Auskunft über Ermittlungsverfahren

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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Raum
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Auskunft über Ermittlungsverfahren

Beitrag von Raum »

Kennt jemand einen Fall, in dem eine Ermittlungsbehörde dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger auf dessen Auskunfts- und Akteneinsichtsantrag hin die Auskunft erteilte, es gebe kein Verfahren, obwohl sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten führte, das sie geheimhalten wollte?

webelch
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Re: Auskunft über Ermittlungsverfahren

Beitrag von webelch »

woher will man dann von diesem "geheimverfahren" wissen?

Raum
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Re: Auskunft über Ermittlungsverfahren

Beitrag von Raum »

Zum Beispiel durch Indiskretionen.

Aber spätestens wenn offene Maßnahmen durchgeführt werden (z. B. Wohnungsdurchsuchung, Vernehmung des Beschuldigten, ggf. Anklageerhebung) kann man die Existenz eines Verfahrens ja nicht mehr leugnen. Aus den Akten ergibt sich dann in der Regel auch, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Wenn der Beschuldigte während des (noch geheimen) Verfahrens eine Auskunft beantragte und diese wahrheitswidrig erteilt wurde, ist das ja auch dokumentiert. Daher könnten z. B. Strafverteidiger solche Fälle kennen.

webelch
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Re: Auskunft über Ermittlungsverfahren

Beitrag von webelch »

verstehe ich nicht...

DeaGereet
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Re: Auskunft über Ermittlungsverfahren

Beitrag von DeaGereet »

Die Frage impliziert ja folgende Frage:

Kann ein schwerkrimineller Berufsverbrecher seinen Anwalt beauftragen alle 4 Wochen nachzufragen, ob ein Verfahren läuft, so dass er seine Aktivitäten ändern muss...

Raum
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Re: Auskunft über Ermittlungsverfahren

Beitrag von Raum »

Deswegen gibt es die Möglichkeit, Auskünfte über etwaige Ermittlungsverfahren teilweise zu verweigern. Es wird dann nur Auskunft über die Verfahren erteilt, von denen der Betroffene Kenntnis haben soll und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese Auskunft möglicherweise nicht vollständig ist. Daraus kann man grundsätzlich kaum Rückschlüsse ziehen, weil er auch erteilt wird, wenn es kein Verfahren gibt. In der Regel handhaben die Staatsanwaltschaften das auch so.

Meine Frage ist, ob jemand einen Fall kennt, in dem eine Ermittlungsbehörde sich nicht darauf beschränkte, die Auskunft teilweise zu verweigern, sondern wahrheitswidrig die uneingeschränkte Auskunft erteilte, es gebe kein Verfahren.

rabenthaus
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Re: Auskunft über Ermittlungsverfahren

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

ich kenne einen solchen Fall nicht. Vermutlich würde die Staatsanwaltschaft sich einfach "dumm" stellen und darauf verweisen, dass man ohne Angabe des Aktenzeichens keine Auskunft erteilen kann.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Pünktchen
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Re: Auskunft über Ermittlungsverfahren

Beitrag von Pünktchen »

rabenthaus hat geschrieben:Hallo

ich kenne einen solchen Fall nicht. Vermutlich würde die Staatsanwaltschaft sich einfach "dumm" stellen und darauf verweisen, dass man ohne Angabe des Aktenzeichens keine Auskunft erteilen kann.
Woher soll man auch das Aktenzeichen kennen?

Gemäß §19 BDSG müssen grundsätzlich Auskünfte über polizeiliche Ermittlungsverfahren geben werden. Meines wissens werden aber nur Auskünfte gegeben, die mind. 6 Monate alt sind und dadurch niemand gefährdet wird. Man muss dazu ggf. auch eine Ausweiskopie beifügen.

Ggf. hier mal eine Anfrage erstellen:
http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

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