Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

helmes63
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Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von helmes63 »

Guten Tag,

... der Vollstreckungsschutz gemäß StPO ist doch sicherlich an bestimmten Grundbedingungen geknüpft die bspw. in einem fnanziellen Liquiditätsengpass des Schuldners liegen könnten.
Für mich ist in diesem Zusammenhang wissenswert:

a) Wo ist ein derartige Eingabe einzureichen ? - Ich nehme an beim zuständigen Richter für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitsrecht ...
b) Ist eine Vollstrckungsschutz-Eingabe durch den Schuldner auch mit zusätzlichen Kosten verbunden
c) Wie lange dauert die Entscheidungsfindung bei einer derartigen Eingabe ?
> ich nehme an, dass man dieses Gesuch / dieser Antrag nicht als EILEINGABE beim zuständigen Amtsgericht einreichen kann !!!

elwoody
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von elwoody »

Immer noch?

Auf welchen § beziehen sie sich denn jetzt mal wieder?

Roni
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von Roni »

... der Vollstreckungsschutz gemäß StPO ist doch sicherlich an bestimmten Grundbedingungen geknüpft die bspw. in einem fnanziellen Liquiditätsengpass des Schuldners liegen könnten.
aus diesem Grund wurde ja die Vollstreckung festgelegt, um einen Vollstreckungsschutz zu erreich müssen ganz ander Faktoren zutreffen. Einfach mal googlen unter dem Begriff.

Deputy
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von Deputy »

helmes63 hat geschrieben:Guten Tag,

... der Vollstreckungsschutz gemäß StPO ist doch sicherlich an bestimmten Grundbedingungen geknüpft die bspw. in einem fnanziellen Liquiditätsengpass des Schuldners liegen könnten.
Je nach dem, um was es in punkto StPO geht kann es auch heißen "Entweder jetzt zahlen oder jetzt in Haft." Die Haft wäre dann dann dafür da, dass der Proband trotz Pleite nicht der schweren seelischen Last ausgesetzt ist, seiner gerechten Strafe nicht nachzukommen.

Als ich nur den Titel auf der ersten Seite gelesen habe wusste ich schon, wer das Ding verfasst hat.

J.A.
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von J.A. »

"Vollstreckungsschutz" als solchen gibt es im Strafverfahren nicht. Sie bemühen -mal wieder- falsche Fachtermini.

Wir hatten doch auch bereits im "Gnadengesuchsthread" erörtert, dass ein "finanzieller Engpass" kein Grund ist, mit der Vollstreckung auszusetzen. Zur Not muß halt auf andere Dinge verzichtet werden (wie Internet oder andere "Annehmlichkeiten"). Strafen sind grunds. nachdrücklich und beschleunigt zu vollstrecken. Dies gebietet schon § 2 StVollStrO. Geldstrafen müssen sich nicht "hinten anstellen". Als "Erleichterung" kommt Ratenzahlung oder Umwandlung in gemeinnützige Arbeit in Betracht.
Ich nehme an beim zuständigen Richter für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitsrecht ...
Nein, bei der Vollstreckungsbehörde = Staatsanwaltschaft, soweit es um die Geldstrafe als solche und nicht um die -alleine noch offenen- Verfahrenskosten geht
b) Ist eine Vollstrckungsschutz-Eingabe durch den Schuldner auch mit zusätzlichen Kosten verbunden
Abgesehen von Kosten für Papier, einen Briefumschlag und Porto kostet ein Antrag auf Aussetzung/Unterbrechung der Vollstreckung nichts, nein.
c) Wie lange dauert die Entscheidungsfindung bei einer derartigen Eingabe ?
5 Minuten bis 1-2 Wochen, (auch) je nach Begründung.
> ich nehme an, dass man dieses Gesuch / dieser Antrag nicht als EILEINGABE beim zuständigen Amtsgericht einreichen kann !!!
Das AG wäre ohnehin der falsche Adressat, wie oben schon erklärt. Ansonsten kann man da "EILEINGABE" draufschreiben, wie man will. Das ist ohne jegliche Relevanz, interessiert niemanden und führt nicht zu einer schnelleren Bearbeitung.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

helmes63
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von helmes63 »

Habe ich das richtig verstanden:
Damit wir in diesem Punkt nicht wie zuletzt aneinander vorbeisprechen, habe ich das richtig verstanden:
ein Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO gilt nicht bei Ordnungswidrigkeiten bzw. Strafrechtsverfahren ?!?!?!

Dummerchen
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von Dummerchen »

Weisst du eigentlich was ZPO bedeutet?

ZivilProzessOrdnung.

Warum zur Hoelle sollte die in einem Strafverfahren zur Anwendung kommen? Weil helmchen es so will?
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

elwoody
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von elwoody »

helmes63 hat geschrieben:Habe ich das richtig verstanden:
Damit wir in diesem Punkt nicht wie zuletzt aneinander vorbeisprechen, habe ich das richtig verstanden:
ein Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO gilt nicht bei Ordnungswidrigkeiten bzw. Strafrechtsverfahren ?!?!?!

Ich hab geahnt, dass wieder so ein Schwachsinn kommt.

J.A.
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von J.A. »

ein Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO gilt nicht bei Ordnungswidrigkeiten bzw. Strafrechtsverfahren ?!?!?!
Helmes, auch dieses Thema hatten wir bereits mehrfach (ich weiß nicht mehr in welchem Ihrer bisherigen threads es war - war es die "Verwarnung mit Strafvorbehalt" ???!!! - ich weiß es nicht mehr). Haben Sie tatsächlich so ein kurzes Gedächtnis?

Die ZPO (Zivilprozessordnung) regelt, wie der Name doch eindeutig sagt, den Zivilprozess, nicht den Strafprozess. Der Strafprozess hat eine eigene Prozessordnung, die da heißt (oh Wunder) Strafprozessordnung - StPO

Ist aber alles Schnee von gestern, d.h. wurde Ihnen schon vor langer Zeit erklärt.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Deputy
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von Deputy »

helmes63 hat geschrieben:Habe ich das richtig verstanden:
Nein, Sie haben es nicht verstanden, sie verstehen es jetzt gerade nicht und sie werden es vermutlich auch nie verstehen.

Wahrscheinlich mangelt es einfach an intellektuellen Fähigkeiten und Sie können noch nicht mal was dafür ...

hws
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von hws »

Deputy hat geschrieben:...Wahrscheinlich mangelt es einfach an intellektuellen Fähigkeiten und Sie können noch nicht mal was dafür ...
Boaa ... das ist aber brutal (ehrlich) :roll:

hws

Tastenspitz
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von Tastenspitz »

Helmes (oder der "Delinquent"). Oder beide. Sucht euch einen Anwalt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Roni
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von Roni »

Tastenspitz hat geschrieben:Helmes (oder der "Delinquent"). Oder beide. Sucht euch einen Anwalt.
das wird für den RA ein hartes Stück arbeit, der verdient dann sein Geld richtig. :shock:

Townspector
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von Townspector »

Mal abgesehen davon, dass er sich wahrscheinlich von beiden Persönlichkeitsanteilen bevollmächtigen lässt und bereits nach 5 Minuten Vortrag zum Sachverhalt ausschließlich Vorkasse verlangt oder die Tür zeigt :christmas .
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In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
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helmes63
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von helmes63 »

Um an dieser Stelle einmal auf das wesentliche zurück zu kommen:
> also zusammenfassend gesagt das Strafrecht kennt nur die Optionen der Stundung bzw. des Strafaufschubs ?!
> der Vollstreckungsschutz gemäß ZPO greift nur bei Überschuldung bzw. privater Insolvenz ?!

Wenn man den Spott mal wegnimmt würde ich vorschlagen sich hier einmal um auf die inhaltlichen Sachfragen zurückzubesinnen.
So bleibt nur noch die Frage offen, ob die Strafprozessordnung nicht eine vergleichbare Klausel hat die sich nur nicht unter dem Begriff "Vollstreckungsschutz" im Gesetz eingearbeitet ist,
bspw. Strafunterbrechung ect. ...
Zuletzt geändert von helmes63 am 15.11.13, 09:57, insgesamt 1-mal geändert.

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