Waffe abnehmen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

thardos
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Re: Waffe abnehmen

Beitrag von thardos »

Genauso ist es! :mrgreen:

Aber in den IHK-Tests für die Sachkundeprüfung im Sicherheitsgewerbe wird PPP definiert als "Kooperationsvertrag zwischen privaten Sicherheitsunternehmen und der Polizei".
Wächter
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Re: Waffe abnehmen

Beitrag von Wächter »

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
thardos hat geschrieben:... Die Meinung meines gegenübers diesbezüglich war, dass man die Waffe nicht abnehmen darf, da man sich dann selbst nach dem Waffengesetz strafbar machen würde, ...
So ist es, da schon der Besitz einer illegalen Waffe strafbar ist.

Nein,

der Tatbestand mag erfüllt sein - zur Strafbarkeit müssten aber noch weitere Punkte gegeben sein (Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld)
Kormoran
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Re: Waffe abnehmen

Beitrag von Kormoran »

Wächter hat geschrieben:Nein,
Was heißt in diesem Zusammenhang jetzt "nein"? Worauf bezieht sich das?

Heißt das, der Zivilist dürfe Waffen sicherstellen und würde sich nicht wegen Besitzes strafbar machen, wenn er's täte?
Heißt das, er würde sich wohl nicht wegen Besitzes strafbar machen, wenn er's täte, dürfte aber dennoch nicht sicherstellen, weil es dafür gar keine Rechtsgrundlage gäbe?
Oder heißt es etwas ganz anderes?

Im Grunde sehe ich die Sache ungefähr so:
Man könnte an Wegnahme und "Sicherstellung" einer Waffe durch einen Zivilisten dann denken, wenn diese z.B. im Rahmen einer durch § 127 StPO gerechtfertigten vorläufigen Festnahme geschehen würden. Dazu wären aber eine entsprechende Tat und entsprechende Umstände erforderlich.

Wenn also eine entsprechende Tat mit der Waffe begangen würde oder wenn es sich bei der "nur" geführten Waffe z.B. um eine solche handeln würde, auf die in § 51 WaffG Bezug genommen wird, könnte man eine vorläufige Festnahme ja vielleicht sogar in Betracht ziehen. Das würde dann nun allerdings für einen jeden gelten, der den Täter auf frischer Tat ertappen würde und wäre dann weder vom Status eines Sicherheitsbeauftragten, der Erlaubnis eines Polizisten oder vom PPP abhängig.

Ob ein "heldenhaftes Einschreiten" in Eigenregie bei Kenntnisnahme des reinen Führens einer Waffe notwendig und auch sinnvoll wäre, wäre noch eine andere Sache.

Dazu käme für den Zivilisten m.E. aber vor allem das Dilemma, ja gar nicht prüfen zu können, ob der Waffenträger nicht vielleicht doch dazu berechtigt wäre. Und eine Festnahme nach 127 allein damit zu begründen, dass er's vielleicht nicht sein könnte, erscheint mir etwas dünn.

Insofern halte ich eine Waffensicherstellung durch einen Zivilisten nicht generell für rechtlich unmöglich.
Aber eine Lösung à la Polizeimeister Schulze hätte den Türsteher Hilfsschulze damit beauftragt, gefundene Waffen sicherzustellen, weil Schulze und Hilfsschulze gerade in PPP machen - das überzeugt mich nun nicht.
Charon-
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Re: Waffe abnehmen

Beitrag von Charon- »

Ronny1958 hat geschrieben:der dolle Dozent sollte mal seine Rechtsgrundlage nennen
Da gäbe es schon welche, z.B. das wunderbare Konstrukt der Beleihung, vgl. z.B. § 63 BPolG, oder die entsprechenden Landespolizeigesetze
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.
thardos
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Re: Waffe abnehmen

Beitrag von thardos »

Wächter hat geschrieben:Nein,

der Tatbestand mag erfüllt sein - zur Strafbarkeit müssten aber noch weitere Punkte gegeben sein (Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld)
Wobei dann die Frage ist, ob diese Punkte im geschilderten Szenario erfüllt sind.
Kormoran hat geschrieben:Ob ein "heldenhaftes Einschreiten" in Eigenregie bei Kenntnisnahme des reinen Führens einer Waffe notwendig und auch sinnvoll wäre, wäre noch eine andere Sache.
Es handelt sich nicht um ein heldenhaftes Einschreiten, sondern um die Erfüllung der Garantenpflicht. Ein Sicherheitsmitarbeiter ist für die Sicherheit der anwesenden Personen auf einer öffentlichen Veranstaltung eingesetzt. Auf öffentlichen Veranstaltungen ist das Führen von Waffen, selbst mit einem Waffenschein, für Zivilisten verboten. Es könnte sich ebenso um privaten Grund mit tatsächlich öffentlichem Publikumsverkehr handeln, wo gem. Hausordnung das Mitführen von Waffen ebenso strikt untersagt ist. In beiden Fällen besteht ein Sicherheitsrisiko durch eine dem Sicherheitsmitarbeiter unbekannte und bewaffnete Person und ein Verstoß gegen das Waffengesetz bzw. die Hausordnung des Eigentümers. Um nicht gegen §13 StGB zu verstoßen muss der Sicherheitsmitarbeiter handeln. Stellt er die Waffe nicht bis zum Eintreffen der Polizei sicher macht er sich unter Umständen selbst strafbar, wenn die ihm unbekannte Person vielleicht plötzlich austickt. Außerdem riskiert er das Leben und die Gesundheit der die ihm anvertrauten Personen und sich selbst. Die Frage ist jedoch: Wenn er die Waffe sicherstellt, auf welcher Rechtsgrundlage kann er dies tun?
Charon- hat geschrieben:Da gäbe es schon welche, z.B. das wunderbare Konstrukt der Beleihung, vgl. z.B. § 63 BPolG, oder die entsprechenden Landespolizeigesetze
In § 63 BPolG ist aber von "Hilfspolizisten" die Rede. Der Sicherheitsmitarbeiter wird aber meines Wissens nicht zum Hilfspolizisten ernannt, sondern seine Befugnisse über die Jedermannsrechte / Hausrechte hinaus mit eingeschränkten hoheitlichen Befugnissen erweitert. Ich zweifele selbst daran, aber ich kann halt auch nicht das Gegenteil beweisen.
Ronny1958
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Re: Waffe abnehmen

Beitrag von Ronny1958 »

Charon- hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:der dolle Dozent sollte mal seine Rechtsgrundlage nennen
Da gäbe es schon welche, z.B. das wunderbare Konstrukt der Beleihung, vgl. z.B. § 63 BPolG, oder die entsprechenden Landespolizeigesetze
Das wäre keine Möglichkeit für PPP ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
Charon-
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Re: Waffe abnehmen

Beitrag von Charon- »

thardos hat geschrieben:Der Sicherheitsmitarbeiter wird aber meines Wissens nicht zum Hilfspolizisten ernannt, sondern seine Befugnisse über die Jedermannsrechte / Hausrechte hinaus mit eingeschränkten hoheitlichen Befugnissen erweitert
Kann ich nicht beurteilen, weil ich die tatsächliche Situation nicht kenne. Ich kann nur darauf hinweisen, dass die Gesetze durchaus eine Verlagerung von hoheitlichen Befugnissen auf Privatpersonen zulassen. Inwieweit das vor Ort tatsächlich erfolgt, ist eine andere.
Ronny1958 hat geschrieben:Das wäre keine Möglichkeit für PPP
Wenn man die Definition der IHK nimmt "Kooperationsvertrag zwischen privaten Sicherheitsunternehmen und der Polizei", dann schon.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.
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