Anonyme Meldung beim Ordnungsamt

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

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Ratford
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Anonyme Meldung beim Ordnungsamt

Beitrag von Ratford »

Hallo,

ich habe folgende Frage: ist es möglich beim Ordnungsamt eine anonyme Meldung zu machen? (im vorliegenden Falle wegen Ruhestörung)

Wenn ja (oder wenn nein), auf welcher gesetzlichen Grundlage fußt das?

Im OWiG finde ich dazu soweit nichts, eventuell habe ich dabei jedoch etwas übersehen.
Oce
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Re: Anonyme Meldung beim Ordnungsamt

Beitrag von Oce »

In der Regel kannst du keine anonymen Hinweise geben. Wenn du zum Ordnungsamt gehst und denen einen Tipp gibst, wirst du merken, dass die Ohren von den zuklappen. Es ist somit nicht möglich, dass die Schallwellen ins Gehör der Mitarbeiter vordringen.

Solltest du das Glück haben das in deinen Ordnungsamt keine Mutanten arbeiten, dann würde es aber gehen.
Ratford
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Re: Anonyme Meldung beim Ordnungsamt

Beitrag von Ratford »

Oce hat geschrieben:In der Regel kannst du keine anonymen Hinweise geben. Wenn du zum Ordnungsamt gehst und denen einen Tipp gibst, wirst du merken, dass die Ohren von den zuklappen. Es ist somit nicht möglich, dass die Schallwellen ins Gehör der Mitarbeiter vordringen.

Solltest du das Glück haben das in deinen Ordnungsamt keine Mutanten arbeiten, dann würde es aber gehen.
Das sind zwar alles schöne Metaphern, aber meine Frage wird dadurch leider in keiner Weise beantwortet.

"In der Regel" würde heißen, dass das Gesetz den Regelfalle definiert und Ausnahmen benennt.
Gammaflyer
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Re: Anonyme Meldung beim Ordnungsamt

Beitrag von Gammaflyer »

Da eine Anzeige an keine Form gebunden ist, kann die auch anonym erfolgen.
Die Frage ist aber, wie engagiert eine Anzeige verfolgt wird, wenn einem der geschädigte Zeuge nicht mehr zur Aussage zur Verfügung steht.
Ronny1958
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Re: Anonyme Meldung beim Ordnungsamt

Beitrag von Ronny1958 »

Ruhestörung könnte ggf. eine Ordnungswidrigkeit darstellen, aber ohne verwertbare Zeugeaussage wird diese nicht weiter verfolgt werden.

Anonyme Anzeigen sind nicht verwertbar.

Bei akuter Ruhestörung wäre mE die uniformierte Polizei der einzig richtige Ansprechpartner um Ruhe zu bekommen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
Deputy
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Re: Anonyme Meldung beim Ordnungsamt

Beitrag von Deputy »

Ronny1958 hat geschrieben:Bei akuter Ruhestörung wäre mE die uniformierte Polizei der einzig richtige Ansprechpartner um Ruhe zu bekommen.
Für Ruhestörungen sind grundsätzlich die Ordnungsämter zuständig; passiert so etwas zu Zeiten, in denen das Ordnungsamt im Dienst ist, dann kann da seitens der Polizei durchaus der Verweis an das Ordnungsamt erfolgen.

Anonym wird da nichts passieren; wie auch? Der Tatvorwurf wird bestritten - und kann dann mangels Zeugen nicht belegt werden. Damit ist das Ding erledigt.
FelixSt
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Re: Anonyme Meldung beim Ordnungsamt

Beitrag von FelixSt »

"Wasch mich, aber mach mich nicht nass!"
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.
Michael A. Schaffrath
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Re: Anonyme Meldung beim Ordnungsamt

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Deputy hat geschrieben:Anonym wird da nichts passieren; wie auch? Der Tatvorwurf wird bestritten - und kann dann mangels Zeugen nicht belegt werden. Damit ist das Ding erledigt.
Kommt auf den Einzelfall an. Eine Anzeige der Form "der Horst in 3A stellt jeden Abend von 21 bis 6 Uhr die Anlage auf 11" würde vermutlich schon verfolgt werden (können).
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.
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