Anklage wegen Betrug

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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Pepo11
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Anklage wegen Betrug

Beitrag von Pepo11 » 26.12.13, 00:37

Sehr geehrte Damen,
Sehr geehrte Herren,

Nehmen wir folgendes an.

Jemand bekommt eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachtes Besitz von Kinderpornographie, Rechner werden beschlagnahmt.
Der jenige hat aber erst eine Firma gegründet in der die EDV dringen benötigt wird, auch wichtige Dokumente der neuen Kunden sind dort hinterlegt.
Die Person sucht einen Anwalt auf, und Beauftragt ihn in dem Verfahren mitzuwirken.

Der Person springen nun die Kunden ab und er steht ohne Geld da, auch einen Job findet er nicht da es sich herum gesprochen hat wegen der Kinderpornographie.
Er kann den Anwalt nicht bezahlen, und der Anwalt erstattet anzeige, eine EV wurde schon ein Jahr vorher abgegeben, also war der jenige eigentlich schon zahlungsunfähig zu der zeit als er den Anwalt beauftragt hat.

Nun hat der Anwalt Strafanzeige erstattet wegen Betruges.
Ist das denn überhaupt betrug? Der Staatsanwalt hat das Verfahren beantragt, Verhandlungstermin steht fest.

Wie ist die Rechtslage?

Mit Freundlichen Grüßen

Tom Ate
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Re: Anklage wegen Betrug

Beitrag von Tom Ate » 26.12.13, 09:25

Naja, wenn ein Termin feststeht dann sieht der Staatsanwalt einen hinreichenden Tatverdacht und der Richter hat die Hauptverhandlung zugelassen. In deinem Beispiel sollte es jetzt Ziel sein, den Richter zu überzeugen, dass das kein strafbarer Betrug war - natürlich bleiben noch zivilrechtliche Ansprüche offen.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Anklage wegen Betrug

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 26.12.13, 09:44

Pepo11 hat geschrieben:...
Die Person sucht einen Anwalt auf, und Beauftragt ihn in dem Verfahren mitzuwirken.
...
Er kann den Anwalt nicht bezahlen, und der Anwalt erstattet anzeige, eine EV wurde schon ein Jahr vorher abgegeben, also war der jenige eigentlich schon zahlungsunfähig zu der zeit als er den Anwalt beauftragt hat.

Nun hat der Anwalt Strafanzeige erstattet wegen Betruges.
Ist das denn überhaupt betrug? ...
Ja, und zwar ...

FM
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Re: Anklage wegen Betrug

Beitrag von FM » 26.12.13, 12:37

Das "Ja" wäre noch um ein "Wenn" zu ergänzen: wenn der Anwalt bei Vertragsabschluss von der Zahlungsunfähigkeit nichts wusste.

Wer insolvent ist, muss Vertragspartner rechtzeitig darauf hinweisen, damit sie den Auftrag wegen fehlender Zahlungsaussicht ablehnen können. Oder eben doch zahlen, z.B. aus dem pfändungsfreien Einkommen. Beruft man sich dann aber darauf, dass dies nicht möglich wäre, insbesondere indem man eine Zwangsvollstreckung abwehrt, sieht es schlecht aus.

Pepo11
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Re: Anklage wegen Betrug

Beitrag von Pepo11 » 26.12.13, 13:24

Hallo,

Die Zwangsvollstreckung wurde nicht abgewehrt, der Anwalt hat einen Titel gegen die Person.
Auch wusste der Anwalt zu der Zeit das eine EV vorliegt.

Grüße
Mike

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