Wahlberechtigter darf nur eine Partei unterstützen?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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NBG
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Wahlberechtigter darf nur eine Partei unterstützen?

Beitrag von NBG » 11.07.09, 12:12

Angenommen A will, dass einige demokratische Parteien, die noch nicht in den Parlamenten vertreten sind, hierfür kandidieren können. Er will allen eine Chance geben. Auf dem Formblatt Unterstützungsunterschrift (Landesliste)steht jedoch, dass A nur eine Landesliste (Partei) unterstützen darf und sich strafbar gem. § 108d in Verbindung mit § 107a StGB macht, wenn er mehrere Parteien unterstützt. Warum ist das so? Warum gestattet der Gesetzgeber dem Wahlberechtigten nur einer Partei, per Unterschrift, deren Kandidatur zu unterstützen. Ist das nicht in Eingriff in die Freiheit des Einzelnen? Gibt es Hinweise auf Kommentare hierzu? Danke für Antworten.

Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update » 12.07.09, 00:26

Sehr interessante Frage. Aber ein solches Verbot habe ich aus den genannten Paragraphen nicht heraus lesen können. :?:

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Wahlberechtigter darf nur eine Partei unterstützen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 12.07.09, 12:06

NBG hat geschrieben:Angenommen A will, dass einige demokratische Parteien, die noch nicht in den Parlamenten vertreten sind, hierfür kandidieren können. Er will allen eine Chance geben. Auf dem Formblatt Unterstützungsunterschrift (Landesliste)steht jedoch, dass A nur eine Landesliste (Partei) unterstützen darf und sich strafbar gem. § 108d in Verbindung mit § 107a StGB macht, wenn er mehrere Parteien unterstützt. Warum ist das so? Warum gestattet der Gesetzgeber dem Wahlberechtigten nur einer Partei, per Unterschrift, deren Kandidatur zu unterstützen. Ist das nicht in Eingriff in die Freiheit des Einzelnen? Gibt es Hinweise auf Kommentare hierzu? Danke für Antworten.
Wer am Wahltage mehr als eine Partei auf dem Stimmzettel ankreuzt, macht diesen Stimmzettel ungültig. Es kann also nur eine Partei auf dem Stimmzettel angekreuzt werden. Bei den Unterstützungslisten geht der Gesetzgeber ferner davon aus, daß derjenige der eine Partei unterstützt diese Partei auch wählt. Erhält eine Partei nicht genügend Unterstützerunterschriften, wird diese Partei erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Die Wahlfälschung beginnt dann schon da, wenn einer mehrere Unterstützungslisten (auch für eine Partei) unterschreibt. Straffrei bleibt, wer die zuvor für eine andere Partei abgegebene Unterstützungsunterschrift zurück zieht.

Dies macht insofern Sinn, weil Unterstützungsunterschriften auch gekauft sein könnten.

Leider kann ich mich gerade nicht durch alle Wahlgesetze und Wahlordnungen durcharbeiten. ;-)

NBG
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Beitrag von NBG » 12.07.09, 12:33

c
Mount'N'Update hat geschrieben:Sehr interessante Frage. Aber ein solches Verbot habe ich aus den genannten Paragraphen nicht heraus lesen können. :?:
Danke für den Hinweis. Wenn Sie aus dem o.a. zitierten Hinweis auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) mit Hinweis auf die Strafbarkeit unter Bezug auf 107a und 108d StGB kein solches Verbot sehen, wie begründen Sie dieses.
M.E. steht im 108d "Eine Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich" Dh.also, eine Unterstützungsunterschrift wird bereits als Wahl für die unterstützte Partei gewertet. Wie sieht es dann mit dem Wahlgeheimnis aus?
Dipl.-Sozialarbeiter:
Bei den Unterstützungslisten geht der Gesetzgeber ferner davon aus, daß derjenige der eine Partei unterstützt diese Partei auch wählt.
Wie kann der Gesetzgeber davon ausgehen? Angenommen A wäre Mitglied in einer etablierten Partei, würde jedoch als Demokrat einer anderen demokratischen Partei die demokratische Chance einräumen, auch kandidieren zu dürfen- das ist doch m.E. Grundgesetzkonform.
Dies macht insofern Sinn, weil Unterstützungsunterschriften auch gekauft sein könnten.
Das ist m.E. doch wohl eine recht philosophische Betrachtung und rechtfertigt doch keineswegs die Begründung nur eine Partei zur Wahlteilnahme unterstützen zu dürfen. Gerade der Begriff "Kauf" von..... ist doch eine begehrte Praix des sogen. Gesetzgebers.
Ist denn die Vermutung, die Beschränkung auf einen Vorschlag für nur eine Partei - ist unter dem Einfluss ehemaliger DDR Gestzesgeber entstanden- so abwegig? Zumal mir die 30. Auflage des StGB aus 8/96 vorliegt.

Mount'N'Update

Beitrag von Mount'N'Update » 12.07.09, 19:55

NBG hat geschrieben:
Mount'N'Update hat geschrieben:Sehr interessante Frage. Aber ein solches Verbot habe ich aus den genannten Paragraphen nicht heraus lesen können. :?:
Danke für den Hinweis. Wenn Sie aus dem o.a. zitierten Hinweis auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) mit Hinweis auf die Strafbarkeit unter Bezug auf 107a und 108d StGB kein solches Verbot sehen, wie begründen Sie dieses.
Es tut mir leid, aber was ich nicht kenne und auch nicht nachvollziehen kann, lässt sich von mir auch schwer begründen. Lediglich der eine Satz aus §108 d lässt darauf schließen, dass bei den Unterstützungslisten das Wahlgesetz entsprechende Anwendung findet.

Allerdings macht man sich nicht strafbar, wenn man bei der Wahl mehrere Parteien ankreuzt. Doch wenn man es macht, hat man ja nichts davon. Das könnte bei den Unterstützungslisten schon anders aussehen, auch wenn es jemand aus reiner Menschenfreundlichkeit oder zur Förderung des Pluralismus tut. Der Hinweis auf das Wahlgeheimnis macht die Materie zusätzlich interessant.

Wenn es aber ein solches Verbot wirklich gäbe, wäre es auf Grund dessen, was Dipl.-Sozialarbeiter schreibt, durchaus nachzuvollziehen. Letztendlich kannst du nur eine Partei unterstützen. Es bringt also nichts, zehn Parteien die Wahlzulassung zu verschaffen, und diese dann bundesweit 2-3 Stimmen bekommen, weil sie letztlich doch nicht gewählt würde.

NBG
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Beitrag von NBG » 12.07.09, 20:40

Letztendlich kannst du nur eine Partei unterstützen. Es bringt also nichts, zehn Parteien die Wahlzulassung zu verschaffen, und diese dann bundesweit 2-3 Stimmen bekommen, weil sie letztlich doch nicht gewählt würde.
Mit Verlaub gesagt, eine doch ziemlich undemokratische Feststellung. (Reglementierung?)Chancen müssen alle haben. Es gab Parteien, die einmal klein angefangen haben. Im übrigen war z.B. in der 22. Auflage des StGB (also vor dem Mauerfall) ein solcher Passsus überhaupt nicht enthalten. Haben die Gesetzesinitiatoren der DDR Volkskammerwahlen hier vielleicht bereits ihren Einfluss geltend gemacht. Denn für die damaligen "Wahlen" in der DDR träfen ja die hier diskutierten Punkte viel eher zu. - Möglichst keine anderen Parteien ( auer den Blockflöten) und die Kandidatur "Anderer" fast unmöglich machen-

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