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recht.de • Thema anzeigen - Schreckschusswaffe im Handschufach
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BeitragVerfasst: 30.10.14, 16:49 
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FDR-Moderator

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all-in hat geschrieben:
Zitat:
Verstoß gegen das Waffengesetz?
Ein Fund, also Folge der Durchsuchung, kann nicht als Durchsuchungsgrund herhalten. :idea:

Das unberechtigte Führen einer PTB ist strafbar nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 a WaffG.

Der Fund nicht, aber der Verdacht (evtl. sogar begründete) , dass was zu finden ist.
Also müssen die Fragen von Tatstenspitz berantwortet werden - einfach so werden die den Wagen nicht durchsuchen

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 30.10.14, 18:18 
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Beiträge: 1173
Zitat:
Der Fund nicht, aber der Verdacht (evtl. sogar begründete) , dass was zu finden ist.
Was heißt sogar? Ein Verdacht muss nicht nur begründet sein ("die schauen so aus als wenn sie was im Schilde führen"), sondern es müssen konkrete sowie objektive Anhaltspunkte vorliegen, wenn das ganze rechtmäßig sein soll.

Zitat:
Also müssen die Fragen von Tatstenspitz berantwortet werden - einfach so werden die den Wagen nicht durchsuchen
Schon klar. :lachen:


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BeitragVerfasst: 30.10.14, 20:01 
all-in hat geschrieben:
Die Polizei/Zoll darf im Allgemeinen KFZ nur mit richterlichem Befehl durchsuchen.

Das ist in seiner Abolutheit schlichtweg falsch!
Der Richtervorbehalt gilt nur und ausschließlich für die Durchsuchung nach StPO.
Für eine Durchsuchung nach den PolG's ist ein solcher richterlicher Beschluß völlig unnötig.


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BeitragVerfasst: 30.10.14, 20:15 
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FDR-Moderator

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Beiträge: 19404
Klimaanlage hat geschrieben:
...
Für eine Durchsuchung nach den PolG's ist ein solcher richterlicher Beschluß völlig unnötig.
Für die Durchsuchung eines PKW's ist aber schon ein Grund notwendig (vgl. z.B. § 30 PolG-BW).


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BeitragVerfasst: 30.10.14, 20:33 
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Beiträge: 1173
Zitat:
Das ist in seiner Abolutheit schlichtweg falsch!
Nur habe ich keine absolute Aussage getroffen, sondern die Formulierung im Allgemeinen benutzt und von Ausnahmen gesprochen. :roll:


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BeitragVerfasst: 31.10.14, 02:03 
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
Für die Durchsuchung eines PKW's ist aber schon ein Grund notwendig (vgl. z.B. § 30 PolG-BW).

Für jedes polizeiliches Handeln ist, so dabei in Grundrechte eingegriffen wird, eine Ermächtigungsgrundlage notwendig...

all-in hat geschrieben:
Nur habe ich keine absolute Aussage getroffen, sondern die Formulierung im Allgemeinen benutzt und von Ausnahmen gesprochen.

Blöd nur, dass im Allgemeinen die Rechtsgrundlagen der Polizeigesetze Anwendung finden und die Anwendung der StPO eher die Ausnahme denn die Regel ist.
Es ist schlichtweg falsch, die Rechtslage derart darzustellen, dass häufiger eine richterliche Anordnung nötig ist, als das dies nicht erforderlich ist.


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BeitragVerfasst: 31.10.14, 16:39 
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Beiträge: 1563
all-in hat geschrieben:

Die Polizei/Zoll darf im Allgemeinen KFZ nur mit richterlichem Befehl durchsuchen.



Äm... nö! guck mal in das Polizeigesetz deines Landes!


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BeitragVerfasst: 31.10.14, 16:42 
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Beiträge: 1563
Klimaanlage hat geschrieben:
all-in hat geschrieben:
Die Polizei/Zoll darf im Allgemeinen KFZ nur mit richterlichem Befehl durchsuchen.

Das ist in seiner Abolutheit schlichtweg falsch!
Der Richtervorbehalt gilt nur und ausschließlich für die Durchsuchung nach StPO.
Für eine Durchsuchung nach den PolG's ist ein solcher richterlicher Beschluß völlig unnötig.


Über den Richtervorbehalt der StPO kann man auch andere Auffassung haben; zumindest solange das Fahrzeug keine Wohnung im Sinne von Art 13 GG ist.


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BeitragVerfasst: 01.11.14, 11:49 
Tom Ate hat geschrieben:
Über den Richtervorbehalt der StPO kann man auch andere Auffassung haben; zumindest solange das Fahrzeug keine Wohnung im Sinne von Art 13 GG ist.

Unfug!
Der §105 StPO ist eindeutig!


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BeitragVerfasst: 01.11.14, 12:20 
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..eindeutig missverstanden... ist er doch älter als ART 13


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BeitragVerfasst: 01.11.14, 12:21 
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Tom Ate hat geschrieben:
...
Über den Richtervorbehalt der StPO kann man auch andere Auffassung haben; zumindest solange das Fahrzeug keine Wohnung im Sinne von Art 13 GG ist.
Nur wenn das Fahrzeug in der Wohnung ist, wäre es m.E. durch Art. 13 GG geschützt (vertiefend siehe Wohnungsbegriff).
Zitat:
Art. 13 Abs. 1 GG schütz den Bereich der Privatsphäre, den der Einzelne als Wohnung bestimmt hat und in dem er unbehelligt von anderen leben und im Grundsatz tun und lassen kann, was ihm beliebt.

Nicht als Wohnung zählen z.B. Pkw, Hafträume, eingezäunte Äcker und Wiesen.
Bei einem Zelt, Wohnwagen oder Wohnmobil sähe es natürlich anders aus (siehe obigen Link).

Interessant zum Threadthema ist auch der nachfolgende Artikel:



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BeitragVerfasst: 01.11.14, 12:25 
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Tom Ate hat geschrieben:
..eindeutig missverstanden... ist er doch älter als ART 13
Nicht ganz, denn die jetzige Fassung des § 105 StPO* dürfte dem Stand des GG entsprechen, ansonsten wäre Art. 1 III GG zu beachten. Zudem wurde auch Art 13 GG zum 1. April 1998 geändert/ergänzt.

* Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.08.2004 (BGBl. I S. 2198) m.W.v. 01.09.2004.


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BeitragVerfasst: 01.11.14, 12:49 
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Nochmal zur Ausgangsfrage.
Haben die Eigentümer, oder einer davon einen kleinen Waffenschein?

Das Waffen lagen in verschlossenen Handschuhfach. Reicht dies nicht, um diese vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen?
Auch wird dann doch keine tatsächliche Gewalt ausgeübt, da das Fach verschlossen ist. Wäre es da nicht unerheblich, ob die Waffen geladen sind oder nicht?

Und sofern ein kleiner Waffenschein vorhanden ist, sollte alles doch eh kein Problem sein. Oder sehe ich das falsch?


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BeitragVerfasst: 01.11.14, 19:57 
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Beiträge: 327
Wohnort: in der Nähe von Leipzig
Sollte ein kleiner Waffenschein vorhanden sein, wäre es doch überhaupt kein Problem! Man darf damit solch eine Waffe (auch geladen) führen, hätte Sie auch am Gürtel haben dürfen im Auto. Das Handschuhfach muss auch nicht verschlossen sein, wenn beide einen Schein haben

_________________
Gruß

Adam


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BeitragVerfasst: 01.11.14, 20:44 
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Ich gehe mal davon aus, dass kein 'Kleiner Waffenschein' vorlag; sonst hätte die Polizei ja keine Anzeige gemacht.


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