und dazu gehört u.a. das JArbSchG.

Richter2008
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Beitrag von Richter2008 » 03.03.09, 14:13

Na das ist ja eine Schieberei. :lol:

Ich habe vor einem Jahr einen Thread gelesen mit einem ähnlichen Thema, da ging es aber um BTM.
Da wurde auch festgestellt, dass der § 25 Jarbschg sich nur auf Arbeitgeber bezieht und zwar in der Berufsausbildung oder -Beschäftigung.

Also was Petersen2007 spricht klingt logisch und plausibel allerdings von der Gestzesauslegung verwirrend.
Hier steht auch noch folgendes als Erläuterung:

http://194.245.121.238/jav/jav_ah_jarbschg_3.htm#4_5

Auch im Berufsbildungsgesetz (BBiG) sind einige Voraussetzungen genannt, die eine Person haben muss, wenn sie ausbilden will – die persönliche und fachliche Eignung – § 20 BBiG, wobei das Gesetz eben auch die fachliche Eignung für eine/n Ausbilder/in fordert (siehe auch § 76 BBiG).

Wenn der Ausbilder keine Qualifikation hat, fällt er auch nicht unter das Gesetzt????

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus » 03.03.09, 19:19

Hallo Dipl.-Soz.A.

ich möchte dem Satz
§ 25 JArbSchG schließt bestimmte Personen von der (frei-)/(neben-)beruflichen Tätigkeit im direkten Umgang mit Kindern und Jugendlichen aus.
widersprechen. Das "Umgangsverbot" beschränkt sich auf Personen, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses, Arbeitsverhältnisses o. ä. Beschäft.-Verh. Umgang mit Jugendlichen haben.

Der Musikschüler steht jedoch nicht in einem Arbeitsverhältnis oder einem Berufsausbildungsverhältnis zum Lehrer/zur Schule, so dass der Lehrer nicht im Rahmen eines solchen Verhältnisses betreut/anweist usw. Das ergibt sich auch aus der Logik, denn wer würde ein solches Beschäftigungsverbot im Jugendarbeitsschutzgesetz suchen.
mfg
Klaus

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 03.03.09, 20:06

Richter2008 hat geschrieben:...
Ver.Di hat geschrieben:Auch im Berufsbildungsgesetz (BBiG) sind einige Voraussetzungen genannt, die eine Person haben muss, wenn sie ausbilden will – die persönliche und fachliche Eignung – § 20 BBiG, wobei das Gesetz eben auch die fachliche Eignung für eine/n Ausbilder/in fordert (siehe auch § 76 BBiG).
Wenn der Ausbilder keine Qualifikation hat, fällt er auch nicht unter das Gesetzt????
Hallo Richter2008,

zunächst wurde das Ver.di Zitat nicht als solches gekennzeichnet. Ferner sind die Angaben der §§ im Zitat nicht aktuell. Scheinbar wird in dem Zitat nicht die Gesetzesänderung des BBiG zum 05.02.2009 berücksichtigt.

Aktuell gilt das Die im Zitat genannten §§ lauten
  1. § 29 BBiG (Persönliche Eignung) und
  2. § 30 BBiG (Fachliche Eignung)
Es würde aber an dieser Stelle zu weit führen, wenn ich noch weiter auf das BBiG eingehe.
Richter2008 hat geschrieben:...
Ich habe vor einem Jahr einen Thread gelesen mit einem ähnlichen Thema, da ging es aber um BTM.
Da wurde auch festgestellt, dass der § 25 Jarbschg sich nur auf Arbeitgeber bezieht und zwar in der Berufsausbildung oder -Beschäftigung.
...
Diesen Thread habe ich nicht gelesen/verfolgt, so daß ich dazu nichts sagen kann.

Fakt ist aber, daß zum 05.11.2008 das in Kraft getreten ist, mit dem u.a. Änderungen auch im JArbSchG vorgenommen wurden.

Darauf habe ich aber schon hier hingewiesen. ;-)

Das JArbSchG ist ein Bereich des gesetzlichen Kinder- und Jugendschutzes und soll Kinder und Jugendliche schützen. Nach § 5 JArbSchG ist z.B. die Beschäftigung von Kindern verboten. Hier ist zu klären, was "Beschäftigung" bedeutet.
Wiki hat geschrieben: ... Zentraler Bestandteil der Beschäftigung ist ... die Weisung. Eine Tätigkeit kann also auch dann als Beschäftigung gelten, wenn sie nicht entlohnt wird. ...
Der Begriff "Beschäftigung" ist weiter gefaßt und meint eben nicht nur eine entlohnte Tätigkeit oder die Berufsausausbildung, sondern z.B. auch Veranstaltungen usw..

Für das letztgenannte kann die zuständige Behörde nach Rücksprache mit dem Jugendamt eine Ausnahmegenehmigung erteilen (siehe § 6 JArbSchG).

Nach dieser Bestimmungen würde vermutlich ein Herr Bohlen sicher keine Genehmigung erhalten falls er auf die Idee käme unter Kindern einen Superstar zu suchen.

Der gesetzliche Kinder- und Jugendschutz leitet sich unmittelbar aus unserem Grundgesetz ab. Kinder und Jugendliche sind minderjährig und stehen in der Regel unter der Personensorge der Eltern.
Art. 6 II GG hat geschrieben:(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Das Elternrecht ist im BGB sehr stark ausgeprägt. Aber der "staatlichen Gemeinschaft" obliegt das Wächteramt. Dieses Wächteramt findet u.a. in dem gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz wieder.

Die Kinder- und Jugendschutzgesetze haben eine Drittwirkung (z.B. Diskobetreiber, Arbeitgeber etc.). Gegenüber den Eltern über der Staat das Wächteramt über den § 1666 BGB aus.

Dies mal als Hintergrund der rechtlichen Gesamtsituation.

Wie aber Dummerchen richtig erkannt hat, lautet die eigentliche Frage in dem Thread:
petersen2007 hat geschrieben:Hallo,
kann der Richter wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 25 JArbSchG bzw § 58 JArbSchG eine Hausdurchsuchung veranlassen?
Das gesamte Sachverhalt von petersen2007 immer noch nicht genannt wurde, wird ihm keiner - selbst ich nicht - eine umfassende Antwort auf den fiktiven Fall geben können.

So fehlt eigentlich immer noch die Altersangabe und die genaue Straftat die in dem fiktiven Fall begangen wurde.

Aber irgendwie habe ich auch keine Lust einem anderen alles aus der Nase zu ziehen.

Ronny1958 hat, bezogen auf die Hausdurchsuchung, schon die richtige Antwort gegeben.

Scheinbar möchte petersen2007 die Hausdurchsuchung damit als rechtswiedrig begründen, da er meint, daß § 25 JArbSchG auf ihn als Musiklehrer nicht anwendbar ist. Sicher "arbeitet" ein Musikschüler nicht bei einem Musiklehrer. Aber es geht bei dem Begriff "Beschäftigung" nicht nur um Arbeit, sondern auch um beaufsichtigen, anweisen, ausbilden.

Liebe Grüße

Klaus

Haderlump
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Beitrag von Haderlump » 03.03.09, 21:06

Scheinbar möchte petersen2007 die Hausdurchsuchung damit als rechtswiedrig begründen, da er meint, daß § 25 JArbSchG auf ihn als Musiklehrer nicht anwendbar ist. Sicher "arbeitet" ein Musikschüler nicht bei einem Musiklehrer. Aber es geht bei dem
Begriff "Beschäftigung" nicht nur um Arbeit, sondern auch um beaufsichtigen, anweisen, ausbilden.

Beim Durchlesen des Threads gewinne ich nicht den Eindruck, dass Petersen2007 sich als Musiklehrer ausgibt, dass darf er doch auch gar nicht laut den Bestimmungen des Forums - Herr Sozialarbeiter. :evil:

Dummerchen
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Beitrag von Dummerchen » 03.03.09, 21:59

Haderlump hat geschrieben:... dass darf er doch auch gar nicht laut den Bestimmungen des Forums - Herr Sozialarbeiter. :evil:
Wo steht denn das denn?

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 03.03.09, 22:37

petersen2007 hat geschrieben:@Sozialarbeiter
...
Leider verwechselst du die gesetzliche Nebenfolge gemäß § 25 JArbSchG die nur für Arbeitgeber gilt
und § 70 StGB, was ein echtes Berufsverbot ist und auch nur verhängt werden kann, wenn der Verurteilte das in Ausübung seines Berufes begangen hat.
Z.B.: Der Kinderarzt mißbraucht Kinder in seiner Praxis.
...
Bleiben wir in dem fiktiven Fall bei dem Musiklehrer. Ein Berufsverbot gegen einen Musiklehrer nach § 70 StGB würde vermutlich zu weit gehen. Er könnte (aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes) durchaus Erwachsene unterrichten. Um Kinder- und Jugendliche zu schützen reicht § 25 JArbSchG vollkommen aus (siehe auch Art. 12 GG).

Dipl.-Sozialarbeiter
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Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 03.03.09, 23:48

0Klaus hat geschrieben:Hallo Dipl.-Soz.A.

ich möchte dem Satz
§ 25 JArbSchG schließt bestimmte Personen von der (frei-)/(neben-)beruflichen Tätigkeit im direkten Umgang mit Kindern und Jugendlichen aus.
widersprechen. Das "Umgangsverbot" beschränkt sich auf Personen, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses, Arbeitsverhältnisses o. ä. Beschäft.-Verh. Umgang mit Jugendlichen haben.

Der Musikschüler steht jedoch nicht in einem Arbeitsverhältnis oder einem Berufsausbildungsverhältnis zum Lehrer/zur Schule, so dass der Lehrer nicht im Rahmen eines solchen Verhältnisses betreut/anweist usw. Das ergibt sich auch aus der Logik, denn wer würde ein solches Beschäftigungsverbot im Jugendarbeitsschutzgesetz suchen.
Hallo 0Klaus,

etwas stutzig hat mich dieser Fall aus einem anderen Forum gemacht. Leider weiß ich nicht, wie dieser betreffende Fall ausgegangen ist. Falls ein Arbeitsgericht diese fristlose Kündigung bestätigt hat, dann würde sich dies indirekt auf den hier diskutierten Fall auswirken.

Leider habe ich keinen Zugriff auf eine entsprechende Datenbank.

Liebe Grüße

Klaus

petersen2007
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Beitrag von petersen2007 » 04.03.09, 07:45

Dummerchen


indirekt sagen die Forumsregeln,
Dazu gehört insbesondere die unerlaubte Rechtsberatung, wie sie durch das deutsche Rechtsberatungsgesetz verboten ist. Was bedeutet das für dieses Forum? Ganz einfach gesagt: Das Forum Deutsches Recht ist nicht dazu da, Ihnen den Gang zum Anwalt zu sparen. Sie können hier Hintergrundinformationen und Erläuterungen von Fachleuten bekommen sowie von Erfahrungen anderer Mitglieder profitieren - individuelle Rechtsberatung ist nicht möglich. Das wäre auch nicht sinnvoll, da niemand alle Einzelheiten Ihres Anliegens aus der Ferne richtig beurteilen kann.

Wenn Sie eine Frage stellen, schreiben Sie so genau wie möglich, worum es Ihnen rechtlich geht, was das Rechtsproblem ist, das Sie interessiert. Wenn Sie das richtig machen, können Sie in den meisten Fällen die konkreten Namen, Daten, Orte Ihres Problems weglassen und durch Platzhalter wie z.B. "Person A", "Firma B", "Ort C" ersetzen. Bedenken Sie auch, dass es in einem öffentlichen Internetforum prinzipielle Risiken und es keine Garantie oder Haftung für die Richtigkeit der Antworten gibt


Um das deutsche Recht nicht zu verletzen, sollte man nur fiktive Fälle konstruieren und nicht einen aktuellen. :roll:

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