Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

helmes63
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Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von helmes63 »

Guten Tag,

... es gibt wenn ich das richtig sehe Gerichtsverfahren die von der Kostenpflicht befreit sind gemäß GKG ?!

> werden insbesondere für nachgeordnete Rechtsverfahren wie ein Befangenheitsprüfantrag, ein Wiedereinseetzungsantrag, ein Wiederaufnahmeverfahren
oder eine Anhörungsrüge Gerichtskosten berechnet ?!

J.A.
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von J.A. »

... es gibt wenn ich das richtig sehe Gerichtsverfahren die von der Kostenpflicht befreit sind gemäß GKG ?!
ja

Befangenheitsprüfantrag
Nö, die bloße Verwerfung nach § 26a StPO kostet nichts.
ein Wiedereinseetzungsantrag
Kostet -als solcher- nichts
ein Wiederaufnahmeverfahren
Kostet
Anhörungsrüge
Davon gibt es viele, aber keine die in Ihrem Fall zulässig wäre. Abgesehen davon wäre sie verfristet. Letztendlich wäre sie auch unbegründet, da keine Verletzung rechtlichen Gehörs stattgefunden hat.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Loanstar
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von Loanstar »

Nachgeordnete Rechtsverfahren wie ein Befangenheitsprüfantrag... :cry:

Wie immer von J.A. eine sehr präzise Auskunft zu allen aufgeworfenen Fragen, eigentlich könnte hier Schluss sein aber die Erfahrung lässt ja doch anderes vermuten.

helmes63
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von helmes63 »

Habe ich das richtig verstanden : eine juristische Eingabe wie von mir angeführt die zu spät kommt ist grds. nicht kostenpflichtig ?
> gilt das denn auch für Eingaben gemäß den angeführten Beispielen die als zulässig aber grds. unbegründet zurückgewiesen werden. Ich habe den Eindruck, dass spielt bei der Kostenpflichtigkeit gemäßß GKG (Gerichtskostengesetz) eine entscheidende Rolle.

elwoody
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von elwoody »

helmes63 hat geschrieben:Habe ich das richtig verstanden.
In aller Regel nein.

J.A.
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von J.A. »

Habe ich das richtig verstanden : eine juristische Eingabe wie von mir angeführt die zu spät kommt ist grds. nicht kostenpflichtig ?
Helmes, ich habe oben jedes Ihrer Beispiel aufgegriffen und eine Antwort dazu geschrieben.

Wenn Sie es noch genauer haben möchten, bzw. falls(!) Ihnen die Justiz eine Kostenrechnung geschickt hat und Sie nun wissen möchten, inwieweit die berechtigt ist, dann geben Sie Auskunft darüber:

a) was genau(!) Sie ans Gericht geschrieben haben
b) was genau(!) das Gericht darauf geantwortet hat
c) auf welche Nr. d. KV GKG (oder welche sonstige Kostenvorschrift) sich das Gericht ggf. in der Rechnung beruft.

Darauf könnte man dann konkret anworten.

Wenn Sie diese Infos (wieder mal) nicht preisgeben wollen oder können, oder real überhaupt (noch) nichts in der Richtung stattgefunden hat, gibt es nicht mehr zu der Sache zu sagen, als schon gesagt wurde.
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helmes63
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von helmes63 »

Liebe J.A.:
> ob eine Anhörungsrüge, eine Rechtsbeschwerde, Befangenheitsantrag oder ein Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 47 StPO bspw. kostenpflichtig ist oder nicht, hängt doch nicht vom Inhalt der Korrespondenz mit dem betreffenden Gericht ab. Es sei denn wann unterstellt pauschal : eine erfolgreiche Eingabe ist kostenfrei ; eine abgewiesene Eingabe ist kostenpflichtig. Das ist natürlich ein Prinzip das bei vielen Klägern als Faustformel im Kopf rum schwirrt.

JuraPunk
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von JuraPunk »

http://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2 ... _1_97.html

Viel Spaß bei der Lektüre. Der für Sie spannende Teil geht bei Nr. 3110 KV-GKG los. Faustregel: Ist für bestimmte "Eingaben" kein Gebührentatbestand vorhanden, ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass das betreffende Verfahren kostenfrei ist.

Konkrete Nachfragen unter Benennung des genauen Sachverhalts dann gerne wieder hier.

JuraPunk

J.A.
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von J.A. »

ob eine Anhörungsrüge, eine Rechtsbeschwerde, Befangenheitsantrag oder ein Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 47 StPO bspw. kostenpflichtig ist oder nicht, hängt doch nicht vom Inhalt der Korrespondenz mit dem betreffenden Gericht ab.
Richtig.

Es hängt davon ab, um was für eine "Eingabe" es sich handelt. Und nur weil Sie etwas z.B. "Rechtsbeschwerde" nennen, heißt das noch lange nicht, dass es sich -dem Gesetz nach- auch um eine solche handelt. Sie sind doch nun der absolute Großmeister darin, Fachbegriffe im falschen Zusammenhang zu verwenden. Im Strafrecht -wie Ihnen bereits 1000mal erklärt wurde- gibt es keine "Rechtsbeschwerde". . Selbst das bringt Sie ja nicht dazu mal aufzuhören, ständig diesen falschen Begriff weiterzubenutzen. Im Gegenteil!

Das Gericht wird also im Normalfall ein Schriftstück, dass irgendjemand der keinen blassen Schimmer von dem hat, was er schreibt, "Rechtsbeschwerde" nennt (dort wo es eine solche nicht gibt), gemäß dem mutmaßlichen Willen des Absenders in ein statthaftes Rechtsmittel umdeuten oder im Zweifel beim Bürger nachfragen was gemeint sein soll.

Im Übrigen haben Sie auf Ihre pauschalen Fragen, bereits in meinem vorletzten Beitrag die entspr. Antworten erhalten.
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hawethie
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von hawethie »

helmes63 hat geschrieben:Liebe J.A.:
> ob eine Anhörungsrüge, eine Rechtsbeschwerde, Befangenheitsantrag oder ein Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 47 StPO bspw. kostenpflichtig ist oder nicht, hängt doch nicht vom Inhalt der Korrespondenz mit dem betreffenden Gericht ab. Es sei denn wann unterstellt pauschal : eine erfolgreiche Eingabe ist kostenfrei ; eine abgewiesene Eingabe ist kostenpflichtig. Das ist natürlich ein Prinzip das bei vielen Klägern als Faustformel im Kopf rum schwirrt.
Vor dem Schwafeln: warum beantworten Sie nicht einfach die gestellten Fragen?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

helmes63
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von helmes63 »

Um den Knoten an dieser Stelle einmal zu lösen : gehe ich recht in der Erkenntnis, dass (entgegen meiner bisherigen Überzeugung !!!) in den von mir angeführten Beispielen keine grundsätzliche Kostenpflicht besteht , es also tatsächlich auf den Einzelfall ankommt ? - Das würde mir auch die Haltung von J. A. erklären !

JuraPunk
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von JuraPunk »

Dazu müssten wir endlich erfahren, welche Verfahren Sie genau geführt haben und welche Entscheidung(en) das/die Gericht(e) getroffen hat/haben. Erst dann lässt sich hier der "Knoten lösen".
helmes63 hat geschrieben:Das würde mir auch die Haltung von J. A. erklären !
Die Haltung erklärt sich aus ganz anderen Gründen. Nur sind Sie zu merkbefreit, um das zu erkennen.

JuraPunk

helmes63
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von helmes63 »

Das ist natürlich jetzt eine Frage der Herangehensweise. Die Gesetzestexte des GKG sind bedauerlicherweise nicht voll recherchefähig. Deshalb darf man hier durchaus von einem Gesetzesdschungel sprechen. Ob wirklich eine Fallbeschreibung hier zwingend notwendig ist weiß ich ehrlich gesagt nicht, aber eine Anhörungsrüge gemäß § 365a StPO ist doch recht eindeutig. Wenn die Faustformel lautet ein erfolgreiches Verfahren hat kostenbefreiende Wirkung ; eine Zurückweisung durch Gerichtsbeschluß nicht bringt das aber auch nicht weiter. Die Erörterung von Erfolgsaussichten von nachgeordeten Rechtsverfahren ist unbestreitbar schwierig und könnte vom realen Ergebnis daher gravierend abweichen..

Loanstar
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von Loanstar »

helmes63 hat geschrieben:Ob wirklich eine Fallbeschreibung hier zwingend notwendig ist weiß ich ehrlich gesagt nicht[...]
Sie wissen es nicht. Aber die Mehrheit Ihrer Gesprächspartner weiß es und hat Ihnen ungefähr zwölfhundertmillionen mal gesagt, dass dem so ist.

Das liegt weniger daran dass unklar wäre, ob in dem Fall X eine Kostentragungspflicht besteht sondern vielmehr daran, dass man nicht wissen kann, ob das was sie als Fall X bezeichnen, nicht eigentlich Fall Y ist und Sie nur die Begriffe durcheinander bringen.

Dazu ein Beispiel:

Wenn ich über einen Leihvertrag einen Wagen ausleihe, muss ich dann dafür etwas bezahlen?

Richtige Antwort auf diese Frage ist, dass man für eine Leihe nichts bezahlen muss, das steckt schon in der gesetzlichen Definition (§598 BGB). Dummerweise nützt diese richtige Antwort dem Frager nichts, wenn es sich in Wirklichkeit um den wesentlich häufiger vorkommenden Mietvertrag oder einen Leasingvertrag handelt.

So ähnlich liegt der Fall auch bei Ihnen. J.A. hat Ihnen schon im zweiten Post genau geschildert, welche der von Ihnen genannten Verfahren kostenpflichtig sind und welche nicht.

Ihre nachfolgenden Eingaben lassen aber darauf schließen, dass diese Antworten für Sie nicht ausreichend sind, was wahrscheinlich daran liegt, dass Sie selbst nicht genau wissen, um was für ein Verfahren es sich - wirklich ganz exakt und korrekt bezeichnet - handelt. Dies könnten wir für Sie herausfinden aber eben nur, wenn wir ausreichende Anhaltspunkte dafür haben, wie der von Ihnen vorgestellte Sachverhalt rechtlich einzuordnen ist. Versuchen Sie bitte nicht, die rechtliche Einordnung selbst vorzunehmen, das ist nicht aussichtsreich.

hawethie
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Re: Kostenpflichtig von nachgeordneten Rechtsmitteln

Beitrag von hawethie »

helmes63 hat geschrieben:Um den Knoten an dieser Stelle einmal zu lösen :
wäre es schön, wenn Sie die gestellten Fragen einfach mal (ohne "ich meine" oder so) beantworten würden.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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