Wer bezahlt Rechtsanwalt bei unberechtigter Anzeige?

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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csveni33
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Wer bezahlt Rechtsanwalt bei unberechtigter Anzeige?

Beitrag von csveni33 »

Angenommen Person A wird von Person B bei der Staatsanwaltschaft wg. eines möglichen Deliktes (Nötigung, Körperverletzung, Unterlassene Hilfeleistung,...) angezeigt.

Person A nimmt sich einen Rechtsanwalt und macht eine Aussage.

Die Anzeige wird abgewiesen.

Wer bezahlt dann den Rechtsanwalt?

Person A oder Person B (auf die die unberechtigte Anzeige zurückzuführen ist)?

Claudia

Gammaflyer
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Re: Wer bezahlt Rechtsanwalt bei unberechtigter Anzeige?

Beitrag von Gammaflyer »

Wenn die Aussage des B wissentlich falsch war, dann kann man die Kosten bei ihm geltend machen.

ExDevil67
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Re: Wer bezahlt Rechtsanwalt bei unberechtigter Anzeige?

Beitrag von ExDevil67 »

csveni33 hat geschrieben:Wer bezahlt dann den Rechtsanwalt?
Der der ihn beauftragt hat. Also A.
Wobei es, je nach Begründung der Einstellung wohl auch möglich ist das die Staatskasse die "nötigen Auslagen" zahlt. Ob das hier in Frage kommt wird der Anwalt einem sicher sagen können.
Ansonsten ja, ggf kann man die Kosten zivilrechtlich bei B versuchen einzuklagen. Soweit das überhaupt Sinn macht.

Oce
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Re: Wer bezahlt Rechtsanwalt bei unberechtigter Anzeige?

Beitrag von Oce »

Gammaflyer hat geschrieben:Wenn die Aussage des B wissentlich falsch war, dann kann man die Kosten bei ihm geltend machen.
Es stehen aber immer nur Dinge fest, die ein Gericht aburteilt. Wenn es überhaupt nicht zur Anklage kommt, wie soll man dann die eigene Unschuld beweisen?

Wenn man beschuldigt wird das man am Urknall schuld ist, dann ist man erst schuldig wenn auch die letzte Instanz der Meinung ist, man ist am Urknall schuld.

J.A.
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Re: Wer bezahlt Rechtsanwalt bei unberechtigter Anzeige?

Beitrag von J.A. »

Wobei es, je nach Begründung der Einstellung wohl auch möglich ist das die Staatskasse die "nötigen Auslagen" zahlt.
Nein, nicht wenn -wie hier offenbar- bereits im Vorverfahren durch die StA eingestellt wird, also vor Anklageerhebung.

Nach Anklageerhebung geht es theo. bei einer Einstellung nach § 153(2) StPO, wird aber so gut wie nie gemacht.
Es stehen aber immer nur Dinge fest, die ein Gericht aburteilt. Wenn es überhaupt nicht zur Anklage kommt, wie soll man dann die eigene Unschuld beweisen?
Das muß man grundsätzlich nicht und in diesem Fall ohnehin nicht, da das Verfahren gegen einen selbst ja bereits eingestellt wurde. Und selbst wenn die Unschuld bewiesen wurde (in einem Verfahren) heißt das im Umkehrschluß nicht, dass der Anzeigenerstatter eine falsche Verdächtigung begangen hat. Wenn das so wäre, säßen näml. alle Staatsanwälte und viele Polizisten im Knast.

Hier geht es darum, ob der A einen Schadenersatzanspruch (denn Kostenschuldner des Anwalts ist in jedem Fall A) nach § 823 BGB gegen den B hat, hinsichtlich der Anwaltskosten.

Die Gerichte legen diesbezügl. hohe Hürden an, da niemand von einer -berechtigten- Anzeige abgehalten werden soll, aus Angst dass er Kosten tragen muß, wenn der Angezeigte nicht verurteilt werden kann. Ohne eine vorsätzliche Falschanzeige des B wird man hier also nicht weit kommen.

Daher wäre es am sinnvollsten -wenn B denn tatächlich wissentlich und vorsätzlich falsch ausgesagt hat- eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung gegen B zu erstatten. Wird er desw. verurteilt, hat man idR. gute Karten für eine zivilrechtliche Schadenersatzforderung
Aus "Stilblüten der Justiz":
"Die Reifeverzögerung des heranwachsenden Angeklagten ist dermaßen ausgeprägt, dass er in seiner Entwicklung einem Jugendrichter gleichzustellen ist"

rabenthaus
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Re: Wer bezahlt Rechtsanwalt bei unberechtigter Anzeige?

Beitrag von rabenthaus »

Hallo

hier ein Beispiel das hoffentlich etwas Licht in die Angelegenheit bringt

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm ... 60203.html
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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