Schreiben widerspricht sich

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Oce
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Schreiben widerspricht sich

Beitrag von Oce »

Person A hatte bei der Staatsanwaltschaft angefragte, ob noch Ermittlungsverfahren offen sind.

Heute ist ein Schreiben gekommen wo im Betreff steht:

Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Nachstellung

dann steht im Text darunter:

Sehr geehrter ..............

auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass derzeit bei der Staatsanwaltschaft ........ ein offenes Ermittlungsverfahren nicht feststellbar war.


..............................................................................................................

Das Aktenzeichen des Schreiben lautet 440 JS ???????/13

An die 13 würde ich jetzt denken das es 2013 heißt. Nun widerspricht sich aber der Betreff mit dem Text, oder?

webelch
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von webelch »

hat man denn angefragt, ob es ein ermittlungsverfahren wegen nachstellung gibt?

Celestro
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von Celestro »

Der Betreff hätte sinnvoller lauten sollen "Antwort auf Ihre anfrage vom xx.xx.xxxx" oder so. Aber ansonsten ist doch alles in Ordnung. Es geht laut Betreff um "Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Nachstellung", danach wurde wohl gefragt und die Antwort dazu steht weiter unten.

J.A.
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von J.A. »

So ist es.

Dies:
Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Nachstellung
war Gegenstand Ihrer
Anfrage
Auf diese
Anfrage
antwortet der Sachbearbeiter:
dass derzeit bei der Staatsanwaltschaft ........ ein offenes Ermittlungsverfahren nicht feststellbar war.
Das Aktenzeichen des Schreiben lautet 440 JS ???????/13

An die 13 würde ich jetzt denken das es 2013 heißt.
Richtig. Im Jahr 2013 wurde unter o.g. AZ ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet und geführt.
Nun widerspricht sich aber der Betreff mit dem Text, oder?
Nein, was soll sich da widersprechen? Irgendwann in 2013 wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches halt irgendwann (entweder ebenfalls noch in 2013 oder halt Anfang 2014, jedenfalls vor der Anfrage) auch wieder beendet wurde (mutmaßlich durch Einstellung). Daher ist aktuell:
...ein offenes Ermittlungsverfahren nicht feststellbar
Ich kann da keinen Widerspruch entdecken.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Oce
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von Oce »

Person A hat eine allgemeine Anfrage gestellt, was hat da bitte schön die Nachstellung von irgendwan 2013 drin zu suchen?

Nordland
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von Nordland »

Oce hat geschrieben:Person A hat eine allgemeine Anfrage gestellt, was hat da bitte schön die Nachstellung von irgendwan 2013 drin zu suchen?
Für die StPO weiß ich es zwar nicht hundertprozentig. Normalerweise ist es aber so, dass ein Aktenzeichen keine Außenwirkung hat. Das ist reine Sache der Behörde. Das heißt, wenn im Schreiben davon gesprochen wird, dass keine Ermittlungen laufen, ändert irgendein altes Aktenzeichen nichts daran.
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Oce
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von Oce »

Man gab beim Antrag aber an, dass man dieses für einen AG braucht. Den Wisch hätten die sich auch in den Hintern schieben können. Den AG geht es wohl nichts an, ob irgendwan mal eine Nachstellung war.

Nun kann man nur noch das Schreiben einscannen und verändert ausdrucken.

Klimaanlage

Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von Klimaanlage »

Oce hat geschrieben:Man gab beim Antrag aber an, dass man dieses für einen AG braucht.
Was stand da genau?
AG bedeutet im Bereich von Justiz durchaus auch mal Amtsgericht

Oce
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von Oce »

War schon ausgeschrieben als Arbeitgeber.

Dummerchen
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von Dummerchen »

Einscannen und veraendert ausdrucken? Ganz dumme Idee ...
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J.A.
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von J.A. »

Oce hat geschrieben:Person A hat eine allgemeine Anfrage gestellt, was hat da bitte schön die Nachstellung von irgendwan 2013 drin zu suche?
eigentlich ist es ganz einfach. Wie ich in dem anderen thread am 05.05. schon schrieb, gibt es keinen Anspruch auf solche "Persilscheine"

Daher würde die Anfrage offenbar in pflichtgemäßem Ermessen als Antrag auf Auskunft aus dem ZStV umgedeutet. Und dort gehören alle Ermittlungsverfahren der letzten 2 Jahre hinein.

Wenn man jetzt eine Urkundenfaelschung begehen will, steigert das natürlich die Chance, das bald ein neues hinzukommt.
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Oce
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von Oce »

Eine Urkundenfälschung ist es aber nur, wenn man jemanden damit täuschen will und da man den Text nicht verändert, täuscht man ja auch niemanden.

Loanstar
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von Loanstar »

Oce hat geschrieben:Eine Urkundenfälschung ist es aber nur, wenn man jemanden damit täuschen will und da man den Text nicht verändert, täuscht man ja auch niemanden.
Oce hat geschrieben:Nun kann man nur noch das Schreiben einscannen und verändert ausdrucken.
(Hervorhebung durch mich)

Was will man denn da verändern, wenn nicht den Text? Die Schriftfarbe vielleicht? Auch wenn man nur einen Teil abschneidet ohne kenntlich zu machen, dass es sich nur um einen Auszug handelt, wäre das Schreiben verändert.

Und wenn dadurch niemand getäuscht werden soll, wozu dann überhaupt was verändern? Dann kann man es auch lassen es sei denn man möchte beim Empfänger des Schriftstückes den Eindruck erwecken, dass der tatsächlich im Original vorhandene Hinweis auf ein vergangenes Ermittlungsverfahren nicht vorhanden sei, was eine Täuschung über den Inhalt des Schreibens wäre.

nordlicht02
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von nordlicht02 »

Oce hat geschrieben:Eine Urkundenfälschung ist es aber nur, wenn man jemanden damit täuschen will
Und genau das wollen Sie.
Oce hat geschrieben:und da man den Text nicht verändert,
Und genau das tun Sie.
Oce hat geschrieben:täuscht man ja auch niemanden.
Und genau das tun Sie.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Oce
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Re: Schreiben widerspricht sich

Beitrag von Oce »

Man seit Ihr schwer von Begriff.

Der Betreff soll nur weg, weil der überhaupt nichts in dem Schreiben zu suchen hat.

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