Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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helmes63
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Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von helmes63 »

Sehr geehrte Forenfachleute,

... ein Befangenheitsantrag ist ohne gute Argumente sinnlos. Die WEB-Informationen sprechen sogar von einer expliziden Beweisführung die erforderlich ist.
In diesem Zusammenhang stellen sich mir nachstehende Sachfragen:

Die erneute Betrauung eines Falles durch den gleichen Richter gilt offenkundig als im Einzelfall unbegründete Ablehnung". Ich habe den Eindruck dass liegt daran, weil hier keine persönliche Beziehung zw. Kläger und Richter besteht sondern nur die Vorstellung der Befangenheit. Vor diesem Hintergrund frage ich mich ob bei dieser Sachlage die Entscheidung zwangsläufig lauten muss:
"Eingabe zulässig aber unbegründet".

b) scheint ein Befangenheitsantrag nachträglich prinzipiell ohne Fristlimit vorzuliegen. Das wundert mich etwas. Darüber hinaus gibt es in dieser Frage keine klar feststellbare Eingangefristen wenn diese nicht kausal auf eine mündliche Verhandlung zurückzuführen ist. Ich bitte um ein aufklärendes Wort in dieser Sache.

webelch
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von webelch »

ich hol schon mal popcorn und cola :devil:

Vitalier
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von Vitalier »

helmes63 hat geschrieben: Die erneute Betrauung eines Falles durch den gleichen Richter gilt offenkundig als im Einzelfall unbegründete Ablehnung".
Diesen Satz so aus dem Zusammenhang gerissen zur Diskussion zu stellen, ist sinnlos. Vermutlich entstammt er einer Auseinandersetzung zu § 23 StPO.
Ich habe den Eindruck dass liegt daran, weil hier keine persönliche Beziehung zw. Kläger und Richter besteht sondern nur die Vorstellung der Befangenheit.
Ein Richter kann nicht bloß abgelehnt werden, wenn er tatsächlich befangen ist. Es reicht aus, dass die Befangenheit zu besorgen ist. Von daher verstehe ich Ihre Annahme nicht.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich ob bei dieser Sachlage die Entscheidung zwangsläufig lauten muss:
"Eingabe zulässig aber unbegründet".
Ganz glattes Eis. Die Bewertung, wann ein Befangenheitsantrag unzulässig und wann unbegründet ist, erfordert vertieftes dogmatisches Verständnis.
b) scheint ein Befangenheitsantrag nachträglich prinzipiell ohne Fristlimit vorzuliegen.
Abgesehen davon, dass Ihr b) ein nichtvorhandendes a) suggeriert, macht der Satz in sich keinen Sinn. Die Ablehnung eines Richters hat so früh wie möglich zu erfolgen, siehe § 25 StPO.

J.A.
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von J.A. »

Die erneute Betrauung eines Falles durch den gleichen Richter gilt offenkundig als im Einzelfall unbegründete Ablehnung"
Wie Vitalier schon sagte, ist dieser Satz als solches völlig sinnfrei.

Natürlich entscheidet z.B. in einer Revision kein Richter (mit), der an dem/den vorinstanzlichen Urteil(en) beteiligt war.

In anderen Fällen, wie beim Einspruch gegen einen Strafbefehl oder auch einem Antrag auf Wiedereinsetzung, entscheidet das selbe Gericht (der selbe Richter)
scheint ein Befangenheitsantrag nachträglich prinzipiell ohne Fristlimit vorzuliegen
Blödsinn --> § 25 StPO
Ich bitte um ein aufklärendes Wort in dieser Sache.
Wie oft denn noch?
Darüber hinaus gibt es in dieser Frage keine klar feststellbare Eingangefristen wenn diese nicht kausal auf eine mündliche Verhandlung zurückzuführen ist.
Was schlicht und einfach daran liegt, dass bei Entscheidungen außerhalb einer Hauptverhandlung nach Erlaß der Entscheidung rechtlich keine Ablehnung mehr möglich ist, also keine "nachträgliche" Ablehnung. Für etwas was nicht möglich ist, braucht es auch keine Fristen.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

juggernaut
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von juggernaut »

helmes63 hat geschrieben:... ein Befangenheitsantrag ist ohne gute Argumente sinnlos.
das gilt von jedem antrag.
helmes63 hat geschrieben:Die WEB-Informationen sprechen sogar von einer expliziden Beweisführung die erforderlich ist.
Sie verobjektivieren Ihre quellen?
helmes63 hat geschrieben:In diesem Zusammenhang stellen sich mir nachstehende Sachfragen:
in diesem zusammenhang sollten Sie erstmal klarstellen, ob Sie vom straf- oder zivilprozess sprechen.
helmes63 hat geschrieben:Die erneute Betrauung eines Falles durch den gleichen Richter gilt offenkundig als im Einzelfall unbegründete Ablehnung".
:?:
helmes63 hat geschrieben:Ich habe den Eindruck dass liegt daran, weil hier keine persönliche Beziehung zw. Kläger und Richter besteht sondern nur die Vorstellung der Befangenheit.
es kam noch nie darauf an, ob eine persönliche beziehung zwischen kläger und richter besteht.
es kam auch noch nie darauf an, ob der richter befangen ist.
es kam schon immer darauf an, ob "die besorgnis der befangenheit besteht".
helmes63 hat geschrieben:Vor diesem Hintergrund frage ich mich ob bei dieser Sachlage die Entscheidung zwangsläufig lauten muss: "Eingabe zulässig aber unbegründet".
:?:
helmes63 hat geschrieben:b)
wo ist a) ?
helmes63 hat geschrieben:scheint ein Befangenheitsantrag nachträglich prinzipiell ohne Fristlimit vorzuliegen. Das wundert mich etwas.
mich auch. denn § 43 ZPO (oder § 25 StPO) setzt eine zeitliche grenze.
helmes63 hat geschrieben:Darüber hinaus gibt es in dieser Frage keine klar feststellbare Eingangefristen wenn diese nicht kausal auf eine mündliche Verhandlung zurückzuführen ist.
:?:
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

hws
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von hws »

Vitalier hat geschrieben:... wann ein Befangenheitsantrag unzulässig und wann unbegründet ist, erfordert vertieftes dogmatisches Verständnis.
Dann sind sie bei helmes an der falschn Stelle :twisted:

hws

helmes63
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von helmes63 »

Wer mal die WEB-Informationen zum Thema Befangenheitsanfechtung liest muss feststellen, dass es hier scheinbar keine feste Fristenregelung gibt.
Das verstehe ich nicht, denn ein derartige Eingabe müsste schon zeitnah sprich grds. innerhalb von einer KW erfolgen : ist dies denn zutreffend ?

übrigens:
< wer mal die Wikipedia-Eintragungen zum Thema durchforstet müsste meinen dass nur persönliche Beziehungen als nachweisbarer Grund hier anerkannt werden können ...

Gammaflyer
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von Gammaflyer »

Sie wurden von J.A. auf die Fristen hingewiesen.

J.A.
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von J.A. »

Wer mal die WEB-Informationen zum Thema Befangenheitsanfechtung liest muss feststellen, dass es hier scheinbar keine feste Fristenregelung gibt.
Wer mal die Strafprozessordnung zum Thema Befangenheit liest, muss feststellen, dass die Fristregelung in § 25 enthalten ist.

Das verstehe ich nicht, denn ein derartige Eingabe müsste schon zeitnah sprich grds. innerhalb von einer KW erfolgen : ist dies denn zutreffend ?
Nein, dies ist nicht zutreffend.

Verraten Sie mir mal eines:

In Ihrem ersten Satz behaupten Sie, dass es keine Fristenregelung gibt. In Ihrem zweiten Satz vermuten Sie, dass die Frist = 1 Woche ist. Wie kann das sein, wenn es doch -Ihrer Ansicht nach- gar keine Frist gibt???
< wer mal die Wikipedia-Eintragungen zum Thema durchforstet müsste meinen dass nur persönliche Beziehungen als nachweisbarer Grund hier anerkannt werden können ...
Diesbezüglich, müßte man sich erst einmal auf eine Definition des Begriffs "persönliche Beziehungen" festlegen.

Die Gründe, in denen ein Richter kraft Gesetzes (zwingend) ausgeschlossen ist, sind in § 22 StPO genannt, z.B. dann wenn der Ehegatte der Geschädigte ist.

Alles andere sind "kann"-Geschichten. Auch eine z.B. freundschaftliche Beziehung des Richters zum Angeklagten kann die Besorgnis der Befangenheit begründen (und wird dies in der Regel auch).

Der Hinweis von juggernaut
es kam noch nie darauf an, ob eine persönliche beziehung zwischen kläger und richter besteht.
ist in der Form etwas zu pauschal. Er bezieht sich -richtigerweise- auf's Zivilverfahren (weil Sie -Helmes- mal wieder von "Kläger" schwafeln, den es nur im Zivilverfahren gibt, aber nicht im Strafverfahren). Allerdings gibt es auch dort Ausschluß kraft Gesetzes, vgl. § 41 ZPO. Ein Verwandschaftsverhältnis iSd. § 41, Nr. 3 ZPO (das man sicherlich unter den Oberbegriff "persönliche Beziehung" fassen kann) ist solch ein Ausschlußgrund.
Aus "Stilblüten der Justiz":
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Michael A. Schaffrath
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

helmes63 hat geschrieben:wer mal die Wikipedia-Eintragungen zum Thema durchforstet müsste meinen dass nur persönliche Beziehungen als nachweisbarer Grund hier anerkannt werden können ...
Das sind halt die typischen Beispiele für Befangenheit - eine wie auch immer geartete persönliche Beziehung zwischen Richter und einer Partei, die im Einzelfall Besorgnis der Befangenheit begründet (Verwandschaft, ggfs. Geschäftsbeziehung, theoretisch Einzelvorfälle wie "Sie Spast werden bei mir immer verlieren, egal wie der Fall liegt" etc.).

Das liegt auch daran, daß nichtpersönliche Gründe ("der Richter mag keine Frauen und ich bin eine Frau") in der Regel schwer bis gar nicht nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen sind.
Da würde mir nur als dummes Beispiel einfallen, wenn der Richter vor seiner Laufbahn Kreisvorsitzender der NPD war und eine Partei Ausländer (oder ausländischstämmig).

Abstrakta wie "der hat schon in fünf anderen Fällen gegen mich geurteilt" oder "gegen den hab ich schon drölf Befangenheitsanträge gestellt und ihn einen Deppen genannt" sind nun mal keine brauchbaren Gründe.

Was für Gründe schweben Ihnen denn noch vor, aus denen Sie eine Besorgnis der Befangenheit begründen möchten?
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Hafish
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von Hafish »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben: Da würde mir nur als dummes Beispiel einfallen, wenn der Richter vor seiner Laufbahn Kreisvorsitzender der NPD war und eine Partei Ausländer (oder ausländischstämmig).
Verstehe ich das richtig? Sie meinen, ein Befangenheitsantrag habe Erfolg, wenn der Richter vor seiner Dienstzeit Mitglied in einer nicht verbotenen, politischen Partei war, deren Interessen möglicherweise nicht deckungsgleich sind mit denen einer Partei?

Als nächstes beantragt noch die Pelzmantelindustrie bei einem Rechtsstreit die Ausschließung des Vorsitzenden, weil dieser öffentlich zugibt, einen Stand der Grünen besucht zu haben. In seiner Kindheit.

@Thread: Ich warte noch exakt bis Seite 3, dann werde ich helmes schreiben, was er lesen will. Ab übernächster Seite wird zurückgetrollt.
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

helmes63
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von helmes63 »

Danke für die Antwort :
> eigentlich ist dieses Thema ja schnell abhakbar, wenn man nicht über die Erfolgsaussichten von entsprechenden Eingaben sinniert.

> in einem anderen Punkt muss ich aber contra geben : es gibt offenkundig den Unterschied zw. einer begründeten und einer "unbegründeten Besorgnis". Diesen Unterschied muss man aber beachten um nicht mit dem Schlagwort : zulässig aber als unrelevant verworfen - abgewatscht zu werden !!!

> man sich mal wieder die Tücke steckt im Detail oder um eine andere Phrase zu gebrauchen alle Theorie ist grau !!!


b) Unterschiede in der Grundausrichtung:
Wie ich ferner lass gibt es auch noch einen Unterschied zw. einer begründeten und einer unbegründeten Befangenheit. Mir leuchtet in diesem Zusammenhang nicht so richtig ein, weshalb die erneute Betrauung mit dem gleichen Fall grundsätzlich unrelevant sein soll. ich versuche es daher mal etwas provokant: wenn ein Richter bspw. bestimmte Argumente in seiner Ablehnungsbegründung ausblendet weiß ich noch längst nicht ob er diese als unrelevant bewertet hat oder andere Motive ihn dazu bewegten. Für mich ist das ein Grund für eine nachträgliche Befangenheit : das müsste natürlich inhaltlich gut ausgeführt werden.

a) Nicht-Würdigung von Argumenten ist nur durch eine Anfechtung angreifbar
Ich nehme an, dass die von mir bereits einmal angesprochene Nichtwürdigung von Sachargumente in einem Befangenheitsantrag gemäß § 25 StPO nichts zu suchen hat, korrekt ?!

J.A.
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von J.A. »

in einem anderen Punkt muss ich aber contra geben : es gibt offenkundig den Unterschied zw. einer begründeten und einer "unbegründeten Besorgnis"
Wem wollen Sie denn "contra geben" ?? Wer hat denn behauptet, dass es diesen Unterschied nicht gibt?
Unterschied zw. einer begründeten und einer unbegründeten Befangenheit.
Wenn Sie sich doch mal klar ausdrücken würden... Was soll denn eine "begründete Befangenheit" sein? Eine Befangenheit bei der der Richter "begründet" (also "zu Recht") befangen ist, oder was?

Oder meinen Sie eine begründete Ablehnung wg. der Besorgnis der Befangenheit? Die gibt es natürlich.

Ein(e) (Antrag auf) unbegründete Ablehnung wg. Besorgnis der Befangenheit hingegen, ist etwa genauso sinnbringend wie der Vorwurf einer "nüchternen Trunkenheitsfahrt".
Mir leuchtet in diesem Zusammenhang nicht so richtig ein, weshalb die erneute Betrauung mit dem gleichen Fall grundsätzlich unrelevant sein soll.
Grundsätzlich ist sie das nicht. Die bisherigen Erklärungen und genannten §§ haben bereits mehrfach dargelegt, in welchen Fällen nicht der selbe Richter entscheiden darf, und in welchen Fällen er es darf.
§ 23 StPO

(1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszuge kraft Gesetzes ausgeschlossen.

(2) [...]
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist

a)als solches kein Rechtsmittel
b) wird nicht in einem höheren Rechtszuge beschieden, sondern im selben wie das Bezugsverfahren

Daher darf der selbe Richter entscheiden.

Gegen die Entscheidung die auf den Wiederaufnahmeantrag hin ergeht ist Rechtsmittel zulässig. Aber eben kein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, sondern die "sofortige Beschwerde" über die ein Gericht in einem höheren Rechtszuge entscheidet. In diesem Fall eine Strafkammer des Landgerichts, also andere Richter als der dessen Entscheidung angefochten wird.

Mir ist unverständlich, was daran so schwer zu begreifen ist !?!?
wenn ein Richter bspw. bestimmte Argumente in seiner Ablehnungsbegründung ausblendet weiß ich noch längst nicht ob er diese als unrelevant bewertet hat oder andere Motive ihn dazu bewegten.
Was der Richter in seine Verwerfungsbegründung schreibt, ist alleine seine Sache. Er nennt dort die Gründe für die Verwerfung. Mit denen können Sie sich dann auseinandersetzen, nicht mehr - nicht weniger.

Wenn Sie im Übrigen einfach mal die Begründung nennen würden, mit der Ihr Wiedereinsetungsantrag abgelehnt wurde, könnte man direkt auf diese Begründung eingehen und sich das Eingehen auf Ihre typischen, immer weiter ausufernden, irrelevanten Verfransungen sparen. Da aber wie immer bei Ihnen keine entsprechende Antwort kommen wird, läßt das wie immer bei Ihnen nur den einen Schluß zu: Sie sind an einer klaren, abschliessenden Antwort überhaupt nicht interessiert, da dann kein Raum mehr für nebulöses orakeln gegeben wäre.
Für mich ist das ein Grund für eine nachträgliche Befangenheit :


Für Sie vielleicht ... für das Gesetz nicht. Und auch für sonst niemanden der in der Lage ist die entspr. Vorschriften (sowie die Antworten hier im Forum) sinnerfassend zu lesen.
das müsste natürlich inhaltlich gut ausgeführt werden.
Nöö, muß sie nicht ... :arrow: weil :arrow: gegen die Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags ein

nachträglicher Antrag auf (nachträgliche Besorgnis) der Befangenheit rechtlich nicht zulässig ist


Ich wiederhole: r e c h t l i c h * N I C H T * z u l ä s s i g * i s t

....sondern alleine das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde".

Vielleicht drucken Sie sich das Rote einfach aus und hängen es sich über das Fußende des Bettes. Dann schauen Sie gleich morgens drauf, wenn Sie aufwachen und werden daran erinnert. Vielleicht hilft das ja dabei nicht immer und immer wieder das selbe zu fragen, bzw. den selben Unsinn zu behaupten.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Tastenspitz
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von Tastenspitz »

Uiii...wird schon wieder schön bunt und fett... :lachen:
(ich wußte gar nicht, dass man so groß schreiben kann) :devil:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

J.A.
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Wohnort: Niedersachsen

Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von J.A. »

(ich wußte gar nicht, dass man so groß schreiben kann)
Für Lord Helmchen ist das noch zu klein... :devil:
Aus "Stilblüten der Justiz":
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