Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Pumucklll
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Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

Hallo,

angenommen, ein Polizist schreibt in einem Vermerk : "da die (vom Landesdenkmalamt) angezeigte Raubgrabung im AAA-Forst, an dem alten abc-Schloß, im Einzugsbereich des Ortes xyz liegt, ist zu vermuten, dass Herr M. auch dort mit seinem Metalldetektor gegraben hat." Im weiteren Verlauf schreibt er, daß er die Staatsanwaltschaft ersucht, einen Durchsuchungsbeschluß für das Wohnhaus des Tatverdächtigen M. zu erwirken um Funde aus Raubungen zu beschlagnahmen und einzuziehen.

In der Strafanzeige des Polizisten gegen M. selbst steht kein Wort, aufgrund welcher der Polizei vorliegenden Tatsachen M. verdächtig ist, am abc-Schloß illegale Grabungen vorgenommen zu haben.

Der Staatsanwalt stellt den Durchsuchungsbeschluß aus, den ein Amtsrichter unterzeichnet. In diesem steht: "der Beschuldigte ist verdächtig, im Bereich vom alten abc-Schloß unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors Grabungen vorgenommen zu haben mit dem Ziel, Kulturgüter zu finden und sich anzueignen."

In der Ermittlungsakte findet sich nicht der geringste Hinweis,Beweis oder sonstiges Tatsachenmaterial, daß M. an diesem alten abc-Schloß oder auch nur in der Nähe jemals gesehen wurde, oder daß irgendetwas sonst darauf hindeutet, daß M. sich dort in irgendeiner Form zu schaffen gemacht hat oder zu schaffen gemacht haben könnte.

Wie also konnte (und durfte) M. verdächtigt werden, wenn der Polizist selbst schreibt, er vermute nur, daß M. dort illegale Grabungen vorgenommen habe? M. fragte den Polizisten per email, wie er denn auf ihn als Tatverdächtigen komme, da er noch nie am abc-Schloß gewesen sei; der Polizist antwortete lapidar, niemand habe M. dort gesehen, aber er habe ja möglicherweise dort gewesen sein können.

Meine Frage ist, ob eine Hausdurchsuchung schon zulässig ist, nur weil ein Polizeibeamter eine Vermutung hat, daß eine Person etwas Strafbares getan haben könnte und "möglicherweise" in der Nähe eines Tatortes war? Wie kann aus einer Vermutung des Polizisten im Durchsuchungsbeschluß plötzlich ein Verdacht werden, der eine Hausdurchsuchung rechtfertigt?

Danke schonmal für die Mühe und viele Grüße
P.

Klimaanlage

Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Klimaanlage »

Pumucklll hat geschrieben:
Meine Frage ist, ob eine Hausdurchsuchung schon zulässig ist, nur weil ein Polizeibeamter eine Vermutung hat, daß eine Person etwas Strafbares getan haben könnte und "möglicherweise" in der Nähe eines Tatortes war?
Grundsätzlich sind alle Anschuldigungen nur Vermutungen, bis durch ein Gericht eine Verurteilung stattgefunden hat.
Pumucklll hat geschrieben:
Wie kann aus einer Vermutung des Polizisten im Durchsuchungsbeschluß plötzlich ein Verdacht werden, der eine Hausdurchsuchung rechtfertigt?
In dem ein Richter diesen Duchsuchungsbeschluss unterschreibt.
Anscheinend waren hier der Polizist, der Staatsanwalt und ein Richter der Meinung, dass die Verdachtsmomente ausreichen um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen.
Was erwarten Sie jetzt vom Forum?
Im Gegensatz zum Staatsanwalt und zum Richter haben wir hier keine Akteneinsicht.
Lediglich ein Rechtsanwalt mit Akteneinsicht wird ihnen hier weiterhelfen können

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

@Klimaanlage: vom Forum erhoffe ich nur eine Einschätzung der beschriebenen Sachlage, mehr nicht. Es gibt sicherlich eine Vielzahl von Aspekten, die ein Nichtjurist mangels (Insider)wissen nicht bedenkt. Die wörtlichen Reden sind übrigens wortgetreu aus der Ermittlungsakte wiedergegeben - mit Ausnahme von Orten und Personen. Wo ist denn der juristische Unterschied zwischen Vermutung und Verdacht? Ich denke, daß hinter einer Vermutung erstmal nicht Beweiserhebliches steckt, weder durch Tatsachen noch durch Indizien. Bei einem Verdacht hingegen müßte imho schon irgendwelches Tatsachenmaterial vorhanden sein, das diesen Verdacht begründet. Oder liege ich mit dieser Einschätzung falsch?
Müssen die Verdachtsmomente, von denen Sie schreiben, irgendwo in der Ermittlungsakte festgehalten sein?

Newbie2007
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Newbie2007 »

Tippen SIe einfach die ganze Ermittlungsakte ab (und am besten noch die komplette Vorgeschichte), dann schauen wir mal. :D

Nein, im Ernst: Wie sollen wir hier anhand von ein paar aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen beurteilen, ob die Hausdurchsuchung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist?

Grundsätzlich sehe ich kein Problem, eine Hausdurchsuchung mit einer Vermutung zu begründen. Wenn man schon alles wüsste, müsste man gar nicht erst ermitteln. Entscheidend ist, wie die Vermutung begründet ist. Hier finde ich das Wörtchen "auch" verräterisch:
[quote="Pumucklll
"da die (vom Landesdenkmalamt) angezeigte Raubgrabung im AAA-Forst, an dem alten abc-Schloß, im Einzugsbereich des Ortes xyz liegt, ist zu vermuten, dass Herr M. auch dort mit seinem Metalldetektor gegraben hat.[/quote]
Da muss es wohl irgendeine Vorgeschichte geben...

Ich würde übrigens sogar noch weiter gehen und sagen, dass eine Vermutung zwar (bei entsprechender Begründung) eine hinreichende Bedingung für einen Verdacht ist, aber nicht eine notwendige. Ein konstruiertes Beispiel: Herr A ist Polizist und findet die Fingerabdrücke von Herrn B, den er schon lange kennt, an einem Tatort. Dann besteht zwar ein Verdacht gegen Herrn B, dass er der Täter ist, es kann aber sein, dass Herr A aufgrund seiner Erfahrung sich ganz sicher ist, dass Herr B nicht der Täter ist. Er hat also gerade nicht die entsprechende Vermutung - muss aber, in korrekter Erfüllung seiner Dienstpflicht diesem Verdacht nachgehen.

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

@newbie2007: richtig, da gibt es eine Vorgeschichte, die zum Glück inzwischen Geschichte ist: eine Person will M. an einem geschichtsträchtigen Ort mit Metalldetektor gesehen haben. Die Person schaut sich diesen Ort an und stellt Grabungsspuren fest. Dies meldet er der Polizei, die schaut sich den Ort auch an, stellt auch Grabungsspuren fest und stellt Strafanzeige gegen M. wegen illegaler Grabungen. Ein paar Wochen drauf kommen zwei Fachleute vom Landesdenkmalamt und stellen fest, daß es dort schon seit längerer Zeit keine Raubgrabungen gegeben hat.

Die Darstellung ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen, weil in der Ermittlungsakte nur die paar dürftigen Angaben enthalten sind, die ich beschrieben habe. Die Polizei hat nicht ermittelt, sondern gleich den Antrag auf Hausdurchsuchung gestellt.

Ihr Beispiel mit dem Polizisten A und der Person B macht durchaus Sinn, weil A den B kennt (vermutlich von Straftaten) und je nach Vorstrafenregister eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit für eine Straftat besteht. Aber auch dann müßte die Polizei doch erst mal ermitteln, bevor sie etwas gegen B unternimmt, oder nicht? Falls die Ermittlungen tatsächliche, konkrete Anhaltspunkte liefern, daß B die Tat begangen hat, ist die Hausdurchsuchung imho gerechtfertigt. Falls B aber zu dieser Zeit nachweislich in Brasilien bei der Fußball-WM war und daher als Täter nicht in Frage kommt, dürfte es meines Erachtens keine Hausdurchsuchung geben. Oder wäre eine Hausdurchsuchung schon gerechtfertigt, nur weil B es "möglicherweise" gewesen sein könnte, nur aufgrund einer Vermutung und ohne Ermittlung?

Aber zurück zum Thema: ich habe Probleme mit dem Begriff "möglicherweise". Wenn eine Hausdurchsuchung schon angeordnet wird, weil eine Person "möglicherweise" am Tatort gewesen sein könnte, kommt dies doch einem Generalverdacht aller Menschen gleich, weil jeder - vom aktenkundigen Verbrecher bis zur absolut unbescholtenen Person - dort gewesen sein könnte. Dann könnte man auch gleich eine Person aus dem örtlichen Telefonbuch auswählen...

Wenn Hausdurchsuchungen auch mit bloßen Vermutungen begründet werden dürfen, kann die Polizei sich ja langwierige Ermittlungen künftig sparen. Sie vermutet, eine Person habe eine Straftat begangen, duchsucht das Haus, findet nichts, zieht wieder ab und durchsucht das nächste Haus. Mit einer solchen Vorstellung kann ich mich nicht anfreunden.

Übrigens soll Vorgabe sein, daß M. eine unbescholtene Person ist, keinerlei Eintragung im BZR, Punkte in Flensburg oder sonstwas Negatives. M. hat also in seinem Leben noch nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt.

Gammaflyer
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Gammaflyer »

Pumucklll hat geschrieben:M. hat also in seinem Leben noch nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt.
Und mit Metalldetektor gestützten Grabungen?

hawethie
FDR-Moderator
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von hawethie »

Hi
da gibt es doch Anhaltspunkte, wie du selbst geschrieben hast:
A) es sind Grabungsspuren vorhanden
B) die Person M wurde mit einem Metalldetektor gesehen
.
Aber auch dann müßte die Polizei doch erst mal ermitteln, bevor sie etwas gegen B unternimmt, oder nicht?
die Durchsuchung ist eine Ermittlung - mehr nicht.
Falls die Ermittlungen tatsächliche, konkrete Anhaltspunkte liefern, daß B die Tat begangen hat, ist die Hausdurchsuchung imho gerechtfertigt.
falls man erst sicher sein muss - brauche ich dann noch eine Durchsuchung?
Wenn Hausdurchsuchungen auch mit bloßen Vermutungen begründet werden dürfen...
hier liegt nicht nur eine Vermutung vor, sondern, wie oben beschrieben, eine Zeugenaussage, die M hinreichend verdächtig erscheinen lässt.

Gruß
HaWeThie
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Tom Ate
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Tom Ate »

Ich denke, dass du "vermuten" anders interpretierst als der Begriff im Verfahren verwendet und begründet ist.

Klukident
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Klukident »

Im Grunde spielt das alles keine Rolle, denn zB. in Bayern hat ein Richter nur 6 Minuten Zeit einen Durchsuchungsbeschluss komplett zu bearbeiten.

"Die Beschlüsse werden geprüft und abgestempelt, eine Massensache".

Das wird auch in Fernsehsendungen "geprüft" genannt.

Letztlich wird man es begründen, dass ein schlichter Anfangsverdacht ausreichend ist.

War der Beschluss nicht rechtens wird man bis zum BVerfG oder EGMR klagen dürfen und da besteht eine Erfolgsaussicht von ca. 2% und das kann über 5 Jahre dauern. Zwischenzeitlich kann man die Rechnungen über die ganzen abgewiesenen Beschlüsse etc. sammeln.
Wobei aufgrund der übermässigen Anzahl von zu Unrecht erlassenen Durchsuchungsbeschlüssen aber derzeit eine nachträgliche Prüfung der Rechtmässigkeit gegeben ist.

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

@gammaflyer: VERMEINTLICHE Grabungsspuren, tatsächlich waren es vermutlich Wildschweine oder sonstige Tiere. Es waren keine menschlichen Grabungsspuren. Es gab keine Raubgrabungen, wie 2 Fachleute amtlich festgestellt haben.

@hawethie: ANGEBLICH mit Metalldetektor gesehen, was nicht stimmt. Sie werfen da wohl etwas durcheinander: die Geschichte mit dem Metalldetektor ist Geschichte, weil festgestellt wurde, daß NICHT raubgegraben wurde. Bei der Sache, um die es geht (anderer Ort), ist ja nichts vorhanden, das auch nur ansatzweise auf M. hinweist, keine Zeugenaussage, kein Hinweis, kein Beweis, absolut garnix.

@Tom Ate: die Befürchtung habe ich inzwischen selbst, daß ich den Begriff "Vermutung" im juristischen Sinne falsch interpretiere. Vielleicht finde ich ja im web noch etwas Erleuchtendes.

@Klukident: aber wo kommt der Anfangsverdacht denn her, wenn ganz und garnichts auf M. hinweist? Und daher nochmal meine Frage: müsste denn nicht in der Strafanzeige etwas stehen, aufgrund welcher vorliegender Tatsachen M. als Täter in Frage kommt?

Warum geht eigentlich niemand auf dieses ominöse "möglicherweise" ein? Ist es denn wirklich egal, ob M. wirklich am Tatort war (wenn auch nur als zufälliger Spaziergänger), oder nur "hingewünscht" wurde, also faktisch gar nicht dort war?

Tom Ate
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Tom Ate »

Klukident hat geschrieben:Im Grunde spielt das alles keine Rolle, denn zB. in Bayern hat ein Richter nur 6 Minuten Zeit einen Durchsuchungsbeschluss komplett zu bearbeiten.
Das weißt du woher?
Würde mich doch stark wundern, wenn unabhängige Richter sich einer Stoppuhr unterordnen.

Tom Ate
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Tom Ate »

Klukident hat geschrieben: Letztlich wird man es begründen, dass ein schlichter Anfangsverdacht ausreichend ist.
Nein wird man nicht. Ein Eingriff in Art 13 GG fordert ein bisschen mehr als einen Anfangsverdacht einer Straftat.

Tom Ate
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Tom Ate »

Klukident hat geschrieben: War der Beschluss nicht rechtens wird man bis zum BVerfG oder EGMR klagen dürfen
Da liegen jedoch einige gerichtliche Überprüfungen davor.

Kormoran
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Kormoran »

Pumucklll hat geschrieben:@gammaflyer: VERMEINTLICHE Grabungsspuren, tatsächlich waren es vermutlich Wildschweine oder sonstige Tiere. Es waren keine menschlichen Grabungsspuren. Es gab keine Raubgrabungen, wie 2 Fachleute amtlich festgestellt haben.
Haben die Fachleute das vor Ausstellen des Durchsuchungsbeschlusses festgestellt?
Pumucklll hat geschrieben:@hawethie: Sie werfen da wohl etwas durcheinander: die Geschichte mit dem Metalldetektor ist Geschichte, weil festgestellt wurde, daß NICHT raubgegraben wurde.
Sie umgehen die Beantwortung der Frage, ob M nun schon mal mit einem Metalldetektor anderweitig gegraben hat.

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

@Kormoran: nein, die beiden Archäologen vom Landesdenkmalamt haben dies erst nach dem Durchsuchungsbeschluß festgestellt. Andersrum wäre es wohl auch nicht logisch.

M. hat noch nie irgendwo raubgegraben, besitzt auch keinen Metalldetektor, topographische Karten oder sonstwas, das in irgendeiner Form auf Raubgrabungen schließen ließe.

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