Ziemlich dreister Fall - und nun?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Starwars2001
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Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Starwars2001 » 24.11.12, 16:23

Hallo,

A (behindert - mit Ausweis) möchte mit seinem Kfz auf einem Behindertenparkplatz des Supermarktes S parken. Kurz bevor er sein Fahrzeug einparkt, kommt R mit seinem Kfz um die Kurve gefahren und stellt sich auf den Behindertenparkplatz.
A signalisiert durch Hupen, dass er auf den Stellplatz fahren möchte. R schaut zu A und zeigt ihm den Mittelfinger.
Da kein weiterer Behindertenstellplatz vorhanden ist, stellt A sein Kfz auf einen "normalen" Stellplatz.

Im Supermarkt begegnet die Frau von A dem R wieder und spricht ihn darauf an, ob er ihr gerade den Mittelfinger gezeigt habe. Daraufhin brüllt R los - sinngemäß: Du alte Fo*z*, weshalb sie ihn anmacht und was der ganze Zauber solle.
Die Frau von A ist "irritiert. R geht weiter.

Nun überlegt der A, den R anzuzeigen (identifizierbar durch das Kennzeichen, welches notiert wurde).
Nur die Frage: Bringt es was? Gibt es für Mittelfinger zeigen eine Strafe? A (und dessen Frau) befürchten, dass der R nach einer Anzeige vor der Türe stehen könnte.....
Oder einfach mal zur Polizei schlappen und den Fall schildern?

Kormoran
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Kormoran » 24.11.12, 18:40

Ob es etwas bringt oder ob es sich lohnt, ist schwer zu sagen. Festhalten kann man sicherlich, dass sowohl der Stinkefinger, als auch der geschilderte Ausspruch im Supermarkt eine Beleidigung darstellen dürften.
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
Es könnte aber sein, dass die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Verfolgung verneint und auf den Privatklageweg verweist.

Den R vom Behindertenparkplatz herunterzuhupen, könnte eine Ordnungswidrigkeit sein.
http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/__16.html

Ob der R im Fall einer Anzeige vor der Tür stehen könnte, lässt sich aus der Ferne nicht einschätzen.

Dummerchen
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Dummerchen » 24.11.12, 19:26

Wobei angemerkt werden sollte, dass das Kennzeichen lediglich das Fahrzeug, nicht jedoch den Fahrer identifiziert.
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
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mano
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von mano » 24.11.12, 19:56

Moin,

wobei ich anmerken möchte, das dieses "Anhupen" durchaus geeignet ist, den "R" zu verärgern. Zu diesem Zeitpunkt war oder ist "A" klar, das "R" nicht berechtigt ist, den Behindertenparkplatz zu nutzen?

mano
Beamte arbeiten nicht - sie machen irgendwas, jedenfalls arbeiten tun sie nicht.

Kormoran
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Kormoran » 24.11.12, 19:57

@ Dummerchen
Das ist richtig. Aber hier hat man ja mit dem Fahrer sogar gesprochen, insofern sollte man den, wenn man ihn ermitteln könnte, doch jedenfalls wiedererkennen und auch identifizieren können. Wenn der Fahrer nicht der Halter ist und ersterer auch gar nicht erst zu ermitteln ist, wird's natürlich schwierig.

@mano
Genau die Frage habe ich mir auch schon gestellt.

Starwars2001
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Starwars2001 » 24.11.12, 20:54

mano hat geschrieben:Moin,

wobei ich anmerken möchte, das dieses "Anhupen" durchaus geeignet ist, den "R" zu verärgern. Zu diesem Zeitpunkt war oder ist "A" klar, das "R" nicht berechtigt ist, den Behindertenparkplatz zu nutzen?

mano
Zum Zeitpunkt des "anhupens" war sich A nicht 100% sicher, dass R nicht berechtigt war, auf dem Behindertenparkplatz zu parken (er war ja zu diesem Zeitpunkt selbst im Auto). A hat dies aufgrund der zügigen Fahrweise und des optisch auffälligen Autos geschlossen - ob dies korrekt war, ist natürlich infrage zu stellen.

Im Wesentlichen geht es dem A darum, dass Ihm der Mittelfinger gezeigt wurde - und dass die Frau von A im Supermarkt aus Sicht des A beleidigt wurde.

A ist am überlegen, ob der am Montag erst mal zur Polizei geht und den Fall schildert - und was die Einschätzung derer ist.

Lenmännle
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Lenmännle » 25.11.12, 05:57

Anzumerken ist auch noch, dass die meisten Behindertenparkplätze von Supermärkten nicht amtlich angeordnet wurden und somit das angebrachte Zeichen straßenverkehrsrechtlich keine Wirkung hat.

Conan2
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Conan2 » 26.11.12, 17:19

Und was hat die Reaktion jetzt mit dem Behindertenparkplatz zu tun?
Sind das Erklärungsversuchen für solch ein Assi Verhalten?

Und wenn ja, warum?

Der Typ gehört angezeigt, fertig. Also ab zur Polizei.

Und ja, es bringt was!

Klein-Fritzchen
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Klein-Fritzchen » 26.11.12, 18:33

Conan2 hat geschrieben: ...
Der Typ gehört angezeigt, fertig. Also ab zur Polizei.

Und ja, es bringt was!
Nein, das bringt nichts. Beleidigung ist ein Privatklagedelikt. Und ich wüßte nicht, warum die Öffentlichkeit hier eine Interesse an der Strafverfolgung haben sollte.
Privatklage bingt etwas!
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Hafish
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Hafish » 26.11.12, 20:58

In dem Fall wird die Staatsanwaltschaft einem das schon mitteilen - völlig kostenlos.

Es wäre aber genauso gut möglich, dass der R, der sich offenkundig nicht unter Kontrolle hat, schon mehrfach aufgefallen ist. Das kann dann bei der Staatsanwaltschaft zu ganz anderen Ergebnissen führen.
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

Klein-Fritzchen
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Klein-Fritzchen » 27.11.12, 11:18

Hafish hat geschrieben:In dem Fall wird die Staatsanwaltschaft einem das schon mitteilen - völlig kostenlos.
Wenn man es lieber von dem hören mag - Geschmackssache!
Es wäre aber genauso gut möglich, dass der R, der sich offenkundig nicht unter Kontrolle hat, schon mehrfach aufgefallen ist. Das kann dann bei der Staatsanwaltschaft zu ganz anderen Ergebnissen führen.
Führen Wiederholungsfälle denn zum öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung? Und wieso sollte das so sein? Ab wievielen Taten lebt das öffentliche Interesse auf?
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juggernaut
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von juggernaut » 27.11.12, 11:35

Klein-Fritzchen hat geschrieben:Führen Wiederholungsfälle denn zum öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung? Und wieso sollte das so sein? Ab wievielen Taten lebt das öffentliche Interesse auf?
äh. moment: das "lebt nicht wieder auf", kann also nicht das öffentl. interesse an alten verfahren wieder (neu) begründen. aber durchaus für neue: wenn bürger R zum x-ten male in strafrechtlich relevanter weise sozialauffällig wird, dann kann ein StA natürlich begründet sagen:
"OK, einmal kann ein ausrutscher sein, die sache ist zu nichtig, als dass ich das verfolge. aber das x-te mal zeigt dann doch, dass es sich nicht um ausrutscher, sondern ein einstellungsproblem handelt, und da kann der R vielleicht jetzt mal einen klaren schuss vor den bug gut brauchen."

und warum sollte das nicht so sein?
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Klein-Fritzchen
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Klein-Fritzchen » 27.11.12, 19:03

juggernaut hat geschrieben: ...
und warum sollte das nicht so sein?
Weil die Anzahl der Beleidigungen meiner Ansicht nach nichts mit dem Interesse der Öffentlichkeit an der Strafverfolgung zu tun hat.
Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren. Warum sollte es also so sein?
Warum hat die Öffentlichkeit bei einer Beleidigung kein Interesse an der Strafverfolgung, wenn es aber das zehnte Delikt ist aber schon?
...und da kann der R vielleicht jetzt mal einen klaren schuss vor den bug gut brauchen."
Richtig! Dafür gibt es ja auch ein Privatklageverfahren.
Wenn die Geschädigten das nicht wollen, weil es ihnen zu anstrengend ist, dann war es wohl nicht so wichtig.
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juggernaut
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von juggernaut » 28.11.12, 15:40

weshalb sollte die öffentlichkeit nicht ein interesse an der strafverfolgung haben können, das mit der anzahl der beleidigungen steigt und irgendwann einmal dazu führt, das es "überwiegt" ?

eine beleidigung kann ein ausrutscher sein, der auf den privatklageweg verweisen werden kann.
zehn beleidigungen können kein ausrutscher mehr sein, sondern offenbaren einen generellen konflikt mit der rechtsordnung (= öffentlichkeit).

so erkläre ich mir das jedenfalls und finde es recht logisch.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Klein-Fritzchen
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Beitrag von Klein-Fritzchen » 29.11.12, 19:14

Da habe ich so meine Probleme mit; denn dann ist das zehnte Opfer ja besser gestellt als alle vorigen Opfer. Das zehnte Opfer muss dann keine Privatklage anstrengen. Alle anderen wurden auf den Privatklageweg verwiesen.

Ab wieviel Delikten kann man denn Deiner Meinung nach davon ausgehen, dass ein "genereller Konflikt" mit der Rechtsordnung besteht, woran die Öffentlichkeit dann ein Interesse hat?
Vielleicht nach dem zweiten Delikt? ...oder vielleicht nach fünf Delikten? ...eventuell, wie von Dir angenommen zehn Delikte (ist ja auch ein schön runde Zahl), ...es könnten aber eventuell auch 100 Delikte sein, wenn der zuständige Staatsanwalt einen guten Tag hat.
Oder ist es möglicherweise erforderlich, die Delikte in einem bestimmten Zeitraum zu absolvieren?

Woher weiß der Staatsanwalt überhaupt, dass der Täter bezüglich der vorangegangen Delikte schuldig war? Es wurde ja weder Anklage erhoben noch hat es ein Urteil gegeben.
so erkläre ich mir das jedenfalls und finde es recht logisch.
Ich halte es jedenfalls nicht für logisch. Das ist in unserer Rechtsordnung vielleicht aber auch nicht erforderlich.
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