Vollstreckung Ersatzfreiheitsstrafe § 459e StPO

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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helmes63
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Vollstreckung Ersatzfreiheitsstrafe § 459e StPO

Beitrag von helmes63 » 03.09.14, 14:09

Liebe Forenexperten,

... es ist richtig dass der § 116 StPO anderen Motiven eingerichtet wurde. Vor diesem Hintergrund müsste es aber noch eine andere Widerspruchsoption für einen Betroffenen geben.
Nach meiner Ansicht kann das unter den gegebenen Umständen nur der § 459f StPO sein, weil hier die Ersatzfreiheitsstrafe ja ausdrücklich genannt ist. Ich denke vor der vorherigen Sacherörterung liege ich diesmal richtig in der Sacheinschätzung.

Allerdngs müsste erst einmal geklärt werden, was alles unter einer "unbilligen Härte" fällt. Bei einer vorherigen Zahlungsverweigerung oder Zahlungspassivität könnte von der Logik her
nur ein Liquiditätsengpass oder eine finanziell angepannte Sachlage als Argument hier herangezogen werden.

webelch
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Re: Vollstreckung Ersatzfreiheitsstrafe § 459e StPO

Beitrag von webelch » 03.09.14, 14:15

Kann man dieses sinnlose Gefrage hier im Forum durch den User endlich mal unterbinden? Kaum wird der eine Thread geschlossen, taucht der nächste auf...

Gammaflyer
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Re: Vollstreckung Ersatzfreiheitsstrafe § 459e StPO

Beitrag von Gammaflyer » 03.09.14, 16:51

Hier mal eine Ausführung aus der Wikipedia zum unbilligen Härtefall:

"Ein besonderer Härtefall liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn außergewöhnliche, schwerwiegende, atypische und möglichst nicht selbstverschuldete Umstände vorliegen oder diese eine sonstige Notlage hervorrufen würden."

Das zielt in die gleiche Richtung wie die Begnadigung.
Dass eine Geldstrafe finanzielle Engpässe hervorrufen oder vergrößern kann, ist hingegen ein völlig normaler Nebeneffekt, also kein Anhalt für unibillige Härte.
Es ist wie bei der Begnadigung. Wir können Ihnen hier keinen Katalog bieten, auf den Sie sich berufen können, warum in Ihrem ganz persönlichen Einzelfall die Strafe unbillig sein sollte.


Und PS an alle Mitleser: wir werden den Casus helmes63 intern besprechen.

bdirk75
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Re: Vollstreckung Ersatzfreiheitsstrafe § 459e StPO

Beitrag von bdirk75 » 03.09.14, 17:31

Moin,

zur Entscheidungsfindung im Rahmen der "internen Besprechung" noch ein kleiner Link von Herrn Kreutzberg. Ähhhh. helmes! :wink:

http://www.123recht.net/VERFUeGUNG-juri ... 5__p2.html

Gruß

elwoody
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Re: Vollstreckung Ersatzfreiheitsstrafe § 459e StPO

Beitrag von elwoody » 03.09.14, 17:56

Das Thema hat so oder so nichts in diesem Forum verloren.

Gammaflyer
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Re: Vollstreckung Ersatzfreiheitsstrafe § 459e StPO

Beitrag von Gammaflyer » 03.09.14, 18:05

Das stimmt.

J.A.
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Re: Vollstreckung Ersatzfreiheitsstrafe § 459e StPO

Beitrag von J.A. » 03.09.14, 20:22

Helmes, in aller gebotenen Kürze, da mir für tiefergehende Erklärungen, die Sie ohnehin nicht verstehen, meine Zeit zu schade ist:
Nach meiner Ansicht kann das unter den gegebenen Umständen nur der § 459f StPO sein, weil hier die Ersatzfreiheitsstrafe ja ausdrücklich genannt ist. Ich denke vor der vorherigen Sacherörterung liege ich diesmal richtig in der Sacheinschätzung.
Insoweit es um eine Geldstrafe geht und nicht um ein Bußgeld aus einem OWI-Verfahren, wäre gegen Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe durch die StA der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 459h StPO möglich (da 459f selbst kein Rechtsmittel enthält) und gegen den daraufhin ergehenden (ablehnenden) Beschluß das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde", welche aber grds. keine aufschiebende Wirkung hat.
Allerdngs müsste erst einmal geklärt werden, was alles unter einer "unbilligen Härte" fällt.
Hier hat Gammaflyer die einzig richtige Antwort gegeben:
Es ist wie bei der Begnadigung. Wir können Ihnen hier keinen Katalog bieten, auf den Sie sich berufen können, warum in Ihrem ganz persönlichen Einzelfall die Strafe unbillig sein sollte.
Exact. Ebenso ist es dasselbe, wie damals bei der Befangenheitsgeschichte. Über die in § 22 StPO genannten gesetzlichen Gründe gibt es keinen Katalog, wann ein Richter "befangen" ist.

Dasselbe gilt für die "unbillige Härte" bei der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe. Grundsätzlich sind die Hürden jedoch hoch angelegt, wie schon der BGH festgestellt hat:
Die Anordnung, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ausnahmsweise unterbleibt, setzt voraus, daß sie sich als eine "unbillige Härte" darstellte, das heißt, daß mit ihr eine außerhalb des Strafzwecks liegende zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Verurteilten auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Strafe nicht zugemutet werden kann (vgl. Tröndle ZStW Bd. 86 (1974), S. 545, 570).
Damit ist Ihre Frage vollumfassend beantwortet. Nehmen Sie es so hin, oder lassen Sie es bleiben...
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

hawethie
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Re: Vollstreckung Ersatzfreiheitsstrafe § 459e StPO

Beitrag von hawethie » 04.09.14, 06:55

Damit ist Ihre Frage vollumfassend beantwortet.
jep - und darum dicht, bevor es wieder ausartet durch "ja -aber...."
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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