Klage wurde nicht zugelassen.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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pcwilli
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Klage wurde nicht zugelassen.

Beitrag von pcwilli » 04.09.13, 14:38

Thema.
Staatsanwaltschaft hat Klage erhoben. (Fahren ohne Fahrerlaubnis)
Richter lässt Klage nicht zu.

Wie geht es jetzt weiter?

Danke für verwertbare Antworten.
Zerstreutheit ist ein Zeichen von Klugheit und Güte. Dumme und boshafte Menschen sind immer geistesgegenwärtig. (Zitat von Charles Joseph Fürst von Ligne)

J.A.
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Re: Klage wurde nicht zugelassen.

Beitrag von J.A. » 04.09.13, 16:04

Die Staatsanwaltschaft kann gegen den Nichteröffnungsbeschluß das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde" einlegen. §§ 210, Abs. 2, 311 StPO

PS:
Staatsanwaltschaft hat Klage erhoben
Nö, sie hat "Anklage" erhoben. :mrgreen: Soviel Zeit muß sein - "Klage" ist was anderes.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

pcwilli
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Re: Klage wurde nicht zugelassen.

Beitrag von pcwilli » 04.09.13, 16:18

Mist, bin ich schon wieder aufgefallen mit meiner Faulheit alles richtig zu schreiben. :ironie: :devil:

Nein, erst einmal Danke für die Antwort.
Frage, wie lange hat der Staatsanwalt den für "das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde einlegen" Zeit.
Sind da Fristen gesetzt ? Oder kann er solange das rauszögern bis er weitere oder überhaupt Beweise dafür hat.
Es sind keine Beweise dafür da.

Gruß
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Re: Klage wurde nicht zugelassen.

Beitrag von J.A. » 04.09.13, 17:32

wie lange hat der Staatsanwalt ... Zeit.
1 Woche
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Michael A. Schaffrath
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Re: Klage wurde nicht zugelassen.

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 05.09.13, 15:44

pcwilli hat geschrieben:Es sind keine Beweise dafür da.
Nehme ich mal so hin, aber ich frage mich, was für einen Sinn es machen soll, ohne Beweise Anklage zu erheben. Daher könnte man schon fragen, ob diese Aussage nicht eher eine falsche Paraphrasierung aus der Laiensphäre darstellt (à la "es gibt keine Beweise, nur Zeugen" :roll: ).
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

J.A.
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Re: Klage wurde nicht zugelassen.

Beitrag von J.A. » 05.09.13, 17:26

Naja, wenn es nicht "rechtliche Gründe" (Verjährung, Strafunmündigkeit, nulla poena sine lege, etc.) waren, die zur Nichteröffnung führten, scheint der Richter es ähnl. zu sehen, wie der TE, denn bei hinreichendem Tatverdacht hätte er eröffnen müssen --> § 203 StPO

Nun wird man, wenn die StA sich beschwert, die Entscheidung des LG abwarten müssen.
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