erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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siggi11
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erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von siggi11 »

Ich möchte hier ein Ereignis ansprechen, welches nicht mehr ganz aktuell ist, aber viele Menschen in unsrem Land immer noch bewegt.

Im Jahr 2009 wurden in Kunduz durch den Befehlt des deutschen Offiziers Georg Klein mehr als hundert Menschen durch gezielten Bombenabwurf getötet. Bisherher hat sich Georg Klein vor keinem Gericht verantworten müssen. Die Medien haben berichtet, er sei kurze Zeit später befördert worden und durch einen Wechsel seiner Position gehaltsmäßig gestiegen. Daraus folgt doch wohl, dass auch die Bundeswehr keinerlei Disziplinarverfahren eingeleitet hat

In Wikipedia ist zu lesen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Anklage wegen Mordes zurückgewiesen hat. In einer Bananenrepublik, einer Diktatur oder nichtrechtsstaatlichen System wäre das möglicherweise nichts Besonderes. In solch einem Staat leben wir aber nicht.

Wie kann das sein, dass ein Mord, Todschlag, fahrlässige Tötung (oder wie man es juristisch richtig nennen mag) von mehr als 100 Menschen nicht verfolgt wird?

Es hat doch überhaupt keinen Sinn, dass wir hier in diesem Forum über Straftaten aller Arten diskutieren, wen solche Verbrechen nicht geahndet werden (Wer hier die Schuld hat und wie weit dieses Bombardement zu verhindern gewesen wäre, kann ja alles in einem Prozess "aufgerollt" werden).

Das es aber zu keinerlei Prozess gekommen ist, setzt den deutschen Rechtsstaat absurdum und wird bei vielen Menschn in Deutschland und anderen Ländern das Vertrauen in die deutsche Justiz zerstört haben.

Auf sachliche und aufklärende Beiträge warte ich mit Spannung.
(Ich hoffe, der Beitrag ist hier im richtigen Forum, aber ich sehe die Tat erstmal rein unter strafrechtlichen Aspekten)

spraadhans
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von spraadhans »

Mglw. hat sich die zuständige deutsche Anklagebehörde mit dem Fall befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass kein tatbestandsmäßiges Verhalten vorgelegen hat.

J.A.
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von J.A. »

Einstellungsbescheid des Generalbundsanwalts beim BGH in der Sache:

http://www.generalbundesanwalt.de/docs/ ... 6offen.pdf

Klageerzwingungsantrag gegen die Einstellung:

http://www.jura.uni-hamburg.de/public/p ... Kundus.pdf

Entscheidung (Zurückweisung) des OLG Düsseldorf auf den gegen die Einstellung gerichteten Klageerzwingungsantrag:

http://www.jura.uni-hamburg.de/public/p ... ss-Rev.pdf


Viel Spaß beim Lesen


PS:
Die Medien haben berichtet, er sei kurze Zeit später befördert worden und durch einen Wechsel seiner Position gehaltsmäßig gestiegen. Daraus folgt doch wohl, dass auch die Bundeswehr keinerlei Disziplinarverfahren eingeleitet hat
Davon stimmt nur das 2tere. Klein ist immer noch Oberst, nicht etwa Brigadegeneral (der auf Oberst folgende Dienstgrad) und es gab ein Disziplinarverfahren (bzw. Vorermittlungen dazu), welches nach 4 Monaten eingestellt wurde. Richtig ist, dass er um eine Besoldungsstufe gestiegen ist, was nichts Ungewöhnliches bei einem Stellenwechsel ist.

Und ganz ehrlich: "Erschreckend" kann ich an dem Fall nichts finden. In kaum einem NATO-Land um uns herum (die man ja nun sicher auch nicht als Bananenrepubliken bezeichnen kann) hätte man sich mit dem Fall auf juristischer Ebene so auseinandergesetzt, wie es hier geschehen ist. In z.B. Frankreich wäre sowas zum "militärischen Geheimnis" erklärt worden und das wäre es gewesen. Der deutsche Anspruch ist da vielleicht auch etwas hoch. Deutschland hat sich entschieden die Ebene der Brunnenbohrer- und Pflasterkleber zu verlassen, und bei NATO-/UN-Einsätzen auf friedenschaffener-/erhaltender Ebene im "Chor der harten Jungs" mitzusingen. Das bedingt eben auch Entscheidungen, wo man nicht erst ein Rudel Staatsanwälte in Potsdam aus dem Bett klingeln kann um zu fragen, ob man zurückschiessen darf, ohne im Knast zu landen. Schon die Art und Weise wie Deutschland es aktuell handhabt wird bei den anderen wichtigen NATO-Partnern mit mildem Lächeln bedacht.

Und ganz nebenbei: Als vor 13 Jahren deutsche ECR-Tornados sich an den Luftangriffen auf Serbien beteiligten forderte (fast) niemand, dass man den Piloten (oderen deren Kommandeuren) den Proszess machen sollte. Warum? Es glaubt ja wohl keiner, dass diesen Bomben nicht auch unschuldigen Zivilisten zum Opfer fielen...
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Oktavia
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von Oktavia »

In einer Bananenrepublik, einer Diktatur oder nichtrechtsstaatlichen System wäre das möglicherweise nichts Besonderes. In solch einem Staat leben wir aber nicht.
Wann warst du das letzte Mal in Deudschland? :ironie:
J.A. hat geschrieben:Und ganz ehrlich: "Erschreckend" kann ich an dem Fall nichts finden. In kaum einem NATO-Land um uns herum (die man ja nun sicher auch nicht als Bananenrepubliken bezeichnen kann) hätte man sich mit dem Fall auf juristischer Ebene so auseinandergesetzt, wie es hier geschehen ist.
Wir orientieren uns also an den bösen Buben?

Ich finde daran so einiges erschreckend :shock: Weil wir zu den coolen Jungs gehören müssen, bringen wir Kinder um? Um bei den USA mehr Respekt zu bekommen müssen wir aber noch coolere Dinge tun als Zivilisten zu metzeln.
J.A. hat geschrieben:Und ganz nebenbei: Als vor 13 Jahren deutsche ECR-Tornados sich an den Luftangriffen auf Serbien beteiligten forderte (fast) niemand, dass man den Piloten (oderen deren Kommandeuren) den Proszess machen sollte. Warum? Es glaubt ja wohl keiner, dass diesen Bomben nicht auch unschuldigen Zivilisten zum Opfer fielen...
Tja, als Soldat darf man scheinbar ohne Konsequenzen morden und man gehört zu den coolen Jungs.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
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J.A.
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von J.A. »

Wir orientieren uns also an den bösen Buben?
Wenn Du alle anderen als "böse Buben" bezeichnest ... ja. Davon abgesehen, ist die Sache ja juristisch bewertet worden, was bei der Größenordnung des Falls auch insoweit angemessen ist.

Ich finde eher, wir orientieren uns an den Gegebenheiten. "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", geht nicht. Wenn man nicht möchte, dass deutsche Soldaten Menschen töten, muß man sich wieder aufs Brunnenbohren und Pflasterkleben (und das Zahlen für die Einsätze der anderen nicht zu vergessen) beschränken. Dann hat man "das gute Gefühl", dass Deutschland keine Soldaten zum töten in fremde Lande schickt ... sondern nur amerikanische, französische, britische dafür bezahlt ... was natürlich sehr viel "anständiger" ist. :devil:
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Oktavia
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von Oktavia »

Wenn man nicht möchte, dass deutsche Soldaten Menschen töten, muß man sich wieder aufs Brunnenbohren und Pflasterkleben (und das Zahlen für die Einsätze der anderen nicht zu vergessen) beschränken.
Darauf hätten wir uns beschränken sollen! Wo wir in Afghanistan nu wirklich nix zu suchen haben ausser den Menschen dort aus Eigeninteresse zu helfen.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Ronny1958
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von Ronny1958 »

Tja, als Soldat darf man scheinbar ohne Konsequenzen morden und man gehört zu den coolen Jungs.
Immerhin wollten die "achsoarmengemeucheltenundunschuldigenzivilisten" (btw. sind Taliban eigentlich unformiert?) immerhin Benzin klauen.

Es muß sich einfach mal jemand in die Lage derjenigen versetzen, die dort unten einem unsichtbaren aber trotzdem sehr manifesten und brutalen Feind gegenüber stehen.
Der wohl vor allem sein Interesse am weiteren Drogenanbau und Handel mit Drogen verteidigen will. Wo, wenn nicht dort unten lässt sich eine Alternative finden?
Darauf hätten wir uns beschränken sollen! Wo wir in Afghanistan nu wirklich nix zu suchen haben ausser den Menschen dort aus Eigeninteresse zu helfen.
Wenn schon, denn schon. Wenn nicht das volle Programm, dann auch kein Pfasterkleben und Brunnenbohren, und all die humanitären Freiwilligen im Nachhinein dafür bestrafen, dass sie freiwillig irgendwo geholfen haben.

Im Übrigen würde ich in einem Rechtsforum nur dann von Mord sprechen, wenn auch der Tatbestand erfüllt wäre.

Dass dem nicht so ist/ war, scheinen jedenfalls sehr viele Juristen an den entscheidenden Stellen festgestellt zu haben.

Also, kein Mord ~ kein Täter ~ keine Strafe.

So einfach geht Tennis ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Michael A. Schaffrath
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Oktavia hat geschrieben:Tja, als Soldat darf man scheinbar ohne Konsequenzen morden und man gehört zu den coolen Jungs.
Als Soldat darf man offenbar massenmordenden Staaten* nicht entgegen treten, ohne von Rechtslaien vom sicheren heimischen Sessel aus als "Mörder" tituliert zu werden. :roll: :evil:


_____
* (den Völkermord durch serbische Truppen in Bosnien und im Kosovo haben Sie vermutlich schon wieder vergessen und dagegen demonstriert hat hier auch keiner, weil es ja in der linken Szene nicht "cool" ist, gegen etwas anderes zu demonstrieren als gegen den Westen, da geht man lieber gegen Bahnhöfe auf die Straße)
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Klein-Fritzchen
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von Klein-Fritzchen »

Ronny1958 hat geschrieben: ...
Im Übrigen würde ich in einem Rechtsforum nur dann von Mord sprechen, wenn auch der Tatbestand erfüllt wäre.
Der Tatbestand ist aber erfüllt:
Der Generalbundesanwalt hat geschrieben:
3. Strafbarkeit gemäß § 211 StGB
a) Der objektive und der subjektive Tatbestand des § 211 StGB sind erfüllt.
Durch den Befehl zum Abwurf der Bomben hat Oberst Klein den Tod
von Menschen verursacht. Er hat dies gewusst und gewollt, also vorsätzlich
gehandelt. Bei den Bomben handelte es sich um ein gemeingefährliches
Tatmittel im Sinne des § 211 StGB (vgl. Fischer StGB 57.
Aufl. § 211 Rdnrn. 59 f. m.w.N.), was ebenfalls vom Vorsatz des Oberst
Klein umfasst war.
Was fehlt denn Deiner Meinung nach für den Tatbestand des Mordes?
Dass dem nicht so ist/ war, scheinen jedenfalls sehr viele Juristen an den entscheidenden Stellen festgestellt zu haben.
Welche Juristen und an welchen Stellen?
"Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen." (Theresa von Avila (1515-1582) Spanische Mystikerin und Heilige)

Oktavia
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von Oktavia »

Ronny1958 hat geschrieben:Es muß sich einfach mal jemand in die Lage derjenigen versetzen, die dort unten einem unsichtbaren aber trotzdem sehr manifesten und brutalen Feind gegenüber stehen
Es sollte sich auch mal jemand in die Lage derer versetzen die dort leben und aufwachsen müssen. Die stehen nämlich genau zwischen den Fronten und werden von beiden Seiten gemetzelt, völlig Vogelfrei weil sie von den Diktatoren aber auch von den "Befreiern" kein Recht erwarten können.
Ronny1958 hat geschrieben:Immerhin wollten die "achsoarmengemeucheltenundunschuldigenzivilisten" (btw. sind Taliban eigentlich unformiert?) immerhin Benzin klauen.
Darauf steht jetzt die Todesstrafe für Kinder?
Die Frage ist, ob Taliban überhaupt rechtmäßige Kämpfer sind.
Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Als Soldat darf man offenbar massenmordenden Staaten* nicht entgegen treten, ohne von Rechtslaien vom sicheren heimischen Sessel aus als "Mörder" tituliert zu werden.
Warum tut man es nur da wo es sich wegen Rohstoffen oder Pipelines lohnt? Ich kenne übrigens kein Land das Talibanien oder so heisst.
Michael A. Schaffrath hat geschrieben:* (den Völkermord durch serbische Truppen in Bosnien und im Kosovo haben Sie vermutlich schon wieder vergessen und dagegen demonstriert hat hier auch keiner, weil es ja in der linken Szene nicht "cool" ist, gegen etwas anderes zu demonstrieren als gegen den Westen, da geht man lieber gegen Bahnhöfe auf die Straße)
Ich weiss jetzt wie eine linke Szene darüber denkt oder was die tun. Ich erinnere mich aber noch gut an Demos und Aufrufe. Die sind aber scheinbar im Gedächtnis nicht hängen geblieben weil es auch ziemlich aussichtslos ist die Parteien eines BürgerInnenkrieges anzuprangern. Ich darf mich aber wohl aufregen, wenn Soldaten von meinen Steuergeldern bezahlt und in meinem Namen Kriegsverbrechen begehen.
Vermutlich wäre in dem hier diskutierten Fall tatsächlich ein Kriegsverbrecherprozess die bessere Lösung gewesen.

Ich kenne die Belastung der unsere Soldaten bei diesen Einsätzen ausgesetzt sind. Freunde von mir waren auch in Afghanistan und andere im Balkan. Es interessiert aber auch niemandem beim Millitär wie die damit klargekommen sind getötet zu haben oder ständig Angst zu haben getötet zu werden.
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Hafish
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von Hafish »

Oktavia hat geschrieben:Darauf steht jetzt die Todesstrafe für Kinder?
1. Am "Tatort" steht darauf garantiert die Todesstrafe und ich wage zu bezweifeln, dass die armen Zivilisten in deutschem Recht ausreichende Kenntnisse haben um zu wissen, dass es bei uns anders geht.

2. Nach deutschem Recht steht auch nicht die Todesstrafe darauf, vor schwer bewaffneten Soldaten mit Anscheinswaffen zu spielen. Trotzdem mag es vorkommen, dass man - wenn man es trotzdem tut - schneller tot ist als erwartet. Die Zivilisten wurden nicht hingerichtet, sondern sie sind bei einem NATO-Angriff auf feindliche Kräfte umgekommen. Jedenfalls stellte sich die Situation aus Sicht der NATO-Befehlshaber im entscheidenden Zeitpunkt so dar. Nicht, weil die NATO falsch geplant hat, sondern weil die armen Zivilisten meinten, militärische Güter zu stehlen, wobei sie sogar noch davon ausgehen konnten, dass diese demnächst angegriffen werden.

Die Frage ist, ob Taliban überhaupt rechtmäßige Kämpfer sind.
Nö. Das spielt -genau wie vor Jahren - absolut keine Rolle und ist auch ansonsten nicht fraglich.

Ich kenne die Belastung der unsere Soldaten bei diesen Einsätzen ausgesetzt sind.
Ich habe den gegenteiligen Eindruck. Auch Sie spielen hier die moralisch Entrüstete, weil sie aus der ex-post-Sicht meinen, angebliches Fehlverhalten aufzudecken in einer Entscheidung, die jeder so und nicht anders getroffen hätte.
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

Deputy
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von Deputy »

Wenn man in Afghanistan helfen will, dann muss diese Hilfe militärisch abgesichert werden. Wer der Ansicht ist, dass man Menschenrecht uä in einem von den Taliban beherrschten Land propagieren kann ist einfach nur unglaublich naiv (bzw. hätte es einfach mal probieren sollen - Zeit dazu war ja genug).

Nach 9/11 hat man sich entschlossen in Afghanistan militärisch einzugreifen. Wie schon geschrieben, wäre auch die Brunnenbohrerei ohne militärische Hilfe nicht möglich gewesen.

Daraus entwickelte sich ein Krieg - und im Krieg wird nunmal getötet. Das raushalten von Zivilisten kann man zwar versuchen, aber es wird nie komplett gelingen. So böse es also klingt: das war kein Verbrechen, das war eine militärisch Handlung im Krieg, die zu zivilen Opfern geführt hat. So wie das im Krieg nunmal passiert.

curry
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von curry »

Der Skandal ist, dass überhaupt jemand die Frechheit besitzt, hier Mord zu unterstellen.
Pfui Teufel nochmal, was für eine bodenlose menschenverachtende Einstellung.
Der Rechtsstaat taugt ja auch anscheinend nur dazu, dass jeder einfach jeden Schwachsinn ungestraft verbreiten darf.
Es ist sogar soweit gekommen, dass die Familien der versehentlich getöteten Diebe eine Abfindung erhalten haben.
Diese Abfindungen wurden von der Regierung ohne Rechtsgrund verschenkt und dann will ich auch eine Abfindung, weil dass ich eine kriege, dafür gibts auch keinen Grund. Kann man das einklagen?

Dummerchen
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von Dummerchen »

curry, diese "Abfindung" heisst Blutgeld und ist in einigen Region der Erde ueblich, wenn kein in der jeweiligen Kultur akzeptierter Toetungegrund vorlag, sondern die Toetung aus anderen Gruenden stattfand. Diese Zahlung gibt den Hinterbliebenen einen gewissen Ausgleich und verhindert endlose Rachetaten, die sonst ueber Generationen hin und her gehen koennen.

Es mag keine deutsche Rechtsgrundlage fuer die Zahlung geben, aber dennoch gute Gruende.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

Michael A. Schaffrath
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Re: erschreckender Fall im deutschen Rechtssystem

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Oktavia hat geschrieben:Ich erinnere mich aber noch gut an Demos und Aufrufe. Die sind aber scheinbar im Gedächtnis nicht hängen geblieben weil es auch ziemlich aussichtslos ist die Parteien eines BürgerInnenkrieges anzuprangern.
Ich finde es schon ein starkes Stück, wenn ausgerechnet in dem Land, das den schlimmsten Völkermord der Geschichte begangen hat, aktuellen Völkermorden tatenlos zugesehen wird, weil es "ziemlich aussichtlos" sei, das "anzuprangern" (*), wohingegen dieselben Personen keine Probleme haben, "Pro Palästina" auf die Straße zu gehen, wenn irgendwo ein paar Leutchen sich um ein paar Kilometer Grenzverlauf streiten. Dafür habe ich kein Verständnis, das habe ich der Linken (der ich früher politisch zugeneigt war) damals nicht verziehen, seitdem bin ich aus der Politik komplett draußen, weil ich mich nirgendwo mehr wiederfinde.

___
* Der wahre Grund wird eher sein, daß man dann ja zugeben müßte, unter bestimmten Umständen doch dafür zu sein, den Opfern eines Völkermordes auch militärisch helfen zu müssen, wenn alles andere versagt.
DefPimp: Mein Gott
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Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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