OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

helmes63
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OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von helmes63 »

Guten Tag,

... ist eine gerichtliche Verfügung durch das OLG bei einem Rechtsstreit gegen einen Bußgeldbescheid grds. unanfechtbar geworden oder kann diese ggf. bei einem wichtigen Formalfehler dennoch nochmals angefochten werden. Soweit ich das erkennen kann ginge das nur bei einem schwerwiegenden Verfahrensfehler.

J.A.
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von J.A. »

Bereits in dem anderen thread wurde Ihnen mitgeteilt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens bei OWis in § 85 OWiG geregelt ist.
§ 85 OWiG – Wiederaufnahme des Verfahrens

(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozessordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.

(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Strafprozessordnung), ist nicht zulässig, wenn

1.
gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu zweihundertfünfzig Euro festgesetzt ist oder
2.
seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt.

(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozessordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.

(4) Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. 2Wird ein solches Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der Verwaltungsbehörde Umstände bekannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. 3§ 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

hawethie
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von hawethie »

Bereits mehrfach in verschiedenen Threads wurde erklärt, dass ein Bescheid/Urteil/Beschluss oder was auch immer innerhalb der Rechtsmittelfrist mit dem zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann.
Wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist: your Problem.
Steht aber immer alles im Bescheid/Urteil/Beschluss oder worin auch immer....
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

helmes63
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von helmes63 »

Das betrifft also auch die Frage der Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Verfügung.
> ist das soweit zutreffend ?!

elwoody
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von elwoody »

helmes63 hat geschrieben:Das betrifft also auch die Frage der Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Verfügung.
> ist das soweit zutreffend ?!
Was für eine Verfügung? Posten Sie den Text dieser Verfügung. Werden Sie aber eh wie immer wieder mal nicht machen, weil das wäre ja auch zu einfach nicht wahr? Wir wollen es doch Menschen die einem kostenlos unverständliche, unausgereifte und sinnlose Fragen beantworten nicht auch noch einfach machen. Wo kämen wir denn da hin?

hawethie
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von hawethie »

helmes63 hat geschrieben:Das betrifft also auch die Frage der Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Verfügung.
> ist das soweit zutreffend ?!
Im Extremfall haben wir eine rechtswidrige aber rechtskräftige Entscheidung.

Lerne: Eine Frist ist eine Frist ist eine Frist
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helmes63
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von helmes63 »

> sagen wir es mal so : ich verstehe schon dass nur bei genauen Sachverhalt auch zuverlässig Auskunft geben kann.
> ich könnte mal den Sachverhalt in Kurzform hier wiedereingeben : die Originalverfügung hier einstellen ist eigentlich ein NO-GO !
> würde sogar m. E. eine Form der unzulässigen Rechtsberatung bedeuten , korrekt ?!

elwoody
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von elwoody »

helmes63 hat geschrieben:> sagen wir es mal so : ich verstehe schon dass nur bei genauen Sachverhalt auch zuverlässig Auskunft geben kann.
> ich könnte mal den Sachverhalt in Kurzform hier wiedereingeben : die Originalverfügung hier einstellen ist eigentlich ein NO-GO !
> würde sogar m. E. eine Form der unzulässigen Rechtsberatung bedeuten , korrekt ?!

Sie sollen sie nicht im original hier einstellen, sondern anonymisiert abtippen.,

J.A.
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von J.A. »

die Originalverfügung hier einstellen ist eigentlich ein NO-GO !
Das braucht es doch gar nicht.

Schreiben Sie den Text ab und ersetzen Sie Namen durch "Herr A", "Frau B" usw. und Orte durch "Straße 1", "Straße" 2" "Ort 1", "Ort 2" usw.

Also zum Beispiel:
"Bußgeldverfahren gegen Herrn A.

Sie befuhren mit Ihrem PKW am 00.00.2014 die Straße 1 in Ort 1. Dabei mißachteten Sie an Krezung Sraße 2 das Rotlicht der Ampel.
usw. usw.


edit: Da war elwoody schneller... :idea:
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

elwoody
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von elwoody »

Wer hätte das gedacht, es kommt natürlich nix.

Townspector
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von Townspector »

Hatte mich schon so gefreut das ganze nach den Beiträgen von 2011, 2012 und 2013 auch dieses Jahr wieder zu sehen.

The Art of Trolling:)
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

helmes63
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von helmes63 »

Ich komme mal dem Wunsch von J.A. nach und führe einmal in anonymer Form den vollständigen Verfügungstext an, welche anläßlich einer Rechtsbeschwerde gemäß § 80 OWiG erfolgte.
Für mich ergibt sich aus diesem abschlägigigen Gerichtsbeschluß das Fazit : das der betreffende Richter durch diese Verfügung jede Möglichkeit der Anfechtbarkeit wegen Nichtwürdigung von Sachargumenten zu nichte machen kann und hat.

Ferner ist ein Beschluß ohne Begründung so gesehen auch faktisch nicht mehr angreifbar.
Es sei denn es fehlt eine Begründung als Indiz für eine richterliche Befangenheit und das wäre so gesehen wohl eher eine konstruierte Anfechtung.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Das Verfahren ist durch Senatsbeschluss vom XX.12.2012 abgeschlossen. Weil ein Rechtsmittel nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz gegen den Senatsbeschluß nicht statthaft ist und der Antrag auf Sachaufklärung keine gestzliche Grundlage hat, ist die Eingabe des Betroffenen vom XX.XX.2013 entsprechend § 46 OWiG, 300 StPo als Gegenvorstellung zu behandeln.

Diese Gegenvorstellung richtet sich gegen eine rechtliche Entscheidung, an die der Senat grundsätzlich selbst gebunden ist. Auf eine Gegendarstellung ist sie nur abänderbar, wenn eine Versagung rechtlichen Gehörs vorliegt, was hier nicht der Fall ist. Die Eingabe gibt daher keine Veranlassung zur Abänderung des bestandesten Senatsbeschlusses.

Etwaige weitere Eingaben des Betroffenen werden dem Senat keinen Anlass zu weiteren Bescheiden geben.

Gammaflyer
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von Gammaflyer »

helmes63 hat geschrieben:Für mich ergibt sich aus diesem abschlägigigen Gerichtsbeschluß das Fazit : das der betreffende Richter durch diese Verfügung jede Möglichkeit der Anfechtbarkeit wegen Nichtwürdigung von Sachargumenten zu nichte machen kann und hat.
Genau.
Er teilt mit, was Ihnen hier auch schon drölfundachtzigmal gesagt wurde: Die Sache ist abgschlossen, leben Sie damit.

Ronny1958
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von Ronny1958 »

Das finde ich bezeichnend:
Etwaige weitere Eingaben des Betroffenen werden dem Senat keinen Anlass zu weiteren Bescheiden geben.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Gammaflyer
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von Gammaflyer »

Die Formulierung sollten wir übernehmen... :devil:

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