Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Newbie2007
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Newbie2007 »

Gut, jetzt wissen wir mehr.

Die Beweislage ist zwar etwas dünn, könnte aber m. E. für einen Durchsuchungsbeschloss ausreichen.

Laut Sachverhalt wurde M. von einem Zeugen
an einem geschichtsträchtigen Ort mit Metalldetektor gesehen
Diese Zeugenaussage ist ja nicht dadurch wiederlegt worden, dass an der Stelle am Ende keine Grabungsspuren gefunden wurden. Also wird die Polizei bis auf weiteres davon ausgehen, dass sie der Wahrheit entspricht.

Gehen wir von der Annahme aus, M. würde tatsächlich an geschichtsträchtigen Orten mit einem Metalldetektor herumlaufen, dann stellt sich natürlich die Frage, wozu macht M. das? Und wenn nun im Einzugsbereich von M. tatsächlich eine Raubgrabung auftaucht, ist natürlich der Verdacht begründet, das M. etwas damit zu tun haben könnte. Voilà, der Grund für die Hausdurchsuchung. Vorherige anderweitige Ermittlungen (z. B. Alibi abfragen) haben das Problem, dass dadurch M. alarmiert werden würde und - sofern er wirklich der Täter ist - die "Beute" beiseite schaffen könnte.

Das Ganze steht und fällt natürlich mit der Zeugenaussage. Diese war aber - wie gesagt - zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung nicht widerlegt und kann schlecht von den Behörden ignoriert werden.
Pumucklll hat geschrieben: M. hat noch nie irgendwo raubgegraben, besitzt auch keinen Metalldetektor, topographische Karten oder sonstwas, das in irgendeiner Form auf Raubgrabungen schließen ließe.
Wenn dem so ist (und die damalige Zeugenaussage wirklich falsch war), sollte M. vielleicht gegen den damaligen Zeugen vorgehen. Man könnte z. B. eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung (§164 Abs. 2 StGB) in Erwägung ziehen.

Mittlerweile düfte die Hausdurchsuchung stattgefunden haben - und wenn dabei wirklich gar nichts gefunden wurde, noch nicht einmal Bücher zu dem Thema oder Karten, dann wird sich auch die Polizei anfangen zu fragen, ob der damalige Zeuge vielleicht Unsinn erzählt hat.

Tom Ate
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Tom Ate »

Nun es ist halt so, wenn eine Straftat im Raum steht, dass ermittelt wird. Im Rahmen der Ermittlungen kann es auch zu Durchsuchungen kommen. Für eine Durchsuchung gilt jedoch, dass eine gewisse Schwelle übertreten sein muss. Das wird wohl hier vorgelegen haben -unabhängig vom Ergebnis. Ohne die Ermittlungsakte kann man aber nicht wirklich was dazu sagen.

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

@Newbie2007: wie schon gesagt, ist diese Metalldetektor-Geschichte erledigt und sollte nicht weiter thematisiert werden.

Es geht nur, wie in meinem ersten Post beschrieben, darum, ob eine Hausdurchsuchung bei der Person M. durchgeführt werden darf, weil nach Angaben der Polizei die Person M. möglicherweise an einem Ort gewesen sein könnte, an dem tatsächlich eine Raubgrabung stattgefunden hat, und von der Polizei nur vermutet wird, M. habe dort Raubgrabungen duirchgeführt.

Blätter 1 - 4 der Ermittlungsakte sind die Strafanzeige gegen M. Bei "Sachverhalt" steht wörtlich:
Durch das Landesamt für Denkmalpflege wird per email angezeigt, dass in W., in der Gemarkung K-G, Nähe S-mühle, am dortigen a. G. Schloß eine Raubgrabung stattgefunden hat. Es handelt sich um eine ältermittelalterliche Befestigung. Nach bisherigen Vermutungen liegt hier der Nachweis einer gezielten, ungenehmigten "Schatzsuche" vor, wahrscheinlich unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors. Es besteht der Verdacht, dass dabei bewegliches kulturelles Erbe, etwa in Form von Waffen, Werkzeugen, Schmuck, Münzen, Gefäßen oder ähnlichen Dingen des alltäglichen Lebens zum Nachteil des Landes H. (Schatzregal, § 24 HDSchG) unterschlagen wurde.

Unterschrift des Polizisten

Ich habe die Namen nicht verfremdet, sondern nur mit Anfangsbuchstaben abgekürzt. In der gesamten Ermittlungsakte findet sich nichts, aufgrund welcher der Polizei vorliegenden Fakten, Hinweise oder Zeugenaussagen die Polizei ausgerechnet M. als Täter dieser Raubgrabung verdächtigt.

Dann folgen viele Seiten vom Landesdenkmalamt mit Bildern des Geländes, der Raubgrabung, Beschreibung der Örtlichkeit, Wikipedia-Artikel usw., also nichts für die Beurteilung des Sachverhaltes wirklich Relevantes. Es folgt dann der in meinem ersten Post beschriebene Vermerk der Polizei, daß zu vermuten ist, daß M. auch dort mit seinem Metalldetektor gegraben hat usw.

@Tom Ate: das ist logisch, daß aufgrund einer Straftat ermittelt werden muß. Aber ist es wirklich üblich, daß gleich als erste Ermittlung eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird? Muß die Polizei nicht vor der Hausdurchsuchung irgendetwas vorweisen können, weshalb nur M. als Täter in Frage kommt; und müßte dies dann nicht in den Ermittlungsakten festgehalten sein?

Klimaanlage

Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Klimaanlage »

Ich fasse mal kurz zusammen was Sie hier schildern:

Es hat nie eine Straftat gefunden.
Es gibt keinerlei Hinweise auf den Betroffenen der Hausdurchsuchung.
Der Betroffene hat noch nie mit einer Straftat zu tun gehabt, die der nicht vorhandenen Straftat ähnelt.
Dennoch findet bei diesem eine Hausdurchsuchung statt.

Mit anderen Worten:
Der Polizist hat Wildscheinspuren im Wald gesehen, hat das Telefonbuch aufgeklappt, den erstbesten Namen rausgesucht und gegen diese Person ein Strafverfahren eingeleitet.
Der zuständige Staatsanwalt hat auf Grund der nichtvorhandenen Verdachtsmomente ein Durchsuchungsbeschluß beim zuständigen Amtsgericht beantragt.
Weil so gar keine Anhaltspunkte auf eine Täterschaft vorliegen, hat auch der zuständigte Richter diesen Durchsuchungsbeschluß erlassen.

Ich sag Ihnen wie es ist
1. ich glaube Ihnen diese Geschichte so nicht.
2. da fehlt was
3. sollte es tatsächlich so passiert sein, sollte der Betroffene sich einen Rechtsanwalt nehmen!

Newbie2007
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Newbie2007 »

Pumucklll hat geschrieben:@Newbie2007: wie schon gesagt, ist diese Metalldetektor-Geschichte erledigt und sollte nicht weiter thematisiert werden.
Wenn ich von dem ausgehe, was Sie bisher beschrieben haben, dann ist die "Metalldetektor-Geschichte" keineswegs widerlegt. Widerlegt wurde nur der Vorwurf, M. hatte an dieser Stelle gegraben. Also zusagen die "Grabungs-Geschichte".

Ich konstruiere mal ein Beispiel, um das zu erläutern:
In einer Villa geht die Alarmanlage los. Die herbeigerufene Polizei findet vor der Villa einen Mann in dunkler Kleidung, der ein Brecheisen bei sich trägt, und halten ihn als mutmaßlichen Einbrecher fest. Bald stellt sich aber heraus, in die Villa ist gar niemand eingebrochen, es war ein Fehlalarm. Also wird der Mann wieder laufen gelassen, das Herumlaufen mit einem Brecheisen ist nicht strafbar. Es ist aber sicher nachvollziehbar, dass sich die Polizei, wenn Wochen später in dem gleichen Villenviertel wieder ein Einbruch geschieht, den Mann noch einmal vornimmt.

Und in Ihrem Fall gibt es halt einen Zeugen, der - um in der Analogie zu bleiben -ausgesagt hat, der Verdächtige wäre nachts im Villenviertel herumgelaufen und hätte EInbruchswerkzeug bei sich gehabt.
Es geht nur, wie in meinem ersten Post beschrieben, darum, ob eine Hausdurchsuchung bei der Person M. durchgeführt werden darf, weil nach Angaben der Polizei die Person M. möglicherweise an einem Ort gewesen sein könnte, an dem tatsächlich eine Raubgrabung stattgefunden hat, und von der Polizei nur vermutet wird, M. habe dort Raubgrabungen duirchgeführt.
So abstrakt gestellt, lässt sich die Frage aber leider nicht beantworten, die einzig richtige Antwort wäre hier "Es kommt darauf an".
Muß die Polizei nicht vor der Hausdurchsuchung irgendetwas vorweisen können, weshalb nur M. als Täter in Frage kommt;
Nein. Dieser Beweis kann in der Regel vorab nicht geführt werden (deswegen heißt es auch "Verdacht") und die Frage wird oft erst im Strafprozess geklärt (auch da nicht immer zufriedenstellend).
und müßte dies dann nicht in den Ermittlungsakten festgehalten sein?
Falls in den Ermittlungsakten kein Hinweis auf die Vorgeschichte steht, wäre dies tatsächlich merkwürdig. Vermutungen müssen natürlich irgendwie begründet werden, und das wäre hier dem Sachverhalt nach auch gar kein Problem. Vielleicht fehlt ein Blatt? DIeses Wörtchen "auch" ohne jeden Bezug in dem Vermerk der Polizei ist jedenfalls auffällig.

Newbie2007
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Newbie2007 »

Klimaanlage hat geschrieben: Ich sag Ihnen wie es ist
1. ich glaube Ihnen diese Geschichte so nicht.
2. da fehlt was
3. sollte es tatsächlich so passiert sein, sollte der Betroffene sich einen Rechtsanwalt nehmen!
Interessant wäre zu erfahren, ob der Hausdurchsuchung was gefunden wurde... dazu hat sich der TS bis jetzt nicht geäußert.

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

Klimaanlage hat geschrieben:Ich fasse mal kurz zusammen was Sie hier schildern:
Es hat nie eine Straftat gefunden.

Falsch: es gab eine Raubgrabung am a.G. Schloß
Es gibt keinerlei Hinweise auf den Betroffenen der Hausdurchsuchung.
Richtig
Der Betroffene hat noch nie mit einer Straftat zu tun gehabt, die der nicht vorhandenen Straftat ähnelt.
Richtig
Dennoch findet bei diesem eine Hausdurchsuchung statt.
Richtig
Mit anderen Worten:
Der Polizist hat Wildscheinspuren im Wald gesehen, hat das Telefonbuch aufgeklappt, den erstbesten Namen rausgesucht und gegen diese Person ein Strafverfahren eingeleitet.
Das müssen Sie den Polizisten fragen. M. hat dies getan und als Antwort erhalten, er hätte ja möglicherweise dort sein können.
Vielleicht hat der Polizist den M. mit jemand anderem verwechselt; ich weiß es nicht, und der Polizist hat sich dazu auch nicht geäußert.
Der zuständige Staatsanwalt hat auf Grund der nichtvorhandenen Verdachtsmomente ein Durchsuchungsbeschluß beim zuständigen Amtsgericht beantragt.
Weil so gar keine Anhaltspunkte auf eine Täterschaft vorliegen, hat auch der zuständigte Richter diesen Durchsuchungsbeschluß erlassen.
Falsch, weil der Polizist Strafanzeige gegen M. gestellt und die Hausdurchsuchung beantragt hat. Noch einmal: es findet sich in der Ermittlungsakte kein Hinweis, kein Beweis, keine Zeugenaussage oder sonstwas, das auf M. als Täter der illegalen Grabung am a.G. Schloß deutet.
Ich sag Ihnen wie es ist
1. ich glaube Ihnen diese Geschichte so nicht.
Das steht Ihnen natürlich frei. Auch wenn Sie die Geschichte so nicht glauben, können Sie diese als hypothetisch betrachten und auf meine ursprüngliche Frage eingehen.
2. da fehlt was
Warum sollte ich etwas entscheidungsrelevantes weglassen? Ich möchte möglichst sachkundige Antworten zum geschilderten Sachverhalt erhalten. Wenn ich diesen "verbiege", kann ich mit den entsprechenden Antworten nichts anfangen.
3. sollte es tatsächlich so passiert sein, sollte der Betroffene sich einen Rechtsanwalt nehmen!
Hat er schon getan. Nach Akteneinsicht fragte der RA den M. als erstes, wem er denn so böse auf die Füße getreten sei. Er sagte auch, daß weder Staatsanwälte Anträge der Kripo noch Richter Verfügungen der Staatsanwaltschaft besonders überprüfen. Will die Polizei eine Hausdurchsuchung, bekommt sie diese auch. Im übrigen seien Hausdurchsuchungen nichts Besonderes mehr, weil diese inzwischen recht häufig vorkommen.

@Newbie2007: doch, diese Frage wurde bereits beantwortet. Es wurde weder ein Metalldetektor, noch topographische Karten, noch archäologische Literatur, noch irgendwelche alten Kulturgüter gefunden, die aus Raubgrabungen (oder legalen Käufen) hätten stammen können. Es war im gesamten Haus nichts "Altes" im archäologischen Sinne vorhanden.

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

Newbie2007 hat geschrieben:
Pumucklll hat geschrieben:@Newbie2007: wie schon gesagt, ist diese Metalldetektor-Geschichte erledigt und sollte nicht weiter thematisiert werden.
Wenn ich von dem ausgehe, was Sie bisher beschrieben haben, dann ist die "Metalldetektor-Geschichte" keineswegs widerlegt. Widerlegt wurde nur der Vorwurf, M. hatte an dieser Stelle gegraben. Also zusagen die "Grabungs-Geschichte".
Ich konstruiere mal ein Beispiel, um das zu erläutern:
In einer Villa geht die Alarmanlage los. Die herbeigerufene Polizei findet vor der Villa einen Mann in dunkler Kleidung, der ein Brecheisen bei sich trägt, und halten ihn als mutmaßlichen Einbrecher fest. Bald stellt sich aber heraus, in die Villa ist gar niemand eingebrochen, es war ein Fehlalarm. Also wird der Mann wieder laufen gelassen, das Herumlaufen mit einem Brecheisen ist nicht strafbar. Es ist aber sicher nachvollziehbar, dass sich die Polizei, wenn Wochen später in dem gleichen Villenviertel wieder ein Einbruch geschieht, den Mann noch einmal vornimmt.
Was genau heißt "vornimmt"? Erstmal ermitteln, ob der Brecheisenmann zum Zeitpunkt der Einbrüche tatsächlich in dieser Gegend war, oder besser doch gleich eine Hausdurchsuchung beantragen, weil er hätte ja möglicherweise dort sein können?
Dann hätten manche Handwerker aber verdammt schlechte Karten, wenn sie mit bestimmten Werkzeugen, die sie zur Ausübung ihres Berufes benötigen, zu ihrem Arbeitsort gehen und auf dem Weg dorthin an einem Villenviertel vorbeigehen, in dem schon mehrfach eingebrochen wurde. Ermittelt die Polizei aber als erstes, daß dieser Handwerker eine ehrbare Person ist und noch nie wegen Einbruch belangt wurde, erübrigen sich weitere Maßnahmen. Anders sieht es natürlich aus, wenn diese Person ein einschlägiges Vorstrafenregister hat.

Newbie2007
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Newbie2007 »

Pumucklll hat geschrieben: Was genau heißt "vornimmt"? Erstmal ermitteln, ob der Brecheisenmann zum Zeitpunkt der Einbrüche tatsächlich in dieser Gegend war, oder besser doch gleich eine Hausdurchsuchung beantragen, weil er hätte ja möglicherweise dort sein können?
Dieser Ermittlungen dürften ziemlich schwierig sein, vor allem, wenn man nicht verhindern will, dass eine nachfolgende Hausdurchsuchung noch erfolgreich ist. Ich bin ganz bestimmt kein Fan von übereilten Hausdurchsuchungen (wie sicher viele hier bezeugen können 8) ), aber das sollte man bedenken.
Dann hätten manche Handwerker aber verdammt schlechte Karten, wenn sie mit bestimmten Werkzeugen, die sie zur Ausübung ihres Berufes benötigen, zu ihrem Arbeitsort gehen und auf dem Weg dorthin an einem Villenviertel vorbeigehen, in dem schon mehrfach eingebrochen wurde.
Wir reden hier nicht von irgendwelchen Werkzeugen, sondern von Einbruchswerkzeugen, z. B. einem Brecheisen oder einem Schlagschlüsselset. Welcher Handwerker hat das normalerweise dabei und vor allem auf dem Weg zur Arbeit? Üblicherweise bleibt das Werkzeug am Arbeitsort oder im Dienstwagen.
Ermittelt die Polizei aber als erstes, daß dieser Handwerker eine ehrbare Person ist und noch nie wegen Einbruch belangt wurde, erübrigen sich weitere Maßnahmen. Anders sieht es natürlich aus, wenn diese Person ein einschlägiges Vorstrafenregister hat.
Durch die Aussage dieses Zeugen ist M. gewissermaßen "vorbestraft". Schauen SIe mal hier: http://sucherwiki.de/index.php/Sondenge ... eutschland
Demnach braucht man in allen Ländern außer Bayern eine Genehmigung für die Benutzung eines Metalldetektors und begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn man keine hat.
Und Wikipedia definiert bereits das bloße Nachforschen als "Raubgrabung".

Ich bleibe bei meiner Meinung, das Problem ist hier weniger das Vorgehen der Behörde (das ist _noch_ im Rahmen), sondern vielmehr dieser ominöse Zeuge, der M. angeschwärzt hat.

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

Folgert daraus, daß irgendjemand bei der Polizei bloß zu behaupten braucht eine Person mit Metalldetektor gesehen zu haben, und schon steht diese Person unter dringendem Tatverdacht und hat eine Hausdurchsuchung zu ertragen, ohne weitere Ermittlungen und Nachforschungen der Polizei?
Dieser Irgendjemand hat demnach auch nichts zu befürchten, weil seine Behauptung als glaubwürdig eingestuft wird und schlimmstenfalls Aussage gegen Aussage steht?
Falls dem wirklich so ist, werde ich schon mal eine Liste mit mir unliebsamen Personen aufstellen ;-)
Wirklich vorstellbar ist für mich so etwas nicht...

Tom Ate
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Tom Ate »

Oh, jetzt wird der 'dringende Tatverdacht' aus'm Hut gezaubert und jegliche Ermittlung negiert.

Pumucklll
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Pumucklll »

Ich bitte zu entschuldigen, daß ich mich so ausdrücke, wie es mir vernünftig und logisch erscheint, da ich halt kein Jurist bin. Was hat es denn mit diesem "dringenden Tatverdacht" auf sich, weil Sie es besonders erwähnen?

Fakt ist, daß in dem von mir angesprochenen Fall nicht ermittelt wurde, weil nichts in der Ermittlungsakte festgehalten ist. Vielleicht gibt es ja geheime Akten mit geheimen Ermittlungen neben der offiziellen Ermittlungsakte ;-)

Mit meinem letzten Beitrag wollte ich nur deutlich machen, daß ich die Ansicht von Newbie2007 nicht teile bzw. mir nicht vorstellen mag, daß man durch die bloße Behauptung einer Person quasi automatisch sowas wie vorbestraft ist und sich faktisch nicht dagegen wehren kann. So etwas wäre in einem Rechtsstaat einfach nur schlimm.

Newbie2007
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Newbie2007 »

Lesen Sie den Fall Mollath. Da hat die Ehefrau behauptet, ihr Mann bewahre daheim eine unregistrierte Schusswaffe auf, das hat auch für eine Hausdurchsuchung gereicht. Gefunden wurde nichts (ein Luftgewehr).

Klukident
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von Klukident »

Wie ich schon erklärte, benötigt es keinen dringenden Tatverdacht.

Ein sogenannter "schlichter Anfangsverdacht" reicht in der Praxis aus zumindest bis zum BVerfG (auch bei der nachträglichen Prüfung) oder einem anderen Verfassungsgericht. Und am BVerfG beträgt die Erfolgsquote 2%.
Abstrakte Theorien und Dogmen nutzen dem Fragesteller in die wirklichen Gerichtswelt nichts, denn die häufig ganz aber ganz anders und er muss dafür Zeit investieren und Geld ausgeben um an sein Recht zu kommen, wenn er denn dran kommt.

Und wenn der Durchsuchungsbeschluss erlassen wird, wird dieser immer und stets im Durchschnitt aufgrund des Zeitmangels zu dessen Nachteil ergehen, der sich am schlechtesten wehren kann.

Die Richterin, die diesen Unsinn verzapft hat, wird von der Mainpost mit den Worten zitiert:
… dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.

Ein Rechtsanwalt, der sich darüber beschwerte wurde entsprechend wegen Beleidigung verurteilt, weil er das wahrheitsgemässe vorstehende ebenfalls verkündete und nicht das hochwissenschaftliche gelernte Dogma, der verfassungsgemässen Prüfung aller Gerichtsentscheide, die da stattfindet.

So kann es einem auch ergehen, wenn man den Durchsuchungsbeshluss gemäss Artikel 13 GG anfechtet.

An Sonder-, Haupt, Realschulen usw. und auch an Jurauniversitäten wird das Dogma verkündet, dass zB. am BGH 10 Richter über einen Fall entscheiden und alle die das gerlernt haben verkünden das Dogma wieder.
Beim BGH sah man jedoch schon einmal das Vieraugenprinzip in Gefahr, so dass es nur noch ein Richter ist und die anderen 9 nur unterschreiben.
BGH, Karlsruher Lotterie, Urteile ohne die Akten gelesen zu haben, “tendenziöse Ergebnisse auf Basis eingeschränkter Sachkenntnis”, Der Spiegel

Ausnahmen gibt es natürlich immer wieder. So kann es auch sein, dass ein Richter mal nicht einfach einen beliebigen Anfangsverdacht als ausreichend ansieht. Genau so wie derzeit in einer Kammer am BGH alle Richter über einen Fall entscheiden.

Das verkündete rechtlich wissenschaftliche Dogma lautet:
Eine Hausdurchsuchung greift direkt in das von Art. 13 GG garantierte Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dementsprechend werden besondere Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung gestellt. Voraussetzung für eine rechtmäßige Hausdurchsuchung ist zunächst ein sogenannter konkretisierter Anfangsverdacht gemäß § 102 StPO. Dieser erfordert tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Straftat sowie die Vermutung aufgrund kriminalistischer Erfahrung, dass einer der drei Durchsuchungszwecke durch die Hausdurchsuchung erreicht wird. Bloße, unbegründete Vermutungen und insbesondere ein reiner Anfangsverdacht reichen also nicht aus.

Dort heisst es wortwörtlich bis zur letzten Beschwerdeinstanz und Möglichkeit vor dem BVerfG "schlichter Anfangsverdacht": LG Bielefeld Qs 119/05II.
Eine Verfassungsbeschwerde wurde sich dann gespart, wegen insbesondere dem sinnlosen Zeitverbracht gegenüber dem Nutzen in einer 2% Lotterie.

Andere nennen einen "schlichten Anfangsverdacht", dann einfach einen "konkretisierten Anfangsverdacht". Man konnte in dem vorstehenden Fall auch schreiben, dass das Gericht ja selbst nur einen "schlichten Anfangsverdacht" erkennen kann, der eben nicht ausreichend ist. Das wird einfach ignoriert.
Bei der Überprüfung einer Gerichtsentscheidung kommt es in der Praxis nämlich auch auf viele Faktoren an, nämlich insbesondere auch dem Ansehen der Person und die Stellung, die diese in der Hierchiestellung in der Justiz hat. Das verkündete rechtswissenschaftliche Dogma ist auch diesbezüglich anders.
Tippen SIe einfach die ganze Ermittlungsakte ab (und am besten noch die komplette Vorgeschichte), dann schauen wir mal.
Und dabei kann sich herausstellen, dass der Durchsuchungsbeschluss zwar unzureichend begründet war aber in der Beschwerde wird, dann festgestellt, dass es noch ganz andere Gründe gegeben hat und der Durchsuchungsbeschluss aufgrund dieser neuen Gründe (die natürlich auch ebenfalls nicht ausreichend sein brauchen) gerechtfertigt war.
@Klukident: aber wo kommt der Anfangsverdacht denn her, wenn ganz und garnichts auf M. hinweist? Und daher nochmal meine Frage: müsste denn nicht in der Strafanzeige etwas stehen, aufgrund welcher vorliegender Tatsachen M. als Täter in Frage kommt?
Ja, das muss eben normalerweise alles begründet werden. Man sagt aber auch, dass es nichts gibt was Juristen nicht auch begründen können. In der Praxis kann ich dem auch wieder nur zustimmen. Begründet werden kann das auch damit, dass Du als Nichtanwalt eine Beschwerde eingereicht hast obwohl Du Dich also gar nicht rechtlich auskennst oder dass Du unter einer geistigen Krankheit leidest, weil Du meinst als Nichtjurist bei Gericht Rechte geltend machen zu können usw. usw.
Es kann Dir auch passieren, je schlimmer Deine "Vorwürfe" (Begründungen) als Nichtjurist sind, man Dich zu einer psychologischen Untersuchung schicken muss.

Aber wie ich bereits ausführlich erklärte hilft Dir das alles gar nichts, es sei denn Du bist sehr potenziell bereit den (sinnlosen) Weg bis vor das BVerfG zu gehen und das potenziell alles mitzumachen. Und bist Du dazu bereit?
Denn wenn nicht, dann ist die Untersuchung nutzlos.

Was die unrechten Durchsuchungsbeschlüsse anbelangt gibt es auch eine Internetseite mit einer Sammlung von hunderten solcher, die dann höchstrichterlich als unzureichend angesehen worden sind und demgemäss gibt es zehntausende solcher unzulässigen Hausdurchsuchungen in den letzten 50 Jahren. Aufgrund des Dogmas der Unfehlbarkeit der Justiz darf diese Tatsache aber auch grundsätzlich nicht gepredigt werden.

Nicht Du definierst die Wirklichkeit, sondern als erstes die Polizei:

Der ehemalige Hamburger Innensenator am 12.12.2006 in Marburg
Die Polizei hat die Herrschaft über die Definition von Wirklichkeit.


Danach definiert die Staatsanwaltschaft die Wirklichkeit. Selbst wenn Du zuvor etwas dazu sagen könntest, wird die Staatsanwaltschaft grundsätzlich die Wirklichkeit bestimmen (Es sei denn Du nimmst in der Justizhierachie eine entsprechende Position ein).

Die Staatsanwaltschaft setzt auch in Strafverfahren grundsätzlich den Anker aufgrund eines Ankereffektes.

Manche Strafverteidiger und Psychologen sprechen auch davon, dass die Strafverteidigung nur Garnierung darstellt und aufgrund dessen betimmt das Gericht dann die Wirklichkeit.

Die Wirklichkeit wird immer von den Machthabenden bestimmt und das ist hier im Forum zB. auch so.

all-in
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Beitrag von all-in »

Die Wirklichkeit wird immer von den Machthabenden bestimmt und das ist hier im Forum zB. auch so.
Gottseidank nicht die gesamte Wirklichkeit, physikalische Gestze oder auch das Gerechtigkeitsempfinden kann kein Regime ausser Kraft setzen, aber bspw. die hier zugrundeliegenden Bewertungsmaßstäbe. Diese werden so gesetzt oder verschoben, dass haltlose Verdächtigungen ausreichen und durch ein Legitimierungssystem (Ermittler - Staatsanwalt - Richter - vollstreckender Polizist) zu etwas aufgebauscht werden, was dann Eingriffe in grundsätzliche Freiheiten begründet. Jeder in der Kette kann sich auf Fehler des anderen und Unzulänglichkeiten des Systems berufen.
die beiden Archäologen vom Landesdenkmalamt haben dies [keine Grabung sondern vermutlich Wildscheine] erst nach dem Durchsuchungsbeschluß festgestellt. Andersrum wäre es wohl auch nicht logisch.
Andersherum wäre es aber geboten, da ist doch das perfide hieran, dass nämlich gar keine Straftat zugrundelag. Anstatt diesen Sachverhalt erstmal aufzuklären wird von einem wildgewordenen oder unterbeschäftigten Beamten ein Apparat in Bewegung gesetzt, der ohne Not Grund- und Menschenrechte untergräbt. Freilich wird dann wieder gebetsmühlenartig auf das Rechtsstaatsprinzip verwiesen, als wenn dieses nur formelle Ansprüche enthalten würde und sonst bedeutet dass bar jeder Vernunft gehandelt werden soll. Wenn Richter keine Zeit zur ausreichenden Prüfung haben, dürfen sie solche Beschlüsse eben nicht ausstellen, genauso wie ein Arzt eben keine 3 Gallenblasenoperationen in der Zeit machen kann in der nur eine sachgerecht durchgeführt werden kann. Wenn Ermittler nicht gewillt oder gehalten sind erstmal grundsätzliche Sachverhalte aufzuklären (hier ob Wildschweine oder Raubgräber am Werk waren) bevor sie fremde Wohnungen durchsuchen lassen, dürfen sie solche Beschlüsse gar nicht erst anstreben. Soweit muss doch jeder Apparatschik mitdenken.

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