Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

mailo
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Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von mailo »

Wenn man sich die bisherigen Ergebnisse

der Ermittlungen zum Mordfall in Emden anschaut, kommt diese Frage auf.

Cicero
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von Cicero »

Beihilfe erfordert Vorsatz.

Jemand geht also zur Polizei, um sich selbst wegen Besitz von Kinderpornos anzuzeigen. Die Polizei lässt ihn wieder gehen, es wird ein Strafverfahren eingeleitet, aber weiter passiert nichts.

Monate später begeht der Betreffende einen Mord. War diese Entwicklung derart vorhersehbar, dass man den handelnden Polizeibeamten, die den späteren Täter gehen ließen, Vorsatz an diesem Mord unterstellen kann?

Der Vorgang wird - sicherlich zurecht - kritisiert. Sicherlich wurde hier die Chance vertan, den späteren tragischen Verlauf abzuwenden. Aber "Beihilfe zum Mord"?

Und Strafvereitelung in Bezug auf ein Delikt, welches zum Zeitpunkt der Handlung noch gar nicht begangen war?

Redfox

Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von Redfox »

Cicero hat geschrieben:Und Strafvereitelung in Bezug auf ein Delikt, welches zum Zeitpunkt der Handlung noch gar nicht begangen war?
Strafvereitelung bzgl. des Besitzes von Kinderpornografie (oder sexuellen Missbrauchs)? Der Versuch ist strafbar.

Wäre zu prüfen, warum nach der Anzeige nicht weiter ermittelt wurde.

Siehe z.B. --> http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 08312.html

Aber wahrscheinlich wird wenig dabei herauskommen. Ich kann jedenfalls so nichts entdecken, bei dem sich eine Strafbarkeit aufdrängt.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter »

Cicero hat geschrieben:... Der Vorgang wird - sicherlich zurecht - kritisiert. Sicherlich wurde hier die Chance vertan, den späteren tragischen Verlauf abzuwenden. Aber "Beihilfe zum Mord"? ...
Beihilfe zum Mord würde ich hier ebenfalls eher verneinen.
Cicero hat geschrieben:...
Und Strafvereitelung in Bezug auf ein Delikt, welches zum Zeitpunkt der Handlung noch gar nicht begangen war?
Allerdings sehe ich hier die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) - bezogen auf die Kipo gegeben.

Fraglich ist aber, ob der Mord zu verhindern gewesen wäre.

Gammaflyer
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von Gammaflyer »

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Allerdings sehe ich hier die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) - bezogen auf die Kipo gegeben.
Weil? Die Hintergründe sind doch noch völlig unklar.
Den Vorsatz bräuchten wir hier auch(sogar direkten - "absichtlich oder wissentlich").

flokon
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von flokon »

Mal ganz blöd gefragt:

Wie wäre denn der Mord zu verhindern gewesen?

Ein grade Volljährger macht eine Selbstanzeige wegen des sexuellen Missbrauches eine Kindes (Anfertigung von KiPo) und des Besitzes von KiPo in Begleitung seines Psychologen.
Nun gehen wir davon aus, dass die nicht durchgeführte Durchsuchung passiert wäre.

Und dann?

Man hat ja angeblich schon Pferde kotzen sehen, aber glaubt wirklich jemand der Junge wäre in Haft gekommen oder ähnliches?
Werden automatisch DNA Proben im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und/oder KiPo genommen, so dass in jedem Falle die versuchte Vergewaltigung zu den Straftaten hinzu gekommen wäre?
Wäre er dann sofort in Haft oder in eine Anstalt gekommen?

Gammaflyer
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von Gammaflyer »

Laut Medien wäre Erkennungsdienst gelaufen, wenn das Ganze unter Missbrauch statt KiPo geführt worden wäre.

Der Gedankengang ist wohl: Hausdurchsuchung --> ggf. Hinweise auf die versuchte Vergewaltigung --> ggf. U-Haft

Pünktchen
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von Pünktchen »

Gammaflyer hat geschrieben:Laut Medien wäre Erkennungsdienst gelaufen, wenn das Ganze unter Missbrauch statt KiPo geführt worden wäre.
Wobei eine normale ED noch keinen DNS-Abstrich enthält. Dieser ist nur durch einen richterlichen Beschluss zulässig.
Gammaflyer hat geschrieben: Der Gedankengang ist wohl: Hausdurchsuchung --> ggf. Hinweise auf die versuchte Vergewaltigung --> ggf. U-Haft
Warum das den Leuten wohl immer erst hinterher einfällt. :roll: Wenn man immer die richtigen Lottozahlen getippt hätte, wäre man auch schon Millionär.

Die selben, die sich darüber aufregen, dass die Maßnahme unterlassen wurde, regen sich bestimmt auch wieder auf, wenn sie selbst irgendwelche Unannehmlichkeiten durch Sicherheitsmaßnahmen erfahren.

In der Zwischenzeit sind auch wieder viele Leute, an falschen Medikamenten, BTM, Unfällen über die sich kaum jemand Gedanken macht, gestorben.

Gammaflyer
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von Gammaflyer »

Pünktchen hat geschrieben:
Gammaflyer hat geschrieben:Laut Medien wäre Erkennungsdienst gelaufen, wenn das Ganze unter Missbrauch statt KiPo geführt worden wäre.
Wobei eine normale ED noch keinen DNS-Abstrich enthält. Dieser ist nur durch einen richterlichen Beschluss zulässig.
Ich kenne mich da nicht aus. Laut Medien wäre aber in so einem Fall dann auch DNA gemacht worden.

flokon
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von flokon »

Gammaflyer hat geschrieben:
Pünktchen hat geschrieben:
Gammaflyer hat geschrieben:Laut Medien wäre Erkennungsdienst gelaufen, wenn das Ganze unter Missbrauch statt KiPo geführt worden wäre.
Wobei eine normale ED noch keinen DNS-Abstrich enthält. Dieser ist nur durch einen richterlichen Beschluss zulässig.
Ich kenne mich da nicht aus. Laut Medien wäre aber in so einem Fall dann auch DNA gemacht worden.
Vll können hier ja welche aus Erfahrung sprechen.

Wie wahrscheinlich wäre es gewesen, dass ein 18jähriger in UHaft gekommen wäre, wenn dieser zum Zeitpunkt noch in einer psychiatrischen Behandlung war?

Deputy
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von Deputy »

Was auch nicht ganz unberücksichtigt bleiben sollte ist die Arbeitsbelastung des des zuständigen Sachbearbeiters bei der KriPo (die ich zugegebenerweise nicht kenne).

Ich kenne aber Beamte bei der KriPo, die bearbeiten - gleichzeitig! - mehr als 100 Fälle, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Da stellt sich nicht die Frage ob mal irgendwann was untergeht, sondern eigentlich nur wie oft.

So eine DS muss auch geplant werden, dann kann man nicht einfach mal alleine hinfahren - es muss also auch mit anderen Sb. abgestimmt werden; wenn es bei denen ähnlich aussieht, dann kann sowas schonmal eng werden, und dann bleibt auch mal was liegen.

Gammaflyer
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von Gammaflyer »

Absichtliche Verschleppung o.ä. werden hier wohl auch die wenigsten unterstellen.

Die Frage ist nur, ob sich daran jetzt was ändert.

Deputy
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von Deputy »

Bzw. auch wo die Verantwortung zu suchen ist.

Bei zu wenig Personal bei der Polizei liegts dann nämlich nicht beim zuständigen Sb, sondern etliche Etagen weiter oben.

Aber ich hab so meine Zweifel, dass eine offizielle Untersuchung das ergeben wird ...

Heckersbruch
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von Heckersbruch »

Hallo,
Laut Medien wäre aber in so einem Fall dann auch DNA gemacht worden.
Ja ja, die "Medien". Das klingt aber gerade eher nach RTL2-Nachrichten.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung schließt definitiv keine entsprechende Speichelprobe ein, um eine DNA zu gewinnen. Dies bedarf immer einer richterlichen Anordnung.

Davon abgesehen lag wohl die DNA besagter Person bereits vor, denn nur darüber wurde ja schlussendlich der Täter ermittelt.

Eine strafbare Handlung der Polizei, bzw. einzelner Polizeibeamter, wie sie hier von einigen gesehen wird, ist in der jetzigen Lage nicht erkennbar. Die beiden in der Überschrift benannten Straftatbestände bedürfen beide dem Vorsatz.

Gruß
Jens
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

ACHTUNG: Recht und Gerechtigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe!

mailo
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Re: Strafvereitelung oder Beihilfe zum Mord

Beitrag von mailo »

Und Strafvereitelung in Bezug auf ein Delikt, welches zum Zeitpunkt der Handlung noch gar nicht begangen war?
Strafvereitelung für die Taten der Selbstanzeige, für die Anzeige vom Stiefvater und für die nicht durchgeführte Durchsuchung.

Ein Jugendlicher dem bekannt ist das sein Stiefvater ihn angezeigt hat, der in Behandlung ist und sich zusätzlich selbst anzeigt, wegen einer weiteren Straftat.

Der dann am nächsten Tag eine versuchte Vergewaltigung begeht, vielleicht weil ihm ja wieder nichts passiert ist.

Dann nach einiger Zeit passiert immer noch nichts, also hat er doch keinen Fehler gemacht und kann weitermachen, so vielleicht sein Gedankengang.

So eine Verkettung unterbricht man indem man sofort reagiert.

Somit wäre die letzte Tat bestimmt nicht geschehen.

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