Beschwerde gegen Beschluss.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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pcwilli
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Beschwerde gegen Beschluss.

Beitrag von pcwilli »

Nehmen wir mal an, jemand wird wegen Verdacht des fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Der Richter fügt bei der Urteilsverkündung einen Beschluss bei das bis zum gültig werden des Urteils der Führerschein eingezogen wird. Die Fahrerlaubnis wurde vorher mal eingezogen und §153 StGB ohne Auflagen wieder gegeben. In dem Zeitraum wo der FS weg war sollte er mal ohne Fahrerlaubnis gefahren sein, was ihm aber nur auf Grund einer Handyortung angelastet wird.

Gegen das jetzige Urteil sind Rechtsmittel eingelegt und es wird auf den Termin vor dem Landgericht gewartet.

Die Frage dazu:
Darf der Richter der den Beschluss gefasst hat auch die Beschwerde bearbeiten und die natürlich abschmettern mit der Begründung, " In Hinsicht auf die wahrscheinliche Einziehung des Führerschein in der nächsten Verhandlung" ?

Dann brauchte man doch gar keine Beschwerde einlegen, denn wer geht hin und ändert so seine Meinung, da wäre ich als Richter doch unglaubwürdig.

Über Antworten würde ich mich freuen.
Zerstreutheit ist ein Zeichen von Klugheit und Güte. Dumme und boshafte Menschen sind immer geistesgegenwärtig. (Zitat von Charles Joseph Fürst von Ligne)

J.A.
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Re: Beschwerde gegen Beschluss.

Beitrag von J.A. »

Die Frage dazu:
Darf der Richter der den Beschluss gefasst hat auch die Beschwerde bearbeiten und die natürlich abschmettern mit der Begründung, " In Hinsicht auf die wahrscheinliche Einziehung des Führerschein in der nächsten Verhandlung" ?
Er darf sie bearbeiten und ihr entweder

a) (selbst) abhelfen

oder

b) sie -wenn er ihr nicht abhelfen will- dem Beschwerdegericht vorlegen

vgl. § 306 StPO.
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

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