Bildungsstreik

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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iuri
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Bildungsstreik

Beitrag von iuri »

Angenommen, eine große Community-Webseite, auf der bundesweit viele Studenten ihre Profile eingestellt haben, macht auf ihrer Startseite auf eine Gruppe aufmerksam, die den sog. "Bildungsstreik" befürwortet und eine Liste veröffentlicht, welche Unis "besetzt" und welche "geräumt" wurden. Da die Betreiberfirma der Webseite bestimmt gute Juristen hat, wird sie sich wohl informiert haben und wissen, dass dies unproblematisch ist.

Demzufolge gehe ich davon aus, dass dies wohl i.S.d. § 111 StGB unbedenklich ist. Die Betreiber werden schließlich wissen, was sie machen. Jetzt die Frage: Wenn ich den Paragraphen prüfe, komme ich jedoch zu einem anderen Ergebnis. Was prüfe ich falsch?

Mike Gimmerthal
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Beitrag von Mike Gimmerthal »

Die Prüfung geht von der Annahme aus, das entweder die Besetzung an sich strafbar ist oder während der Besetzung Straftaten verübt werden?
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
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iuri
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Beitrag von iuri »

Mike Gimmerthal hat geschrieben:Die Prüfung geht von der Annahme aus, das entweder die Besetzung an sich strafbar ist...
genau das...

Gut, zugegeben, da ich nicht vor Ort bin, weiß ich es zwar nicht, aber...

...Hausfriedensbruch, Nötigung (der Personen, die bestimmte Räume betreten oder nutzen wollen) o. ä. könnte ich mir schon vorstellen?

Oder irre ich mich da? Machen die gar nichts, außer ein paar Plakate aus den Fenstern zu hängen? Wäre ja schön, wenn das so friedlich ist.

Mike Gimmerthal
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Beitrag von Mike Gimmerthal »

Mir stellt sich die Frage ob die Betreiber der Seite nicht deshalb schuldlos im Sinne des 111 StGB wäre, weil ihm der Vorsatz fehlt (Verbotsirrtum §17 StGB). Dann nämlich wenn er nicht davon ausgehen muss, dass die Besetzung rechtswidrig ist oder er gar davon ausgehen kann, dass sie rechtskonform ist.

Interessant dazu vielleicht das Urteil des BVerfG, Beschluss vom 25. 2. 1998 - 1 BvR 299/ 89 (Lexetius.com/1998,549 [2002/4/1398])
Da ging es um ein Flugblatt zur Volkszählung, die Begründung aber könnte auch hier passen:
11 Die Entscheidung des Landgerichts berücksichtige nicht, daß das Flugblatt unter dem Schutz der Pressefreiheit stehe und § 111 StGB im Lichte derer Bedeutung auszulegen und anzuwenden sei. Bei der Beurteilung, ob mit einem Presseerzeugnis zu einer Straftat "aufgefordert" werde, sei dessen Gesamtinhalt und -intention zu ergründen.
...

12 Indem das Landgericht zwar einerseits von einem Verbotsirrtum ausgegangen sei, diesen Irrtum aber andererseits mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Erkundigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft für vermeidbar gehalten habe, überspanne es die Sorgfalts- und Erkundigungspflichten, die den Herausgeber oder Verfasser eines Flugblatts im Hinblick auf das Erkennen einer möglichen Strafbarkeit träfen. Das Gericht habe zunächst berücksichtigen müssen, daß kein Anlaß bestanden habe, an eine Strafwürdigkeit der in Frage stehenden Formulierung zu denken, weil entsprechende strafrechtliche Ahndungen bis dahin noch nicht aufgetreten seien.
...

13 Die Ansicht des Landgerichts verletze außerdem das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG und den rechtsstaatlichen Grundsatz "keine Strafe ohne Schuld".
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Wächter
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Beitrag von Wächter »

Ich dachte Streik und Demonstrationen sind Rechtsstaatliche Grundmanifeste. Wie kann der Aufruf dazu dann strafbar sein?

Mike Gimmerthal
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Beitrag von Mike Gimmerthal »

Wächter hat geschrieben:Ich dachte Streik und Demonstrationen sind Rechtsstaatliche Grundmanifeste. Wie kann der Aufruf dazu dann strafbar sein?
Nach Radio Eriwan: Im Prinzip ja :wink:
Aber ein Sitzstreik wird gelegentlich als Nötigung gewertet, eine Demonstration bei der ein Gebäude besetzt wird könnte Hausfriedensbruch und Nötigung und evt. sogar Freiheitsberaubung sein (wenn z.B. die Personen die sich dort aufhalten am Verlassen gehindert werden).
Demonstrationen sind inzwischen sovielen Restriktionen, nötigen Genehmigungen und Auflagen unterworfen, dass m.E. von einem allgemeinen und freien Demonstrationsrecht schon lange nicht mehr gesprochen werden kann.

Aber zur Frage zurück:
Die Seite ruft ja nicht zur Besetzung auf, sondern führt nur einen Link zu einer Gruppierung die wiederum nur eine Liste besetzter und geräumter Unis veröffentlicht.
Eine Aufforderung zu irgendeiner Handlung kann ich da noch nicht erkennen ...
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Re: Bildungsstreik

Beitrag von questionable content »

iuri hat geschrieben:. Jetzt die Frage: Wenn ich den Paragraphen prüfe, komme ich jedoch zu einem anderen Ergebnis. Was prüfe ich falsch?
Wie soll hier jemand wissen, was Sie falsch prüfen, wenn Sie Ihre Prüfung hier nicht aufgelistet haben?
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

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