OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

J.A.
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von J.A. »

Ich denke zunächst wäre es einmal hilfreich von J.A. seine Ansicht zu begründen
Was für eine "Ansicht"? Es ist keine "Ansicht" sondern Gesetzeslage, dass es im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen OLG-Beschlüsse kein Rechtsmittel mehr gibt, wie Ihnen das Gericht (vermutlich schon mehrmals) mitgeteilt hat:
Das Verfahren ist durch Senatsbeschluss vom XX.12.2012 abgeschlossen. Weil ein Rechtsmittel nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz gegen den Senatsbeschluß nicht statthaft ist
Was gibt es daran nicht zu verstehen?
elwoody hat geschrieben:Um es mal direkt zu sagen: Das OLG hält sie für einen Querulanten und will von Ihnen in dieser Sache keinen Ton mehr hören.
Genau so ist es.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

helmes63
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von helmes63 »

Um nochmals auf den Kern des Beitrages zurück zu kommen fasse ich an dieser Stelle nochmals zusammen : gerichtliche Verfügungen
bei OW-Verfahren sind (insbesondere !!!) dann anfechtbar, wenn :

a) nachweisbare Verfahrensfehler der betreffenden OLG-Instanz vorliegen
b) auf wesentliche Beschwerde-Eingaben nicht eingegangen worden sind. (Nichtwürdigung von Sachargumenten)
> letzteres kann (unter Umständen) durch einen Befangenheitsantrag angefochten werden.

> beide Sachverhalte sind in dem angeführten Fallbeispiel nicht gegeben l

c) für sportive Beschwerdeführer bleibt dann nur noch die juristische Option des Bundesgerichtshofes und
das wird dann richtig teuer mit vorbestimmtem Ende.

Loanstar
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von Loanstar »

helmes63 hat geschrieben:Um nochmals auf den Kern des Beitrages zurück zu kommen fasse ich an dieser Stelle nochmals zusammen : gerichtliche Verfügungen
bei OW-Verfahren sind (insbesondere !!!) dann anfechtbar, wenn :

a) nachweisbare Verfahrensfehler der betreffenden OLG-Instanz vorliegen
b) auf wesentliche Beschwerde-Eingaben nicht eingegangen worden sind. (Nichtwürdigung von Sachargumenten)
> letzteres kann (unter Umständen) durch einen Befangenheitsantrag angefochten werden.

> beide Sachverhalte sind in dem angeführten Fallbeispiel nicht gegeben l

c) für sportive Beschwerdeführer bleibt dann nur noch die juristische Option des Bundesgerichtshofes und
das wird dann richtig teuer mit vorbestimmtem Ende.
Nö.

Ob die Verfügung mit Rechtsmitteln überprüfbar ist, hat überhaupt nichts damit zu tun, ob sie inhaltlich richtig oder falsch ist (daraufhin würde sie ja erst durch das Rechtsmittelgericht untersucht). Auf die übrigen Fehler in der Zusammenfassung mag ich gar nicht erst eingehen.

Es ist mir unfasslich, wie Sie dies aus den bisherigen Beiträgen als Quintessenz zusammenfassen können.

Genausogut hätten Sie schreiben können:

"Ich fasse mal wie folgt zusammen:

Der Himmel ist grün und vor Gericht bekommen immer nur die anderen recht weil mir im Forum keiner zuhört und Beschwerden grundsätzlich in der Schriftart Arial 12,5 Punkt verfasst sein müssen."

elwoody
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von elwoody »

Ich kann mir gut vorstellen, dass über kurz oder lang irgendeine Behörde/Gericht mal eine Betreuung anregen wird.

p.s. und wie ich sehe, liege ich wohl gar nicht so falsch damit

http://www.123recht.net/Betreuungsverfa ... 74151.html
Zuletzt geändert von elwoody am 17.07.14, 13:27, insgesamt 1-mal geändert.

hawethie
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von hawethie »

Ich fasse zusammen (ich weiss gar nicht zum wievielten Male):
Gerichtliche Verfügungen (was immer damit gemeint ist) sind dann anfechtbar, wenn das Gesetz das vorsieht.
Sie sind nicht anfechtbar, wenn das Gesetz keine Anfechtung vorsieht.
Sie sind nicht anfechtbar, wenn vom Gesetz vorgesehene Fristen nicht eingehalten werden.
durch einen Befangenheitsantrag angefochten werden.
stimmt auch nicht, wie in dem betr. Thread mehrmals erläutert wurde.
Zusammengefasst hieß es da: Befangenheitsanträge nur im Verfahren, nicht mehr nachher.

Nach Ausschöpfung des Rechtsweges kann das BVerfG angerufen werden - mit Anwaltszwang und der Gefahr der (hier mit Sicherheit zu erwartenden) Mißbrauchsgebühr.
Der Weg zum BGH dürfte wg. der vergangenen Zeit unzulässig sein (Thema: FRIST)

Irgendwie verwundert mich die Reaktion des OLG, Sie als Querulanten anzusehen, überhaupt nicht.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

J.A.
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von J.A. »

Der Weg zum BGH dürfte wg. der vergangenen Zeit unzulässig sein (Thema: FRIST)
Nicht nur wegen der Frist. In dieser Sache ist das OLG letzte Instanz, da es bereits als "Rechtsmittelinstanz" entschieden hat.

Selbst in Strafsachen (wie z.B. Mord) ist das der Fall, wenn das OLG als Revisionsgericht entschieden. Urteil des Landgerichts (große Strafkammer) als 1. Instanz, Revision zum OLG und dann ist Schluß auf dem normalen Rechtsweg.
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hawethie
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von hawethie »

danke für die Info :)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

helmes63
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von helmes63 »

Ich denke dumme Anspielungen sind hier fehl am Platze.

Das ist Antworten grds. nicht akzeptiere ist reine Interpretion. Im Gegensatz dazu habe ich selten Bewertungen vorgenommen.
Es geht primär um die reine Sachaufklärung, mehr nicht.

> ungeachtet dessen :
Einige Irritationen wären sicherlich nie entstanden, wenn man einmal erklärt hätte unter welchen Bedingungen Verfügungen prinzipiell anfechtbar sind.
Das die Erfolgschancen hierfür relativ gering sind liegt in der Natur der Sache. Die Hürden hierfür sind so oder so recht hoch angesetzt.

webelch
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von webelch »

helmes63 hat geschrieben: Einige Irritationen wären sicherlich nie entstanden, wenn man einmal erklärt hätte unter welchen Bedingungen Verfügungen prinzipiell anfechtbar sind.
können sie eigentlich lesen?
hawethie hat geschrieben:Gerichtliche Verfügungen (was immer damit gemeint ist) sind dann anfechtbar, wenn das Gesetz das vorsieht.
Sie sind nicht anfechtbar, wenn das Gesetz keine Anfechtung vorsieht.
Sie sind nicht anfechtbar, wenn vom Gesetz vorgesehene Fristen nicht eingehalten werden.

J.A.
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von J.A. »

hawethie hat geschrieben:danke für die Info :)
Bitte, gerne... wobei ich meinen obigen Beitrag leicht korrigieren muß, da mir ein dummer Fehler passiert ist :wink: - vom Ergebnis her ändert sich jedoch nichts.
Selbst in Strafsachen ... ist das der Fall... .
Urteil des Landgerichts (große Strafkammer) als 1. Instanz, Revision zum OLG und dann ist Schluß auf dem normalen Rechtsweg.
Wenn die erste Instanz eine große Strafkammer am Landgericht war, geht die Revision -unter Auslassung des OLG- direkt zum BGH.

War die erste Instanz das Amtsgericht geht die (Sprung-)revision zum OLG und dann ist Feierabend. Wobei man -wenn das AG erste Instanz war- statt/vor der (Sprung-)revison zunächst mal "Berufung" zum Landgericht (kleine Strafkammer) einlegen könnte. Gegen deren (zweitinstanzliche) Entscheidung wäre dann noch -als Endstation- Revision zum OLG möglich.
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J.A.
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von J.A. »

Ich denke dumme Anspielungen sind hier fehl am Platze.
Es handelt sich nicht um dumme Anspielungen, sondern um tatsächliche, nachvollziehbare Feststellungen.
Das ist Antworten grds. nicht akzeptiere ist reine Interpretion.
Nein, dass ist die Erfahrung die wir hier im Forum seit nunmehr "Jahren" mit Ihnen machen -immer und immer wieder aufs Neue.
Es geht primär um die reine Sachaufklärung, mehr nicht.
Die Sache(n) wurde schon 100mal aufgeklärt. Sowohl bei diesem Thema als auch bei all Ihren anderen Themen. Das Punkt dabei ist, dass Sie immer solange "aufklären" wollen, bis Sie Antworten erhalten, die Ihnen halbwegs in den Kram passen, bzw. die Sie sich unter Ausblendung des Großteils der Antworten soweit zurechtschustern können, bis sie Ihnen halbwegs gefallen. Beipsiele dafür gibt es zu Hauf. Ich nenne nur Ihre ständigen Wiederholungen bereits zigmal beantworteter Frage, wohl in der abstrusen Hoffnung, dass die "neuen" Antworten anders ausfallen, als die "alten". Wenn die "Sachaufklärung" ein Ergebnis hat, dass Ihnen nicht gefällt, wollen Sie immer weiter und weiter aufklären, weil Sie dieses für Sie mißliebige Ergebnis nicht akzeptieren wollen oder können.
Einige Irritationen wären sicherlich nie entstanden, wenn man einmal erklärt hätte unter welchen Bedingungen Verfügungen prinzipiell anfechtbar sind.
Viele Irritationen wären nicht entstanden, wenn Sie- aber auch das hat man Ihnen schon 100fach gesagt- zu einem vernünftigen Sachvortrag Willens und in der Lage wären. Sie sind doch der einzige hier, der die Beantwortungen seiner eigenen Fragen am laufenden Meter torpediert, indem er den Sachverhalt nur völlig unzureichend schildert (wir wissen z.B. bis heute nicht welche OWi Ihnen überhaupt vorgeworfen wurde, was für eine Buße verhängt wurde, welches Ergebnis das Widerspruchs-/Einspruchsverfahren hatte usw. usw.), entsprechende Nachfragen konsequent ignoriert und alle Antworten, die Ihnen nicht in den Kram passen dermaßen hartnäckig ausblendet, dass es seinesgleichen sucht. Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine entsprechend detaillierte Schilderung nicht notwendig ist, dann haben sie halt Pech gehabt und werden auch weiterhin keine verbindlich(er)en Antworten erhalten (können), als bisher.
wenn man einmal erklärt hätte unter welchen Bedingungen Verfügungen prinzipiell anfechtbar sind.
Wie oft denn noch, Helmes ???? Noch 10mal, 100mal, 1000mal?

Alleine ich sage Ihnen jetzt zum 3. oder 4. Mal, dass rechtskräftig abgeschlossenen OWi-Verfahren allenfalls im Wege der Wiederaufnahme nochmals "Leben eingehaucht" werden kann. Auch zum 3. oder 4. Mal sage ich Ihnen jetzt, dass sich die entsprechenden Vorschriften dazu in § 85 OWiG finden. Auf die dort genannten Dinge sind Sie bisher nicht ein einziges mal eingegangen, sondern faseln ständig von Ihrer "Nichtwürdigung von Sachargumenten" und ähnlichem Schwachsinn, von dem Ihnen auch schon zig mal gesagt wurde, dass es keine Rolle -mehr- spielt. Auch das irgnorieren Sie aber, weil Sie, Helmes, halt möchten, dass Ihre (vermeintliche) "Nichtwürdigung von Sachargumenten" gefälligst eine Rolle zu spielen hat und Sie sich ums verrecken nicht damit abfinden können, dass es nicht so ist. Wobei ich auch sehr sicher bin, dass Behörden und Gerichte Ihre "Sachargumente" hinreichend gewürdigt haben, nur eben nicht mit dem Ergebnis, dass Ihnen "angenehm" gewesen wäre.

Sie sind jemand, der versucht mit dem Kopf ein Loch in eine Wand aus Stahlbeton zu hauen, obwohl 2m weiter rechts eine Tür ist, durch die Sie gehen könnten und die man Ihnen schon 1000mal gezeigt hat. Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen mit aller Gewalt 2m weiter links durch die Wand, was ein hoffnungsloses Unterfangen ist, das Sie aber dennoch immer weiter und weiter probieren. Das ist ja auch Ihr Problem. Nur sollten Sie sich nicht darüber wunden, wenn man dann auch irgendwann mal aufhört, Ihnen die Türen zu zeigen, bzw. daran zweifelt, ob Sie noch ganz echt sind.

Sie sind -per Definition- ein Querulant reinsten Wassers, dass hat wohl jeder hier, der noch halbwegs bei Sinnen ist, schon längst erfasst. Und deswegen sollten Sie den Hinweis von elwoody durchaus ernst nehmen:
Ich kann mir gut vorstellen, dass über kurz oder lang irgendeine Behörde/Gericht mal eine Betreuung anregen wird.
Würden Sie mir im real-life begegnen und mich im Rahmen meines Zuständigkeitsbereiches mit Ihren hier im Forum geschildeten "Problemen" aufsuchen und auch nur ansatzweise dasselbe Verhalten an den Tag legen, wie hier im Forum, hätte ich schon längst die Überprüfung der Voraussetzungen zur Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung für Sie bei Gericht angeregt, sprich eine vom Gericht angeordnete Untersuchung in die Wege geleitet, die darauf abzielt festzustellen, ob Sie noch alle Nadeln an der Tanne haben oder vielmehr für bestimmte Lebensbereiche einen gesetzlichen Betreuer benötigen. Und ich könnte es mir vorstellen, dass es auch in Ihrem Umfeld irgendjemanden gibt (sei es ein Behördenmitarbeiter oder sonst wer), der demnächst mal entsprechend verfahren wird, wenn Sie weiterquerulieren.

Im Übrigen -falls Sie der Inhaber einer Fahrerlaubnis sein sollten, und es bei der OWi-Sache ggf. sogar um ein Verkehrsdelikt ging:

Man kann seine Fahrerlaubnis nicht nur wegen Alkohol, Drogen, zu vielen Punkten in Flensburg, Straftaten im Verkehr oder wegen bestimmter körperlicher Einschränkungen/Krankheiten loswerden, sondern auch weil man "charakterlich nicht geeignet ist ein KFZ im Straßenverkehr zu führen". Und dort gibt es durchaus Fälle, in denen -höchstrichterlch bestätigt- die Fahrerlaubnis wegen Querulantentums entzogen wurde. Darüber sollten Sie vielleicht mal nachdenken.
Aus "Stilblüten der Justiz":
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Vaughn
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von Vaughn »

Was mir in der ganzen Diskussion allerdings noch fehlt, ist der 63. Zusatzartikel zu Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes:
63. Zusatzartikel
Soweit das Gesetz keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung vorsieht, kann das rechtliche Gehör des durch die Entscheidung Belasteten vom zuständigen Gerichtspräsidenten in den Fällen eingeräumt werden, in denen der durch die Entscheidung Belastete durch sein Verhalten offenkundig die Schaffung einer erhöhten Rechtssicherheit nachsucht.
Und der BGH hat dies in seiner Entscheidung LXIII Ju-X 63/12 vom 01.04.2012 noch dahingehend konkretisiert, dass spätestens ab dem dritten Formantrag HLM-s-63 "Antrag auf Einräumung rechtlichen Gehörs bei fehlender gesetzlicher Grundlage" von der im Zusatzartikel geforderten Offenkundigkeit ausgegangen werden kann.

webelch
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von webelch »

ach, die lex helmes ;)

helmes63
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von helmes63 »

J.A. = hatte ich nicht wie erwünscht die Verfügungsbegründung hier in Wortlaut eingestellt ?
> mir vorzuwerfen es fehlen Informationen erscheint mir sachlich unbegründet.

Gammaflyer
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Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Beitrag von Gammaflyer »

Dieses eine Mal kam etwas Konkreteres, in der Tat.
Und Sie sehen: pompt kommen auch brauchbare(re) Antworten :!:
Haben Sie das gemerkt?

Aber in JAs Beitrag ging es ja nicht nur um diesen einen Thread, sondern auch um die unzähligen anderen, in denen wir uns mit Ihrer Art, relevante Informationen zu unterschlagen und auch auf Nachfrage konsequent nicht zu liefern, herumschlagen.

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