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Busgeldbescheid

Verfasst: 17.09.14, 15:44
von pcwilli
Der Kollege hat einen Unfall, wobei ihm einer hinten rein gefahren ist. Er wird als Verschuldner geführt und es geht ihm ein Bussgeldbescheid über 35 € zu gegen den er Einspruch erhebt. Nach Prüfung des Bescheids bekommt er einen neuen Bussgeldbescheid über 65€ gegen den er wieder Einspruch einlegt und die Sache geht vor den Staatsanwalt, der den Vorgang wegen Geringfügigkeit einstellt.
Frage: Ist der Kollege nun rehabilitiert und dadurch nicht mehr als Hauptschuldner anzusehen oder muss dies ein Richter entscheiden.

Re: Busgeldbescheid

Verfasst: 17.09.14, 15:47
von Elyss
Straf- bzw Ordnungswidrigkeitsrecht und Zivilrecht (also die Haftung für den evtl entstandenen Schaden) sind zwei verschiedene paar Stiefel.

PS: Der BEscheid hat übrigens nicht mit dem BUS zu tun.....

Re: Busgeldbescheid

Verfasst: 17.09.14, 16:05
von pcwilli
Danke erst einmal für die Antwort.

Nur es ist ja so, wenn der Kollege die 35€ sofort bezahlt hätte, hätte er ja seine Schuld anerkannt. Da er jetzt nach Einstellung des Bussgeldbescheids nicht zahlen muss, gibt er ja auch seine Schuld an dem Unfall nicht zu und wer ist jetzt der Schuldige? ?
Es geht ja nicht um einen finanziellen Streit, sondern darum wer jetzt die Schuld hat. Der Kollege möchte ja nicht unschuldig in seiner Versicherung hochgestuft werden. Seine und die Reparaturkosten des anderen sind , da der andere Wagen ein Leihwagen war jeweils durch Vollkaskoversicherungen abgedeckt, sodass da keine Kosten sind (außer die Selbstbeteiligungen). Es dreht sich um die Schuldfrage.

Re: Busgeldbescheid

Verfasst: 17.09.14, 16:21
von Gammaflyer
pcwilli hat geschrieben:Es dreht sich um die Schuldfrage.
Und das ist eine Frage des Zivilrechts. Sie wird unabhängig vom Ausgang eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens beurteilt.
Ist man mit der Beurteilung (durch die Versicherungen) nicht zufrieden, muss man das (zivil)gerichtlich klären.

Re: Busgeldbescheid

Verfasst: 17.09.14, 17:00
von pcwilli
Okay, Das kann ich nachvollziehen.

Schönen Dank auch.

Re: Busgeldbescheid

Verfasst: 17.09.14, 17:21
von hambre
Wenn die Bußgeldstelle der festen Überzeugung ist, dass sie gegen den Kollegen ein Bußgeld verhängen kann und das auch nach Einspruch nicht zurücknimmt, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass der Kollege zivilrechtlich mindestens eine Teilschuld erhält und als Folge daraus im Schadenfreiheitsrabatt zurückgestuft wird.

So ein Verfahren kann von der Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO, § 153a StPO oder § 170 StPO eingestellt werden. Nur eine Einstellung nach § 170 StPO kommt einem Freispruch gleich. Bei einer Einstellung nach § 153 StPO geht die Staatsanwaltschaft dagegen von einer Schuld aus, die jedoch so gering ist, dass sie keine Strafe verhängen will (Einstellung wegen Geringfügigkeit).