Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

J.A.
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von J.A. »

also zusammenfassend gesagt das Strafrecht kennt nur die Optionen [...]. des Strafaufschubs ?!
ja
der Vollstreckungsschutz gemäß ZPO greift nur bei Überschuldung bzw. privater Insolvenz ?!
Nein, in Strafsachen greift der überhaupt nie nicht. Auch nicht bei Überschuldung oder Privatinsolvenz. Er hat mit Strafsachen schlichtweg nichts zu tun. Null komma nichts. Auch gegen einen "Insolventen" würde -letztlich- die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt, wenn er nicht zahlt.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

helmes63
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von helmes63 »

Nun gut,

... was hat es denn mit dem Sachtatbestand der "Strafunterbrechung" auf sich oder ist das auch eine nicht-obligatorische Wortschöpfung ?!

Gammaflyer
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von Gammaflyer »

Zur Klärung dieser Frage können Sie selbst beitragen, indem Sie angeben, wo Sie diesen Begriff her haben (am Besten ein behördliches Schreiben, einen Gesetzestext, eine Prozessordnung oder dergleich) oder eben gleich dazu sagen, dass Sie ihn sich ausgedacht haben.

Außerdem sollten Sie sich von dem Begriff "Sachtatbestand" trennen. Klingt zwar schön juristisch, ist aber auch eine Ihrer Spezialitäten, die nur unnötig Verwirrung stiftet.

chora
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von chora »

Ich bewundere euch für eure Geduld :engel:

Ronny1958
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von Ronny1958 »

wo Sie diesen Begriff her haben
Na wo wohl ;)

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strafunterbrechung stpo
ergaben beim Gockel neben ungefähr 11.000 Ergebnissen (u.a. den Hinweis auf die §§ 455 ff StPO) auch folgende Definitionen und allein für den § 455 StPO mind 107 Entscheidungen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Gammaflyer
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von Gammaflyer »

Und eben weil so oft mit Begriffen geworfen wird, wollte ich wissen, wovon wir (bzw. erst mal der TE) genau sprechen und ob es das ist, was andere unter dem gleichen Begriff verstehen.

J.A.
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Re: Vollstreckungsschutz : Hintergrund - Kompakt

Beitrag von J.A. »

helmes63 hat geschrieben:Nun gut,

... was hat es denn mit dem Sachtatbestand der "Strafunterbrechung" auf sich oder ist das auch eine nicht-obligatorische Wortschöpfung ?!
Im Gegensatz zu dem, was Sie sonst teilweise so vom Stapel lassen, gibt es den Begriff "Strafunterbrechung" - zumindest in der "Gerichtssprache". Im Gesetzestext kommt er -wenn ich mich nicht täusche- jedoch nicht vor, jedenfalls nicht in StPO und StGB. Dort ist von "Vollstreckungsunterbrechung" die Rede.

Eine Vollstreckungsunterbrechung -als solche- [§§ 455, 455a StPO] kommt jedoch nur hinsichtlich Freiheitstrafen in Betracht, nicht hinsichtlich Geldstrafen.

Bei Geldstrafen -wie mehrfach gesagt- kommt Ratenzahlung in Frage oder(!)in geeigneten fällen das stundene Einräumen einer Zahlungsfrist hinsichtlich der Gesamtsumme [§ 42 StGB, § 459a StPO]. Sachgerechter ist -auch nach Ansicht der Rspr. und Lit.- die Ratenzahlung. Das Einräumen einer Zahlungsfrist hinsichtlich der Gesamtsumme soll nur dann Anwendung finden, wenn ein entsprechender (zur Tilgung ausreichender) Betrag in näherer Zukunft (3-4 Monate) sicher und belegbar zu erwarten ist, wie z.B. die Auszahlung einer Lebensversicherung, eines Sparvertrages oder ähnliche "sichere" Geldzuflüsse. Der Ratenzahlung wird jedoch in der Regel Vorrang zu gewähren sein. [sinng. Fischer StGB, 56. Auflg., S. 341, Rn. 9, 10 zu § 42 StGB]
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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