Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

[helmes63]

Guten Tag,

a) Bei einem begründeten Aussetzungsantrags (Haftbefehl) gemäß § 459f StPO wird dort der Antragsteller auch über das Prüfungsergebnis informiert ?
b) Kann auch während der Antragsprüfung der Haftbefehl zwecks Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden ?

Diese beiden Sachverhalte sind jedenfalls aus dem reinen Gesetzestext nicht zu entnehmen.

[snoopy96]

bitte nicht schon wieder......

[Ronny1958]

Hallo,

zu a) ob ein Aussetzungsantrag begründet ist, entscheidet das Gericht, nicht der Antragsteller.

Zu b) Nur eine Anordnung der Aussetzung der Vollziehung verhindert deren Vollstreckung.

Die Anordnung ist sogar noch möglich, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe bereits vollstreckt wird (vgl. dazuKleinknecht/ Meyer-Goßner, Kommentar , Rz. 1 zu § 459 f StPO).

Daraus schließe ich, dass der noch zu prüfende Antrag kein Vollzugshindernis darstellt.

[nordlicht02]

bitte nicht schon wieder......

[Tastenspitz]

afk.... *Chips und Cola kaufen....*

[J.A.]

wird dort der Antragsteller auch über das Prüfungsergebnis informiert ?

Ja

b) Kann auch während der Antragsprüfung der Haftbefehl zwecks Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden ?

Ja

(außerdem ist es ohnehin ein Trugschluß zu glauben, dass solch ein Verfahren wochenlang dauert, oder sich wochenlang hinziehen läßt, wenn die Jusitz das nicht möchte. Über den Antrag selbst ist in 10 Minuten entschieden, über das ggf. dagegen eingelegte Rechtsmittel, wenn man das richtige nicht wieder verpasst, weil man meint, es sei ein anderes "zuständig" innerhalb weniger Tage)

[elwoody]

Und PS an alle Mitleser: wir werden den Casus helmes63 intern besprechen.

Was ist eigentlich daraus geworden?

[helmes63]

Ronny 1958 :
Woher nimmst Du die Annahme (kein Vollzugshemmnis) ?!
> das hängt doch davon ab ob dieses zeitnah und ggf. als EILEINGABE beim Gericht eingereicht worden ist.

J.A. :
> Deine Aussage ist sehr bemerkenswert : wenn ich nun etwas naiv wäre würde ich sagen : so lange der
Antragsteller zur Haftbefehlsaussetzung keine Entscheidung erhalten hat, befindet sich das Verfahren noch in der Schwebe.

Allerdings weiß ich jetzt immer noch nicht ob eine rechtzeitige Eingabe gemäß § 459f StPO in diesem Falle
aufschiebende Wirkung hat oder nicht.

Vom Rechtsprinzip her würde ich sagen, dass hier der gleiche Grundsatz wie bei Gnadenverfahren ;
hier gibt es ja nach Angaben einiger Forenfachleute ja offenkundig auch keine aufschiebende Rechtswirkung
in der Strafabgeltung.

[Gammaflyer]

> das hängt doch davon ab ob dieses zeitnah und ggf. als EILEINGABE beim Gericht eingereicht worden ist.

Man kann so zeitnah eingeben wie man möchte und nennen wie man will, es hilft nichts, wenn eine aufschiebende Wirkung rechtlich nicht vorgesehen ist. Sie ist es nicht, weil es oder nicht steht.

> Deine Aussage ist sehr bemerkenswert : wenn ich nun etwas naiv wäre würde ich sagen : so lange der
Antragsteller zur Haftbefehlsaussetzung keine Entscheidung erhalten hat, befindet sich das Verfahren noch in der Schwebe.

Das ist zu vermuten.

Allerdings weiß ich jetzt immer noch nicht ob eine rechtzeitige Eingabe gemäß § 459f StPO in diesem Falle
aufschiebende Wirkung hat oder nicht.

Doch, das sollten Sie wissen, weil J.A. auf Ihre zweite Frage (kann weiterhin vollstreckt werden?) mit "ja" geantwortet hat.

[Flowjob]

Allerdings weiß ich jetzt immer noch nicht ob eine rechtzeitige Eingabe gemäß § 459f StPO in diesem Falle aufschiebende Wirkung hat oder nicht.

Nein, das ist doch ganz einfach

Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt

Ordnet das Gericht also nicht an, wird vollstreckt.

Und man lese auch den § 462 StPO. Von aufschiebender Wirkung ist dort nur einmal die Rede, nämlich dann wenn das Gericht die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet und die Staatsanwaltschaft dagegen sofortige Beschwerde einlegt. In dem Fall wird die Vollstreckung fortgesetzt, bis über die Beschwerde entschieden ist.

Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

wenn ich nun etwas naiv wäre würde ich sagen

Wenn Sie nur etwas naiv wären, wäre es für alle hier viel einfacher.

[helmes63]

Soweit hatte ich leider nicht gelesen, dass hätte vieles klarer gemacht ;

> auch hier würde ich übrigens einen Rückschluß wagen : wenn eine Anwort längere Zeit aussteht kann das durchaus daran
liegen dass die Staatsanwaltschaft als beteiligte Instanz gegen eine Haftbefehlsaussetzung ihr VETO eingelegt hat.

Zusatzfrage c)
Kann man eine Aussetzungsprüfung gegen einen Haftbefehl gemäß § 459 StPO oder § 116 StPO auch als EILANTRAG stellen ?!

[Gammaflyer]

Wie von mir schon geschrieben, können Sie es nennen wie Sie wollen. Es ändert nichts.

[Gammaflyer]

Und PS an alle Mitleser: wir werden den Casus helmes63 intern besprechen.

Was ist eigentlich daraus geworden?

Sehen Sie ja.

[Ronny1958]

Ronny 1958 :
Woher nimmst Du die Annahme (kein Vollzugshemmnis) ?!

Das hatte ich bereits oben erwähnt

Das ist der Umkehrschluß aus der zitierten Kommentaraussage.

[J.A.]

J.A. :
> Deine Aussage ist sehr bemerkenswert : wenn ich nun etwas naiv wäre würde ich sagen : so lange der
Antragsteller zur Haftbefehlsaussetzung keine Entscheidung erhalten hat, befindet sich das Verfahren noch in der Schwebe.

Sie können denken, sagen und meinen was Sie wollen... Dass das mit der Realität meist nichts zu tun hat, wissen wir ja nicht erst seit heute.

Allerdings weiß ich jetzt immer noch nicht ob eine rechtzeitige Eingabe gemäß § 459f StPO in diesem Falle
aufschiebende Wirkung hat oder nicht.

Welchen Teil von meiner Antwort:

"Ja"

... haben Sie denn nicht verstanden???