NSU Prozess

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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BeateN
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NSU Prozess

Beitrag von BeateN »

Hallo Zusammen,
ich hoffe, das kann mir mal jemand erklären.

Die Angeklagte Tschäpe im NSU Prozess möchte neue Anwälte, denn ihren Pflichtanwälten hat sie das Vertrauen entzogen. Ich würde, um den Sachverhalt und die Konsequenzen zu verstehen, folgende Fragen beantwortet bekommen:

1. Wie werden Pflichtverteidiger gestellt/ausgesucht. Kann die Angeklagte, sofern sie keine eigenen Mittel hat so eine Art Prozesskostenbeihilfe beanspruchen und sich einen Anwalt aussuchen oder wird ein Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt.
2. Kann ein gestellter oder gewählter Pflichtverteidiger sein Mandat verweigern, z.B. weil er selbst von der Schuld der angeklagten überzeugt ist, oder ethisch/moralische Bedenken hat.
3. Wieso muss der Vertrauensverlust begründet werden und welche Gründe akzeptiert ein Gericht. Was schieht, wenn das Gericht die Gründe nicht akzeptiert.

Danke für die Info vorab!
Beate

cmd.dea
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Re: NSU Prozess

Beitrag von cmd.dea »

BeateN hat geschrieben:1. Wie werden Pflichtverteidiger gestellt/ausgesucht. Kann die Angeklagte, sofern sie keine eigenen Mittel hat so eine Art Prozesskostenbeihilfe beanspruchen und sich einen Anwalt aussuchen oder wird ein Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt.
Der Angeklagten kann eigene Anwälte beauftragen oder es wird, so erforderlich, ein Pflichtverteidiger bestellt. Bei längeren und bedeutenderen Verfahren bestellt das Gericht oft einen Pflichtverteidiger dazu, um die Verfahrensdurchführung zu sichern.
2. Kann ein gestellter oder gewählter Pflichtverteidiger sein Mandat verweigern, z.B. weil er selbst von der Schuld der angeklagten überzeugt ist, oder ethisch/moralische Bedenken hat.
Bei entsprechender Begründung kann ein Anwalt das Mandat ablehnen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass er um die Schuld seines Mandanten weiß, da auch der tatsächliche Täter einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und sogar auf einen Freispruch hat, wenn die Beweislage die Schuld nicht begründet. Die meisten Verteidiger fragen daher ihre Mandanten sinnvoller Weise garnicht, ob sie es tatsächlich getan haben, bzw. es interessiert sie schlicht nicht, weil es für ihr Arbeit nach Sinn und Zweck der Strafverteidigung keine Bedeutung hat (das ist aber ein anderes, sehr umfangreiches Thema).

3. Wieso muss der Vertrauensverlust begründet werden und welche Gründe akzeptiert ein Gericht.
Weil der Angeklagte sonst durch regen Verteidigerwechsel das Verfahren dauernd verzögern kann. Die Gründe sind wie gesagt diejenigen für einen Vertrauensverlust, da gibt es keinen Katalog.
Was schieht, wenn das Gericht die Gründe nicht akzeptiert.
Dann geht alles so weiter wie bisher.

Loanstar
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Re: NSU Prozess

Beitrag von Loanstar »

Ergänzend:
BeateN hat geschrieben: 1. Wie werden Pflichtverteidiger gestellt/ausgesucht. Kann die Angeklagte, sofern sie keine eigenen Mittel hat so eine Art Prozesskostenbeihilfe beanspruchen und sich einen Anwalt aussuchen oder wird ein Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt.
In der Regel ist es sogar so, dass ein Angeklagter seinen Wunschverteidiger als Pflichtverteidiger bekommen kann. Der Angeklagte ruft z.B. den Anwalt seines Vertrauens an und dieser bittet dann das Gericht, dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Sofern keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen, entspricht das Gericht einem solchen Antrag in der Regel.
BeateN hat geschrieben: 2. Kann ein gestellter oder gewählter Pflichtverteidiger sein Mandat verweigern, z.B. weil er selbst von der Schuld der angeklagten überzeugt ist, oder ethisch/moralische Bedenken hat.
Ethisch/moralische Bedenken sollten kein Thema sein aber das ist wie cmd.dea erwähnt hat, ein umfangreicherer Komplex. Allerdings ist es grundsätzlich so, dass ein Anwalt z.B. nicht behaupten darf, sein Mandant sei zum Tatzeitpunkt zuhause gewesen, wenn er sicher weiß, dass der Angeklagte am Tatort war. Die Verteidigung soll aber eben auch den Straftäter davor beschützen, dass er härter bestraft wird als seiner Schuld angemessen wäre.
BeateN hat geschrieben: 3. Wieso muss der Vertrauensverlust begründet werden und welche Gründe akzeptiert ein Gericht. Was schieht, wenn das Gericht die Gründe nicht akzeptiert.
Wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt z.B. weil dem Angeklagten ein Verbrechen und nicht nur ein leichteres Vergehen vorgeworfen wird, dann ist die Anwesenheit des Verteidigers während aller Verhandlungstage zwingend vorgeschrieben. Ansonsten würde das Urteil in der Revision aufgehoben. Deshalb müsste bei einem Verteidigerwechsel die komplette Verhandlung wiederholt werden. Um dies zu verhindern, wird wie von cmd.dea erwähnt, schon mal ein ergänzender Verteidiger bestellt, der dann einspringen könnte, wenn der Wunschverteidiger ausfällt. Das gleiche macht man übrigens auch gelegentlich mit Schöffen oder Richtern, damit einer einspringen kann, der an jedem Tag anwesend war, falls einer der ursprünglichen Richter oder Schöffen z.B. länger krank wird.

Das muss man vor Augen haben, wenn man darüber nachdenkt, ob das Gericht die Ablehnung der ursprünglichen Verteidigung akzeptieren soll oder nicht. Die Richter wissen, dass die Verhandlung dann komplett von neuem beginnen muss und z.B. auch alle Zeugen noch einmal anreisen und aussagen müssten. Entsprechend müsste Frau Tschäpe schon sehr gute Argumente bringen d.h. der Vertrauensverlust sollte auch aufgrund von objektiven Tatsachen nachvollziehbar sein.

BeateN
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Re: NSU Prozess

Beitrag von BeateN »

Danke, das erhellt die Verfolgung in den Nachrichten doch erheblich.

VG
Beate

Cicero
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Re: NSU Prozess

Beitrag von Cicero »

cmd.dea hat geschrieben:
BeateN hat geschrieben:2. Kann ein gestellter oder gewählter Pflichtverteidiger sein Mandat verweigern, z.B. weil er selbst von der Schuld der angeklagten überzeugt ist, oder ethisch/moralische Bedenken hat.
Bei entsprechender Begründung kann ein Anwalt das Mandat ablehnen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass er um die Schuld seines Mandanten weiß, da auch der tatsächliche Täter einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und sogar auf einen Freispruch hat, wenn die Beweislage die Schuld nicht begründet. Die meisten Verteidiger fragen daher ihre Mandanten sinnvoller Weise garnicht, ob sie es tatsächlich getan haben, bzw. es interessiert sie schlicht nicht, weil es für ihr Arbeit nach Sinn und Zweck der Strafverteidigung keine Bedeutung hat (das ist aber ein anderes, sehr umfangreiches Thema).
Passend dazu: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte ... n-nie-nett

Michael A. Schaffrath
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Re: NSU Prozess

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Cicero hat geschrieben:Passend dazu: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte ... n-nie-nett
"Wir haben darauf verzichtet, Themen wie die Sicherheitsvorkehrungen oder das Verhalten der Polizei auf Utøya zu vertiefen. Das hätte den Opfern und ihren Angehörigen unnötig Leid zugefügt und nichts zur Klärung des Falls beigetragen. "

Das sollte man mal all denen Anwälten vorhalten, die meinen, sie tun der Sache einen Gefallen, wenn sie (angebliche oder tatsächliche) Versäumnisse der Polizei/StA thematisieren, die nichts mit der Schuldfrage zu tun haben. Da kann man dann schon mal den Eindruck bekommen, es werde darauf spekuliert, daß man den Fall lieber "schnell und milde" abschließt als sich unangenehme Fragen gefallen zu lassen.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Pünktchen
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Re: NSU Prozess

Beitrag von Pünktchen »

Loanstar hat geschrieben:
Wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt z.B. weil dem Angeklagten ein Verbrechen und nicht nur ein leichteres Vergehen vorgeworfen wird, dann ist die Anwesenheit des Verteidigers während aller Verhandlungstage zwingend vorgeschrieben. Ansonsten würde das Urteil in der Revision aufgehoben. Deshalb müsste bei einem Verteidigerwechsel die komplette Verhandlung wiederholt werden.
Nein, das ist schwachsinnig. Bei einem Verteidigerwechsel kann der Prozess grundsätzlich fortgesetzt werden.
Zuletzt geändert von Pünktchen am 22.07.14, 23:42, insgesamt 1-mal geändert.

Clem
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Re: NSU Prozess

Beitrag von Clem »

Pünktchen hat geschrieben: Bei einem Verteidigerwechsel kann der Prozess grundsätzlich vorgesetzt werden.
Wem kann der Prozess vorgesetzt werden?

Pünktchen
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Re: NSU Prozess

Beitrag von Pünktchen »

Clem hat geschrieben:
Pünktchen hat geschrieben: Bei einem Verteidigerwechsel kann der Prozess grundsätzlich vorgesetzt werden.
Wem kann der Prozess vorgesetzt werden?
:oops: Es sollte fortgesetzt nicht vorgesetzt heißen. Habe es oben geändert.

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