Behörde versendet vor Fristablauf Bußgeldbescheid

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Adam53
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Behörde versendet vor Fristablauf Bußgeldbescheid

Beitrag von Adam53 » 20.06.14, 17:46

Nehmen wir mal folgenden Fall an:

A bekommt aufgrund eines angeblich begangenen, geringfügigen Verkehrsvergehens eine Verwarnung mit geringem Verwarnungsgeld. Da er aufgrund fehlender Angaben nicht beurteilen kann, ob die Vorwürfe überhaupt gerechtfertigt sind, fragt er schriftlich nach weiteren Details an. Daraufhin erhält er von der Behörde ein Schreiben (fiktives Datum hier 3.1.) mit Poststempel vom 6.1., wonach er sich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang (8.1.) äußern soll, ob er Akteneinsicht vor Ort nehmen oder Unterlagen gegen Gebühr zugesendet bekommen möchte.

Die Behörde wartet jedoch den Ablauf der von ihr selbst gesetzten Frist (22.1.) gar nicht ab, sondern erlässt schon am 21.1. einfach ein Bußgeld, plus nun zusätzlicher Gebühr und Auslagenersatz.

A ruft daraufhin bei er Behörde an und macht auf den Fehler aufmerksam in der Hoffnung, es sich um ein Versehen handeln. Denkste! A ist ziemlich schockiert als die zuständige Sachbearbeiterin (und später auch noch ihr Vorgesetzter) ihm unverblümt - beinahe nach Gutsherrenart - erklären, das sei kein Fehler, das können sie so machen, und sie würden das wohl auch öfters so tun.

Natürlich könnte A jetzt Widerspruch einlegen und hoffen, irgendwo und irgendwann möge mal Vernunft einkehren. Aber hier scheint es ja so, als wenn diese Behörde Termine, die sie ihren "Kunden" stellt, selbst systematisch (und somit vorsätzlich) nicht einhält.

Das ganze empfindet A auch nicht als Bagatellfall. Denn sollte er nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen, wird der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar, mit der Folge, dass A (wenn er z.B. das Bußgeld nicht aufbringen könnte) schlimmstenfalls sogar mit Gefängnis rechnen müsste. A ist überzeugt, dass aufgrund dieser rechtlichen Folgen die Behörde verpflichtet sein müsste, mit besonderer Sorgfalt vorzugehen (und ob ihr dafür dann evtl. nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen oder Computerfehler vorliegen, ist ihm ziemlich egal, denn schließlich müssten seine evtl. verletzten Grundrechte schwerer wiegen).

Also, wie ist die Rechtslage?
- Verstoß gegen die Rechtssicherheit (u.a. Rechtsklarheit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit), die ein wesentliches Strukturelement in einem Rechtsstaat darstellt, weil sie die Bürger vor Überforderung und Überraschung durch Gesetz, Richter und Verwaltung schützen soll (Quelle: Wikipedia)?
- Womöglich sogar Amtswillkür oder Rechtsbeugung zum Nachteil von A?
- Oder ...?

Und: Wie könnte sich A dagegen am effektivsten wehren?

P.S.: Ja, es ist klar, dass die Behörde zu einer vorherigen Anhörung nicht verpflichtet ist und gleich ein Bußgeld hätte verhängen könnte. Das aber hat sie aber nicht. Außerdem müsste sie es dann bei gleichen Verkehrsvergehen auch einheitlich handhaben. Aber wenn sie sich darauf einlässt, A schriftlich eine Frist zur Äußerung zu setzen, kann sie laut seiner Ansicht doch nicht vor Ablauf einfach weitere Schritte veranlassen. Oder?

Azik
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Re: Behörde versendet vor Fristablauf Bußgeldbescheid

Beitrag von Azik » 22.06.14, 19:25

Nach Ihrer Darstellung hat also die Behörde einen Tag zu früh den Bußgeldbescheid erlassen bzw. verschickt.
D.h. Ihre Äußerungen vom 21.1 konnten nicht mehr berücksichtigt werden.

Wie haben Sie sich also am 21.1. geäußert ?

hawethie
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Re: Behörde versendet vor Fristablauf Bußgeldbescheid

Beitrag von hawethie » 22.06.14, 19:35

HI
grds. soll die Verwarnung dazu dienen, eine "lässliche Sünde" möglichst einfach und ohne Bürokratie und kosten aus der Welt zu schaffen. Dadurch, dass du nach weiteren Angaben gefragt hast, hat die Verwarnung ihren Sinn und Zweck nicht erreicht - die Behörde hätte also durchaus das Recht, die Verwarnung als abgelehnt zu betrachten - was sie wohl auch getan hat.
Selbst eine Zahlung innerhalb der gesetzten Äußerungsfrist von zwei Wochen hätte nichts daran geändert, da die Frist für die Verwarnung abgelaufen war.
In der schriftlichen Verwarnung wird üblicherweise auch darauf hingewiesen.

Die Gebühren sind somit durchaus zu Recht erhoben worden.

Gruß
HaWeThie
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Adam53
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Re: Behörde versendet vor Fristablauf Bußgeldbescheid

Beitrag von Adam53 » 23.06.14, 18:54

hawethie hat geschrieben:Dadurch, dass du nach weiteren Angaben gefragt hast, hat die Verwarnung ihren Sinn und Zweck nicht erreicht - die Behörde hätte also durchaus das Recht, die Verwarnung als abgelehnt zu betrachten - was sie wohl auch getan hat
Das war keine Frage nach (irgendwelchen) Angaben, das war die Frage nach entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismitteln. Ohne diese ist eine Beurteilung des Vorwurfs gar nicht möglich. Z.B.: War noch ein Fahrzeug neben ihm (weil 4-spurige Straße)? Wenn ja, könnte er deswegen Widespruch einlagen. Wenn nicht, erübrigt sich ein Widerspruch deswegen.

fodeure
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Re: Behörde versendet vor Fristablauf Bußgeldbescheid

Beitrag von fodeure » 23.06.14, 19:03

Adam53 hat geschrieben:Wenn nicht, erübrigt sich ein Widerspruch deswegen.
Wenn man Einspruch einlegen möchte, muß man ohnehin den Bußgeldbescheid (mit den entsprechenden Gebühren) abwarten, da gegen ein Verwarngeldangebot kein Einspruch möglich ist. Entweder man nimmt dieses Angebot an oder man läßt es.

Ansonsten kann ich mich @hawethie nur anschließen.

hawethie
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Re: Behörde versendet vor Fristablauf Bußgeldbescheid

Beitrag von hawethie » 24.06.14, 07:08

Hallo nochmal,

ein hohes deutsches Gericht hat mal (in etwa) formuliert:
"In einer Verwarnung wird ein Fehlverhalten vorgeworfen, ohne darüber zu entscheiden."

d.h.: es wird dem Betr. ein Vorwurf gemacht, den dieser durch Zahlung des Vw-Geldes akzeptieren kann oder nicht. Wenn nicht, wird automatisch das Bußgeldverfahren eröffnet, welches, falls es zu einem BG kommt, mit Gebühren und Auslagen verbunden ist - darauf wird (bei uns sogar in Fettdruck; Leuchtbuchstaben und Klingelzeichen haben sich als unpraktisch erwiesen 8) ) hingewiesen.
das war die Frage nach entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismitteln. Ohne diese ist eine Beurteilung des Vorwurfs gar nicht möglich. Z.B.: War noch ein Fahrzeug neben ihm (weil 4-spurige Straße)?
allein, dass diese Vermutung geäußert wird, führt dazu, dass das Verfahren nicht mehr (mehr oder weniger) automatisiert abläuft, sondern durch die Sachbearbeitung ermittelt werden muss (und sei es nur, indem das Bild herausgesucht und angeschaut wird). Diese Ermittlungen hat der Betr. selbst verursacht und soll dafür auch die entstandenen Kosten (zum Teil) zahlen.
Widerspruch
gibt es im BG-Verfahren nicht - das heißt Einspruch - und geht erst nach dem Bußgeldbescheid.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Charly50226
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Re: Behörde versendet vor Fristablauf Bußgeldbescheid

Beitrag von Charly50226 » 25.06.14, 14:42

Wenn nicht, wird automatisch das Bußgeldverfahren eröffnet
...

Mini-Korrektur zur Klugsch...: es wird automatisch geprüft, ob ein Bußgeldverfahren eröffnet wird... ;-)

MfG
Charly

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