Straftilgung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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atze44
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Straftilgung

Beitrag von atze44 » 08.09.14, 09:53

Guten Tag,

ich bin 1991 geboren.

Habe verschiedene Straftaten begangen, alle wurden vor dem Jugendrichter bestraft.

Betrug,Fahren ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung

Im Jahre 2008,2011,2011 wurden die Strafttaten begangen und vor dem jugendrichter bestraft.

Wie sieht aus mit der Strafttilgung. Verstehe den §34 nicht ganz.

(§ 34 BZRG)

Habe bei einem aktuellen Verfahren Akteneinsicht angeordnet und alle Einträge sind der Akte noch zu entnehmen. Obwohl die Löschungsfrist meines Wissens drei Jahre beträgt.

Die Fristen für die Tilgung aus dem Führungszeugnis (§ 34 BZRG) lauten:

drei Jahre: bei Verurteilungen zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist, bei Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr;

Werden die Einträge automatisch gelöscht oder muss ich sie löschen lassen? Ist eine Löschung überhaupt möglich ? kann das aus dem Gesetzestext nicht genau entnehmen.
Danke für eure Hilfe.

Danke für eure Hilfe

Ronny1958
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Re: Straftilgung

Beitrag von Ronny1958 » 08.09.14, 11:46

Hallo

das ist

1. keinbe Frage des Verfassungsrechts, sondern des Strafrechts und

2. abhängg von der Höhe der Strafe.

Grundsätzlich:

Getilgt wird immer nur unter der Voraussetzung, dass nichts nachkommt.

Bei mehreren Verurteilungen ist § 38 zu beachten, zum Fristbeginn siehe den § 44 Abs. 2 BZRG.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

J.A.
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Re: Straftilgung

Beitrag von J.A. » 08.09.14, 13:25

Hier handelt es sich vermutlich um Erziehungsregistereinträge. Wenn in allen Fällen Jugendrecht angewendet wurde (der Jugendrichter kann bei Ü18jährigen auch Erwachsenenrecht anwenden) und keine der Strafen auf Jugendfreiheitsstrafe lautete, steht auch keine davon im Führungszeugnis und auch nicht im Bundeszentralregister, sondern im Erziehungsregister.
Habe bei einem aktuellen Verfahren Akteneinsicht angeordnet und alle Einträge sind der Akte noch zu entnehmen.
Ja, der BZR-Vollauskunft incl. Erziehungsregisterauskunft, die in der Ermittlungsakte liegt.

Erziehungsregistereinträge werden mit Vollendung des 24. Lebensjahres gelöscht [§ 63, Abs. 1 BZRG], es sei denn, im BZR ist parallel Freiheitsstrafe oder Jugendfreiheitsstrafe eingetragen [aaO, Abs. 2]

Wenn Sie 1991 geboren sind, vollenden Sie das 24. Lebensjahr im kommenden Jahr, also 2015
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

J.A.
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Re: Straftilgung

Beitrag von J.A. » 08.09.14, 13:31

Ronny1958 hat geschrieben:Hallo

das ist

1. keinbe Frage des Verfassungsrechts, sondern des Strafrechts und

2. abhängg von der Höhe der Strafe.

Grundsätzlich:

Getilgt wird immer nur unter der Voraussetzung, dass nichts nachkommt.

Bei mehreren Verurteilungen ist § 38 zu beachten, zum Fristbeginn siehe den § 44 Abs. 2 BZRG.
Das ist alles vollkommen richtig, wenn es ums Führungszeugnis ginge.

Außer: Der § 44 BZRG gehört dort jedoch nicht hin. Evtl. ein Tippfehler und es ist der § 34 BZRG gemeint? Der regelt die Fristlänge im FZ. Den Fristbeginn regelt § 36 BZRG

Die Regelungen zum BZR (bzw. zur Tilgung daraus) finden sich in §§ 45 ff. BZRG und die zum Erziehungsregister in §§ 59 ff. BZRG
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

Ronny1958
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Re: Straftilgung

Beitrag von Ronny1958 » 08.09.14, 14:14

Stimmt,

war
Evtl. ein Tippfehler
.
Ich meinte den § 45 Abs. 2 genauer den Satz 1, und es sollte eigentlich die tatsächliche Entfernung betreffen, nicht wie ich ebenfalls unzutreffend das Ganze als "Fristbeinn" betitelt hatte.
§ 45 Tilgung nach Fristablauf
(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.

(2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden.

(3) Absatz 1 gilt nicht
1.bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe,
2.bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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