Ladendiebstahl oder nicht?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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DaChris77
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Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von DaChris77 »

Familie B geht in einen Supermarkt zum Wocheneinkauf.

Am Ende hat Familie B 2 Einkaufswagen voll und geht zur Kasse.

Es wurden auch Getränkekisten gekauft.

Damit sie nicht alle Kisten aufs Band stellen müssen haben B aus jeder Kiste eine Flasche heraugenommen und aufs Band gestellt mit dem Hinweis dass jeweils eine Kiste gekauft wurde.

Lediglich bei einer Cola-Kiste hat man noch eine Flasche extra genommen und im Laden begonnen zu trinken.

Frau B gibt die Flasche der Kassiererin mit den Worten: "Die und noch eine Kiste davon".

Die Verkäuferin versteht dies offenbar falsch und tippt nur die Kiste (12 Flaschen) anstatt 13 Flaschen.

Famile B bezahlt den Einkauf mit über 200 Artikeln von über 500EUR und begibt sich zum Ausgang. (Gesamtumsatz im letzten Jahr über 7000EUR in diesem Markt)

Beim Beladen des Fahrzeuges werden sie vom Ladendetektiv aufgehalten und beschuldigt eine Flasche Cola gestohlen zu haben.

Da B sich weigert sich auszuweisen und obwohl sie auf den Fehler der Kassiererin hinweist und sowohl ihr Mann als auch die Kinder dies bestätigen, meint der Detektiv, der zwischenzeitlich von 2 Security (Typ doof und stark) unterstützt wird, welche Mutter und Vater massiv bedrängen und festhalten, während das Baby im Einkaufswagensitz schreit.
Als V zu dem Kind will bekommt er von einem Security Mitarbeiter brutal den Arm auf den Rücken gedreht und wird zu Boden gedrückt, worauf sich V mit Pferrerspray, welches im Kofferaum lag, wehrt und beide Securitys damit kräftig einsprüht.
Nach einem Handgemenge kommt die Polizei, welche von anderen Kunden gerufen wird und trennt die Parteien.

Im Büro wird die Sache nochmals besprochen, der Ladendetektiv (externer Unternehmer) redet von Diebespack, Sozialschmarotzern und ähnlichem und die hinzugerufene Kassiererin sagt wörtlich dass sie es wohl missverstanden hat.
Die Polizei bitten den Ladendetektiv die Angelegenheit in Frieden zu klären und die 49ct (+25ct Pfand) als Barzahlung anzunehmen, dieser weigert sich jedoch und verlangt 600 EUR "Pauschale (6 Personen), da man schliesslich eine Diebesbande ermittelt habe und die Kinder genauso verlogen seien wie die Eltern.
Zudem wird gegen die Familie ein Hausverbot ausgesprochen, eine Anzeige gefertigt und 2 Anzeigen von den Securitys wegen Körperverletzung aufgegeben, im Gegenzug jedoch auch eine Anzeige der Familie gegen die Security.
Selbst den Polizisten war das Vorgehen unbegreiflich, sie können aber nichts machen.

Der Filialleiter ist nicht zu sprechen und in der Zentrale will man sich nicht einmischen.

Ist dies nun Ladendiebstahl??

Laut Meinung von Verkäuferin UND Polizei handelt es sich um ein Versehen (entschuldbares Augenblicksversagen) bzw. sogar um ein Fehlverhalten der Verkäuferin, da sie die Flaschen nicht gezählt hat.

Es handelt sich um eine CH Familie die regelmässig in D einkaufen geht. Demnächst wird der Artikel wohl auch in der CH Lokalzeitung veröffentlicht werden, sobald die Angelegenheit geklärt ist. Der Supermarkt dürfte sich darüber freuen, zumal er hier auch beim Namen genannt werden darf.

Gammaflyer
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von Gammaflyer »

DaChris77 hat geschrieben:Ist dies nun Ladendiebstahl??
Nein.
Da mangelt es denke ich sowohl teilweise am subjektivem als auch am objektiven Tatbestand.

FM
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von FM »

DaChris77 hat geschrieben: Lediglich bei einer Cola-Kiste hat man noch eine Flasche extra genommen und im Laden begonnen zu trinken.
Ich würde in diesem Moment den Diebstahl als erfüllt sehen, unabhängig davon wie es dann noch weitergeht.

Oktavia
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von Oktavia »

Rechtswörterbuch hat geschrieben:Einen Diebstahl im Sinne des § 242 Strafgesetzbuch (StGB) begeht, wer einem anderen eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
Quelle: Klick
Ich denke, hier mangelt es am Vorsatz der Rechtswidrigkeit.

Ich gehe mal davon aus, dass es sich um eine Supermarktkette handelt. Da würde ich mich an den Konzernsitz wenden und um Klärung bitten. Wird dort eine Klärung/Moderation verweigert, kann man sich auch an die lokale Presse wenden die solche Vorfälle durchaus aufgreift.
Mal davon abgesehen, dass Kinder unter 14 eh strafunmündig sind und Staatsanwäte sicher hoch erfreut wenn pro Person noch 12 ct Schaden zu verfolgen sind :(
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J.A.
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von J.A. »

FM hat geschrieben:
DaChris77 hat geschrieben: Lediglich bei einer Cola-Kiste hat man noch eine Flasche extra genommen und im Laden begonnen zu trinken.
Ich würde in diesem Moment den Diebstahl als erfüllt sehen, unabhängig davon wie es dann noch weitergeht.
Und damit dürftest Du richtig liegen:
Leitsatz bezogen auf OLG Köln NJW 1986, S. 392 hat geschrieben:Die Rechtsprechung bejaht den Gewahrsamswechsel, wenn der Täter in einem Selbstbedienungsladen eine Flasche öffnet und daraus trinkt, weil in dem Augenblick des Trinkens der Inhaber des Ladens von dem Gewahrsam an dem im Mund des Täters befindlichen Teil des Getränks ausgeschlossen wird, da er in diesem Augenblick nach der Lebensauffassung eindeutig der Herrschaftssphäre des Täters zuzuordnen ist.
Ein Gewahrsamswechsel liegt somit im Trinken der Cola, weil dadurch jede Herrschaftsbeziehung des bisherigen Gewahrsamsinhabers - und zwar trotz Beobachtung durch C – verloren geht, zumal A bei ebendieser Begründung des neuen Gewahrsams die Sacheigenschaft sogar aufhebt und die bisherige Sache in seinem Körper integriert.
Selbst den Polizisten war das Vorgehen unbegreiflich, sie können aber nichts machen.
"Können nichts machen" ist gut. Streng genommen müßten Sie "was machen": Näml. ein Strafverfahren gg. B wegen des Verdachtes des Diebstahls und -gegen V- des Verdachtes der gefährlichen Körperverletzung einleiten ("von Amts wegen"), wenn nicht gar wegen des Verdachts des "versuchten räuberischen Diebstahls" (wo wir im Verbrechenstatbestandsbereich wären, mit einer Mindeststrafandrohung von 1 Jahr Freiheitsstrafe, wenn man davon ausginge, dass das Pfefferspray eingesetzt wurde, um sich im Besitz der Beute zu erhalten. Abgesehen davon, dass das hier nicht vorlag, wäre es auch rechtlich kaum haltbar dem Sachverhalt nach). Hinsichtlich der gef. KV müßte man schauen, ob man evtl. zur Notwehr kommt (m.E. sehr fraglich). Zumindest V sollte sich daher unbedingt anwaltlicher Hilfe bedienen, denn auch bei der gef. KV reden wir immerhin von einer Mindeststrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe. Der Ladendiebstahl als solcher ist "Pipifax" dagegen.
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Oktavia
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von Oktavia »

Ich sehe das nicht so auch wenn das OLG Köln das in einem anderen Fall anders gesehen hat (Konnte den Fall und die Begründung auf die schnelle nicht finden). Auch hier fehlt die Absicht der rechtswidrigen zueignung. Zumal dieser Punkt mit durchqueren der Kasse und dem vermuteten Bezahlen der Ware eh gegessen (äh getrunken) war.
Da B sich weigert sich auszuweisen und obwohl sie auf den Fehler der Kassiererin hinweist und sowohl ihr Mann als auch die Kinder dies bestätigen, meint der Detektiv, der zwischenzeitlich von 2 Security (Typ doof und stark) unterstützt wird, welche Mutter und Vater massiv bedrängen und festhalten, während das Baby im Einkaufswagensitz schreit.
B musste sich nicht ausweisen, das muss er ja nicht mal gegenüber einem Polizisten :wink:
Im Büro wird die Sache nochmals besprochen, der Ladendetektiv (externer Unternehmer) redet von Diebespack, Sozialschmarotzern und ähnlichem und die hinzugerufene Kassiererin sagt wörtlich dass sie es wohl missverstanden hat.
So ist das wenn man Sicherheitspersonal aus Aufstockern rekrutiert und diese nicht ausbildet... Beleidigungen und dann noch vor Polizisten? Wer ist so, hm - blöd? Ich würde da die Lizenz der Sicherheitsfirma mindestens in dunkelgelben Bereich sehen.

Wenn jeder KassiererInnenfehler dazu führen kann dass Kunden fixiert werden dürfen - juhu...
War mir nicht bewusst dass das so ist aber wie wärs mal mit flashmobs. Alle kaufen ein und rechnen an der Kasse des Supermarktes von Hand nach. Natürlich im Beisein der Verkäuferin damit die das nachvollziehen kann, dann muss der nächste Kunde eben warten.
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J.A.
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von J.A. »

Auch hier fehlt die Absicht der rechtswidrigen zueignung.
Da sind wir an dem selben Punkt, wie in dem anderen thread (Laptop im Hotelzimmer).

Wenn z.B. in einer juristischen Hausarbeit etc. vorgegeben ist, dass kein Vorsatz besteht, mag man natürl. zu dem Ergebnis kommen, dass keine Strafbarkeit -mangels Vorsatz- gegeben ist.

In der Praxis sieht es nun doch aber anders aus. Wenn es da ausreichen würde, das der Beschuldigte den Vorsatz verneint/abstreitet, könnte man fast niemanden mehr wegen z.B. Eingehungsbetruges verurteilen.

Hier liegt ein Fall der sog. Gewahrsamsenklave vor, d.h. der Diebstahl ist bereits vor der Kasse vollendet, insoweit kein Zahlungswille vorläge, da die Ware in eine Gewahrsamsenklave des Täters verbracht wurde, somit der Sachherrschaft des Ladens entzogen wurde. An der Kasse wird die verzehrte Ware nicht gezahlt. Mit der bloßen Behauptung, man hätte der Kassiererin dies und jenes gesagt, wird man in der Praxis nicht durchdringen. Es sei denn -wie es hier evtl. gewesen sein soll- dass die Kassiererin selbst einräumt, dass ihr eine entsprechende "Kassieranweisung" erteilt wurde, welche jedoch von ihr nicht beachtet wurde (warum auch immer, mglw. Schusseligkeit). Das würde zugunsten des Beschildigten sprechen.

Das Verhalten der Secutity steht ohnehin noch mal auf einem anderen Blatt.

Wobei:
B musste sich nicht ausweisen, das muss er ja nicht mal gegenüber einem Polizisten
Der Beschuldigte/dringend Tatverdächtigte eines Diebstahls muß sich zwar gegenüber der Security nicht ausweisen, jedoch besteht dann ein Festnahmerecht nach § 127 StPO.

Wie Du zu der Auffassung kommst, dass er sich auch ggü. einem Polizisten nicht "ausweisen" müßte, müßtest Du mal erklären. Wenn Du darauf hinauswillst, dass es keine Mitführpflicht für Personalpapiere gibt, stimmt das natürl. insoweit. Das befreit aber natürl. nicht von der Pflicht zur Personalienangabe/Ermöglichung der Identitätsfeststellung. Im Zweifel kann die Polizei Maßnahmen nach § 163b StPO veranlassen.
Aus "Stilblüten der Justiz":
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DaChris77
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von DaChris77 »

Ich dachte eigentlich es wäre erlaubt wenn man im Laden ein Getränk öffnet und dieses trinkt und es aber später bezahlt an der Kasse.
Wir selbst gehen auch öfter nach D oder I einkaufen, und in den ca. 1,5h im Laden bekommen die Kinder auch mal Durst.
Bisher hat sich noch nie irgendjemand darüber aufgeregt.
Zudem ist ja unklar welche der 13 Flaschen nicht bezahlt wurde, denn die geöffnete Flasche wurde ja direkt gescannt, da diese der Verkäuferin ja hingehalten wurde. Somit muss ja eine der 12 original verschlossenen Flaschen "gestohlen" worden sein.

Ich persönlich finde das Verhalten der Security mehr als grenzwertig, vor allem wenn der Vater noch nicht mal sein schreiendes Baby halten darf und direkt von den Securitys attackiert wird.

Mir persönlich kommt der Verdacht auf dass dieser Detektiv nur reichlich Provision sichern will.

Nur um mal die Einkaufssituation zu verdeutlichen:

Sa mittag in einem grossen Supermarkt an der D-CH Grenze:

Alle Kassen offen (hier 12), an jeder Kasse mindestens 8-10 Kunden mit mindestens einem vollen Einkaufswagen, teilweise sogar 2-3 randvolle Einkaufswagen. Das Personal ist dort absolut am Limit. Hinzu kommen quengelnde Kinder, nicht funktionierende Kartenleser, Stress. Kaum jemand geht unter 200EUR Warenwert dort raus.
An der Info wiederum eine Schlange mit 20-30 Personen die Ausfuhrscheine wollen oder die MwSt. zurück.
Auf dem völlig überfüllten Parkplatz regelt die Security den Verkehr, versucht es zumindest. An den Kassen findet ein fliegender Wechsel der Kassierer statt, keine Kasse ist zu. Die Kassierer sind abends völlig geschafft.
Der Stress geht dann an der Ausfahrt weiter, über die Diesel-Tankstellen bis zum Zoll, wo sich wieder alles sammelt und teilweise 50-60 Personen auf ihre Stempel warten. Von dem Stau auf den überlasteten Strassen reden wir mal lieber nicht. Die 3,5km zur Grenze dauern da mal locker 1,5h und mehr.
So geht das dort von Morgens 8 Uhr bis abends ca. 8 Uhr, dann wird es bis 10 Uhr etwas ruhiger dass vielleicht eine Kasse zu gemacht werden kann.
Die Waren werden Palettenweise in den Laden gebracht, teilweise sind die Paletten schon halb leer wenn sie am Bestimmungsregal an kommen. Abends um 21 Uhr sieht es aus wie vor einem Krieg, die Regale sind fast leer.
Ich kenne die Situation aus Waldshut, eine Bekannte arbeitet dort als Kassiererin, sie fängt um 8 an und sitzt bis 20 Uhr teils durchgehend an der Kasse. Einkäufe von 500-600EUR sind dort keine Seltenheit.
Man rechnet dort mit Fehlquote von 8% durch Fehler des Kassenpersonals. Uns selbst sind auch schon Fehler aufgefallen wo z.b. statt 8 Packungen nur 6 getippt wurden usw. Oft merken wir es auch erst wenn wir die Dinge zu Hause in das Haushaltsbuch eintragen.

Wächter
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von Wächter »

Diebstahl vielleicht nicht... aber Körperverletzung



Der Vater hätte sich ausweisen müssen oder zumindest dann auf die Polizei warten müssen.
Die Security hatten dann das Recht (da zumindest teilweise ein begründeter Diebstahlverdacht vorlag) festzuhalten und auf die Polizei zu warten, wenn der Täter sich nicht ausweist.

Das verhalten des Vaters war falsch.


Die SEC hat sich im Umgang mit den Menschen auch nicht gerade rühmlich verhalten - rechtlich zumindest jedoch richtig.
Das Recht nicht alles sein muss zeigte dann die Polizei mit dem doch sehr menschlichen Vorschlag.

Besteht das Unternehmen auf einer Anzeige, so wird es auf
  • Strafverfahren wegen Diebstahl
  • eine Forderung der Pauschale
hinauslaufen. Diebstahl wird wohl eingestellt, die Pauschale halte ich eh für unrechtens und vermutlich noch ein Verfahren wegen Körperverletzung und möglicherweise Schmerzensgeld wegen des Angriffs gegen den SECURITY, rechtlich lag die Körperverletzung vor und ich erhoffe auch eine Verurteilung.


Ihre Ansicht über SECURITY haben Sie ja gezeigt
- Typ dick und doof
- Ihr Verhalten: Weigerung sich auszuweisen
- Pfefferspray gegen den Sicherheitsmann

Da zeigen Sie ganz deutlich Ihre Gesinnung.

Bleibt noch die Frage der Straftat nach dem Waffengesetz? Ist das ein Pfefferspray aus der Schweiz?

Wächter
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von Wächter »

es wäre erlaubt wenn man im Laden ein Getränk öffnet und dieses trinkt und es aber später bezahlt an der Kasse.

Extra abgetrennt:


Nein, das ist rechtlich nicht erlaubt wird aber aus Kulanz überall regelmäßig geduldet.
(So meine ich ist die Rechtslage).

Ronny1958
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von Ronny1958 »

Wie Du zu der Auffassung kommst, dass er sich auch ggü. einem Polizisten nicht "ausweisen" müßte, müßtest Du mal erklären. Wenn Du darauf hinauswillst, dass es keine Mitführpflicht für Personalpapiere gibt, stimmt das natürl. insoweit. Das befreit aber natürl. nicht von der Pflicht zur Personalienangabe/Ermöglichung der Identitätsfeststellung. Im Zweifel kann die Polizei Maßnahmen nach § 163b StPO veranlassen.
Hier muß zusätzlich bedacht werden, dass es sich nach dem Sachverhalt offenkundig um Nichtdeutsche handelte, denen eine besondere Passpflicht nach dem AuslRecht obliegt.
Nur um mal die Einkaufssituation zu verdeutlichen:

Die Einkaufssituation kann mE nicht als Entschuldigung herangezogen werden. Wer mit der Vielzahl an Einkaufenden überfordert ist, darf sie halt nicht mitnehmen.
Ich dachte eigentlich es wäre erlaubt wenn man im Laden ein Getränk öffnet und dieses trinkt und es aber später bezahlt an der Kasse.
Das kann nicht zutreffend sein, wenn man bedenkt, dass der Eigentümer noch an der Kasse entscheiden können muß, Ihnen nichts zu verkaufen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Wächter
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von Wächter »

Ronny1958 hat geschrieben:
Wie Du zu der Auffassung kommst, dass er sich auch ggü. einem Polizisten nicht "ausweisen" müßte, müßtest Du mal erklären. Wenn Du darauf hinauswillst, dass es keine Mitführpflicht für Personalpapiere gibt, stimmt das natürl. insoweit. Das befreit aber natürl. nicht von der Pflicht zur Personalienangabe/Ermöglichung der Identitätsfeststellung. Im Zweifel kann die Polizei Maßnahmen nach § 163b StPO veranlassen.
Hier muß zusätzlich bedacht werden, dass es sich nach dem Sachverhalt offenkundig um Nichtdeutsche handelte, denen eine besondere Passpflicht nach dem AuslRecht obliegt.

Freizügigkeitsgesetz :?:


wobei ich jetzt bei der Schweiz wieder am grübeln bin... da war doch alles anders :?: :?: :?:

Ronny1958
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von Ronny1958 »

Unabhängig von einer Freizügigkeit muß die Identität doch nachgewiesen werden?

Zumal ich mich als sturer Mensch ja auch darauf zurückziehen könnte:

Ohne Nachweis der Staatsangehörigkeit keine Freizügigkeit ;)

Auch die EUlen müssen eine Identitätskarte oder einen Personalausweis vorweisen, um die Identitätsprüfung durchführen zu können.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Wächter
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von Wächter »

@ Ronny

richtig, die Pflicht besteht... nur bei den Schweizern woraus

Freizügikeitsgesetz
oder
AufenthG

maltem
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Re: Ladendiebstahl oder nicht?

Beitrag von maltem »

Mit §8 FreizügG und Europäische Union lässt sich die Frage leicht beantworten. Und zur Not noch mit §12, §13 und EWR.

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