Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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J.A.
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Beitrag von J.A. »

Das eine Eingabe zur Prüfung der Aussetzung des Haftbefehls keine aufschiebende Wirkung hat wie hier angeführt, wo steht denn das bitte ?! ...
Nirgends! Andersherum wird ein Schuh draus. Wenn aW bestünde, wäre das ausdrücklich genannt. Ist es aber nicht. Daher keine aW.
Ich könnte schwören, dass der Begriff Oberstaatsanwaltschaft im StPO mehrfach erwähnt worden ist.
Man sollte keinen Unsinn schwören
suche die Gesetzesstellen
einmal am besten heraus !!!
Ja, suchen Sie mal...
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

hawethie
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Beitrag von hawethie »

Im § 462 StPO wird bspw. über vollstreckungshemmnisse Tatbestände gar
nicht gesagt
weil es keine gibt
Es steht nirgendwo: Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung
Daher finden Sie auch nix.

Wenn der Antrag aW hätte, würde da irgendwo stehen "Der Antrag hat aufschiebende Wirkung".
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

helmes63
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Beitrag von helmes63 »

Das sind aber im Kern auch nur Rückschlüße oder Mutmaßungen.

Im Übrigen gibt es noch eine andere Erklärung für die Anrufkonstellation : wenn nämlich der Polizist
dem Delinquenten die Gelegenheit geben will den Haftbefehl zu bezahlen. Das macht dann Sinn wenn
der Betroffene die zu besorgende Geldforderung organisieren kann durch Ersparnisse, Freunde oder
Bekannte .... dann hätte der Vorgang tatsächlich sogar die Funktion einer Schonfrist mit Vorwarnung.

Loanstar
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Beitrag von Loanstar »

helmes63 hat geschrieben: Das mit dem § 459f StPO keine aufschiebene Wirkung verbunden ist kann ich auf Anhieb in den einschlägigen
Rechtsunterlagen nicht erkennen. Im § 462 StPO wird bspw. über vollstreckungshemmnisse Tatbestände gar
nicht gesagt. Deshalb überzeugt mich diesee Antwort nicht so recht !!!
Das resultiert aus demselben Grund, aus dem man nach einer Verurteilung von der Staatskasse nicht 100.000 € ausgezahlt bekommt. Das passiert nicht obwohl nirgendwo im Gesetz geregelt ist, dass Verurteilte keine 100.000 € erhalten. Und es wird auch kein Jurist eine Gesetzespassage zitieren können, aus der sich zweifelsfrei ergibt, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Das der Anspruch nicht besteht, ergibt sich eben einfach daraus, dass das Gesetz darüber nichts aussagt.

Genauso verhält es sich mit Ihrem Antrag. Sie können nicht herauslesen, dass es keine aufschiebende Wirkung gibt, weil im Gesetz dazu nichts steht. Jeder, der sich mit dem Recht auskennt, erklärt Ihnen hier:

Wenn im Gesetz nicht ausdrücklich steht, dass der Antrag aufschiebende Wirkung hat, dann hat er auch keine!

Sie können das nirgendwo im Gesetz nachlesen, weil darüber genausoviel im Gesetz steht wie über den Zahlungsanspruch über 100.000 €. Wenn der Antrag eine aufschiebende Wirkung hätte, dann stünde das im Gesetz und Sie könnten es dort nachlesen. Da es dort nicht steht, gibt es keine aufschiebende Wirkung.

Tastenspitz
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Beitrag von Tastenspitz »

:shock: Wie...was? Was für Mutmaßungen? Wieso einen Haftbefehl bezahlen?
helmes63 hat geschrieben:der Vorgang tatsächlich sogar die Funktion einer Schonfrist mit Vorwarnung.
Was denn für ein Vorgang? Der Haftbefehl?
Himmelherrgottnochmal. :evil:
ES IST WIE ES IST. WENN DER "DELINQUENT" NICHT BEZAHLT WIRD DER HAFTBEFEHL SOFORT VOLLSTRECKT. OHNE SCHONFRIST, AUFSCHUB, VORWARNUNG, ANKÜNDIGUNG, BEDENKZEIT, SCHWEBEN, PUBLIKUMSJOKER ODER SONSTWAS. UND ZWAR WEIL DAS NICHT SO VORGESEHEN IST. WENN ES SO VORGESEHEN WÄRE, DANN WÜRDE MANN ETWAS DARÜBER LESEN.
KOHLE ODER KNAST. ZAHLEN ODER GEFÄNGNIS. DAZWISCHEN GIBT ES NICHTS. DAS MUSS DOCH MAL REINGEHEN IN DAS VAKUUM UNTER DER VOKUHILAFRISUR.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Deputy
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Beitrag von Deputy »

helmes63 hat geschrieben:Das sind aber im Kern auch nur Rückschlüße oder Mutmaßungen.

Im Übrigen gibt es noch eine andere Erklärung für die Anrufkonstellation : wenn nämlich der Polizist
dem Delinquenten die Gelegenheit geben will den Haftbefehl zu bezahlen. Das macht dann Sinn wenn
der Betroffene die zu besorgende Geldforderung organisieren kann durch Ersparnisse, Freunde oder
Bekannte .... dann hätte der Vorgang tatsächlich sogar die Funktion einer Schonfrist mit Vorwarnung.
Das ist alles Unsinn. Bevor ein Haftbefehl wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe an die Polizei geht hatte der Verurteilte etliche Gelegenheiten zu bezahlen, die er aber alle nicht genutzt hat. Und sobald die Polizei den Haftbefehl und den Verurteilten hat ist der fällig, dh er zahlt entweder sofort oder er wandert in die JVA.

Und wenn er Samstag morgens angetroffen wird, nicht genügend Geld in bar, aber genügend Geld auf der Bank hat und erst am Montag an das Geld auf der Bank rankommt, dann wartet der in der JVA auf den Montag.

Es gab genügend Möglichkeiten zu zahlen, die alle ignoriert wurden - und dann ist der Punkt erreicht, wo Schluss ist! Wenn jemand die ganze Sache bis dahin nicht ernst genommen hat ist das persönliches Pech (oder eher persönliche Dummheit). Entweder es wird sofort gezahlt, oder JVA.

hawethie
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Beitrag von hawethie »

Das sind aber im Kern auch nur Rückschlüße oder Mutmaßungen.
nö - Rechtslage - ist Ihnen vielleicht intelektuell zu hoch - aber ist so
Im Übrigen gibt es noch eine andere Erklärung für die Anrufkonstellation : wenn nämlich der Polizist
dem Delinquenten die Gelegenheit geben will den Haftbefehl zu bezahlen
Wenn der Unhold das Geld nicht griffbereit hat, wandert er mit der Polizei zu Wache - dort: naja - ich hatt's schon mehrmals beschrieben.
Das macht dann Sinn wenn der Betroffene die zu besorgende Geldforderung organisieren kann durch Ersparnisse, Freunde oder Bekannte
da hat er bis zum Erlass des HB mehr als genug Zeit zu gehabt.
dann hätte der Vorgang tatsächlich sogar die Funktion einer Schonfrist mit Vorwarnung.
welcher Vorgang??????????
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

J.A.
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Beitrag von J.A. »

Das sind aber im Kern auch nur Rückschlüße oder Mutmaßungen.
Nein, das ist Kenntnis der Gesetzes-Systematik.

Glauben Sie es halt oder lassen Sie es. Ihr Problem.
Im Übrigen gibt es noch eine andere Erklärung für die Anrufkonstellation : wenn nämlich der Polizist
dem Delinquenten die Gelegenheit geben will den Haftbefehl zu bezahlen.
Die Gelegenheit hatte der Verurteilte schon zigmal vor dem Erlass des Haftbefehls und die hat er auch immer noch (auch ohne vorherigen Anruf) wenn die Polizei mit dem HB vor der Tür steht. Zahlt er dann, geht die Polizei wieder. "Freunde und Verwandte" können (ebenfalls "ohne Anruf") auch noch zahlen, wenn der Verurteilte schon einsitzt. In dem Fall ist der Verurteilte direkt wieder zu entlassen.

Den von Ihnen erträumten Anruf gibt es nicht (jedenfalls nicht offiziell, wie ich einige Beiträge vorher schon erklärte). Glauben Sie es halt oder lassen Sie es. Ihr Problem.



Ich warte übrigens noch auf die Stelle in der StPO, wo von "Oberstaatsanwaltschaft" die Rede ist und die Sie heraussuchen wollten. :?: :?: :!: :?:
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helmes63
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Beitrag von helmes63 »

Ja die Vorgeschichte zu einem Haftbefehl wird hier realtiv klar beschrieben, ist schon klar !!!
> aber es gibt eine Reihe von Kuriositäten, bspw. wenn man sich über die Ratenhöhe nicht einig wird,
> wenn der Strafaufschub aufgekündigt wird zwischenzeitlich, so etwas ist sicher nicht Alltag.

übrigens : in der GnO NRW, dass hatte ich gesehen gibt es auch einen Paragraphen für einen
Vollstreckungsaufschub. Das zeigt das Spielfeld hier ist doch etwas größer als man mir hier hat
glauben machen ...

Gammaflyer
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Beitrag von Gammaflyer »

Im Gegenteil: Ihr letzter Satz zeigt, dass Sie nichts begriffen haben.
Weitere Wiederholungen der hier stets korrekt dargestellten Rechtslage sind nicht notwendig.
Deswegen schließe ich hier.

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