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Rechtsbeugung zw. Theorie und Praxis ...

Verfasst: 16.07.12, 16:10
von helmes63
Guten Tag,

... der Begriff bzw. der Vorwurf der Rechtsbeugung wird gelegentlich immer wieder in Foren und Medienberichten verwendet : was versteht man wirklich darunter, dass habe ich nie verstanden. Auf jeden Fall handelt es sich hier doch um einen bestimmten Rechtsbegriff der konkret formal definiert ist. Die nachstehenden Fallbeispiele sollen helfen dieses
Thema mal von der Theorie in die Praxis zu holen !!!

Beispiel1: Für mich persönlich wäre eine bewußte Falschauslegung eines Gesetzes durch das Amtsgericht eine Form
der Rechsbeugung : aber gilt das auch objektiv ?!

Beispiel2: Das aushandeln eines sog. Deals zw. Straftäter und Gericht steht auch gelegentlich im Verdacht eine Rechtsbeugung darzustellen.

Beispiel3: Der Staatsanwalt ermittelt nicht obwohl die Anhaltspunkte ein Ermittlungsverfahren nahe lehen. Dieser Umstand wird noch peinlicher wenn er durch Dienstanweisungen von Vorgesetzten veranlasst wurde.

Re: Rechtsbeugung zw. Theorie und Praxis ...

Verfasst: 16.07.12, 16:34
von juggernaut
also eigentlich ist die übliche adresse für erste anfragen schon recht informativ und erschöpfend.
ihren fall #1 sollte man damit beantworten können, fall #2 auch.
und fall #3 hat nun schließlich nichts mit rechtsbeugung zu tun, was man auch dort nachlesen kann. im übrigen gibt es da natürlich auch noch 172 StPO.

Re: Rechtsbeugung zw. Theorie und Praxis ...

Verfasst: 16.07.12, 18:13
von helmes63
Der 3. Fall hat mit einer Amtspflichtverletzung zu tun : aber was ist wenn Absicht dahintersteckt
dann greifen doch andere Mechanismen insofern es hierfür Anhaltspunkte gibt, korrekt ?!