Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

Tom Ate
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Tom Ate »

Hat M denn nun tatsächlich die Tat begangen? Und wenn nicht, war er mit Metaldetektor unterwegs? Und wenn ja, warum?

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

@Klukident: einiges, was Sie gegen Staatsanwalt und Richter anführen, hat der Anwalt von M. auch gesagt. Das führt und hilft aber hier nicht weiter.

@DeaGereet:

habe ich das sinngemäß richtig verstanden: die erste Strafanzeige wegen Raubgrabung am a.G. Schloß schreibt die Polizei zwar zeitlich korrekt, läßt aber den Namen des Beschuldigten offen. Nun wartet sie ab, bis irgendwann Wochen später ein gleichartiges Delikt 10km entfernt begangen wird, das von einem Zeugen mit Täterangabe M. gemeldet wird. Die Polizei schreibt die zweite Strafanzeige gegen M. und setzt jetzt erst den Namen von M. in die erste Strafanzeige ein. Dann beantragt sie die Hausdurchsuchung gegen M.
Falls das so gemeint ist, kann M. ja noch froh sein, nicht für alle illegalen Grabungen in nah und fern verantwortlich gemacht zu werden. Sowas kann ich mir nicht vorstellen.

@Newbie2007
hier die wortgetreue Wiedergabe der Gründe des Durchsuchungsbeschlusses:
der Beschuldigte ist verdächtig, an verschiedenen Stellen des Kreisgebietes, u. a. im Bereich a.G. Schloß, unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors Grabungen vorgenommen zu haben mit dem Ziel, Kulturgüter der vorbezeichneten Art zu finden und sich anzueignen

Ich gehe davon aus, daß Sie das Formblatt Strafanzeige_017 05/2012 kennen. Ich gebe die Inhalte der 4 Blätter soweit wieder, wie es mir wichtig erscheint. Falls Sie Angaben zu anderen Punkten möchten, reiche ich sie gerne nach.

erste Strafanzeige Blatt 1
aufnehmender Beamter: Name X
Straftat: gemeinschädliche Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB/UNterschlagung gemäß § 246 StGB/§ 16 Hess. Denkmalschutzgesetz Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 18 Abs. 1HDSchG sowie § 21 HDSchG
Tatort:
freie Ortsangabe: a. G. Schloß
Tatbegehungsweise: graben, unterschlagen
Tatmittel: Grabwerkzeuge
erl./erstr. Gut: Kulturgüter

Blatt 2:
beschuldigte Person: M. mit allen persönlichen Daten. Die Angabe bei Beruf/Tätigkeit stimmt nicht.

Blatt 3:
geschädigte Institution: Land Hessen

Blatt 4:
sonstige Institution: Landesamt für Denkmalpflege Hessen mit Ortsangabe und Telefonnummer
Sachverhalt:
durch das Landesamt für Denkmalpflege wird per email angezeigt, dass in W., in der Gemarkung K-G, Nähe S-mühle, am dortigen a. G. Schloß eine Raubgrabung stattgefunden hat. Es handelt sich um eine ältermittelalterliche Befestigung. Nach bisherigen Vermutungen liegt hier der Nachweis einer gezielten, ungenehmigten "Schatzsuche" vor, wahrscheinlich unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors. Es besteht der Verdacht, dass dabei bewegliches kulturelles Erbe, etwa in Form von Waffen, Werkzeugen, Schmuck, Münzen, Gefäßen oder ähnlichen Dingen des alltäglichen Lebens zum Nachteil des Landes H. (Schatzregal, § 24 HDSchG) unterschlagen wurde.

Unterschrift des Polizisten

Mehr ist in der Ermittlungsakte bezüglich dieser ersten Strafanzeige nicht vorhanden.

@Tom Ate: wie schon mehrfach geschrieben hat M. die Tat nicht begangen, war nie mit einem Metalldetektor in Feld und Wald unterwegs, und bei der Hausdurchsuchung wurde nichts gefunden, was auch nur im entferntesten auf Raubgrabungen hingedeutet hätte, weder Metalldetektor noch topographische Karten noch irgendwelche alten Kulturgüter gefunden, kurzum nichts im archäologischen Sinne "Altes".

DeaGereet
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von DeaGereet »

Pumucklll hat geschrieben: @DeaGereet:

habe ich das sinngemäß richtig verstanden: die erste Strafanzeige wegen Raubgrabung am a.G. Schloß schreibt die Polizei zwar zeitlich korrekt, läßt aber den Namen des Beschuldigten offen. Nun wartet sie ab, bis irgendwann Wochen später ein gleichartiges Delikt 10km entfernt begangen wird, das von einem Zeugen mit Täterangabe M. gemeldet wird. Die Polizei schreibt die zweite Strafanzeige gegen M. und setzt jetzt erst den Namen von M. in die erste Strafanzeige ein. Dann beantragt sie die Hausdurchsuchung gegen M.
Sie beschreiben hier Polizeiarbeit wie ich sie mir vorstelle. Vlt hätte man ja auch andere Hinweise bekommen können, die auf den D. schließen lassen. Vlt hätte man aber auch gar keine Hinweise bekommen und es wäre zu den Akten gegangen.
Da hier die zeitliche, örtliche und sachliche Nähe gegeben war passte dies zusammen. Das der M nicht verdächtigt wird im 500 km entfernung gegraben zu haben ist ja logisch.

rabenthaus
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

ich denke man sollte, so schwer es auch fällt, versuchen die Emotionen etwas zurück zu drängen.

Der TE hat eine Hausdurchsuchung erlebt und das ist nun einmal sehr belastend. Eine Hausdurchsuchung ist eben etwas mehr als eine Vorladung zur Polizei, sondern ein erhebliches Eingriff in die Privatsphäre. Viele Menschenn um einen herum bekommen das mit und reden darüber. Manchmal kann das sehr traumatisierend auf den Betroffenen wirken. Man sollte deshalb dem TE etwas mehr Verständnis entgegen bringen, vor allem wenn er wirklich unschuldig ist.

Wo Menschen arbeiten werden auch Fehler gemacht. Das gilt für die Justiz, aber auch für alle anderen Bereiche des täglichen Lebens. Manche Fehler werden aus Unwissenheit, Unkenntnis oder Unvermögen gemacht. Manche Fehler geschehen weil man besonders schlau sein wollte oder Angst vor Fehlern hat. Manchmal werden Fehler gemacht weil man entweder den einen oder den anderen Fehler machen kann und man aus bestimmten Gründen eine bestimmte Sorte Fehler eben vermeiden will.

Wenn hier wirklich nichts anderes vorliegt als eine Zeugenaussage die den M mit der Tat in Verbindung bringt, dann finde ich hier den Durchsuchungsbeschluss als nicht gerechtfertigt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein wichtiiges Gut des Grundgesetzes und kann nicht so einfach ausgehebelt werden.

@ Klukident

Einge von uns interessieren sich für dieses Thema. Es ist wenig hilfreich wenn Sie weiterhin mit Ihren Scherzbeiträgen stören. Wenn Sie ernsthaft etwas zu dem Thema beitragen wollen dann sind Sie herzlich willkommen. Den unnötigen Spam können Sie sich aber bitte ersparen (und vor allem uns).
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

@hafish
So. Der Polizist fasst das zusammen und schickt die Akte an die Staatsanwaltschaft. Was soll der Staatsanwalt nun bitte anderes tun, als eine Hausdurchsuchung zu beantragen? Er muss zu diesem Zeitpunkt erntsthaft in Betracht ziehen, dass M ein schlimmer Raubgräber ist und überall den Spaten schwingt, wo es vielleicht was zu finden gibt. Gibt es irgendeine andere Ermittlungsmaßnahme, mit der er den Verdacht (mehr ist es nicht) weiter erhärten könnte? Ja, stimmt, die gibt es. Geheime Telefonüberwachung zum Beispiel. Oder er könnte M beschatten lassen. M foltern lassen darf er ja leider nicht, also fällt das weg. Da der Staatsanwalt ja nett ist und die Grundrechte von M abwägt, kommt er zu dem Schluss, dass diese Alternativen noch viel schlimmer für M wären. Und deshalb greift er zur Hausdurchsuchung, die das für M mildeste Mittel darstellt, den Verdacht zu erhärten oder eben auch zu entkräften.
Falsch, der Chefpolizist hat die Hausdurchsuchung beantragt. Den Rest Ihrer Aussage empfinde ich mehr als grenzwertig, wenn Sie so leichtfertig mit Art. 13 GG umgehen.
So. Was soll der Untersuchungsrichter nun tun? Er kann wie jeder normale Mensch nur die gleichen Schlüsse ziehen wie der Polizist und der Staatsanwalt vor ihm. Die Verdachtsmomente sind angesichts der Beweise (!) stark genug. Und deshalb wird der Durchsuchungsbeschluss erlassen.
Beweise, Plural? Es gibt nur die Aussage eines Zeugen zur zweiten Strafanzeige, und die wurde nicht überprüft! Es ist demnach ein leichtes, jemand irgendeiner strafbaren Handlung bei der Polizei zu bezichtigen, die wird's dann mit Strafanzeige und Hausdurchsuchung schon richten. Eine grausige Vorstellung.

Ich frage mich ohnehin, wieso der Chefpolizist die vermeintliche Raubgrabung an dem geschichtsträchtigen Ort nicht von den Fachleuten des Landesdenkmalamtes hat prüfen lassen, bevor er die Hausdurchsuchung beantragt hat. Das hätte genau einen Tag gekostet und viel Zeit, Geld und Ärger gespart.

DeaGereet
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von DeaGereet »

sicher wurde die überprüft, der Polizist hat den vermeintlichen Tatort begutachtet.

Und die weitere Überprüfung war die Durchsuchung.

Und zum anderen. Richtig, aber einfach irgendjemanden bezichtigen fällt unter § 164 StGB Falsche Verdächtigung.

Hafish
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Hafish »

Klukident hat geschrieben:Es ist egal. Es ergehen jedes Jahr über zehntausend zu unrecht erfolgte Hausdurchsuchungen!

Ob diese Hausdurchsuchung gerechtfertigt war oder hinterher sein wird ist hier von daher vollständig egal.
Ich bin mir nicht sicher ob Sie das so meinen oder nicht, aber:

Die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung hängt nicht davon ab, ob der Beschuldigte schuldig oder unschuldig ist. Das kann sie nicht - und das darf sie auch nicht. Sie hängt allein davon ab, ob der Verdachtsgrad im Moment der Anordnung der Maßnahme schwer genug war, vollkommen egal, was sich hinterher als wahr herausstellt.


@TE: Glauben Sie nicht, ich würde "leichtfertig" mit Grundrechten umgehen, das genaue Gegenteil ist der Fall.
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

@DeaGereet
sicher wurde die überprüft, der Polizist hat den vermeintlichen Tatort begutachtet.
Dieser ist aber kein Archäologe, also kein Fachmann. Dies wurde eindrucksvoll durch die Feststellung von zwei Archäologen bewiesen, die eben keine Raubgrabung feststellen konnten.
Und die weitere Überprüfung war die Durchsuchung.
Tja, wenn das in D so einfach ist :-(
Und zum anderen. Richtig, aber einfach irgendjemanden bezichtigen fällt unter § 164 StGB Falsche Verdächtigung.
Auch das ist bloße Theorie. Der Anwalt von M. hat gegen diese Person, die M. angeblich mit Metalldetektor an einem geschichtsträchtigen Ort gesehen und illegale Grabungen festgestellt haben will, gemäß § 164 (2) StGB Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt mit der wortgetreuen Begründung:

"nach den Ermittlungen ist davon auszugehen, daß der Beschuldigte Beobachtungen über den Anzeigenerstatter (also M.) der Polizei mitgeteilt hat. Diese Angaben sollen nach Angaben des Anzeigeerstatters unwahr sein, was aber hier nun nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Es steht insofern die Aussage des Anzeigeerstatters gegen die Aussage des Beschuldigten, ohne daß es Hinweise für oder wider die Richtigkeit der einen oder der anderen Aussage gibt."

1. Es wurde niemals gegen diese Person ermittelt, zumindest gibt es keine schriftlichen Unterlagen darüber. Sie wurde nicht einmal persönlich befragt.
2. Aus konkreten Behauptungen (Metalldetektor und illegale Grabungen) dieser Person werden einfache "Beobachtungen", als hätte die Person den M. beim Himbeerpflücken gesehen.
3. Die Tatsache, daß zwei Fachleute bestätigt haben, es habe keine Raubgrabung gegegen, wird einfach ignoriert.

Die Beschwerde gegen die Einstellung ist noch anhängig. Der Anwalt von M. meint, daß es wohl auf ein Klageerzwingungsverfahren hinauslaufen wird und ihn gefragt, ob M. sich das bei den sehr geringen Erfolgsaussichten wirklich antun will.

Klimaanlage

Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Klimaanlage »

Pumucklll hat geschrieben: Falsch, der Chefpolizist hat die Hausdurchsuchung beantragt. Den Rest Ihrer Aussage empfinde ich mehr als grenzwertig, wenn Sie so leichtfertig mit Art. 13 GG umgehen.
Wenn es in anderen Bundesländern nicht anders läuft als in NRW, glaube ich das nicht!
Die Polizei regt lediglich eine Hausdurchsuchung an. Beantragen muss das die StA beim AG.

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

@Klimanalage: vermutlich habe ich (wieder einmal) nicht den richtigen terminus technicus verwendet.

Wörtlich heißt es: Die Staatsanwaltschaft X wird ersucht, einen Durchsuchungsbeschluß für das Wohnhaus des Tatverdächtigen M., Adresse, zu erwirken, um Funde aus Raubungen von historischen Kulturstätten, seinen Metalldetektor und seine Land-/Flurkarten aufzufinden, zu beschlagnahmen und einzuziehen. Die Funde sollten ihm dauerhaft entzogen und dem Landesdenkmalamt zur Verfügung gestellt werden. Auch könnten seine Eintragungen in die mitgeführten Landkarten Hinweise auf seine Grabungen ergeben. Da sich derartige illegale Schatzsucher erfahrungsgemäß mit anderen Schatzsuchern in Internetforen austauschen, hätte dies ach eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung.

Unterschrift Chefpolizist

Hafish
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Hafish »

Jo, das ist eine Anregung. Die Polizei schreibt der Staatsanwaltschaft, dass sie selbst nichts weiter tun kann und dass sie anstelle der Staatsanwaltschaft jetzt als letzte Maßnahme einen Durchsuchungsbeschluss beantragen würde, weil die Ermittlungen ansonsten nicht weiter gehen können. Die Entscheidung, den Durchsuchungsbeschluss zu beantragen trifft aber die Staatsanwaltschaft.
Da sich derartige illegale Schatzsucher erfahrungsgemäß mit anderen Schatzsuchern in Internetforen austauschen, hätte dies ach eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung.
Das ist zwar eine sachfremde Erwägung, aber erstaunlich weitsichtig. :?
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

Newbie2007
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Newbie2007 »

Pumucklll hat geschrieben:
@Newbie2007
hier die wortgetreue Wiedergabe der Gründe des Durchsuchungsbeschlusses:
der Beschuldigte ist verdächtig, an verschiedenen Stellen des Kreisgebietes, u. a. im Bereich a.G. Schloß, unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors Grabungen vorgenommen zu haben mit dem Ziel, Kulturgüter der vorbezeichneten Art zu finden und sich anzueignen

Ich gehe davon aus, daß Sie das Formblatt Strafanzeige_017 05/2012 kennen. Ich gebe die Inhalte der 4 Blätter soweit wieder, wie es mir wichtig erscheint. Falls Sie Angaben zu anderen Punkten möchten, reiche ich sie gerne nach.

erste Strafanzeige Blatt 1
aufnehmender Beamter: Name X
Straftat: gemeinschädliche Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB/UNterschlagung gemäß § 246 StGB/§ 16 Hess. Denkmalschutzgesetz Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 18 Abs. 1HDSchG sowie § 21 HDSchG
Tatort:
freie Ortsangabe: a. G. Schloß
Tatbegehungsweise: graben, unterschlagen
Tatmittel: Grabwerkzeuge
erl./erstr. Gut: Kulturgüter

Blatt 2:
beschuldigte Person: M. mit allen persönlichen Daten. Die Angabe bei Beruf/Tätigkeit stimmt nicht.

Blatt 3:
geschädigte Institution: Land Hessen

Blatt 4:
sonstige Institution: Landesamt für Denkmalpflege Hessen mit Ortsangabe und Telefonnummer
Sachverhalt:
durch das Landesamt für Denkmalpflege wird per email angezeigt, dass in W., in der Gemarkung K-G, Nähe S-mühle, am dortigen a. G. Schloß eine Raubgrabung stattgefunden hat. Es handelt sich um eine ältermittelalterliche Befestigung. Nach bisherigen Vermutungen liegt hier der Nachweis einer gezielten, ungenehmigten "Schatzsuche" vor, wahrscheinlich unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors. Es besteht der Verdacht, dass dabei bewegliches kulturelles Erbe, etwa in Form von Waffen, Werkzeugen, Schmuck, Münzen, Gefäßen oder ähnlichen Dingen des alltäglichen Lebens zum Nachteil des Landes H. (Schatzregal, § 24 HDSchG) unterschlagen wurde.

Unterschrift des Polizisten

Mehr ist in der Ermittlungsakte bezüglich dieser ersten Strafanzeige nicht vorhanden.
Hm, ich muss zugeben, das klingt tatsächlich etwas merkwürdig.
DeaGereet hat geschrieben: Von daher gehe ich auch davon aus, dass Ms Name erst nach dem 2. Fall in der Akte des ersten Falles auftritt.
Das wäre immerhin eine mögliche Erklärung, müsste sich aber irgendwie aus der Akte ergeben.

Da hier nichts bekannt ist, weswegen der "Chefpolizist" einen besonderen Hass auf M. haben sollte, wäre es auch die naheliegendste Erklärung.

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

@Newbie2007:
Ms Anwalt fragte ihn, ob er eine Person, die in der Ermittlungsakte namentlich erwähnt ist, kennt oder in irgendeiner Beziehung zu ihr steht. Das war jedoch nicht der Fall. Ms Anwalt sagte nach der Akteneinsicht zu M, daß er wohl jemand böse auf die Füße getreten sein müsse, aber so ganz ohne Anhaltspunkte kann man nur im Nebel stochern.

Der Anwalt deutete auch an, daß der Chefpolizist (Leiter des ZK 22 - schwere Umweltkriminalität) vielleicht unter Erfolgsdruck stand, weil er schon lange keinen echten Raubgräber mehr dingfest machen konnte. Aber solche Spekulationen nützen natürlich für die Beurteilung des Sachverhalts überhaupt nichts.

@DeaGereet:
@ Pumuckll,
genau jetzt stellt sich wichtige Fragen: Wann wurde der Antrag auf Hausdurchsuchung gestellt?
Der Chefpolizist ersuchte im Vermerk vom 02.06. die Staatsanwaltschaft um eine Hausdurchsuchung.
Zudem muss irgendwie der M ja in der ersten Anzeige auftauchen, auch schriftlich. Sonst kann man ja gar keinen Durchsuchungsbeschluss erwirken.
Diese Vermutung vom "Chefpolizisten" das M am ersten Tatort war, wann wurde diese in der ersten Akte niedergeschrieben?
Meinen Sie mit der ersten Akte die erste Strafanzeige? Es gibt ja nur eine Ermittlungsakte. Den Inhalt der 4 Seiten der ersten Strafanzeige habe ich bereits gepostet. In der ersten Strafanzeige steht nichts, daß M. am ersten Tatort mit der tatsächlichen Raubgrabung war. Im Gegenteil gibt es eine email vom Chefpolizisten an M., daß niemand ihn dort gesehen hat, er aber möglicherweise dort gewesen sein könnte.

Den Denkansatz von DeaGereet finde ich interessant, daß die erste Strafanzeige erstmal ohne Angabe eines Tatverdächtigen niedergeschrieben wurde, und erst dann der Name von M. eingesetzt wurde, als Wochen später aufgrund der Zeugenaussage einer Person die zweite Strafanzeige gegen M. gestellt wird, weil der Zeuge den M. angeblich mit Metalldetektor an einem Ort gesehen hat, an dem der Zeuge auch illegale Grabungen festgestellt haben will.

Kann diese Vorgehensweise der Polizei jemand aus eigenem tatsächlichen Wissen bestätigen, oder ist dies nur Spekulation?

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