Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender Fahrr

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Kurt Knitz
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Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender Fahrr

Beitrag von Kurt Knitz »

Hallo,

im Thread Angeblich falsch parkendes Fahrrad ging es um eine Aktion, bei der Lehrer vermeintliche Fahrräder ihrer Schüler, die nach Meinung der Lehrer während der Unterrichtszeit falsch vor dem Schulgelände statt auf dem Schulgelände abgestellt waren, aufs Schulgelände getragen hatten. Dabei scheinen auch einzelne Fahrräder von Nicht-Schülern mit aufs Schulgelände getragen worden zu sein.

Der user curry hat in seinem zweiten Beitrag in diesem Thread und im Schulrechts-Unterforum überhaupt zu körperlicher Gewalt gegen Lehrer aufgerufen:
curry hat geschrieben:Gute Gelegenheit dem Lehrer mal eine legal auf die Schnauze zu hauen.


Mal abgesehen davon, dass wegen Geringfügigkeit (wen interessiert schon eine Meinungsäußerung in einem Internet-Forum, die verpufft ja einfach im Rauschen) eine strafrechtliche Verfolgung wohl kaum in Frage käme, möchte ich jetzt doch aufgrund der hartnäckigen Weigerungen von curry, seine diesbezüglichen Ergüsse im Schulrechts-Unterforum zu beenden, doch einmal hier im thematisch passenden Unterforum die Frage stellen, ob denn die Äußerung von curry den Straftatsbestand der Volksverhetzung (Aufruf zu Gewalt gegen Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe, also einer Bevölkerungsgruppe) erfüllt.

Schöne Grüße
Kurt

Wächter
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von Wächter »

Nein, tut es nicht. Keine Volksverhetzung.


und nein, keine Chance dem Lehrer "Legal eins auf die Schnauze zu hauen".

Roni
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von Roni »

[quote]
und nein, keine Chance dem Lehrer "Legal eins auf die Schnauze zu hauen".[/quote

natürlich kann niemand dem Lehrer aus diesem Grund legal eins auf die .......
aber einen Aufruf dazu sehe ich hier schon, besonders kann man den Hass gegen Lehrer herauslesen.
Ich meine dass gerade in diesem Forum, wo man doch meint etwas niveauvoller als einige andere zu sein, derartige Beiträge entfernt werden sollt.

curry
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von curry »

aber einen Aufruf dazu sehe ich hier schon, besonders kann man den Hass gegen Lehrer herauslesen.
das ist aber jetzt falsche Verdächtigung oder aber mindestens Beleidigung, hahaha

Und ja, selbstverständlich hat ein Besitzer nach §858 und §859 BGB das Recht, sich gegen Wegnahme seines Fahrrades mit Gewalt, notfalls also auch mit "eins auf die Schnauze", zu wehren, unabhängig davon, ob es einen Lehrer, Hausmeister, oder Busfahrer betrifft.
Ob es eine gute Gelegenheit ist oder nicht, ist dabei ebenso unerheblich.

JuraPunk
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von JuraPunk »

Sie verkürzen das alles etwas stark: Nach § 859 II BGB muss der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt sein. In den seltensten Fällen wird man den Lehrer direkt dabei direkt erwischen, wenn er das Fahrrad "umparkt". Daher ist Ihre polemisierende Aussage, man dürfe dem Lehrer dann (also hinterher, denn so war Ihr Beitrag zu verstehen im anderen Thread) eins "auf die Schnauze hauen", schlicht falsch!

JuraPunk

Wächter
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von Wächter »

curry hat geschrieben:
aber einen Aufruf dazu sehe ich hier schon, besonders kann man den Hass gegen Lehrer herauslesen.
das ist aber jetzt falsche Verdächtigung oder aber mindestens Beleidigung, hahaha
Nein.
Und ja, selbstverständlich hat ein Besitzer nach §858 und §859 BGB das Recht, sich gegen Wegnahme seines Fahrrades mit Gewalt, notfalls also auch mit "eins auf die Schnauze", zu wehren, unabhängig davon, ob es einen Lehrer, Hausmeister, oder Busfahrer betrifft.
Ob es eine gute Gelegenheit ist oder nicht, ist dabei ebenso unerheblich.
Ähnlich der Notwehr -Verteidigungswille. Es muss der Wille da sein sich zu wehren. Bei der Äußerung unter dem Vorwand jemanden legal auf die Schnauze hauen zu können mangelt es aber genau an diesem.

hws
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von hws »

JuraPunk hat geschrieben:Sie verkürzen das alles etwas stark: Nach § 859 II BGB muss der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt sein.
Die Aussage mit dem "legal auf die Fresse hauen" stammte wohl ursprünglich von mir, und beginnt mit:
hws hat geschrieben:Und wenn ich einen Lehrer erwische, der bei meinem Fahrrad das Schloss aufbrechen will oder es wegtragen,...
Dann kann ich legal körperliche Gewalt gegen den Lehrer anwenden. Daher auch die - bei uns übliche ironische - Ausdrucksweise "seine Zähne mit gebrochenen Fingern aufsammeln".
Dabei ging es auch nicht um "die Gruppe" Lehrer, sondern um einen bestimmten evtl unbeliebtern = verhassten Lehrer. (wg Volksverhetzung)

hws

Fernsprechtischapparat
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von Fernsprechtischapparat »

hws hat geschrieben:Und wenn ich einen Lehrer erwische, der bei meinem Fahrrad das Schloss aufbrechen will oder es wegtragen,... Dann kann ich legal körperliche Gewalt gegen den Lehrer anwenden.
Fehlt da nicht u.U. ein "Mittelteil" in dieser Aussage? Nämlich die vorherige (evt. fruchtlose) verbale Aufforderung, das bevorstehende Aufbrechen/Wegtragen zu unterlassen, wenn man den sich anschickenden Täter schon dermaßen frisch ertappt?

curry
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von curry »

@Jurapunk
(also hinterher, denn so war Ihr Beitrag zu verstehen im anderen Thread) eins "auf die Schnauze hauen", schlicht falsch!
Wie Sie darauf kommen können, ist mir schleierhaft. Träumerei?
Oberflächliches lückenhaftes Lesen?

Von "hinterher" war nirgendwo die Rede.

@Fernsprechtischapparat
Fehlt da nicht u.U. ein "Mittelteil" in dieser Aussage? Nämlich die vorherige (evt. fruchtlose) verbale Aufforderung, das bevorstehende Aufbrechen/Wegtragen zu unterlassen, wenn man den sich anschickenden Täter schon dermaßen frisch ertappt?
Möglicherweise ja, möglicherweise nicht. Im Falle der schmächtigen Lehrerin, wahrscheinlich schon. Dort wäre es angezeigt, zuerst festhalten und auffordern und erst dann Ohrfeige.
Im Falle eines überlegenen Rockers oder starken Sportlehrers darf man aus Furcht selber eine zu kriegen sogar direkt zB. einen niederschlagenden Faustschlag landen. (§33 StGB)
"eins auf die Schnauze hauen" kann man also so oder so verstehen. Jeder versteht es gerne so, wie er selber will.
Insbesonders der Part "Gute Gelegenheit" scheint ja einigen besonders gefallen zu haben, wobei über die Freude des Notwehrers im Gesetz nichts steht.
Dabei ging es auch nicht um "die Gruppe" Lehrer, sondern um einen bestimmten evtl unbeliebtern = verhassten Lehrer. (wg Volksverhetzung)
Dass hier aber einer dabei ist und dazu kommt, dass der Schüler sich mit Gewalt gegen diesen Lehrer wehren darf, erschüttert dann doch das Weltbild von einigen Forenteilnehmern und deshalb wollen sie sich mit Volksverhetzungsvorwürfen dagegen absichern, dass auch Schüler Rechte mit Gewalt durchsetzen dürfen.

Tastenspitz
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von Tastenspitz »

curry hat geschrieben:Im Falle eines überlegenen Rockers oder starken Sportlehrers darf man aus Furcht selber eine zu kriegen sogar direkt zB. einen niederschlagenden Faustschlag landen. (§33 StGB)
Eigentlich wollt ich ja hier nix posten, aber einen Lehrer mit einem Rocker gleichzusetzten ist schon starker Tobak. Da man in dem Fall wohl davon ausgehen kann, dass der Schüler den Lehrer kennt, der da das Fahrrad umsetzt, woher dann bitte dieser Vergleich und daraus diese Schlußfolgerung? Kann ich nicht verstehen. :roll:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

curry
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von curry »

Ich wusste jetzt nicht, dass es ein solches Berufsverbot für Rocker gibt. Ich kenne sogar einen, der sieht auch genauso aus wie man sich einen vorstellt.
Und zu der Lehrerin habe ich ja schon das nötige gesagt. Der TE hat aber von mehreren Lehrern gesprochen und man weiss nicht, was für welche das sind.
Dass man sich kennt, tut nichts zur Sache. Anscheinend nehmen die Lehrer darauf ja auch keine Rücksicht, jedenfalls hat der TE darüber nicht berichtet.

Eher ist der Begriff "umsetzt" unpassend, das hört sich verniedlichend an, als ob daas Fahrrad nur einen Meter beiseite gestellt wird. Der TE berichtete von "anschreien" und "Fahrräder nicht wiederfinden und suchen".

Kormoran
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von Kormoran »

hws hat geschrieben:Die Aussage mit dem "legal auf die Fresse hauen" stammte wohl ursprünglich von mir, und beginnt mit: ...
Nein, stammte sie nicht. Die Aussage stammte von curry und lautete:
curry am 01.06.12, 19:27 Uhr hat geschrieben:Unabhängig davon dürfen sich die Schüler mit Gewalt gegen die Wegnahme der Räder durch die Lehrer wehren, siehe BGB 859 in Verbindung mt BGB 858. Gute Gelegenheit dem Lehrer mal eine legal auf die Schnauze zu hauen.
Das war ein gänzlich anderer Zusammenhang als Ihrer, denn hier ging es (noch) gar nicht um einen Unbeteiligten (z.B. hws), der in die Situation hineingerät, sondern um einen Schüler, der aufgrund der Umstände genau weiß, dass hier kein Diebstahl vorliegt oder beabsichtigt ist.

Ihr zu diesem Zeitpunkt einziger Beitrag bestand aus einem Wort,
hws am 01.06.12, 17:13 Uhr hat geschrieben:Zueignungsabsicht? :shock:
mit dem Sie völlig zutreffend den von curry behaupteten Diebstahl in Frage gestellt haben.

Weitere Diskussionspunkte, wie ein mögliches Privatgrundstück des Kinobetreibers oder die Reaktion eines Dritten (hws), ergaben sich erst viel später während der Diskussion und Sachverhaltsergänzung.

Zu diesem oben genannten Zeitpunkt der Diskussion, auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt bekannten Sachverhaltes, undifferenziert die beschriebene Gewaltanwendung zu proklamieren, insbesondere verbunden mit dem Hinweis, dass es ja gar nicht um Notwehr gehen soll, sondern um das "Nutzen einer guten Gelegenheit", war falsch, ist falsch, bleibt falsch und wird auch dann nicht richtig, wenn sich aus den Sachverhaltsergänzungen und dem weiteren Verlauf der Diskussion tatsächlich eine Notwehrlage ergeben sollte.

curry
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von curry »

@Kormoran: gut falsch dargestellt. Absicht?
Wie lässt sich:
insbesondere verbunden mit dem Hinweis, dass es ja gar nicht um Notwehr gehen soll, sondern um das "Nutzen einer guten Gelegenheit", war falsch, ist falsch, bleibt falsch und wird auch dann nicht richtig, wenn sich aus den Sachverhaltsergänzungen und dem weiteren Verlauf der Diskussion tatsächlich eine Notwehrlage ergeben sollte.
mit der Aussage von mir belegen?
Unabhängig davon dürfen sich die Schüler mit Gewalt gegen die Wegnahme der Räder durch die Lehrer wehren, siehe BGB 859 in Verbindung mt BGB 858. Gute Gelegenheit dem Lehrer mal eine legal auf die Schnauze zu hauen.
Absichtliche Falschdarstellung, da Sie hier behaupten, es ginge damals nicht schon um 859 BGB.
Fahrlässige Träumerei, lückenhaftes Lesen oder andere unabsichtliche Fehler kann man hier nicht mehr annehmen, das ist ordinäre Verdrehung von Fakten.
sondern um einen Schüler, der aufgrund der Umstände genau weiß, dass hier kein Diebstahl vorliegt oder beabsichtigt ist.
Trotzdem treffen 859 und 858 BGB zu.

Und zu der "guten Gelegenheit" gibt es keine einzige Stelle in einem Gesetz, wo die Freude des Notwehrers Einschränkungen erzeugt.
Wieso kann es nicht um Notwehr gehen, wenn man es für eine gute Gelegenheit hält?

jaeckel
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von jaeckel »

Roni hat geschrieben:Ich meine dass gerade in diesem Forum, wo man doch meint etwas niveauvoller als einige andere zu sein, derartige Beiträge entfernt werden sollt.
Zustimmung, habe das jetzt nachgeholt.
curry hat geschrieben:Freude des Notwehrers
Sie hatten wegen dem ursprünglichen Beitrag (Lehrer auf die Schneuze...) bereits eine Verwarnung erhalten. Was Ihnen offensichtlich Freude bereitet, wird das FDR ab sofort nicht mehr veröffentlichen.
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
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Sauerteig
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Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

Beitrag von Sauerteig »

Ich habe jetzt die ganze Zeit mitgelesen.
Es würde mich jetzt aber interressieren, was an den Aussagen dieses "curry" denn jetzt genau falsch sein soll.
Argumentativ hat er doch recht.

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