Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

J.A.
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von J.A. »

Zivilprozessrecht (ZPO) und Strafprozessrecht (StPO) sind 2 völlig verschiedene Dinge. Ich würde die Frage daher in der Zivilabteilung stellen.
Wenn ich nun Beschwerde beim Amtsgericht einlege, geht doch, soweit ich das verstanden habe, diese Beschwerde zunächst an den ursprünglichen Richter, um dem "abzuhelfen".
Kann ich nun Besorgnis zu Befangenheit äußern?
Im Strafrecht wäre das so, ja. Womit wollen Sie den Antrag denn begründen? Mit der Tatsache, dass es der selbe Richter ist? Das wird nix!
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

maddes8cht
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von maddes8cht »

Nein, also das wäre Zivilrechtlich.

Die Begründung wäre eine extrem einseitige Ausführung der Befragung, die offenkundig nur nach belastungen gesucht hat und keine entlastungen zugelassen hat. Dabei wurde durch suggestive Fragetechnik ein Sach-und Tatzusammenhang vom Richter konstruiert, der zuvor von niemandem behauptet worden war, zu der die angeblich betroffene Person nicht angehört wurde (und also diesen Tatzusammenhang ebenfalls nicht behauptet hat), und der die beiden übrigen beteiligten Personen - ich und eine weitere Bekannte der angeblich betroffenen - entschieden widersprechen.
Ich selbst wurde am zusammenhängenden erzählen des Vorgangs durch ständige Unterbrechungen und suggestivfragen behindert.
Während er sonst alles mögliche von mir vorgebrachte als "nicht rechtsrelevant" wegwischte, bohrte er genau an dieser Stelle akribisch nach, obwohl der Vorgang mit dem eigentlich zur Anklage stehenden Vorgang nicht in echtem zusammenhang stand und die klagende Partei dabei nicht involviert war.

Auch an anderen Stellen war eine starke Voreingenommenheit zu spüren, die sich noch im Detail ausführen ließe, aber an diesem speziellen Punkt ist es am deutlichsten.
Möglicherweise verstößt er dabei gegen die Dispositionsmaxime?

Hm - soll ich die Diskussion in einen eigenen Thread verschieben?

J.A.
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von J.A. »

Da es offenbar hier um die Gewaltschutzsache aus dem anderen thread geht, kann ich es kurz und einfach halten:

Im "einstweilige-Anordnungs-Verfahren nach GewG" wurde offensichtlich das Hauptsacheverfahren durchgeführt und gegen dessen Ergebnis soll sich nun "beschwert" werden. Gegen diese Entscheidung ist nur das Rechtsmittel der Beschwerde zum OLG zulässig, also die sog. sofortige Beschwerde. Bei dieser wird nicht -wie bei der einfachen Beschwerde- die Beschwerde zunächst dem Gericht vorgelegt, dessen Entscheidung angefochten werden soll, sondern direkt dem Beschwerdegericht.

Dies hier:
Wenn ich nun Beschwerde beim Amtsgericht einlege, geht doch, soweit ich das verstanden habe, diese Beschwerde zunächst an den ursprünglichen Richter, um dem "abzuhelfen".
Kann ich nun Besorgnis zu Befangenheit äußern?
kommt also gar nicht zum Tragen.
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maddes8cht
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von maddes8cht »

Aha - interessant zu wissen.

Äh - allerdings geht es nicht wirklich um die GewSch Sache aus dem anderen Thread.
Sie hat in gewisser Weise damit zu tun.

Hm - in der Rechtsbehelfsbelehrung steht aber:
Die Beschwerde ist binnen einer Frist von 1 Monat beim Amtsgericht ....einzulegen.

Dazu
Dazu der Beschluss über Verweigerung der Prozesskostenhilfe.
Dort steht in der Rechtsbehelfsbelehrung:

Amtsgericht oder Oberlandesgericht

J.A.
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von J.A. »

Hm - in der Rechtsbehelfsbelehrung steht aber:
Die Beschwerde ist binnen einer Frist von 1 Monat beim Amtsgericht ....einzulegen.
Dann handelt es sich offenbar doch um eine einfache Beschwerde.

In dem Fall kann A seinen Befangenheitsantrag stellen, was aber im Grunde Blödsinn ist, da er Richter der Beschwerde entweder abhilft (also A "seinen Willen" bekommt) oder -wenn er das nicht tun- die Sache zum Beschwerdegericht geht, wo ein anderer Richter entscheidet.
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maddes8cht
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von maddes8cht »

Aha - das heißt, im Fall einer Befangenheit würde es nicht dazu führen, dass am Amtsgericht mit einem neuen Richter fortgesetzt wird, der dann auch eigentlich wieder von vorn beginnen müsste?
Sondern ein Befangenheitsantrag würde einfach dafür sorgen, dass sofort zum "Beschwerdegericht" weitergeleitet wird, das dann ein anderer Richter sein würde? Also OLG?

Was geschieht dann am OLG? Wird dort noch einmal eine Verhandlung angesetzt?
Wie weit wird die Sache noch einmal aufgerollt?
Ich werd aus dem was ich dazu gelesen hab nicht ganz schlau, wie ich mir den weiteren Verlauf vorstellen soll.

hawethie
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von hawethie »

Halllloooo
bitte jetzt nicht von @Hermes63 seinen Fragen abweichen sondern bitte einen eigenen Thread aufmachen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Vaughn
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von Vaughn »

Dummerchen hat geschrieben:
Vaughn hat geschrieben: [Stichelmodus on]
Dein "ja" lässt aber schon noch Spielraum für H..., auf ein "vielleicht" oder "nein" hoffen zu dürfen, oder? :roll:
[Stichelmodus off]
Hat juggernaut in der Vergangenheit fuer Radio Eriwan gearbeitet?
Kein Ahnung, aber da jede klare Antwort bislang vom Threaderöffner zurechtgebogen wurde, schrieb ich im ironisierend gemeinten Stichelmodus...


offtopic-P.S.:
Frage an Radio Eriwan: Kann man mit Durchfall baden?
Antwort: Im Prinzip ja, wenn sie die Wanne damit voll bekommen...

helmes63
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von helmes63 »

Das ist sicherlich ein schwerwiegender Unterschied. Für mich liest sich das so als ob eine nachträgliche Befangenheitseingabe nur durch die übergeordnete Instanz möglich ist. In der Praxis habe ih übrigens schon häufig gesehen, dass in Fällen des falschen Adressaten dann die Eingabe an die betreffend höhere Instanz weitergereicht wird. Dazu ist aber das Gericht ja bekanntlich nicht verpflichtet.

Loanstar
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von Loanstar »

helmes63 hat geschrieben:Das ist sicherlich ein schwerwiegender Unterschied. Für mich liest sich das so als ob eine nachträgliche Befangenheitseingabe nur durch die übergeordnete Instanz möglich ist. In der Praxis habe ih übrigens schon häufig gesehen, dass in Fällen des falschen Adressaten dann die Eingabe an die betreffend höhere Instanz weitergereicht wird. Dazu ist aber das Gericht ja bekanntlich nicht verpflichtet.
Ja, das ist in der Tat ein deutlicher Unterschied. Für mich liest sich das so als ob sie jetzt die Problematik verstanden haben und nunmehr wissen, dass ein Befangenheitsantrag nur vor Erlass der Entscheidung gestellt werden kann wohingegen nach Erlass der Entscheidung nur die zulässigen Rechtsmittel eine Überprüfung ermöglichen und das völlig unabhängig davon ob der entscheidende Richter befangen gewesen sein könnte oder nicht.

hawethie
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von hawethie »

Für mich liest sich das so als ob sie jetzt die Problematik verstanden haben
Optimist
nach Erlass der Entscheidung nur die zulässigen Rechtsmittel eine Überprüfung ermöglichen
genau DAS scheint er immer noch nicht verstanden zu haben, sonst würde er den Begriff
nachträgliche Befangenheitseingabe
nicht weiter verwenden
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

helmes63
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von helmes63 »

J.A. schreibt in seiner Antwort vom 13.04.2014 das er doch von einer Beschwerde ausgeht. Das müsste aber doch inzw. klar sein das ist ja eben nicht der Fall ist.

Wenn ein Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 47 StPO nicht mehr anfechtbar ist und davon gehe ich aus, dann bleibt nur noch der Befangenheitsverdacht insofern stichhaltige Argumente ignoriert wurden oder aber die Begründung eine Befangenheit nahe legen, weil diese inhaltlich nicht richtig nachvollziehbar sind. Das gleiche müsste eigentlich auch für ein Wiedraufnahmeverfahren gelten. Die Widerspruchsmöglichkeiten sind doch offensichtlich eingeschränkt.

Wenn ein Antrag gemäß § 47 StPO doch durch eine einfache Beschwerde angefochten werden kann bitte ich das einmal unmissverständlich zu sagen.

Ronny1958
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von Ronny1958 »

Ein Antrag kann nicht durch eine Beschwerde angefochten werden.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

hawethie
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von hawethie »

Ronny1958 hat geschrieben:Ein Antrag kann nicht durch eine Beschwerde angefochten werden.
nicht nur das: ein Antrag kann auch nicht "nicht mehr anfechtbar" sein
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

J.A.
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Re: Befangenheit : Grenzen der Eingabe-Möglichkeiten ...

Beitrag von J.A. »

helmes63 hat geschrieben:J.A. schreibt in seiner Antwort vom 13.04.2014 das er doch von einer Beschwerde ausgeht. Das müsste aber doch inzw. klar sein das ist ja eben nicht der Fall ist.
Ach Helmes,

meine Antwort bezog sich auf die Frage von maddes8cht, nicht auf Ihre. Aber auch in seinem Fall würde ein Befangenheitsantrag mind. als unbegründet zurückgewiesen, nur habe ich aufgegeben, zu versuchen ihm das näher zu bringen, da er ein ähnl. Kaliber ist wie Sie.

Was Ihren Fall angeht:
Wenn ein Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 47 StPO nicht mehr anfechtbar ist und davon gehe ich aus
Abgesehen davon, dass nicht der Antrag anfechtbar ist, sondern wenn dann die Entscheidung, die auf diesen Antrag hin ergeht, wundere mich stark, dass Sie davon ausgehen, dass er nicht anfechtbar ist. Alleine in diesem thread hier habe ich ihnen mehrere mal erklärt, dass sie anfechtbar ist, aber eben nicht mit Ihrem bescheuerten Befangenheitsantrag, sondern -innerhalb 1 Woche- mit dem Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde". Erstmalig habe ich Ihnen das am 20.03.2014 um 16:39 Uhr erklärt und letzmalig am 03.04.2014 um 13:40 Uhr. Wie also können Sie davon ausgehen, dass "er nicht mehr anfechtbar ist"? Da Sie grundsätzlich des Lesens und Schreibens offenbar kundig sind, kann die Antwort ja eigentlich nur lauten, dass Sie intellektuell nicht in der Lage sind, das was Sie lesen, auch zu verstehen.
Die Widerspruchsmöglichkeiten sind doch offensichtlich eingeschränkt.
Natürlich sind die Rechtsmittel irgendwann mal erschhöpft. In Ihrem Fall wäre das aber nicht mal der Fall gewesen, da Sie ja noch 1 Woche ein Rechtsmittel hätten einlegen können. Nur eben nicht Ihren beknackten Befangenheitsantrag sondern ...
Es ist nämlich in diesem Land immer noch so, dass nicht ein helmes63 festlegt, welche Rechtsmittel in welchem Fall zulässig sind, sondern das Gesetz. Und wenn ein helmes63 meint, wochenlang über unzulässige Rechtsmittel zu schwadronieren und dabei vergißt das zulässige einzulegen, hat einfach Pech gehabt.

... § 47 StPO doch durch eine einfache Beschwerde angefochten werden kann bitte ich das einmal unmissverständlich zu sagen.
Wie und vor allem wie oft soll man das denn noch "unmißverständlich sagen", bis Sie es begreifen? Würde es etwas bringen, es Ihnen auf die Stirn zu tätowieren und sie den ganzen Tag vor einen Spiegel zu stellen? Machen Sie doch mal einen Vorschlag wie man es Ihnen sagen kann, so dass Sie es endlich begreifen...?!

Der ablehnende Bescheid der Wiedereinsetzung ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar gewesen (innerhalb 1 Woche)

Die Ablehnung eines Vollstreckungaufschubs für die Dauer der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag wäre mit der einfachen Beschwerde anfechtbar gewesen, wenn er denn abgelehnt worden wäre, was er ja nicht ist. Während der Entscheidung über die Wiedereinsetzung fand ja keine Vollstreckung statt.

Ich mache mir natürlich keinerlei Illusionen darüber, dass Sie es diesmal verstanden haben könnten. Natürlich haben Sie das nicht. Der Grund, warum ich noch darauf eingehe ist, dass es ggf. andere Personen mit dem selben Problem gibt, die von diesem thread profitieren können.
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