Anhörungsbogen im Ermittlungsverfahren

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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immerso
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Anhörungsbogen im Ermittlungsverfahren

Beitrag von immerso » 27.04.13, 16:25

Hallo zusammen,

es geht um den Anhörungsbogen, den der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren von der Polizei zugesandt bekommt (z.B. bei Diebstahl). Der ist offenbar nicht einheitlich. Wenn darauf neben den Angaben zur Person und den Einkommensverhältnissen nur ein Kästchen zum Ankreuzen vorhanden ist, ob die Straftat zugegeben wird, und nur bei "nein" eine Begründung auf separatem Blatt verlangt wird: Ist es ratsam, dass der Beschuldigte, wenn er die Straftat zugeben will, dort weitere Angaben macht, insb. die Anregung einer Einstellung des Verfahrens nach StPO §153a. Falls letzteres zu bejahen wäre: Soll zugleich ein Vorschlag zur Höhe einer Zahlung an die Staatskasse gemacht werden, oder bleibt das besser der Staatsanwaltschaft überlassen?
Oder gibt es noch eine bessere Gelegenheit dazu im Laufe des Verfahrens?

Viele Grüße

Townspector
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Re: Anhörungsbogen im Ermittlungsverfahren

Beitrag von Townspector » 27.04.13, 18:12

Wenn der Beschuldigte denn Angaben machen und gestehen will, reicht das "ja" i.d.R. völlig aus. Falls Sie strafmildernde oder entschuldigende Gründe anführen wollen, können Sie selbstverständlich ein weiteres Blatt beilegen.

Hinweise auf die Fortführung des Verfahrens oder die etwaige Strafzumessung hingegen sind komplett unbeachtlich, weil allein die StA als Herrscherin des Verfahrens entscheidet, wie es weitergeht.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

immerso
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Re: Anhörungsbogen im Ermittlungsverfahren

Beitrag von immerso » 28.04.13, 13:36

Es heißt doch, daß jede Partei zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens - und einen besseren wird es wohl nicht geben - die Einstellung des Verfahrens vorschlagen könnte. Der Beschuldigte würde somit signalisieren, dass er wahrscheinlich mit einer Einstellung gegen Auflage einverstanden wäre; seine Zustimmung ist dafür schließlich immer notwendig.

Wenn es also keine Entschuldigung gibt und keine strafmildernde Gründe - nur welche, die ggf. gegen eine strafverschärfende Sicht sprechen würden, von der aber noch gar keine Rede war (z.B. Gewerbsmäßigkeit) -, dann sind also weitere Ausführungen dazu überflüssig, wie etwa dass es dem Beschuldigten leid tut etc.?

Deputy
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Re: Anhörungsbogen im Ermittlungsverfahren

Beitrag von Deputy » 28.04.13, 15:19

immerso hat geschrieben:Wenn es also keine Entschuldigung gibt und keine strafmildernde Gründe ... dann sind also weitere Ausführungen dazu überflüssig, wie etwa dass es dem Beschuldigten leid tut etc.?
So - und jetzt mal drüber nachdenken was da geschrieben wurde und auch mal § 46 StGB lesen.

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