Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrolle?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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djtose1983
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Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrolle?

Beitrag von djtose1983 » 06.07.12, 08:29

Guten Tag zusammen,

ein Kollege und ich "streiten" um die Frage, wer den Polizeieinsatz zu zahlen hat, wenn ein Kunde einer Taschenkontrolle nicht zustimmt.

Mein Wissensstand ist der, dass eine Person weder einem Kaufhausangestellten, einem Filialleiter, dem Ladendetektiv, noch jeder anderen Person Einblick in die eigenen Taschen gewähren muss. Dieses Recht besitzt ausschließlich die Polizei.

Es ist doch so, dass die Kosten des Polizeieinsatzes zunächst einmal immer von dem getragen werden muss, der die Polizei informiert. Besteht allerdings ein guter Grund (Einbruchdiebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, etc.), so werden die entstehenden Kosten auf den Einsatzverursacher übertragen.

Da der Kunde im Kaufhaus aus meinen Augen aber nicht als Verursacher dargestellt werden kann, da er weder eine Ordnungswidrigkeit, noch eine Straftat begangen hat, müssten die Kosten des Polizeieinsatzes doch vom Kaufhaus getragen werden. Oder?!
Sollte der Kunde allerdings lange Finger gemacht haben, müsste er selbstverständlich die Kosten tragen.

Ronny1958
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von Ronny1958 » 06.07.12, 08:58

Eine Durchsuchung der Tasche wäre doch nur zulässig, wenn ein Tatverdacht besteht, oder?

Bei der Strafverfolgung wegen einer Straftat werden die Kosten des Einsatzes von der Allgemeinheit getragen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

djtose1983
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von djtose1983 » 06.07.12, 09:05

Irgendwie beantwortet das nun aber nicht meine Frage. :roll: :D

Die Frage war:
Muss ich als Kunde, der eine Taschenkontrolle, egal ob auf begründeten Verdacht oder bei allgemeinen Kontrollen (manche Kaufhäuser handhaben das so), verweigert (Durchsetzen meines Persönlichkeitsrechts), die Kosten eines Polizeieinsatzes zahlen, wenn bei der anschließenden Kontrolle kein Diesbesgut gefunden werden kann?

Dummerchen
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von Dummerchen » 06.07.12, 09:09

Lies dir die Antwort von Ronny noch einmal durch. Vielleicht faellt dann ja der Groschen.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

djtose1983
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von djtose1983 » 06.07.12, 09:42

Nunja, ..., zunächst einmal beantwortet man eine Frage nicht mit einer Gegenfrage und eine ANTWORT auf meine Frage ist auch der letzte Satz nicht wirklich.

Ich will auch nicht wissen, wer im Falle eines Strafbestandes zahlt, sondern eben in dem Fall, wenn KEIN Strafbestand (unberechtigte und vom "Opfer" verweigerte Taschenkontrolle) vorliegt.

Nun besser verständlich?

Tastenspitz
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von Tastenspitz » 06.07.12, 09:59

djtose1983 hat geschrieben:Muss ich als Kunde, der eine Taschenkontrolle, egal ob auf begründeten Verdacht oder bei allgemeinen Kontrollen (manche Kaufhäuser handhaben das so), verweigert (Durchsetzen meines Persönlichkeitsrechts), die Kosten eines Polizeieinsatzes zahlen, wenn bei der anschließenden Kontrolle kein Diesbesgut gefunden werden kann?
Nein
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Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

djtose1983
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von djtose1983 » 06.07.12, 10:03

Tastenspitz hat geschrieben:Nein
Danke!

Ohne kriecherisch klingen zu wollen, muss ich an Tastenspitz mal das Lob aussprechen, dass er/ sie einer der wenigen ist, der/ die stets sachliche Antworten verteilt.

Conan2
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von Conan2 » 06.07.12, 10:16

djtose1983 hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:Nein
Danke!

Ohne kriecherisch klingen zu wollen, muss ich an Tastenspitz mal das Lob aussprechen, dass er/ sie einer der wenigen ist, der/ die stets sachliche Antworten verteilt.
Und jetzt bist du schlauer?

Na, dann beantworte mir, unter Zugrundelegung der sachlichen Antwort von Tastenspietz, die Frage: warum muss der Einsatz nicht bezahlt werden?

djtose1983
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von djtose1983 » 06.07.12, 10:27

Conan2 hat geschrieben:Na, dann beantworte mir,
Bin ich Dir Rechenschaft schuldig?
Conan2 hat geschrieben:warum muss der Einsatz nicht bezahlt werden?
Das war nicht meine Frage.

Zum einen weiß ich aus vergangenen Themen hier, dass Tastenspitz oft weiß, wovon er "spricht". Mir ist aber auch klar, dass das nicht zwingend auch in diesem Fall zutreffen muss.

Willst Du nun Antworter wie Ronny1958 oder Dummerchen etwa als hilfreicher darstellen? Deren Antworten dienen lediglich dem Beiträgesammeln und gingen überhaupt nicht auf meine Frage ein.
Deine übrigens auch nicht. Ich befürchte, dass ihr den Sinn und Zweck eines solchen Forums überhaupt nicht verstanden habt.

Gammaflyer
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von Gammaflyer » 06.07.12, 10:35

Bitte nur noch zur Sache diskutieren.

PurpleRain
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von PurpleRain » 06.07.12, 10:39

Conan2 hat geschrieben:Na, dann beantworte mir, unter Zugrundelegung der sachlichen Antwort von Tastenspietz, die Frage: warum muss der Einsatz nicht bezahlt werden?
insbesondere da
VG Osnabrück Az.: 2 B 34/03 hat geschrieben:Nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 und 4, 5 Abs. 1 Satz 1 des Nds. Verwaltungskostengesetzes i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -) vom 05.06.1997 (Nds. GVBl. S. 171) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 25.06.2002 (Nds. GVBl. S. 201) sind - nach Maßgabe dieser Gebührenordnung - für Amtshandlungen der Landesverwaltung Kosten (Gebühren und Auslagen) von demjenigen Beteiligten zu erheben, der zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat.
Hab mir der Einfachheit halber ein VG-Begründung herausgepickt. Die rechtliche Ableitung ist für jedes Bundesland zwar etwas anders, der Endeffekt aber gleich.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Lenmännle
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von Lenmännle » 06.07.12, 10:53

@djtose1983: Die Aussage von Ronny1958 ist aber eigentlich gar nicht so schlecht. Das Problem an der Sache ist folgendes: Die Polizei braucht für ihre Maßnahmen immer Rechtsgrundlagen. Angenommen es kommt jetzt ein Supermarktmitarbeiter und sagt zur Polizei, er möchte, dass von einem Kunden die Taschen durch die Polizei durchsucht werden sollen, gäbe es keine Rechtsgrundlage für die Polizei, dies zu tun.

Sagt der Mitarbeiter hingegen zur Polizei: "ich habe gesehen, der hat Ware in seine Tasche gesteckt". Dann wäre die Rechtsgrundlage in der StPO zu suchen und der Kunde erstmal ein Verdächtiger einer Straftat. Und dann würden weder für den Mitarbeiter, noch für den zu durchsuchenden Kosten anfallen. (es sei denn, der Mitarbeiter hat vorsätzlich falsche Angaben gemacht)

Eine gefahrenabwehrende Durchsuchung (also die Rechtsgrundlage aus dem jeweiligen Polizeigesetz des Landes) wäre in diesem Fall eigentlich nicht denkbar.

Und nochwas: Die wenigsten Polizeieinsätze sind kostenpflichtig.

djtose1983
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von djtose1983 » 06.07.12, 11:00

PurpleRain hat geschrieben:(...) Kosten (Gebühren und Auslagen) von demjenigen Beteiligten zu erheben, der zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat.
Danke für diesen umfangreichen Auszug!

Nur ist die Aussage "der zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat" nicht ein wenig dünn? Der Ladeninhaber könnte doch argumentieren, dass meine Verweigerung bzgl. der Taschenkontrolle der eigentliche Anlass war.
Oder sieht das Gericht da eher die persönlichen Interessen zur Wahrung der Privätsphäre einzelner Personen als höherwertiger?
Gammaflyer hat geschrieben:Bitte nur noch zur Sache diskutieren.
Danke sehr!
Lenmännle hat geschrieben:Die wenigsten Polizeieinsätze sind kostenpflichtig.
Das ist schon klar soweit, ..., außer halt Spaßanrufe, etc. Nur denke ich, dass solche Einsätze sicherlich einen Zahlemann erfordern (könnten).

Lenmännle
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von Lenmännle » 06.07.12, 11:10

Aber nur weil ein Supermarktmitarbeiter wünscht, dass eine Tasche eines Kunden ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat durchsucht werden soll, wird kein Polizeieinsatz folgen und sich somit die Kostenfrage nicht stellen.

Aber soviel kann gesagt werden: Der Kunde wird in diesem Fall nie zur Kasse gebeten werden.
Sollte der Kunde allerdings lange Finger gemacht haben, müsste er selbstverständlich die Kosten tragen.
Das ist eben nicht der Fall.

djtose1983
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Re: Wer zahlt Polizeieinsatz bei verweigerter Taschenkontrol

Beitrag von djtose1983 » 06.07.12, 11:16

Lenmännle hat geschrieben:(...) Aber soviel kann gesagt werden: Der Kunde wird in diesem Fall nie zur Kasse gebeten werden.
Vielen Dank noch einmal für deine (ersten beiden Forum-)Beiträge. :lol:

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