Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Juunaa
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Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von Juunaa »

Hallo liebes Forum,


3 Personen sitzen zusammen. Die Dritte Person, erzählt eine "Geschichte" über "Science-Fiction" (fiktiv) ohne ernst und nur aus Spaß. Dabei nimmt sie ein "Messer" aus dem Messerblock, weil das "bunt" ist und Löcher in der Klinge hat und irgendwie aus der Zukunft aussieht, zur Unterstreichung seiner Geschichte. Und erzählt, dass "Fremde-Kreaturen" solche Messer haben, und uns bedrohen, dabei steht er in der Nähe von der "zweiten Person" und macht mit dem Messer einige "Handbewegungen". Daraufhin springt die erste Person hoch, und rennt zum Telefon und ruft die Polizei. Das Messer ist bereits wieder weggelegt. Die Polizei trifft ein und spricht nur mit der Person eins. Person eins erzählt, dass der "Dritte" "Zwei" mit dem Messer bedroht. Die Polizei "versteht" im Irrtum zu diesem Zeitpunkt, dass er "Zwei" als "Fremde Kreatur" bezeichnet hat. Die Polizei nimmt den Dritten ohne Verhör mit. Er wird für fast 2 Wochen in die geschlossene Psychatrie gebracht. Er wurde zu keinem Zeitpunkt befragt. Ihm wird ein "Wahn" diagnostiziert und soll Medikamente nehmen. Weil er aber nicht will, bekommt er sie mit Zwang. Person "Zwei" kann bezeugen, dass er weder bedroht wurde, noch dass er als "Fremde Kreatur" bezeichnet wurde.

Wie ist die Rechtslage.

Viele Grüße


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Zuletzt geändert von Juunaa am 16.09.13, 21:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Milo
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von Milo »

Diese Unterbringungsmaßnahmen sind in den Unterbringungsgesetzen der jeweiligen Länder geregelt, für Bayern z.B. http://www.gesetze-bayern.de/jportal/po ... doc.part=X

Am gleichen Tag erfolgt die ärztliche Untersuchung, spätestens am nächsten Tag die richterliche Entscheidung. Die Angehörigen werden ebenfalls spätestens am nächsten Tag informiert. Eine notwendige Behandlung kann unter gewissen Umständen auch zwangsweise durchgesetzt werden, z.B. Art 19, 13 BayUnterbrG.
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

J.A.
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von J.A. »

Er wird für fast 2 Wochen in die geschlossene Psychatrie gebracht. ... Ihm wird ein "Wahn" diagnostiziert
Dann sind offensichtlich ein oder mehrere Fachärzte und ein Richter zu der Überzeugung gelangt, dass die Person zu dem akuten Zeitpunkt eine Gefahr für sich und/oder andere dargestellt hat.

Ob "Zwei" sich bedroht gefühlt hat, ist dabei dann eher nebensächlich. Das könnte allenfalls interessant werden, wenn ein Strafverfahren gegen die Person eingeleitet werden sollte, dass die Bedrohung zum Inhalt hat. Aber davon scheint ja keine Rede zu sein.
Aus "Stilblüten der Justiz":
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Newbie2007
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von Newbie2007 »

J.A. hat geschrieben: Dann sind offensichtlich ein oder mehrere Fachärzte und ein Richter zu der Überzeugung gelangt, dass die Person zu dem akuten Zeitpunkt eine Gefahr für sich und/oder andere dargestellt hat.
Allerdings lese ich im Sachverhalt:
Juunaa hat geschrieben: Er wurde zu keinem Zeitpunkt befragt.
Hat ein Betroffener denn kein Recht auf eine Anhörung?

Und das ...
Juunaa hat geschrieben: ... und soll Medikamente nehmen. Weil er aber nicht will, bekommt er sie mit Zwang. P
Geht das so ohne weiteres? Ich dachte bisher, die Zwangsmedikation von (mutmaßlichen) psychisch Kranken wäre mittlerweile abgeschafft.

Redfox

Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von Redfox »

Newbie2007 hat geschrieben:Geht das so ohne weiteres? Ich dachte bisher, die Zwangsmedikation von (mutmaßlichen) psychisch Kranken wäre mittlerweile abgeschafft.
Ob das so geht, kann man in den entsprechenden Gesetzen nachlesen.

Milo hat bereits auf die Unterbringungsgesetze der jeweiligen Länder hingewiesen und als Beispiel das Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (Unterbringungsgesetz - UnterbrG) Bayerns verlinkt.

Leider im SV kein Bundesland angegeben.

Wenn man der Meinung ist, gegen das einschlägige Gesetz wurde verstoßen, kann z.B. eine Strafanzeige erstattet werden. "Eine Strafanzeige .... ist die Mitteilung eines Sachverhaltes an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, der nach Auffassung des Mitteilenden einen Straftatbestand erfüllen könnte." --> http://de.wikipedia.org/wiki/Strafanzeige

Auch öffentlich-rechtliche bzw. zivilrechtliche (Schadenersatz)Ansprüche sind denkbar.

J.A.
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von J.A. »

Hat ein Betroffener denn kein Recht auf eine Anhörung?
Ich gehe davon aus, dass damit eine polizeiliche Anhörung zum Vorwurf einer Straftat gemeint war. Ob solch ein Vorwurf erheoben wird, ist ja nicht einmal klar. Eine Anhörung kann -falls dem so ist- später, z.B. schriftlich, erfolgen, wie es ja sonst auch üblich ist.

Was die Unterbringung angeht gibt es eine Anhörung durch einen Richter kurz nach der Einweisung (am nächsten Tag, wenn ich mich nicht irre, hab gerade keine Zeit nachzuschlagen), es sei denn, es wird fachärztlicherseits bestätigt, dass die Verfassung des Patienten derzeit nicht so ist, dass er dieser Anhörung geistig folgen könnte. Jedenfalls ist das in unserem PsychKG (Niedersachsen) so geregelt.
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Newbie2007
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von Newbie2007 »

J.A. hat geschrieben:
Hat ein Betroffener denn kein Recht auf eine Anhörung?
Ich gehe davon aus, dass damit eine polizeiliche Anhörung zum Vorwurf einer Straftat gemeint war. Ob solch ein Vorwurf erheoben wird, ist ja nicht einmal klar. Eine Anhörung kann -falls dem so ist- später, z.B. schriftlich, erfolgen, wie es ja sonst auch üblich ist.
Ich meinte natürlich eine Anhörung durch den Richter, in Bezug auf die Unterbringungsentscheidung. (Wo bitteschön steht im Sachverhalt etwas von einer Straftat oder einem entsprechenden Vorwurf? In der Übershrift steht ausdrücklich "ohne Straftat".)
J.A. hat geschrieben: Was die Unterbringung angeht gibt es eine Anhörung durch einen Richter kurz nach der Einweisung (am nächsten Tag, wenn ich mich nicht irre, hab gerade keine Zeit nachzuschlagen), es sei denn, es wird fachärztlicherseits bestätigt, dass die Verfassung des Patienten derzeit nicht so ist, dass er dieser Anhörung geistig folgen könnte. Jedenfalls ist das in unserem PsychKG (Niedersachsen) so geregelt.
M. a. W., wenn die Schilderung dem tatsächlichen Sachverhalt entspricht und nicht etwas wesentliches vergessen/weggelassen wurde (der Patient hat bei der Einweisung die ganze Zeit sinnloses Zeug geredet und hat ständig versucht, sich selbst zu verletzen, oder so ähnlich), ist da wohl etwas schiefgelaufen.

Roni
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von Roni »

wenn das hier nur fiktiv, also nicht so geschehen ist, dann kann man nur sagen, dass das so nicht läuft, egal welches Bundesland. Niemand wird unter den genannten Voraussetzungen fütr 2 Wochen eingewiesen ohne richterlichen Beschluss. Und dazu muss zumindest der Richter mit dem Patienten reden.

J.A.
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von J.A. »

Newbie 2007 hat geschrieben:Ich meinte natürlich eine Anhörung durch den Richter, in Bezug auf die Unterbringungsentscheidung.
Dass Sie das meinten, ist mir schon klar. Aus diesem Grund habe ich ja in Abs. 2 meiner Antwort auf eben diese Frage Bezug genommen und sie beantwortet. Mittlerweile habe ich auch mal nachgeschlagen. Die Anhörung muß (in Nds.) bis zum Ablauf des auf die Einweisung folgenden Tages stattfinden [§ 18 Nds. PsychKG]. Von der persönlichen Anhörung kann abgesehen werden, wenn hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu befürchten sind oder der Beteiligte offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun.
Newbie 2007 hat geschrieben:(Wo bitteschön steht im Sachverhalt etwas von einer Straftat oder einem entsprechenden Vorwurf? ....
Ich war -aufgrund dessen Schilderung- davon ausgegangen, dass der threaderstreller meint, man hätte den Betroffenen direkt "anhören" müssen, strafprozessrechtlich gesehen.
Juunaa hat geschrieben:Die Polizei nimmt den Dritten ohne Verhör mit.
Zu was sollte die Polizei ihn verhören (aus Sicht des TE !!), wenn nicht zur der von "Eins" bei der Polizei angezeigten Handlung:
Juunaa hat geschrieben: Person eins erzählt, dass der "Dritte" "Zwei" mit dem Messer bedroht.
...die sich durchaus als Bedrohung iSv. § 241 StGB darstellen kann:

Und hier:
Juunaa hat geschrieben:Er wurde zu keinem Zeitpunkt befragt.
ist halt -ebenfalls- unklar, was der TE damit genau meint. Eine Befragung zur Unterbringung oder eine Befragung zu einem möglw. vorgebrachten strafrechtlichen Vorwurf.
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Juunaa
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von Juunaa »

Vielen Dank für die Erklärung der Rechtslage, soweit es zu beurteilen war.

Viele Grüße.
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Newbie2007
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von Newbie2007 »

J.A. hat geschrieben:
Und hier:
Juunaa hat geschrieben:Er wurde zu keinem Zeitpunkt befragt.
ist halt -ebenfalls- unklar, was der TE damit genau meint. Eine Befragung zur Unterbringung oder eine Befragung zu einem möglw. vorgebrachten strafrechtlichen Vorwurf.
??? Was ist daran unklar? Da - laut Schilderung - _keine_ Befragung stattfand, ist eine nähere Spezifizierung nicht mehr erforderlich. Dann fand weder einer Befragung zur Unterbringung noch eine Befragung zu einem möglichen strafrechtlichen Vorwurf statt.

Wenn Sie mich fragen, ob ich ein Auto besitze, und ich sage "nein, ich habe kein Auto", dann fragen Sie mich ja auch nicht, ob ich mit Auto einen Xyz oder Audi oder was auch immer meine. 8)

J.A.
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von J.A. »

??? Was ist daran unklar? Da - laut Schilderung - _keine_ Befragung stattfand, ist eine nähere Spezifizierung nicht mehr erforderlich. Dann fand weder einer Befragung zur Unterbringung noch eine Befragung zu einem möglichen strafrechtlichen Vorwurf statt.
Gut, wie Sie meinen.

Oft genug stellt sich bei ähnlichen Beschreibungen hier und in anderen Rechtsforen -bei Nachfragen- heraus, dass doch nur eine von 2 Möglichkeiten gemeint war.

Und ich persönlich hake in solchen Fällen lieber einmal mehr nach, als einmal zu wenig.
Zuletzt geändert von J.A. am 18.09.13, 14:13, insgesamt 1-mal geändert.
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MKT
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von MKT »

Ich möchte zu bedenken geben, dass in Bayern auch gerne mal Unterbringungen einstweilig angeordnet werden wegen Gefahr im Verzug, so dass der Betroffene u.U. erst Wochen später angehört wird.

Außerdem nehmen es die Kollegen aus der Psychiatrie nicht immer so genau mit den Gesetzen, da kann es schnell mal passieren, dass jemand ohne Beschluss mehrere Tage (BW ist hierbei eine Ausnahme, da sind 3 Tage erlaubt) gegen seinen Willen festgehalten wird - natürlich nur zu seinem Besten... Genauso wird das auch regelmäßig mit Fixierungen und Zwangsmedikation gehandhabt...

Fall der Patient dann "rumzickt" stellt man ihm hintersinnig die Frage, wem man wohl glauben würde, wenn er sich beschwert. Aus diesem Grund, aber auch, weil viele Patienten im Nachhinein das OK fanden, kommt so etwas fast nie zur Anzeige und der Kreis schließt sich.

J.A.
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Re: Ohne Straftat - ungewollt in die Psychatrie

Beitrag von J.A. »

Die für Bayern relevante Regelung findet sich in Art. 10 (Bay.) UnterbrG
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