Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensfrage

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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immerso
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Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensfrage

Beitrag von immerso » 09.05.14, 19:50

Hallo zusammen,

gegeben sei folgender Fall vor dem Hintergrund des Straftatbestandes des "unerlaubten Entfernens vom Unfallort":
Person A wird beschuldigt, auf einem Parkplatz beim Beladen des Autos durch die Beifahrertür einen mehrere Zentimeter langen Lackratzer an einem daneben stehenden Auto verursacht zu haben, während der Fahrzeughalter B im Auto saß. Aus der Sicht von A haben sich möglicherweise die Türen berührt, jedoch keinesfalls derart, daß überhaupt irgendeine Beschädigung aufgetreten sein kann, schon gar nicht über mehrere Zentimeter. B behauptet bei der nachträglich gestellten Strafanzeige, daß er ausgestiegen und A bei dessen Weggehen zugerufen habe, wovon A jedoch nichts mitbekommen hat. Als A später wieder kam, saß B noch im Auto, jedoch ohne etwas zu sagen. Am Abend stellte B zu Hause einen leichten Lackkratzer fest, den er tagsüber aufgrund von Regen nicht bemerkt hatte. Es sind keine fremden Lackspuren feststellbar und es gibt keine weiteren Zeugen, die den Vorfall selbst beobachtet haben.

A machte bei einer telefonischen Befragung durch die Polizei zunächst die o.g. Angaben, verweigert jedoch bei einer Vernehmung eine Aussage zur Sache. Die Polizei stellt keine weiteren Ermittlungen an (wie Nebeneinanderstellen der Fahrzeuge, Abmessen der Türhöhe etc.).

Frage: Womit ist seitens der Staatsanwaltschaft zu rechnen?
- Einstellung des Verfahrens? Es erscheint mir fraglich, daß A hier überhaupt mit Vorsatz gehandelt haben kann (ihm war kein Schaden bewußt!)?
- Nachträgliche Ermittlungen? Es ist ja keinesfalls klar, ob der Lackkratzer überhaupt vom Auto von A kommen kann.
- Direkter Strafbefehl, gegen den A dann Einspruch einlegen müsste?

Wäre es für A ratsam, sich doch zur Sache zu äußern? Oder wäre das eher zu seinen Ungunsten (weil Eingeständnis, überhaupt beteiligt gewesen zu sein etc.), auch vor dem Hintergrund zivilrechtlicher Ansprüche (Haftpflichtversicherung)? Fahrerflucht setzt bewußtes Handeln voraus, Schadensersatz nicht.

Vielen Dank im voraus für eure Einschätzung

J.A.
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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Beitrag von J.A. » 09.05.14, 20:20

Frage: Womit ist seitens der Staatsanwaltschaft zu rechnen?
- Einstellung des Verfahrens? Es erscheint mir fraglich, daß A hier überhaupt mit Vorsatz gehandelt haben kann (ihm war kein Schaden bewußt!)?
- Nachträgliche Ermittlungen? Es ist ja keinesfalls klar, ob der Lackkratzer überhaupt vom Auto von A kommen kann.
- Direkter Strafbefehl, gegen den A dann Einspruch einlegen müsste?
Das ist alles 3 denkbar...
Wäre es für A ratsam, sich doch zur Sache zu äußern?
Im jetzigen Verfahrensstadium sollte man nun bei der Aussageverweigerung bleiben. Ein ständiges Hin und Her im Aussageverhalten, macht es -in der Regel- nicht besser. Wenn überhaupt sollte man sich nach Rücksprache mit Anwalt und erfolgter Akteneinsicht äußern. Ich persönlich würde aber nun erst mal die Entscheidung der Staatsanwaltschaft abwarten, bevor ich einen Anwalt einschalte (soweit noch nicht geschehen)
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immerso
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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Beitrag von immerso » 11.05.14, 16:58

Danke für die Einschätzung.

Ok, das verstehe ich. Wenn allerdings über den Anwalt eine schriftliche Stellungnahme zum Fall abgegeben wird (z.B. am Montag nach Vernehmung am Freitag, die selbst nur ein paar Tage nach Bekanntwerden der Anschuldigung lag), dann dürfte das doch nicht als "Hin und Her im Aussageverhalten" gelten. Auch für jemanden, der unschuldig ist (zumal ja zivilrechtliche Ansprüche unabhängig davon geltend gemacht werden könnten), ist es doch plausibel, daß er erst mit seinem Anwalt Rücksprache halten will, bevor er sich äußert (auf den Gedanken kann man auch erst kurzfristig gekommen sein). Das wäre dann doch eher eine zeitliche Verschiebung bzw. Niederschrift der Aussage, die ja zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens möglich sein sollte.

Mit welchen Anwaltskosten ist denn ganz grob zu rechnen und wonach bemessen sie sich (stundenbasiert, Streitwert, ...?), für:
- Darlegung des (einfachen) Sachverhalts und Erstberatung
- evtl. Beantragung der Akteneinsicht
- Abgabe einer Stellungnahme zum Vorwurf

Ich würde mir mittlerweile ausrechnen, daß sich das lohnt, weil der Staatsanwalt durch den entlastenden Vortrag viel eher davon zu überzeugen sein wird, das Verfahren einzustellen (schon mangels beweisbarem Vorsatz). Man weiß ja nicht, ob die Polizei nun die Aussage aus der informationellen Befragung weitergeleitet hat oder keine. Hingegen dürfte ein evtl. Strafbefehl, gegen den ein Einspruch zu einer Hauptverhandlung führen würde, wohl noch viel höhere Anwaltskosten nach sich ziehen.

J.A.
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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Beitrag von J.A. » 11.05.14, 17:46

Es war im Eingangsbeitrag nicht erkennbar, dass die telefonische Betragung, die persönliche Vernehmung und die angedachte -nun doch- Äußerung innerhalb von nur 2 Werktagen stattfinden.

Ich war davon ausgegangen, dass die Polizei die Akte nach der Aussageverweigerung bereits an die StA abgegeben hatte.
ist es doch plausibel, daß er erst mit seinem Anwalt Rücksprache halten will, bevor er sich äußert
Ja, ich sagte ja: Wenn Aussage dann per Anwalt und nach Akteneinsicht. Auch ein Anwalt wird iaR. erst mal Akteneinsicht nehmen (wollen) bevor er zur Aussage rät.
Mit welchen Anwaltskosten ist denn ganz grob zu rechnen und wonach bemessen sie sich (stundenbasiert, Streitwert, ...?),
Das kommt darauf an, was man mit dem Anwalt vereinbart (Stundenhonorar, Abrechnung nach RVG...)

Bei Abrechnung nach RVG und Erhebung der Mittelgebühr ist man bei Vertretung im Vorverfahren mit rd. 460,00 € incl. MWST dabei. Davon sind alle Tätigkeiten erfasst, die bis zu einer mögl. Anklageerhebung/Antrag auf einen Strafbefehl anfallen. Findet durch die anwaltliche Mitwirkung eine Verfahrenseinstellung im Vorverfahren statt, kann der Anwalt noch mal 196,35 € (incl. MWST) sog. Einstellungsgebühr berechnen. Insgesamt ist man dann bei rd. 655,00 €.

Eine Erstberatung nach Fallschilderung und Akteneinsicht ist bei "Online-Anwälten" für 180,00 bis 250,00 € zu haben. Weitere Tätigkeiten werden gesondert berechnet.
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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Beitrag von immerso » 11.05.14, 18:37

Uh, die Gebühren sind ja heftig! Das ist schon das Doppelte des angeblichen Schadens ...
Der Sachverhalt sollte sich doch in einer halben Stunde im Erstgespräch abhandeln lassen, und inkl. der Abgabe einer vorgefertigen persönlichen Erklärung sollte doch nicht mehr als eine Arbeitsstunde anfallen, hätte ich geglaubt.

Die Termine seien wie folgt:
Telefonische Befragung: Montag abend
Vernehmung: Freitag, 14:30 Uhr in der gleichen Woche
Mögliche weitere Reaktion: Montag darauf

Ist es nicht denkbar, gleich am Montag morgen bei der Polizei anzufragen, ob die Akte bereits an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde, und die eigene Aussage schriftlich nachzureichen? Oder ggf. eben an die Staatsanwaltschaft selbst. Ist doch auch denkbar, daß jemand sich in der mündlichen Vernehmung unsicher fühlte (Angstreaktion) und sich lieber schriftlich äußert. Im vorliegenden Fall dürfte der Vortrag wenigstens strafrechtlich eindeutig zu einer Entlastung für den Beschuldigten führen und damit eine gute Chance bestehen auf die Vermeidung weiteren Ungemachs?

Ist eigentlich zu erwarten, daß die Staatsanwaltschaft selbst nochmals einen Anhörungsbogen an den Beschuldigten versendet vor weiteren Schritten, oder ist das durch die polizeiliche Vernehmung bereits abgedeckt?

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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Beitrag von immerso » 11.11.14, 23:59

Es wurde nun nach etlichen Monaten festgestellt, dass die Kfz-Versicherung ohne vorherige Information oder Rücksprache und trotz abgestrittener Schuld den Schaden doch reguliert hat!

Was tun? Wenn man per Anwalt gegen die eigene Versicherung vorgeht, wer hat dann die Nachweispflicht? Muss die Versicherung dann - nach Monaten - noch ein Gutachten in Auftrag geben, das den (weder vorhandenen, noch vom Versicherungsnehmer verursachten) Schaden nachweist?

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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Beitrag von nordlicht02 » 12.11.14, 00:14

immerso hat geschrieben: Was tun?
M. W. haben die Versicherungen Regulierungsvollmacht und können auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Beitrag von Ronny1958 » 12.11.14, 13:05

Die Versicherung wird sich die Frage gestellt haben:

Wie wirtschaftlich ist hier ein Streitverfahren?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Beitrag von immerso » 14.11.14, 17:23

Danke. Ich habe dazu folgende Antwort eines Juristen anderswo gefunden:
http://www.[Link nicht erlaubt]/KFZ-Haf ... 29938.html

D.h. die Versicherung hat wohl in der Tat weitreichende Autonomie - eigentlich unglaublich. Da machen zwei Parteien ein Geschäft zu Lasten eines Dritten, der sich zudem als Zwangsversicherter nicht wehren kann. "Versicherung" stelle ich mir anders vor! Wenn bereits wirtschaftliche Erwägungen, wie Ronny1958 darlegte, ausreichen (und die Einholung meiner Stellungnahme, zu der ich verpflichtet war, als Beleg, dass überhaupt eine Abwägung stattgefunden hat), dann ist der Willkür und auch dem Versicherungsbetrug zumindest in Bagatellfällen keine Grenze mehr gesetzt!
In dem konkreten Fall mag es vielleicht um 300 Euro gegangen sein, wo eine Selbstzahlung evtl. noch günstiger gewesen wäre - nicht einmal deswegen muss der Versicherer eine Rücksprache mit dem Kunden halten.

Wer hätte denn die Beweispflicht bei einer Klage des Versicherungsnehmers gegen die Versicherung? Doch hoffentlich nicht der Kunde - der Beweis wäre für ihn vollkommen unmöglich, da er gar keinen Zugriff auf den gegnerischen Wagen hat.

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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Beitrag von webelch » 15.11.14, 09:15

Sie haben doch aber selber schon festgestellt, dass die Hinzuziehung eines Anwaltes und ein möglicher Rechtsstreit ungleich kostspieliger gewesen wären. So hat die Versicherung auch gerechnet.

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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Beitrag von immerso » 09.02.15, 21:30

Rückmeldung zum Stand der Dinge:
Das Strafverfahren wurde nach achteinhalb Monaten eingestellt nach §170 (2) StPO. Es wurde also vom Beschuldigten richtig gehandelt.
Der Versicherung wurde ein Widerspruch gegen die ermessensfehlerhafte Regulierung zugesandt. Ermessensfehlerhaft ist diese m.E., da keinerlei Gegenüberstellung der Fahrzeuge stattfand und somit eine Zivilklage des angeblichen Geschädigten aussichtslos wäre, da dieser schließlich die Beweislast trägt. Falls eine Ablehnung kommt, besteht noch die Möglichkeit, die Sache vor den Versicherungsombudsmann zu bringen. Dieses Verfahren ist für den Versicherten kostenlos und die Versicherung ist bis 10.000 Euro an die Entscheidung der Schlichtungsstelle gebunden.

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Re: Nachweis angebl. Fahrerflucht/Schadensersatz/Verfahrensf

Beitrag von immerso » 20.04.15, 23:07

Ausgang der Geschichte:
Der Widerspruch wurde zwar zunächst von der Versicherung noch (kommentarlos) abgelehnt, doch die Anrufung der Schlichtungsstelle brachte dann den Erfolg, ohne dass der Ombudsmann überhaupt tätig werden musste. In der Hauptverwaltung hatte man erkannt, dass der VN vollumfänglich recht hat: Die Versicherung hätte sich auf eine Zivilklage einlassen können, die wahrscheinlich ohnehin nicht eingereicht worden wäre. Die angeblich Geschädigte hätte sofort die Polizei hinzuziehen müssen und nicht erst drei Tage danach. Der Vertrag wurde somit freigestellt, zulasten der Versicherung, die bereits vorbehaltlos reguliert hatte.

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